Im Dezember haben die EU-Staaten und das Parlament den \u201eAsyl- und Migrationspakt\u201c beschlossen und damit das Asylrecht in weiten Teilen eingeschr\u00e4nkt. Nun sollen auch Helfer*innen von Fl\u00fcchtenden st\u00e4rker verfolgt werden. Hierzu hat die EU-Kommission am 28. November ein Gesetzespaket zur \u201eBek\u00e4mpfung des Menschenschmuggels\u201c vorgelegt.<\/p>\n
Mit einer neuen Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Arbeit von Schleusern mit \u201espeziellen Ermittlungsinstrumenten\u201c zu \u00fcberwachen.[1]<\/a> Au\u00dferdem soll der Strafrahmen in den EU-Staaten einheitlich hoch werden. Eine zus\u00e4tzliche neue Verordnung soll Europol mehr operative und strategische Kompetenzen zur Verfolgung von \u201eSchleusern\u201c geben.[2]<\/a> Die EU-Polizeiagentur w\u00fcrde dann enger mit den 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Besonders im Fokus der Beh\u00f6rde mit Sitz in Den Haag steht \u201ein allen Phasen der Schleusung\u201c die Nutzung digitaler Hilfsmittel, darunter auch Soziale Netzwerke zur Anbahnung von Diensten. Auch die verst\u00e4rkte Kooperation mit Frontex ist vorgesehen, hierzu soll die Grenzagentur Stellen an Europol abgeben.<\/p>\n Die Kommission definiert die kriminelle Fluchthilfe als \u201eHandlung, die im Streben nach Profit das menschliche Leben missachtet und Menschen ihrer W\u00fcrde beraubt, dabei Grundrechte verletzt und die Ziele der EU im Bereich des Migrationsmanagements untergr\u00e4bt\u201c. Beschrieben ist damit ein Wirtschaftszweig, der durch die europ\u00e4ische Migrationspolitik \u00fcberhaupt erst entstanden ist: Ohne hochger\u00fcstete Grenzen m\u00fcssten Gefl\u00fcchtete keine Dritten daf\u00fcr bezahlen, in die EU zu gelangen, um dort Schutz beantragen zu k\u00f6nnen. Viele Menschen sterben bei dem Versuch, die EU-Au\u00dfengrenzen zu \u00fcberwinden. In ihrem Entwurf lastet die Kommission auch dies den Fluchthelfern an. \u201eAktivit\u00e4ten skrupelloser Schleuser, insbesondere auf See\u201c, h\u00e4tten seit 2014 \u201ezum Tod von sage und schreibe \u00fcber 28.000 Menschen gef\u00fchrt haben\u201c, hei\u00dft es darin.<\/p>\n Die parlamentarische Arbeit in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg wird bis zur Europawahl im Juni heruntergefahren, eine offizielle Befassung mit den beiden Dossiers ist also fr\u00fchestens im Herbst zu erwarten. Schon im Juni wollen aber die Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsposition festgezurrt haben. Die Verfolgung jeder Fluchthilfe k\u00f6nnte dann einer der ersten Rechtsakte werden, dem das neugew\u00e4hlte Parlament zustimmt.<\/p>\n Im Dezember haben die EU-Staaten und das Parlament den \u201eAsyl- und Migrationspakt\u201c beschlossen und damit<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[138,145],"tags":[],"class_list":["post-21639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-134","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21639\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a> \u00a0 KOM (2023) 755 endg. v. 28.11.2023<\/h6>\n
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