Die sozial-liberal regierten 70er Jahre wurden zur „Boom-Phase“ des Amtes. Neben dem allgemeinen Bestreben der SPD-FDP-Regierung, die Administrativstrukturen des Bundes zu st\u00e4rken, waren f\u00fcr den rasanten Ausbau des BKA zwei weitere, sehr unterschiedliche Faktoren ma\u00dfgeblich: Die Aktionen der Roten Armee Fraktion<\/i> und andere terroristische Gewalttaten der 70er Jahre bescherten der Wiesbadener Beh\u00f6rde einerseits neue Ermittlungsaufgaben. Eine Abteilung „Terrorismusbek\u00e4mpfung“ entstand. Zeitgleich und damit zusammenh\u00e4ngend ver\u00e4nderte andererseits die Computertechnik die Polizeiarbeit und erzeugte bei manchen Polizeistrategen geradezu eine Euphorie bez\u00fcglich dessen, was polizeiliche Strafverfolgung und Kriminalpr\u00e4vention leisten k\u00f6nnten. Die Zahl der Planstellen wuchs im Zuge dieser Entwicklung \u00fcber 1.211 (1970) und 2.425 (1975) auf 3.339 im Jahre 1980.<\/p>\n
Die 80er und 90er Jahre wurden f\u00fcr das BKA zur Phase eines Paradigmenwechsels. Die Begeisterung \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der EDV trat ebenso in den Hintergrund wie die Bedrohung durch terroristische Anschl\u00e4ge. Statt dessen pr\u00e4gten andere Themen die Versuche des Amtes, seine Bedeutung zu erhalten und auszuweiten. Die BKA-F\u00fchrungen dieser Zeit betonten vor allem die Notwendigkeit, neue Formen von Kriminalit\u00e4t zu „bek\u00e4mpfen“, die sie in Anlehnung an US-amerikanische Diskussionen unter dem Stichwort „Organisierte Kriminalit\u00e4t“ zusammenfa\u00dften.[4]<\/a> Damit zusammenh\u00e4ngend schalteten sie sich auch in die Diskussionen \u00fcber den Abbau der innereurop\u00e4ischen Grenzkontrollen ein und forderten mehr internationale, insbesondere europ\u00e4ische Kooperation. Der internationale Handel mit illegalen Drogen stand in beiden F\u00e4llen im Mittelpunkt.[5]<\/a><\/p>\n Diese ver\u00e4nderten Leitthemen f\u00fchrten 1994 zusammen mit Diskussionen \u00fcber die Effizienz des BKA und \u00f6ffentlichen Berichten \u00fcber Fahndungspannen zu einer umfangreichen Reform der Beh\u00f6rde. Das Amt wurde dabei in drei Hauptabteilungen gegliedert (siehe Schaubild (Gr\u00f6\u00dfe: 28 KB)):<\/a> zwei in Wiesbaden (Hauptabteilung 1: Organisierte und Allgemeine Kriminalit\u00e4t, Kriminaltechnisches Institut u.a.; Hauptabteilung 2: Datenverarbeitung, Kriminalistisches Institut, zentrale Verwaltung) und eine in Meckenheim bei Bonn (Staatsschutz, Sicherungsgruppe u.a.). Die Rolle des BKA als Intelligence- und Technikzentrale steht in einem engen Zusammenhang mit der technischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung.<\/p>\n Bereits seit den 50er Jahren geh\u00f6rte die Kriminaltechnik zu den Aufgaben des Amtes. Die Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich erf\u00fcllen zwei Funktionen: Eine B\u00fcndelungsfunktion in dem Sinne, da\u00df beim BKA kostspielige Ger\u00e4te und Spezialkenntnisse f\u00fcr die Spurenanalyse konzentriert sind. Gutachten des kriminaltechnischen Instituts im BKA spielen in vielen Ermittlungsverfahren eine Rolle; und eine Weiterentwicklungsfunktion in dem Sinne, da\u00df in Wiesbaden kriminaltechnische Forschungen betrieben bzw. koordiniert werden. Die M\u00f6glichkeiten der Kriminaltechnik haben sich seit den 50er Jahren erheblich weiterentwickelt. Der „genetische Fingerabdruck“ ist hierf\u00fcr das anschaulichste Beispiel. Lange Zeit war es eher zuf\u00e4llig, ob T\u00e4ter mit Hilfe von am Tatort zur\u00fcckgelassenen Fingerabdr\u00fccken \u00fcberf\u00fchrt werden konnten. Die M\u00f6glichkeit, alle m\u00f6glichen Hinterlassenschaften am Tatort auf genetische Spuren des T\u00e4ters hin zu untersuchen, hat die Lage erheblich ver\u00e4ndert. Die Einrichtung einer zentralen Gendatei beim BKA mit dem Ziel, die Ergebnisse der Spurenanalysen mit vorhandenen Personendaten abzugleichen, lag somit in der Logik kriminalpolizeilicher Ermittlungspraxis.[7]<\/a> Dieses Beispiel macht zugleich deutlich, da\u00df die Kriminaltechnik eng mit den Fahndungssystemen des BKA verkn\u00fcpft ist. Zwar sind beide Bereiche organisatorisch getrennt; doch gerade die Kombination aus verfeinerter Spurenauswertung und Fahndungsdateien erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit von Fahndungserfolgen, indem sie Verbindungen zwischen verschiedenen Ermittlungsverfahren zu Tage f\u00f6rdert. So kann die Kriminalistik heute aufgrund der am Tatort vorgefundenen Projektile ermitteln, ob eine Waffe bereits im Zusammenhang mit anderen F\u00e4llen Verwendung fand. Drogenfunde lassen sich einer bestimmten Herkunft oder gar Lieferung zuordnen, Sprengstoffreste genau analysieren usw.[8]<\/a><\/p>\n Die Personen- und Sachfahndung hat sich seit der Gr\u00fcndung des BKA vor allem durch die Computertechnik ver\u00e4ndert. In den 50er und 60er Jahren bestimmten noch Karteikarten und Fahndungsb\u00fccher die kriminalpolizeiliche Arbeit. In den 70er Jahren entstand unter Leitung des BKA-Pr\u00e4sidenten Herold das INPOL-System. Aktennachweise sowie Fahndungs- und Hinweisdaten wurden in einem einheitlichen System zusammengefa\u00dft.[9]<\/a> Seither befindet sich die Datenverarbeitung des BKA in st\u00e4ndiger Weiterentwicklung. Die M\u00f6glichkeit, Fingerabdr\u00fccke elektronisch auszuwerten und zu speichern, und der Anschlu\u00df an das Schengener Informationssystem (SIS) waren hierbei wichtige Etappen. Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf weitere externe Datenbanken wie das Zentrale Verkehrs-Informationssystem (ZEVIS) und das Ausl\u00e4nderzentralregister wurden legalisiert und technisch verwirklicht.<\/p>\n Damit stie\u00df das INPOL-System jedoch auf Grenzen. Seit Ende der 80er Jahre erwies es sich zunehmend als schwierig, die gestiegenen Datenmengen zu integrieren und die rasante Weiterentwicklung der Computertechnik zu nutzen. Standardsoftware war nicht verwendbar. Der Anschlu\u00df an das SIS verursachte Kompatibilit\u00e4tsprobleme. Eine Bund-L\u00e4nder-Projektgruppe „INPOL-neu“ bereitete ab Oktober 1996 eine komplette Erneuerung des Systems vor – verbunden mit der Schaffung eines informationstechnischen Verbundes zwischen dem BKA und den L\u00e4nderpolizeien einschlie\u00dflich eines gemeinsamen Datenpools. Eine Komponente des Datenpools ist das Polizeiliche F\u00fchrungsinformationssystem, das Daten zu allen in den Landessystemen vorhandenen Straftaten speichern soll – allerdings ohne Personalien. F\u00fcr die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit sind unterschiedliche Kategorien vorgesehen, nach denen die L\u00e4nderpolizeien Daten an das BKA \u00fcbermitteln m\u00fcssen.[10]<\/a> Nach BKA-Angaben umfa\u00dfte das INPOL-System 1998 ca. 740.000 Personenfahndungen, die meisten (530.000) sind Abschiebungsf\u00e4lle. Das System enthielt Nachweise zu ca. 3,04 Mio. Kriminalakten, ca. 2,03 Mio. Lichtbilder und ca. 2,4 Mio. Fingerabdruckbl\u00e4tter.[11]<\/a><\/p>\n Kriminalit\u00e4t und Methoden ihrer „Bek\u00e4mpfung“ zu erforschen, geh\u00f6rt ebenfalls bereits seit den 50er Jahren zu den Aufgaben des BKA. Diese Aufgabe wird vor allem vom Kriminalistischen Institut des Amtes wahrgenommen. Dieses umfa\u00dft die kriminalistisch-kriminologische Forschungsgruppe und die Gruppe „Technische Forschung, Entwicklung und Erprobung“, deren T\u00e4tigkeit \u00dcberschneidungen mit der Kriminaltechnik aufweist. Das kriminalistische Institut ist durch zahlreiche Tagungen und Ver\u00f6ffentlichungen hervorgetreten.[12]<\/a><\/p>\n Zun\u00e4chst fungierte das BKA als nationales Zentralb\u00fcro f\u00fcr Interpol und als Kontaktstelle zu ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden. Die Ausbauphase des Amtes in den 70er Jahren f\u00fchrte auch zu einer erheblichen Erweiterung seiner internationalen Aktivit\u00e4ten. Im Rahmen von Interpol setzte sich das BKA in den 70er und 80er Jahren f\u00fcr die Intensivierung und Modernisierung der Kooperation ein. Eine europ\u00e4ische Regionalstruktur entstand.<\/p>\n Das BKA war auch an den zus\u00e4tzlichen europ\u00e4ischen Kooperationsstrukturen ma\u00dfgeblich beteiligt, die seit den 70er Jahren entstanden. Dies gilt f\u00fcr die Praktikerebene der informell arbeitenden TREVI-Gruppe ebenso wie f\u00fcr die offiziellen Arbeitsgruppen, die seit 1993 im Rahmen der „Dritten S\u00e4ule“ der Europ\u00e4ischen Union t\u00e4tig sind, und die Fachstrukturen der Schengen-Gruppe.[13]<\/a> In einigen Kooperationsstrukturen arbeiten jedoch auch Vertreter der Bundesl\u00e4nder mit. Besonders die gr\u00f6\u00dferen L\u00e4nder versuchen, sich einen unmittelbaren Zugriff auf die Kooperationsstrukturen zu sichern.[14]<\/a><\/p>\n Innerhalb des Bundeskriminalamtes nahmen die T\u00e4tigkeiten mit Auslandsber\u00fchrung erheblich zu. Die internationale Kooperation wurde zu einer Querschnittsaufgabe aller Dienststellen des Amtes, koordiniert von einer zentralen Stelle, die direkt dem BKA-Pr\u00e4sidenten unterstellt ist. Neben der Rolle als Nationales Interpol-Zentralb\u00fcro \u00fcbernahm das BKA auch die Br\u00fcckenfunktion f\u00fcr die Kooperation deutscher Polizeidienststellen mit Schengen und Europol. F\u00fcr Schengen entstand im BKA die deutsche SIRENE-Einheit. SIRENE steht f\u00fcr „Supplementary Information Request at the National Entry“. Die Einheit fungiert als „Informationsfilter“ und als Kontaktmittler zwischen dem Schengener Informationssystem und den betroffenen Dienststellen.<\/p>\n Besonders gewichtig ist die Rolle des BKA beim Aufbau von Europol im niederl\u00e4ndischen Den Haag. Die Gr\u00fcndung des zentralen europ\u00e4ischen (Kriminal-)Polizeiamtes entspricht nicht nur einer alten Forderung aus dem BKA. Protagonisten aus dem Umfeld des Amtes hatten auch erheblichen Einflu\u00df auf die Konzeption von Europol. Da\u00df ein langj\u00e4hriger Mitarbeiter des BKA Leiter des Aufbaustabes und erster Direktor von Europol wurde, ist Ausdruck des gro\u00dfen BKA-Einflusses auf Europol.[15]<\/a> In einem erweiterten geographischen Rahmen hat das Europ\u00e4ische Polizeiamt \u00e4hnliche Funktionen wie das BKA innerhalb der Bundesrepublik. Dies gilt bisher vor allem f\u00fcr die Informationssammlung und -auswertung. Wenn Europol im n\u00e4chsten Ausbauschritt eigene Ermittlungskompetenzen bekommt, k\u00f6nnte sich diese Beh\u00f6rde auch in dieser Hinsicht ganz \u00e4hnlich entwickeln wie einst das BKA.[16]<\/a> Auch f\u00fcr Europol ist das BKA nationale Verbindungsstelle, die den formalisierten Informationsaustausch abwickelt.<\/p>\n Hatten die L\u00e4nder nach der urspr\u00fcnglichen Konzeption des bundesdeutschen Polizeisystems die alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Strafverfolgung, so \u00e4nderte sich das im Laufe der Zeit in einigen wichtigen Deliktsfeldern. Das BKA erhielt eigenst\u00e4ndige Ermittlungsaufgaben, gest\u00fctzt auf zwei verschiedene Zust\u00e4ndigkeitsformen: die Auftragszust\u00e4ndigkeit und die origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit. Seit 1969 kann der Generalbundesanwalt das BKA mit Ermittlungen beauftragen. Er ist f\u00fcr die Ermittlungen bei den relevanteren Staatsschutzdelikten zust\u00e4ndig.[17]<\/a> Bei Ermittlungsverfahren, die dem Terrorismus zugerechnet wurden, gewann das BKA und seine neugegr\u00fcndete Terrorismus-Abteilung in den 70er Jahren eine zentrale Rolle. Mit dem Machtzuwachs verband sich aber auch die Verantwortung f\u00fcr Fahndungspannen.[18]<\/a> Nach der Neufassung des BKA-Gesetzes von 1997 ist das BKA bei F\u00e4llen von „terroristischen Vereinigungen“[19]<\/a> mit Auslandsbezug auch ohne Beauftragung durch den Generalbundesanwalt unmittelbar zust\u00e4ndig.<\/p>\n Origin\u00e4re Ermittlungszust\u00e4ndigkeiten hat das BKA f\u00fcr einen eng umrissenen Katalog von Staatsschutzdelikten. Praktisch relevant ist vor allem die seit 1973 bestehende Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Delikte, die inzwischen nach den g\u00e4ngigen Definitionen der „Organisierten Kriminalit\u00e4t“ zugerechnet werden: insbesondere F\u00e4lle des „international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen oder Bet\u00e4ubungsmitteln“ mit Auslandsber\u00fchrung. F\u00fcr die 1993 hinzugekommenen Kompetenzen in Sachen Geldw\u00e4sche[20]<\/a> entstand im gleichen Jahr eine Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe mit dem Zollkriminalamt.<\/p>\n Die weitaus meisten Ermittlungsaktivit\u00e4ten entwickelt das Amt seit den 80er Jahren f\u00fcr die „Rauschgiftbek\u00e4mpfung“. Seit der Organisationsreform 1994 ist diese Bestandteil der Gro\u00dfabteilung „Organisierte und Allgemeine Kriminalit\u00e4t“ (OA), die au\u00dfer dem Staatsschutz s\u00e4mtliche Ermittlungseinheiten umfa\u00dft. Die strategische Informationsauswertung („Intelligence“-Arbeit) erhielt mit der Organisationsreform ein wesentlich h\u00f6heres Gewicht.[21]<\/a><\/p>\n Formen heimlicher Informationsgewinnung sind insbesondere f\u00fcr die Abteilung OA und f\u00fcr den Staatsschutz relevant. F\u00fcr seine Ermittlungen kann das Amt die Eingriffsbefugnisse der Strafproze\u00dfordnung (Telefon\u00fcberwachung, Verdeckte Ermittler, Lauschangriff usw.) in Anspruch nehmen.[22]<\/a> „Kontrollierte Lieferungen“ von Drogen geh\u00f6ren zu den Ermittlungsinstrumenten der Rauschgiftfahndung – in den letzten Jahren oftmals koordiniert von Europol. Der Zugriff auf die Tatverd\u00e4chtigen erfolgt in diesen F\u00e4llen nicht so fr\u00fch wie m\u00f6glich, sondern erst, wenn die Verteilungsaktivit\u00e4ten einige Zeit beobachtet worden sind, um weitere Beteiligte zu ermitteln.<\/p>\n Die Entwicklung des Internets hat ebenfalls Auswirkungen auf das BKA, und zwar unter zwei Aspekten: In gewissem Umfang werden Fahndungen im Internet verbreitet.[23]<\/a> Daneben wird dieses Medium zunehmend zum Gegenstand von Ermittlungen u.a. in bezug auf die Verbreitung von Kinderpornos oder anderer strafbarer Inhalte.[24]<\/a><\/p>\n Unz\u00e4hlige eigene Lageberichte, Publikationen und Auftragsarbeiten des Amtes behandeln die Kriminalit\u00e4tsfelder aus dem BKA-Zust\u00e4ndigkeitsbereich, insbesondere die Rauschgiftkriminalit\u00e4t. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Beh\u00f6rde bez\u00fcglich ihrer eigenen Ermittlungst\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt sich hingegen fast ausschlie\u00dflich auf die Meldung von Fahndungserfolgen. Dies ist einerseits typisch f\u00fcr die kriminalpolizeiliche Arbeit, f\u00fcr die Informationsabschottung und Geheimhaltung bez\u00fcglich der konkreten Ermittlungst\u00e4tigkeit der Normalfall ist. Diese Diskretion kann allerdings auch als Indiz daf\u00fcr gewertet werden, da\u00df die eigene Ermittlungst\u00e4tigkeit nach wie vor ein „Problemkind“ des Amtes ist, bei dem man sich lieber auf die Publikation von Fahndungserfolgen beschr\u00e4nkt, die eigenen Ermittlungsstrukturen jedoch im dunkeln l\u00e4\u00dft. Innerhalb des Amtes wurde die klassisch-b\u00fcrokratische Straftatenaufkl\u00e4rung zunehmend als ineffizient empfunden. \u00d6ffentliche Diskussionen \u00fcber Pannen in Mitverantwortung des BKA, insbesondere im Zusammenhang mit der mi\u00dflungenen Festnahmeaktion 1993 in Bad Kleinen, f\u00fchrten zu Frustration.[25]<\/a> Die Einrichtung der Abteilung OA und die starke Betonung von Schwerpunktsetzung und strategischer Auswertung sind Reaktionen auf die lange Zeit eher bescheidenen Resultate der BKA-Ermittlungen.<\/p>\n Wie auf vielen anderen Politikfeldern auch hat es im Polizeibereich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik erhebliche Kompetenzverschiebungen von den L\u00e4ndern zum Bund gegeben. Dahinter stehen jeweils komplexe Interessenkonflikte und Auseinandersetzungen.<\/p>\n Der Bedeutungsgewinn des Bundeskriminalamtes geht mit einem Bedeutungsverlust der Landeskriminal\u00e4mter einher. Die Ausweitung der BKA-T\u00e4tigkeit lag allerdings nicht nur im Interesse der jeweiligen Bundesregierungen an einer eigenen leistungsf\u00e4higen Kriminalpolizei. Sie entsprach auch zum Teil den Interessen der L\u00e4nder. Mehr Koordination und zentrale Informationsauswertung erschienen aus der Sicht mancher L\u00e4ndervertreter f\u00fcr eine effiziente Strafverfolgung erforderlich. Zugleich bedeutet die Ansiedlung neuer Aufgaben beim Bund, da\u00df dieser in der Regel auch die Finanzierung daf\u00fcr \u00fcbernimmt. Die Kooperation zwischen Bund und L\u00e4ndern im Bereich der Kriminalpolizei ist heute \u00fcber Institutionen wie die Innenministerkonferenz einschlie\u00dflich ihrer Arbeitsstrukturen auf der Fachebene (insbesondere die AG Kripo) und die Polizei-F\u00fchrungsakademie in M\u00fcnster-Hiltrup fest etabliert.<\/p>\n Gleichzeitig besteht aber ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis fort. Dieses wird zwar nur selten offiziell thematisiert. Das Bem\u00fchen, ein gutes Verh\u00e4ltnis zwischen Bund- und L\u00e4nderpolizeien zu betonen, macht jedoch auch bei vielen offiziellen BKA-Publikationen deutlich, welches Konfliktpotential hier auch nach der BKA-Organisationsreform und der Neufassung des BKA-Gesetzes noch liegt.[26]<\/a> Die Konkurrenz kommt vor allem in der praktischen Ermittlungst\u00e4tigkeit zum Ausdruck. Nicht immer sehen es die Landeskriminal\u00e4mter gerne, wenn das BKA Ermittlungen z.B. wegen internationaler Bez\u00fcge an sich zieht. Auf Landesebene sind die Milieukenntnisse und die Kontakte zu den Basisdienststellen intensiver als in den zentralisierten BKA-Ermittlungseinheiten. Die \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcber Defizite der BKA-Organisation haben das Vertrauen in die Ermittlungen des Amtes weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n Die langj\u00e4hrigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und L\u00e4ndern \u00fcber die schlie\u00dflich 1997 in Kraft getretene Neufassung des BKA-Gesetzes zeigen, da\u00df dieses Konkurrenzverh\u00e4ltnis auch auf die politische Ebene durchschlagen kann. Die ausf\u00fchrliche Verrechtlichung der Nutzung von Informationstechnik f\u00fchrte zwangsl\u00e4ufig zu Konflikten dar\u00fcber, wie intensiv die L\u00e4nderpolizeien mit dem BKA kooperieren m\u00fcssen. Die starke Betonung der Unterst\u00fctzungsfunktionen des BKA in dem neugefa\u00dften Gesetz macht deutlich, da\u00df die L\u00e4nder auch weiterhin eine erhebliche Autonomie f\u00fcr ihre kriminalpolizeiliche Arbeit beanspruchen.<\/p>\n Das Verh\u00e4ltnis von BKA und Politik hat mehrere Dimensionen. Zum einen betrifft es die Frage, ob und inwieweit die jeweiligen Bundesregierungen das BKA als Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen k\u00f6nnen. Dies ist aufgrund der gewachsenen, komplexen Struktur und der b\u00fcrokratischen Eigendynamik des Amtes sowie des bundesdeutschen Strafverfolgungssystems insgesamt nur begrenzt m\u00f6glich.<\/p>\n Die politische Funktion des BKA und anderer zentralisierter Sicherheitsstrukturen besteht vielmehr heute darin, da\u00df sie ein Reservoir an Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr neu auftretende Sicherheitsprobleme und Krisenf\u00e4lle darstellen. Die verantwortlichen Innenpolitiker haben die M\u00f6glichkeit, diese Sicherheitsstrukturen mit der Probleml\u00f6sung zu beauftragen und werden damit von der Verantwortung f\u00fcr eigene Konzepte und deren Folgen entlastet.[27]<\/a><\/p>\n Umgekehrt stellt sich die Frage, wie autonom das BKA gegen\u00fcber der politischen F\u00fchrung des Bundesinnenministeriums ist. In den 70er und 80er Jahren hatten die jeweiligen BKA-Pr\u00e4sidenten eine vergleichsweise gro\u00dfe Autonomie bei der Formulierung ihrer kriminaltaktischen, aber auch ihrer kriminalpolitischen Zielsetzungen. BKA-Pr\u00e4sident Herold bestimmte die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber computerunterst\u00fctzte Fahndung in den 70er Jahren. BKA-Pr\u00e4sident Zachert trug mit seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit ma\u00dfgeblich zur Etablierung der „Organisierten Kriminalit\u00e4t“ in der bundesdeutschen politischen Diskussion bei. Beide gingen mit ihrem Anspruch auf Autonomie allerdings so weit, da\u00df sie dadurch ernsthafte Konflikte verursachten – Herold mit FDP-Innenminister Baum \u00fcber die polizeiliche Datenverarbeitung, Zachert mit CDU-Innenminister Kanther \u00fcber den Einflu\u00df der „Organisierten Kriminalit\u00e4t“ auf die bundesdeutsche Verwaltung.[28]<\/a> Da\u00df die Funktion des BKA-Pr\u00e4sidenten nach dem Ausscheiden Zacherts in die eines politischen Beamten umgewandelt wurde, ist ein Resultat des Konflikts zwischen Zachert und Kanther. Der politische Beamte, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbar ist, verspricht eine gr\u00f6\u00dfere Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der politischen F\u00fchrung als ein Beh\u00f6rdenleiter mit dem Status eines gew\u00f6hnlichen Lebenszeitbeamten. Es erstaunt daher nicht, da\u00df die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des BKA unter dem seit 1996 amtierenden Pr\u00e4sidenten Kersten, der zudem vorher im Innenministerium t\u00e4tig war, wesentlich zur\u00fcckhaltender geworden ist.<\/p>\n Den Anspruch, durch gezielte Beratung politische Entscheidungen herbeizuf\u00fchren bzw. zu beeinflussen, gab aber auch die aktuelle BKA-F\u00fchrung nicht auf. „Strategische Kriminalit\u00e4tsanalysen“, so Kersten, sollen dazu dienen, „auf die Polizeien der L\u00e4nder bzw. auf die Politik zuzugehen, m\u00f6gliche Risiken aufzuzeigen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge mit Handlungsalternativen zum rechtzeitigen Gegensteuern zu formulieren.“[29]<\/a><\/p>\n Die Entwicklung hin zu europ\u00e4ischen Polizeistrukturen hat zun\u00e4chst zum Bedeutungsgewinn des BKA beigetragen, insbesondere weil die Br\u00fcckenstellen f\u00fcr die internationalen Kooperationsprojekte hier angesiedelt wurden. Auch der Einflu\u00df der BKA-F\u00fchrung auf die Konzeption von Europol ist ein Faktor, der dem Amt einen Bedeutungszuwachs gebracht hat.<\/p>\n L\u00e4ngerfristig k\u00f6nnte die Verlagerung von Aufgaben auf europ\u00e4ische oder internationale Institutionen jedoch zu einem Bedeutungsverlust des BKA f\u00fchren, etwa wenn Europol Ermittlungszust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr F\u00e4lle erh\u00e4lt, die bisher beim BKA bearbeitet wurden. Auch bei der zentralen Sammlung und Auswertung von Informationen kann es zu \u00dcberschneidungen kommen. Wie die Rollenverteilung zwischen Europol, BKA, Landeskriminal\u00e4mtern und anderen regionalen Dienststellen in Zukunft aussehen wird, h\u00e4ngt vor allem von einem ab: Inwieweit sich die Einsicht, da\u00df die kriminalpolizeiliche Arbeit Milieukenntnisse voraussetzt und daher so dezentral wie m\u00f6glich organisiert sein sollte, gegen die Zentralisierungsphilosophie durchsetzt, nach der effiziente Polizeiarbeit zentrale Informationssammlungen und zentrale Steuerung erfordere.<\/p>\n von Hartmut Aden Das Bundeskriminalamt hat heute drei Hauptfunktionen: Es ist die Informations- und Technikzentrale<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,68],"tags":[],"class_list":["post-2168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-062"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2168\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nNach mehreren gescheiterten Anl\u00e4ufen seit den 80er Jahren verabschiedeten CDU\/CSU, FDP und SPD 1997 ein neues BKA-Gesetz, das insbesondere zahlreiche generalklauselhafte Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr die Nutzung der Informationstechnik enth\u00e4lt.[6]<\/a> 1998 hatte das BKA 4.362 Planstellen, darunter 2.055 f\u00fcr KriminalbeamtInnen.<\/p>\n![\"bka_organigramm\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/1999\/02\/bka_organigramm.gif\")
<\/a><\/p>\nIntelligence-, Technik- und Erkenntniszentrale<\/h4>\n
Internationale Kooperation: Das BKA als Vorreiter<\/h4>\n
Eigenst\u00e4ndige Ermittlungst\u00e4tigkeit<\/h4>\n
BKA und L\u00e4nderpolizeien: Konkurrenz oder Kooperation?<\/h4>\n
Machtfaktor oder Instrument der Politik?<\/h4>\n
Bedeutungsverlust oder Bedeutungszuwachs durch Europa<\/h4>\n
Hartmut Aden ist Jurist und Politikwissenschaftler. Er arbeitet an der Universit\u00e4t Hannover.<\/h5>\n
[1]<\/a> ausf\u00fchrlich Werkentin, F.: Die Restauration der deutschen Polizei, Frankfurt\/M. 1984, S. 64 ff.
\n[2]<\/a> BKA-Gesetz vom 8.3.1951, BGBl. I, S. 165f; zu dieser Phase die offizi\u00f6se BKA-Chronik: Albrecht, H.: Im Dienst der Inneren Sicherheit, Wiesbaden 1988, S. 79 ff.
\n[3]<\/a> detaillierte \u00dcbersicht bei Albrecht a.a.O. (Fn. 2), S. 446f.
\n[4]<\/a> z.B. Zachert, H.-L.: Das Bundeskriminalamt – Gestern, Heute, Morgen, in: Kriminalistik 1991, H. 11, S. 682-687 (687); zusammenfassend zur Kritik: P\u00fctter, N.: Der OK-Komplex, M\u00fcnster 1998, S. 300 ff. und Albrecht, P.-A.: Organisierte Kriminalit\u00e4t: Das Kriminaljustizsystem und seine konstruierten Realit\u00e4ten, in: Kritische Vierteljahresschrift f\u00fcr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 1997, S. 229-237
\n[5]<\/a> vgl. z.B. Saberschinsky, H.: Europa (West und Ost) als Absatzmarkt des illegalen Rauschgifthandels, in: Zachert, H.-L. (Hg.): 40 Jahre Bundeskriminalamt, Stuttgart u.a. 1991, S. 193-209
\n[6]<\/a> BKA-Gesetz in der Fassung vom 7.7.1997, BGBl. I, S. 1650 (Angaben zum BKA-Gesetz beziehen sich im folgenden auf diese Fassung)
\n[7]<\/a> vgl. Nogala, D.: DNA-Analyse und DNA-Datenbanken, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 61 (3\/1998), S. 6-18 (15)<\/a>
\n[8]<\/a> \u00dcberblick und weitere Beispiele bei Steinke, W.: Kriminaltechnik – Situationsanalyse und Ausblick, in: Zachert (Hg.) a.a.O. (Fn. 5), S. 164-177; Becker, St.; Fischer, R.; G\u00f6bel, R. u.a.: Fortschritte der analytischen Methoden in der Kriminaltechnik, in: BKA (Hg.): Festschrift f\u00fcr Horst Herold zum 75. Geburtstag, Wiesbaden 1998, S. 345-368
\n[9]<\/a> zur Entwicklung in den 70er Jahren: Kau\u00df, U.: Der suspendierte Datenschutz bei Polizei und Geheimdiensten, Frankfurt\/M. 1989, S. 109 ff.
\n[10]<\/a> vgl. Sehr, P.: INPOL-neu – System der Zukunft f\u00fcr die deutsche Polizei, in: BKA (Hg.) a.a.O. (Fn. 8), S. 135-147; \u00a7 13 BKA-G \u00fcberl\u00e4\u00dft dem BKA einen gro\u00dfen Definitionsspielraum bez\u00fcglich der \u00dcbermittlungspflichten der L\u00e4nder.
\n[11]<\/a> laut Internet-Pr\u00e4sentation des BKA, www.bundeskriminalamt.de, Februar 1999
\n[12]<\/a> \u00dcberblick bei Kube, E.; St\u00f6rzer, H.-U.; Eyrich, H.-J.: Wissenschaftliche Kriminalistik, in: Zachert (Hg.) a.a.O. (Fn. 5), S. 141-163
\n[13]<\/a> Einzelheiten bei Busch, H.: Grenzenlose Polizei, M\u00fcnster 1995, S. 168f. u. S. 285 ff.; Aden, H.: Polizeipolitik in Europa, Opladen, Wiesbaden 1998, S. 72 ff.
\n[14]<\/a> am Beispiel Nordrhein-Westfalens: Lange, H.-J.: Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1999, S. 398f.
\n[15]<\/a> als Beispiel f\u00fcr konzeptionelle \u00dcberlegungen des sp\u00e4teren Europol-Direktors im Vorfeld der Gr\u00fcndung: Storbeck, J.: Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und die Rolle des Bundeskriminalamtes als kriminalpolizeiliche Zentralstelle Deutschlands in der europ\u00e4ischen Kooperation, in: Zachert (Hg.) a.a.O. (Fn. 5), S. 178-192 (189 ff.)
\n[16]<\/a> Aden, H.: Europol und „operative Ermittlungsmethoden“, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 58 (3\/1997), S. 65-69<\/a>
\n[17]<\/a> \u00a7\u00a7 142a, 120 Gerichtsverfassungsgesetz
\n[18]<\/a> vgl. Schenk, D.: Der Chef, Hamburg 1998, S. 246 ff. u. S. 320 ff.
\n[19]<\/a> \u00a7 129a Strafgesetzbuch; \u00a7 4 Abs. 1 BKA-G
\n[20]<\/a> \u00a7 4 Abs. 1 BKA-G (fr\u00fcher: \u00a7 5 Abs. 2)
\n[21]<\/a> vgl. Nagel, M.; Wei\u00dfkopf, P. u.a.: Neue Wege in der Bek\u00e4mpfung Organisierter und Allgemeiner Kriminalit\u00e4t – Strategische Aspekte der Abteilung OA, in: BKA (Hg.) a.a.O. (Fn. 8), S. 119-134; P\u00fctter a.a.O. (Fn. 4), S. 163f.
\n[22]<\/a> F\u00fcr den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane legalisiert \u00a7 23 BKA-G ebenfalls „besondere Mittel der Datenerhebung“.
\n[23]<\/a> http:\/\/www.bundeskriminalamt.de<\/a>
\n[24]<\/a> vgl. Meseke, B.: Ermittlung und Fahndung im Internet, in: BKA (Hg.) a.a.O. (Fn. 8), S. 505-532
\n[25]<\/a> vgl. z.B. Kriminalistik 1997, H. 3, S. 168; Schenk, D.: Das BKA, die Mi\u00dforganisation und der Frust, in: Unbequem Nr. 24 (Dez. 1995), S. 5-7
\n[26]<\/a> so z.B. der Beitrag des BKA-Pr\u00e4sidenten: Kersten, Ulrich: Das Bundeskriminalamt vor der Jahrtausendwende, in: BKA (Hg.) a.a.O. (Fn. 8), S. 21-33 und manche andere Beitr\u00e4ge dieses Bandes
\n[27]<\/a> ausf\u00fchrlicher: Aden a.a.O. (Fn. 13), S. 229 ff.
\n[28]<\/a> zum Konflikt Herold-Baum z.B. Schenk a.a.O. (Fn. 18), S. 380 ff.
\n[29]<\/a> Kersten a.a.O. (Fn. 26), S. 27<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![(siehe Schaubild (Gr\u00f6\u00dfe: 28 KB)):<\/a> zwei in Wiesbaden (Hauptabteilung 1: Organisierte und Allgemeine Kriminalit\u00e4t, Kriminaltechnisches Institut u.a.; Hauptabteilung 2: Datenverarbeitung, Kriminalistisches Institut, zentrale Verwaltung) und eine in Meckenheim bei Bonn (Staatsschutz, Sicherungsgruppe u.a.).\nNach mehreren gescheiterten Anl\u00e4ufen seit den 80er Jahren verabschiedeten CDU\/CSU, FDP und SPD 1997 ein neues BKA-Gesetz, das insbesondere zahlreiche generalklauselhafte Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr die Nutzung der Informationstechnik enth\u00e4lt.](\"\/ausgabe\/62\/bka.gif\"){kind=link}