Die Modernisierung von Polizeien umfasst auch von ihr genutzte Instrumente und Verfahren, die aus dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt resultieren. Obgleich im Detail wenig bekannt, sind neue Technologien in allen polizeilichen Arbeitsfeldern im Einsatz, ihr Ausbau ist erkl\u00e4rtes Ziel der Verantwortlichen. Insbesondere in der Digitalisierung werden Chancen f\u00fcr eine effektivere Polizeiarbeit gesehen. Mit dem Ausbau ihrer technischen Kapazit\u00e4ten vergr\u00f6\u00dfern sich Definitionsmacht, \u00dcberwachungs- und Handlungsoptionen der Polizei; deren Kontrollierbarkeit wird durch die neuen Technologien noch schwieriger.<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n Auch wenn der Begriff aus der Mode gekommen ist, wir leben in einer Gesellschaft, die durch den \u201ewissenschaftlich-technischen Fortschritt\u201c gepr\u00e4gt ist: Wissenschaft legitimiert sich \u00fcber weite Strecken \u00fcber ihre \u201ePraxisrelevanz\u201c; die Praktiker*innen erhoffen sich mehr Effektivit\u00e4t und Effizienz von dem, was die Wissenschaft ihnen bietet; die Wirtschaft setzt auf Wachstumsimpulse, die durch neuen Technologien ausgel\u00f6st werden sollen; die politisch Verantwortlichen inszenieren sich gerne als F\u00f6rdernde des \u201eNeuen & Besseren\u201c; und die \u00d6ffentlichkeit erwartet eine moderne Praxis, die \u201eauf der H\u00f6he der Zeit\u201c ist, weil sie Innovationen nutzt.<\/p>\n Dass diese \u201eModernit\u00e4tserwartung\u201c auch f\u00fcr die Polizei gilt, ist trivial. Wer die Polizei st\u00e4rken will, wird immer auf \u201eden Fortschritt\u201c setzen. Was dabei als \u201eInnovation\u201c gilt, ist jedoch weder unumstritten noch vollzieht sich seine Diffusion in der Polizei linear. Denn um sich als Innovation durchzusetzen, m\u00fcssen Artefakte nicht nur als neu wahrgenommen, sondern auch als Verbesserung erlebt werden.[1]<\/a> Und gerade im Feld der Polizei haben Neuerungen mit besonderen Hindernissen zu k\u00e4mpfen: Die Abh\u00e4ngigkeit von politischen Entscheidungen, die f\u00f6deral verteilten Zust\u00e4ndigkeiten und Konkurrenzen, die Schwerf\u00e4lligkeit eines hierarchischen Systems oder die Langlebigkeit von b\u00fcrokratischen Routinen und Einstellungen des Personals.[2]<\/a><\/p>\n Trotz dieser Hindernisse kann jedoch kaum behauptet werden, die deutschen Polizeien h\u00e4tten in den letzten Jahrzehnten den wissenschaftlich-technischen Fortschritt ignoriert.[3]<\/a> Vielmehr k\u00f6nnen die letzten Jahrzehnte als ein Prozess der st\u00e4ndigen Implementation des Neuen (oder zumindest als Versuch dazu) betrachtet werden. Seit Ende der 1960er Jahre wurden daf\u00fcr sowohl die polizeiinternen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Forschung und Entwicklung als auch Kooperationen mit polizeifremden Wissenschaftler*innen erheblich ausgebaut.<\/p>\n Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bundeskriminalamt (BKA), das 1973 den gesetzlichen Auftrag erhielt, \u201eForschung zur Entwicklung polizeilicher Methoden und Arbeitsweisen der Verbrechensbek\u00e4mpfung zu betreiben\u201c.[4]<\/a> In der Folge expandierten sein Kriminalistisches Institut ebenso wie das Kriminaltechnische Institut (KT), die nicht nur die Arbeit der L\u00e4nderpolizeien unterst\u00fctzen und beraten, sondern auch forschend t\u00e4tig sind, um, wie es in einer Selbstdarstellung des KT hei\u00dft, die \u201eInitiativ- und F\u00fchrungsrolle auf nationaler und internationaler Ebene best\u00e4ndig auszubauen\u201c.[5]<\/a> Parallel dazu sind auch bei den Landeskriminal\u00e4mter die kriminaltechnischen Abteilungen gewachsen, die sich in gr\u00f6\u00dferen Bundesl\u00e4ndern durchaus mit der des BKA messen, so dass sie ebenfalls in der Lage sind, Forschung und Entwicklung zu betreiben.<\/p>\n Im Bereich der Schutz- und Bereitschaftspolizeien sind es im Wesentlichen die f\u00fcr Ausr\u00fcstung und Beschaffung zust\u00e4ndigen zentralen (technischen) Dienste, die durch Marktbeobachtung, Erprobung angebotener Produkte, Spezifizierung von Anforderungen und mitunter auch Eigenentwicklung den technischen \u201eFortschritt\u201c in der Polizei verwalten.<\/p>\n Zur bundesweiten Abstimmung und Beratung ihres Arbeitskreises II gr\u00fcndete die Innenministerkonferenz 1974 die Forschungs- und Entwicklungsstelle f\u00fcr Polizeitechnik (seit 1997 Polizeitechnisches Institut, PTI). Ihre Aufgabe: \u201eEntwicklung und Erprobung von technischen Verfahren und Ger\u00e4ten\u201c.[6]<\/a> In der Regel erfolgte dies durch Beauftragung von Forschungseinrichtungen oder der Industrie. War die Stelle urspr\u00fcnglich in allen relevanten Bereichen \u2013 von der Fahrzeug- \u00fcber die Waffen- bis zur Fernmeldetechnik und \u201eKybernetik\u201c t\u00e4tig \u2013 hat sie bzw. das PTI im Laufe der Jahre an Bedeutung verloren und ist heute fast nur noch f\u00fcr Koordinierungsaufgaben und das technische Richtlinienwesen zust\u00e4ndig.[7]<\/a> Zur technikorientierten Forschung hat die Bundespolizei vor gut einem Jahrzehnt die \u201eForschungs- und Erprobungsstelle\u201c an der Bundespolizeiakademie in L\u00fcbeck eingerichtet.[8]<\/a><\/p>\n Unter dem Eindruck der Digitalisierung haben die zentralen Dienste verschiedener L\u00e4nderpolizeien in den letzten Jahren \u201eInnovationslabore\u201c eingerichtet, um \u2013 in Kooperation mit externen Partner*innen aus Forschung und Privatwirtschaft \u2013 \u201eneue Technologien\u201c f\u00fcr die Polizei nutzbar zu machen (s. Kasten S. 11f.). Zudem wurden bei den Kriminal\u00e4mtern in Bund und L\u00e4ndern neue Organisationseinheiten f\u00fcr \u201eCyber\u201c geschaffen.[9]<\/a> \u00a0Neben eigener Ermittlungsarbeit sollen sie als zentrale Dienstleister andere Dienststellen durch die Bereitstellung von Know-how und Technik unterst\u00fctzen und zu diesem Zwecke auch Forschung und Entwicklung betreiben. Auch sie scheinen daf\u00fcr gut vernetzt mit einschl\u00e4gigen Forschungseinrichtungen.<\/p>\n Freilich bleibt unklar, wie es um polizeiliche Neuerungen wirklich steht. F\u00fcr die polizeiliche Selbstinszenierung reicht die Kontinuit\u00e4t von der \u201egesellschaftssanit\u00e4ren Aufgabe\u201c, die der Polizei nach der Vision des damaligen Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes zukomme,[10]<\/a> bis zu dem auf \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (KI) gest\u00fctzten Versprechen, vor den T\u00e4ter*innen den Tatort zu kennen.[11]<\/a> Dass die Realit\u00e4ten diesen gro\u00dfspurigen Verhei\u00dfungen nicht folgten, verdeckt die vielen kleinen \u201eFortschritte\u201c \u00fcber die die Polizeien umso mehr schweigen, je konkreter sie werden. Dabei ist offenkundig, dass nicht nur Polizei die Technik(entwicklung) pr\u00e4gt, sondern umgekehrt auch die Technik polizeiliche Handeln strukturiert und damit Arbeit und Organisation ver\u00e4ndert.[12]<\/a><\/p>\n Sofern sich die kritische \u00d6ffentlichkeit mit der Verwendung \u201eavancierter Technik\u201c (Detlef Nogala) durch die Polizei besch\u00e4ftigt hat, stand deren Umgang mit \u201eDaten\u201c im Vordergrund: von deren Erhebung durch verdeckte Methoden \u00fcber ihre Verarbeitung in polizeilichen Datensystemen bis zur Nutzung in KI-Anwendungen. Dass die (bef\u00fcrchteten) Eingriffe in das \u201eRecht auf informationelle Selbstbestimmung\u201c in Beziehung gesetzt werden m\u00fcssen mit den neuen Technologien, \u00fcber die die Polizeien insgesamt verf\u00fcgen, kommt dabei h\u00e4ufig zu kurz. Um die Bedeutung der technisch-ingenieur- oder \u2011naturwissenschaftlichen Innovationen in den Polizeien ermessen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten sie im Kontext mit den organisatorisch-administrativen, den strategischen und den Ver\u00e4nderungen der Ausbildung betrachtet werden. Denn in allen diesen Feldern sucht die Polizei nach dem Neuen, wenngleich nicht in den Natur-, sondern in den Verwaltungs-, Sozial- oder Kriminalwissenschaften. Eine solche Gesamtsicht steht aus; in dieser Einleitung k\u00f6nnen wir nur einige Hinweise auf das natur- und ingenieurswissenschaftlich modernisierte Instrumentarium geben.<\/p>\n Die auf Technik gerichteten Hoffnungen der Polizeien werden von unterschiedlichen Motiven getragen. Stephan Heinrich hat drei Handlungsorientierungen unterschieden: Die \u201einstrumentelle Technisierung\u201c sieht in technischen Innovationen allein ein Hilfsmittel zur effektiveren Erreichung der polizeilichen Ziele. Technik, so die zweite Orientierung, solle zu einer Verwissenschaftlichung der Arbeit f\u00fchren und damit objektiviertes und nachvollziehbares Wissen an die Stelle von Vorurteilen und tradierten Vorgehensweisen setzen. Und, drittens, wird die Modernisierung gefordert, um polizeilich mit dem allgemeinen Stand der Technik Schritt zu halten.[13]<\/a> Die Un\u00fcbersichtlichkeit der Technikentwicklung wird nicht allein durch diese unterschiedlichen Motive gef\u00f6rdert, sondern auch durch den Umstand, dass sie durch verschiedene Akteure (Politik, Beh\u00f6rden, Wissenschaft, Unternehmen) auf unterschiedlichen Ebenen (Bund, Bundesl\u00e4nder und EU) mit verschiedenen Interessen (Inszenierung, Effektivit\u00e4tssteigerung, F\u00f6rdergelder, Gewinne) betrieben wird.<\/p>\n Technik wird in allen Bereichen der Polizei eingesetzt. Heinrich hat f\u00fcnf Funktionsbereiche f\u00fcr ihren Einsatz identifiziert: (1) die \u201eDetektion\u201c von Delikten oder Gefahren, (2) die \u201eIdentifikation\u201c von Personen oder Sachen, (3) die \u201eLokalisation\u201c von Personen, (4) die interne Kommunikation und Koordination und (5) die Intervention.[14]<\/a> Die jeweils zum Einsatz kommenden Instrumente sind vielf\u00e4ltig. Im Folgenden k\u00f6nnen wir nur ausschnitthaft auf die Entwicklung einiger technischer Innovationen im Polizeibereich und die mit ihnen verbundenen b\u00fcrgerrechtlichen Probleme hinweisen. Die mangelnde Offenheit von Herstellern und Anwendenden und die sp\u00e4rliche Forschungslage erlauben nicht mehr als eher allgemeine Bemerkungen und eher Hypothesen als Feststellungen.<\/p>\n W\u00e4hrend die Polizei des Kaiserreichs den Untertan*innen noch in milit\u00e4rischer Tradition mit S\u00e4beln gegen\u00fcbertrat, begann in der Weimarer Republik der Versuch, sie zu \u201ezivilisieren\u201c und mit Gummikn\u00fcppel auszur\u00fcsten. An diese Entwicklung kn\u00fcpfte die westdeutsche Polizei auf Druck der Alliierten in der Nachkriegszeit an.[15]<\/a> Wenngleich der erzwungene Verzicht auf Schusswaffen nur von kurzer Dauer war, wandelte sich das Arsenal der polizeilichen Zwangsmittel seit den 1970er Jahren deutlich. Die Gummikn\u00fcppel wurden durch l\u00e4ngere Schlagst\u00f6cke ersetzt und diese sp\u00e4ter durch Tonfas. \u201eReizstoffe\u201c wie CN- und CS-Gase und \u2013 seit den 1990er Jahren \u2013 das Pfefferspray hielten Einzug (nicht nur) ins \u201ecrowd policing\u201c, um die \u201eL\u00fccke\u201c zum Schusswaffengebrauch zu schlie\u00dfen und den Einsatz staatlicher Gewalt zu flexibilisieren.[16]<\/a><\/p>\n Inzwischen hat die Suche nach neuen Waffen die Polizei zu Distanzelektroimpulsger\u00e4ten (DEIG), besser bekannt als \u201eTaser\u201c, gef\u00fchrt. In den fr\u00fchen 2000er Jahren urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr polizeiliche Spezialkr\u00e4fte angeschafft, hat der Taser in den meisten Bundesl\u00e4ndern inzwischen den Streifendienst erreicht.[17]<\/a> Tausende von Ger\u00e4ten sind heute t\u00e4glich beim Dienst auf der Stra\u00dfe mit dabei. H\u00e4ufig waren und sind Pilotprojekte vorgeschaltet, die den Einsatz in kleinem Ma\u00dfstab \u2013 und manchmal unter Beteiligung polizeinaher Wissenschaft \u2013 evaluieren. Zwar wurden selbst bei diesen kleinr\u00e4umigen \u201eSozialexperimenten\u201c F\u00e4lle von Eins\u00e4tzen der vermeintlichen Distanzwaffe im \u201eKontaktmodus\u201c dokumentiert,[18]<\/a> der allein dem Zweck dient, Schmerz zuzuf\u00fcgen. Gleichwohl gelten die Projekte, in denen ausschlie\u00dflich technische, taktische und rechtliche Aspekte betrachtet werden, regelm\u00e4\u00dfig als \u201eErfolg\u201c.<\/p>\n Zweifel an dieser Bewertung sind nicht nur angezeigt, weil seit 2021 acht Tote im Zusammenhang mit Taser-Eins\u00e4tzen gez\u00e4hlt wurden[19]<\/a> und das \u201eTasern\u201c etwa im Dortmunder Fall des 16-j\u00e4hrigen Mouhamed Dram\u00e9 den t\u00f6dlichen Schusswaffeneinsatz nicht verhindert hat. Vielmehr ist zu vermuten, dass mit der Verf\u00fcgbarkeit neuer weniger letaler Waffen die Schwelle zur Gewaltanwendung sinkt und sich ihr Einsatz normalisiert \u2013 dass die \u00e4u\u00dfere Aufr\u00fcstung auch zu einer inneren f\u00fchrt, wie ein ehemaliger Berliner Polizeidirektor mit Blick auf den Taser bereits 2004 warnte.[20]<\/a><\/p>\n Videokameras dienten bereits in den 1950er Jahren als Mittel zum Verkehrsmanagement. F\u00fcr die \u00dcberwachung von als gef\u00e4hrlich markierten Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen \u201eentdeckte\u201c die Polizei diese aber erst in den 1990er Jahren. Eine schlagartige Expansion nach britischem Vorbild blieb damals jedoch aus.[21]<\/a> Mittlerweile haben sinkende Kosten, erweiterte Befugnisse und F\u00f6rderprogramme wie in Hessen zur schleichenden Ausweitung der polizeilichen Video\u00fcberwachung st\u00e4dtischer R\u00e4ume gef\u00fchrt, ohne dass dies noch einen Aufschrei provozieren w\u00fcrde. Daneben schaltet sich die Polizei schon l\u00e4nger auf Fremdanlagen auf und setzt mobile Kameras in Autos sowie auf Versammlungen ein. Aktuell halten \u201eBodycams\u201c Einzug in den polizeilichen Alltag, w\u00e4hrend sich bereits filmende Drohnen anschicken, ihnen hinterherzufliegen.[22]<\/a><\/p>\n Der wachsenden Flut der Bilder sucht die Polizei schon l\u00e4nger mit Projekten zur Automatisierung der \u00dcberwachung zu begegnen.[23]<\/a> 2006 testete das BKA in Mainz Kameras mit Gesichtserkennungssoftware. Die Bundespolizei machte es ihm elf Jahre sp\u00e4ter am Berliner S\u00fcdkreuz nach. In Sachsen wurde die digitale Schleierfahndung per Gesichtserkennung im grenznahen Raum erprobt. In Bayern darf die Polizei mittels Mustererkennung nach Gegenst\u00e4nden suchen, in Baden-W\u00fcrttemberg nach Verhalten, das auf die Begehung von Straftaten hindeuten. Daf\u00fcr werden in Mannheim im Rahmen eines fast zehnj\u00e4hrigen \u201ePilotprojektes\u201c zusammen mit einem Fraunhofer-Institut die Algorithmen verfeinert und marktreif gemacht.[24]<\/a> Die gleiche Technik wird seit letztem Jahr auch durch die Hamburger Polizei eingesetzt.[25]<\/a><\/p>\n Unterm Strich geraten so immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung ohne Anlass in den Fokus polizeilicher Kameras. Flimmerten die Bilder bisher meist ohne Aufsehen \u00fcber die Monitore von Kontrollr\u00e4umen oder Einsatzleitzentralen, w\u00e4chst mit der sich abzeichnenden Automatisierung das Risiko, f\u00e4lschlicherweise zum Ziel polizeilicher Intervention zu werden. Dabei k\u00f6nnten Normalit\u00e4tsvorstellungen von Polizei und Softwareentwickler*innen sowie verzerrte Datens\u00e4tzen f\u00fcr das Training der Algorithmen altbekannte Diskriminierungsmuster noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n Zweifellos liegen die gr\u00f6\u00dften polizeilichen Zukunftsoptionen im Feld der Digitalisierung. Einerseits entstehen ungeahnte M\u00f6glichkeiten riesige und disparate Datenmengen zu verkn\u00fcpfen, Zusammenh\u00e4nge zu erkennen, Sachverhalte zu rekonstruieren, Prognosen zu erstellen und darauf fu\u00dfende Einsatzstrategien zu entwickeln. Andererseits f\u00fchrt die Digitalisierung sozialer Handlungen dazu, dass die auswertbare Datenmenge und damit die Kontrollierbarkeit allt\u00e4glichen Handelns enorm anwachsen werden.<\/p>\n Die Forensik hat sicherlich bislang den gr\u00f6\u00dften Nutzen aus der Digitalisierung gezogen.[26]<\/a> Gerade hier ist die Hoffnung verbreitet, dass mit angewandter Naturwissenschaft sachlich zutreffende Sachverhalte ermittelt werden. Gleichwohl sind die Gefahren nicht zu \u00fcbersehen: von der Fahndung nach unbekannten Tatverd\u00e4chtigen durch die \u201eDNA-Ph\u00e4notypisierung\u201c bis zu den Ungleichgewichten, die in Strafverfahren entstehen k\u00f6nnen.[27]<\/a> Dabei steht die Entwicklung erst am Anfang. Wie das Entstehen der Mobilfunktelefonie ungeahnte \u00dcberwachungsoptionen er\u00f6ffnete (Aufenthaltsbestimmung, Bewegungsprofile, Netzwerke \u2026), so wird die KI-gest\u00fctzte Verfolgung des Alltags \u2013 vom E-Shopping \u00fcber den Zahlungsverkehr bis zu den Sozialen Medien \u2013 alle diejenigen zu \u201egl\u00e4sernen B\u00fcrger*innen\u201c machen, die in den Fokus der Algorithmen geraten.<\/p>\n Ungebrochen aktuell ist die Diagnose, dass die wachsende Technisierung der Polizei als \u201eMachtverst\u00e4rker\u201c (D. Nogala) wirkt: Sie vergr\u00f6\u00dfert und verfeinert das polizeiliche Handlungsrepertoire und damit Risiken des Machtmissbrauchs. Dabei d\u00fcrfen die technokratischen Versprechen aus Politik und Verwaltung jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Entwicklung, Verbreitung und Anwendung technischer Innovationen in der Polizei sich keineswegs als gezielt gesteuerte, strategischen Vorgaben folgende Prozesse vollziehen. Bereits seit 2016 versucht die Innenministerkonferenz die \u201eIT-Architektur\u201c der deutschen Polizeien zu vereinheitlichen. Eine Bestandsaufnahme ergab, dass bei den Beh\u00f6rden rund 2.000 \u201erelevante Anwendungen\u201c in Gebrauch sind: alte und neue, kompatible und nicht kompatible, in anderen Beh\u00f6rden bekannte und v\u00f6llig unbekannte \u2026[28]<\/a> Das ist nicht nur ein Indiz der Verschwendung von Geld und Personal und der Anh\u00e4ufung unsystematischer Datenbest\u00e4nde, sondern verweist auch darauf, dass die eigene Unf\u00e4higkeit dem technisch m\u00f6glichen Ausbau des \u201e\u00dcberwachungsstaates\u201c (noch) im Wege steht. Aber die Technifizierung der Polizeiarbeit schreitet voran. Und je komplexer und verteilter eine Technik, desto gr\u00f6\u00dfer die Anzahl heterogener Interessen, die in sie eingeschrieben werden. Umso unkontrollierbarer wird ihr Einsatz \u2013 sowohl f\u00fcr den wachsamen Blick von au\u00dfen als auch f\u00fcr die Polizei selbst.<\/p>\nAgenten des Wandels<\/h4>\n
Polizei als sozio-technische Konstellation<\/h4>\n
Technikorientierung<\/h4>\n
Weniger t\u00f6dliche Waffen<\/h4>\n
Video\u00fcberwachung<\/h4>\n
Digitalisierungen<\/h4>\n
Ein kurzes Fazit<\/h4>\n