Freiberg im Erzgebirge, Juli 1998: Der Bundesgrenzschutz (BGS) verfolgt auf deutscher Seite einen Bus, der mit Fl\u00fcchtlingen besetzt ist, die die Grenze illegal \u00fcberschritten hatten. Die Verfolgung endet in einem Unfall. Sieben Fl\u00fcchtlinge sterben; etliche werden verletzt. Der BGS weist jede Schuld von sich. Die Verletzten m\u00fcssen die Bundesrepublik verlassen. Seit 1989 spielen sich solche Szenen an den deutschen Ostgrenzen fast t\u00e4glich ab. Mindestens 70 Menschen haben seitdem dort ihr Leben gelassen.<\/b><\/p>\n
Szenenwechsel: M\u00fcnchen Hauptbahnhof, August 1998: \u201eIhren Ausweis!\u201c Drei junge M\u00e4nner werden von f\u00fcnf Polizisten umringt und angeherrscht. \u201eWarum wollen Sie meinen Ausweis kontrollieren?\u201c, fragt einer. \u201eDas geht sie gar nichts an, wir d\u00fcrfen hier jeden und alles kontrollieren\u201c, lautet die Antwort des BGS-Beamten. Der Mann wird zur Seite geschleudert und mu\u00df sich einer Leibesvisitation unterziehen.<\/p>\n
Nachdem Kommunismus und Terrorismus als Hauptbedrohungen der Inneren Sicherheit und des allgemeinen westdeutschen Konsenses ausgedient hatten, traten drei neue Bedrohungsszenarien auf den Plan: die illegale Einwanderung, die organisierte Kriminalit\u00e4t und der Drogenhandel. Eine Schl\u00fcsselrolle bei der Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung und zum Teil der sog. organisierten Kriminalit\u00e4t, darunter die organisierte Fluchthilfe, nahm sp\u00e4testens seit 1990 der Bundesgrenzschutz ein.<\/p>\n
Seitdem r\u00fcstet die Bundesregierung, gleich welcher politischer F\u00e4rbung, den BGS systematisch zur Bundespolizei mit umfassenden Kompetenzen auch in der Strafverfolgung auf. Zum Grenzschutz und zur Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder-Bereitschaftspolizeien bei polizeilichen Gro\u00dflagen (Fu\u00dfballspiele, Demonstrationen etc.) traten sukzessiv weitere Aufgaben hinzu.<\/p>\n
Am 1.4.1992 \u00fcbernahm der BGS die Aufgaben der Bahnpolizei und den \u201eSchutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs auf Flugh\u00e4fen\u201c im ganzen Bundesgebiet. Er nimmt an internationalen Polizeimissionen teil, sofern sie in der Verantwortung der UNO, der Europ\u00e4ischen Union, der Westeurop\u00e4ischen Union oder \u201esonstiger internationaler Organisationen\u201c stehen, so der BGS-Jahresbericht 1996\/1997. Nach dem Bundesgrenzschutz-Gesetz vom 19.10.1994<\/a>[1]<\/a> ist der BGS \u00fcberdies zust\u00e4ndig f\u00fcr den Schutz deutscher diplomatischer Vertretungen sowie Lufthansa-Vertretungen im Ausland, f\u00fcr den Schutz der Verfassungsorgane des Bundes und der Bundesministerien, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Bundeskriminalamtes beim Personenschutz und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik, f\u00fcr Hilfeleistungen bei Katastrophen und besonderen Ungl\u00fccksf\u00e4llen. Bei Ausrufung des inneren Notstands oder Kriegszustands bekommt der BGS nach dem Grundgesetz allgemeinpolizeiliche Aufgaben im ganzen Bundesgebiet.<\/p>\n Herz- und Kernst\u00fcck der BGS-Aufgaben ist heute der Schutz der Grenzen. \u00dcber 20.000 Sicherheitskr\u00e4fte sind an den deutschen Au\u00dfengrenzen der EU stationiert: 12.000 vom BGS, 5.500 vom Zoll und 2.200 von der bayerischen Grenzpolizei. 300 WasserschutzpolizistInnen unterst\u00fctzen diese Armada in Hamburg und in Bremen. 12.100 Sicherheitskr\u00e4fte sch\u00fctzen die Landgrenzen, 2.800 die Seegrenzen und 5.100 finden sich auf den Flugh\u00e4fen.<\/p>\n Der Schwerpunkt der Grenzsicherung liegt an der 1.264 Kilometer langen Grenze zu Polen und Tschechien. Die deutsche Ostgrenze ist die bestgesicherte Grenze Europas, beteuerte stolz der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU). Sein Nachfolger Otto Schily (SPD) wird an Kanthers Politik der Grenzhochr\u00fcstung nicht r\u00fctteln. 6.200 BGS-BeamtInnen schieben an den Ostgrenzen Dienst, 3.100 weitere aus den anderen Beh\u00f6rden. Sie haben die Aufgabe, unerlaubte Einreisen von Fl\u00fcchtlingen und ImmigrantInnen zu verhindern, Schlepper und Schleuser ausfindig zu machen, Urkundendelikte zu bek\u00e4mpfen und das Asylrecht \u201eumzusetzen\u201c, mit anderen Worten Zur\u00fcckweisungen, Zur\u00fcckschiebungen und Abschiebungen vorzunehmen (s.\u00a0Tabelle 1). Daneben sollen sie bei der Bek\u00e4mpfung von Autoschiebern und Rauschgifth\u00e4ndlern mitwirken.<\/p>\n Tabelle 1: Die \u201eUmsetzung des Asylrechts\u201c durch den BGS<\/strong><\/p>\n Erstellt nach: Bundesgrenzschutz-Jahresbericht 1996\/1997, Stand: Oktober 1998<\/p>\n Ihr T\u00e4tigkeitsfeld an den Au\u00dfengrenzen der EU ist die Grenzlinie selbst sowie ein ins Landesinnere gestreckter Streifen von 30 Kilometern Tiefe, in dem der BGS operieren darf. Dabei bedienen sich die Grenzsch\u00fctzerInnen modernsten Ger\u00e4ts. 104 W\u00e4rmebildger\u00e4te hat der BGS im Einsatz. Selbst bei tiefer Dunkelheit orten diese Apparate W\u00e4rmequellen. Anhand der Umrisse erkennen die BGSler, ob es sich um ein Kaninchen oder einen mutma\u00dflichen illegalen Grenzg\u00e4nger handelt und k\u00f6nnen entsprechende Festnahmen vornehmen. Kohlendioxid-Detektoren werden bei der Durchsuchung von Lastkraftwagen eingesetzt. Sie zeigen an, ob unter den LKW-Planen menschliche Atemluft ausgesto\u00dfen wird. Nachtsichtger\u00e4te und scharfe Diensthunde helfen bei der Jagd nach illegalen EinwanderInnen und FluchthelferInnen. Hinzu kommen gel\u00e4ndeg\u00e4ngige und wendige Fahrzeuge, Hubschrauber und Schnellboote auf der Oder und entlang der Ostseek\u00fcste. 200 Mio. DM will Innenminister Schily alleine in diesem Jahr f\u00fcr die Beschaffung weiterer Ausstattung f\u00fcr den BGS ausgeben. Das sind \u201etrotz der allgemeinen Sparzw\u00e4nge\u201c 20% mehr als 1998. In einer Pressemitteilung vom 24.2.1999 stellte Schily klar, da\u00df er die Politik seiner CDU-Vorg\u00e4nger fortsetzen wird.<\/p>\n \u201eDie fortschreitende Internationalisierung und das arbeitsteilige Vorgehen von Straft\u00e4tergruppen stellen immer h\u00f6here Anforderungen an den Bundesgrenzschutz\u201c, stellt der Jahresbericht 1996\/97 fest. Dagegen setzt der BGS auf \u201ezielorientierten Einsatz personeller und materieller Ressourcen, flexible, auf hohe Mobilit\u00e4t setzende vernetzte Grenzsicherungsma\u00dfnahmen, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit mit in- und ausl\u00e4ndischen Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Austausch von Lagebildern\u201c sowie \u201egemeinsame Analysen und aufeinander abgestimmte Einsatzkonzeptionen\u201c. Hauptgegner sind: Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, die unerlaubt die deutschen Grenzen \u00fcberschreiten, sowie Schlepper und Schleuser, die ihnen den Weg dorthin weisen.<\/p>\n Dabei geht der BGS von einem v\u00f6llig undifferenzierten Schlepper- und Schleuser-Bild aus. Es gibt zweifellos skrupellose Menschenh\u00e4ndler, die sich die Neuregelungen des Asylrechts von 1993 zunutze machen und neue Gesch\u00e4ftsfelder entdeckt haben. Genauso gibt es Personen, die f\u00fcr wenig oder gar kein Geld Bekannten und FreundInnen den Weg \u00fcber die Grenze zeigen \u2013 ohne kommerzielles Interesse und ohne organisierten Bandenstrukturen anzugeh\u00f6ren. In den Geruch der Schleuserei geraten aber auch Personen, die im Grenzgebiet ihrem ganz normalen Gewerbe nachgehen. So ist es bislang etlichen TaxifahrerInnen im Dreil\u00e4ndereck von Deutschland, Polen und Tschechien bei Zittau widerfahren. Sie haben illegal eingereiste Menschen bef\u00f6rdert, wurden vom BGS gestellt und sind wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen \u00a7\u00a092 Ausl\u00e4ndergesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die ersten beiden Taxifahrer sitzen bereits im Gef\u00e4ngnis. Weitere Verfahren laufen nicht nur in Sachsen, sondern auch in Brandenburg und in Berlin. Die Anklagebeh\u00f6rden werfen den Taxifahrern vor, sie h\u00e4tten wissentlich und mit Gewinninteressen den Ausl\u00e4nderInnen die unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik erm\u00f6glicht. Die Antwort auf die naheliegende Frage, wie ein Taxifahrer erkennen soll, ob es sich bei einer Person um einen Menschen mit legalem oder illegalem Aufenthaltsstatus handelt, bleibt der BGS schuldig. In einer Flugblattkampagne in der Grenzregion ruft er die Bev\u00f6lkerung auf, verd\u00e4chtige Personen oder Bewegungen entlang der Grenze sofort an die n\u00e4chste BGS-Inspektion zu melden. TaxifahrerInnen und anderen MitarbeiterInnen von Transportunternehmen r\u00e4t der BGS: \u201eLassen Sie sich nicht von Schleuserbanden mi\u00dfbrauchen. Nehmen Sie keine offensichtlich illegal eingereisten Personen in Ihrem Fahrzeug mit. Das in Deutschland bestehende Asylrecht f\u00fcr politisch Verfolgte wird durch illegal eingereiste Personen, die aus rein wirtschaftlichen oder sonstigen \u2013 einschlie\u00dflich krimineller Absichten \u2013 Gr\u00fcnden einreisen, mi\u00dfbraucht. Sie bedienen sich dabei immer mehr professioneller Schleuserbanden, die aus menschenverachtendem Gewinnstreben handeln.\u201c Der Erfolg dieser Kampagne liegt auf der Hand: Menschen ausl\u00e4ndischen Aussehens k\u00f6nnen zumindest in den ostdeutschen Grenzregionen kaum mehr damit rechnen, bef\u00f6rdert zu werden. Wer \u201eausl\u00e4ndisch\u201c aussieht, ist grunds\u00e4tzlich verd\u00e4chtig, illegal zu sein. Nach diesem Motto verf\u00e4hrt der BGS entlang der Grenzen, auf Flugh\u00e4fen und in Bahnh\u00f6fen.<\/p>\n 1997 hat der BGS 2.023 mutma\u00dfliche Schleuser festgenommen. Sie sollen 8.288 Menschen geschleust haben. 1996 waren es ein paar mehr Schleuser, aber weniger Geschleuste, was den BGS darauf schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft, da\u00df der Trend zu \u201egeschleusten Gro\u00dfgruppen\u201c geht. Tats\u00e4chlich nimmt der BGS aber weitaus mehr Menschen an den Grenzen fest, als der Statistik zu Schleusern und Geschleusten zu entnehmen ist. 40.000 unerlaubt eingereiste Personen stellten die Grenzsch\u00fctzerInnen im vergangenen Jahr insgesamt. 1997 waren es 35.200, 1996 27.000 und 1995 29.600 Aufgriffe.<\/p>\n Der Schwerpunkt lag wie in den Vorjahren an den Ostgrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik. Allerdings haben sich dort die Schwerpunkte zuungunsten Tschechiens verschoben. 1997 wurden an den Ostgrenzen insgesamt 23.089 illegal eingereiste Personen aufgegriffen, davon 8.699 an der Grenze zu Polen und 14.390 an der Grenze zu Tschechien. 1996 verhielt sich das noch umgekehrt: An der polnischen Grenze liefen 11.171 Menschen den GrenzpolizistInnen in die Arme, an der tschechischen Grenze nur 10.805. Laut Bundesinnenministerium (BMI) hat die intensivere Zusammenarbeit mit den polnischen Grenzschutzbeh\u00f6rden in Sachen Daten- und Informationsaustausch sowie gemeinsame Kontrollg\u00e4nge im Grenzgebiet daf\u00fcr gesorgt, da\u00df die Schleuserbanden ihre Routen st\u00e4rker Richtung Tschechien gelegt haben. An der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze wurden 2.664 unerlaubte Einreisen vermerkt.<\/p>\n Infolge der Abschottung der Ostgrenze verschieben sich die Fluchtwege mehr und mehr an die westlichen Binnengrenzen zu den Vertragsstaaten des Schengener Abkommens. Dort stieg die Zahl der Aufgriffe illegale eingereister Personen von 1.473 im Jahre 1996 auf 5.507 1997. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Aufgegriffenen kam \u00fcber Frankreich (4.387). Der Rest reiste \u00fcber die Niederlande (778), Belgien (227) und Luxemburg (115). Hinzu kommen 1.974 an der Grenze zur Schweiz und 242 an der zu D\u00e4nemark.<\/p>\n An den Schengener Binnengrenzen zu Frankreich und den Benelux-Staaten gibt es seit Inkrafttreten des Abkommens am 26.3.1995 keine f\u00f6rmlichen Grenzkontrollen mehr. 1987 arbeiteten hier 780 BGS-BeamtInnen. Heute sind es noch 250 BGS-Dauereinsatzkr\u00e4fte, die in elf Kontaktdienststellen gemeinsam mit GrenzerInnen der Nachbarstaaten die Grenze \u00fcberwachen. Grundlage der gemeinsamen T\u00e4tigkeit sind bilaterale Polizeiabkommen, die die Bundesregierung mit Luxemburg, den Niederlanden, Frankreich und \u00d6sterreich geschlossen hat.<\/p>\n Tats\u00e4chlich h\u00e4lt der BGS jedoch nicht weniger Personal an den Binnengrenzen vor als in den 80er Jahren. Denn im Hinterland arbeiten derzeit 500 mobile Kr\u00e4fte der Einsatzverb\u00e4nde, die gemeinsam mit den L\u00e4nderpolizeien und dem Zoll den \u201eSicherheitsschleier\u201c entlang der Grenzen organisieren. Kurz- bis mittelfristig, so der j\u00fcngste BGS-Jahresbericht, wird der BGS seine Dauereinsatzst\u00e4rke auf rund 1.000 BeamtInnen erh\u00f6hen. Damit stehen mehr BGS-Kr\u00e4fte an den Westgrenzen als vor Inkrafttreten des Schengener Abkommens.<\/p>\n Da den Polizeien die Grenzkontrollen als \u201eKriminalit\u00e4tsfilter\u201c verloren gegangen sind, \u00fcberwachen sie jetzt den gesamten Grenzverlauf bis weit ins Landesinnere hinein. Dem BGS stand dabei zun\u00e4chst nur die 30-Kilometer-Zone zu. Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg waren die ersten Bundesl\u00e4nder, die mit ihren Landespolizeien den \u201eSicherheitsschleier\u201c der verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen \u00fcber die 30 Kilometer-Zone hinaus auf alle Durchgangsstra\u00dfen und Autobahnen ausweiteten. Inzwischen haben die meisten Bundesl\u00e4nder nachgezogen. Im Mai 1998 verabschiedete der Bundestag schlie\u00dflich eine \u00c4nderung des BGS-Gesetzes, die es auch den Grenzsch\u00fctzerInnen erlaubt, im Landesinnern \u2013 jenseits der 30-Kilometer-Zone, auch in fahrenden Z\u00fcgen \u2013 ohne Verdacht zu kontrollieren. Der Wegfall der Schengener Binnengrenzen diente damit als Begr\u00fcndung daf\u00fcr, das ganze Land zum Grenzgebiet zu machen.<\/p>\n Diese Entwicklung war bereits angelegt, als der BGS im April 1992 die Aufgaben der Bahnpolizei und Luftsicherheit \u00fcbernommen hat. Seit Einf\u00fchrung des Sicherheitsschleiers auf den Stra\u00dfen h\u00e4tten sich Schmugglerrouten zunehmend auf die Bahnstrecken verlagert, ist aus Sicherheitskreisen zu h\u00f6ren. Deshalb m\u00fcsse der Bahnverkehr verst\u00e4rkt \u00fcberwacht werden. Tats\u00e4chlich ist die BGS-Pr\u00e4senz auf den Bahnh\u00f6fen in den letzten Monaten sinnlich erfahrbar. Kein Zug kommt mehr an, ohne da\u00df die Reisenden genau beobachtet werden.<\/p>\n Der L\u00f6wenanteil von Straftaten in und um die Bahn sind indessen Diebst\u00e4hle und Sachbesch\u00e4digungen. W\u00e4hrend diese beiden Deliktgruppen 1997 jeweils rund 23% aller Straftaten im Bereich der Bahn ausmachten, beliefen sich Verst\u00f6\u00dfe gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und das Asylverfahrensgesetz auf noch nicht einmal 5%. Bei besonderen Anl\u00e4ssen zur Gefahrenabwehr sind die BGS-Beamten im Jahr 1997 \u00fcber 75.000 mal zu Zugbegleitungen zur Verhinderung von Vandalismus und Gewalt in Nahverkehrsz\u00fcgen und S-Bahnen herangezogen worden. 37.800 Eins\u00e4tze zum Absuchen von Gleisstrecken z\u00e4hlt die Statistik, 1.600 Eins\u00e4tze bei Nukleartransporten und 3.500 Zugbegleitungen mit gewaltbereiten und gewaltt\u00e4tigen Fu\u00dfballfans. Als Brennpunkte des Kriminalit\u00e4tsgeschehens auf den Bahnh\u00f6fen nennt der Jahresbericht 1996\/1997 wie f\u00fcr die Vorjahre die Ballungsgebiete Rhein\/Main, Rhein\/Ruhr, Berlin, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen und Stuttgart.<\/p>\n Tabelle 2: Organisations\u00fcbersicht des BGS<\/strong><\/p>\n Aus: Bundesgrenzschutz-Jahresbericht 1996\/1997, Stand: Oktober 1998<\/p>\n Von diesem T\u00e4tigkeitsprofil des BGS als Bahnpolizei nahm auch Ex-Bundesinnenminster Kanthers Idee ihren Ausgang, \u201eSicherheitsnetze\u201c in den gro\u00dfen St\u00e4dten zu bilden. Nach dem New Yorker Vorbild, das auch kleinkriminelle Aktivit\u00e4t im Keim ersticken will, warb Kanther daf\u00fcr, BGS und Landespolizeien gemeinsam in den gro\u00dfen St\u00e4dten gegen jede Form abweichenden Verhaltens vorgehen zu lassen.<\/p>\n Mit den Aufgaben hat sich auch die Struktur des BGS grundlegend gewandelt. 1951 gegr\u00fcndet als paramilit\u00e4rische Organisation, entwickelte sich der BGS in den 60er Jahren zur Verbandspolizei. Seit der \u00c4nderung des BGS-Gesetzes 1972 wurde der BGS zur bereitschaftspolizeilichen Reserve des Bundes, die bei kaum einer Gro\u00dfdemonstration fehlte. Der Grenzschutz-Einzeldienst spielte dagegen nur eine marginale Rolle. Erst mit der Reform 1992 wurde die Entwicklung zum Einzeldienst eingeleitet, die mit der Anfang 1998 in Kraft getretenen Organisationsreform weitgehend vollendet ist. Heute nimmt der BGS 80% seiner Aufgaben im Einzeldienst wahr. Im April 1992 waren es nur 10%. Mit dem Anwachsen der Aufgaben nahm auch die personelle St\u00e4rke des BGS kontinuierlich zu. 1989 mu\u00dfte das BMI f\u00fcr die BGS-Besch\u00e4ftigten rund 960 Mio.\u00a0DM zahlen. 1998 waren es knapp 2,4 Milliarden DM, zweieinhalbmal soviel.<\/p>\n F\u00fcr 1999 weist der BGS-Haushalt rund 38.000 Planstellen aus, davon knapp 29.500 f\u00fcr Polizeivollzugsbeamte und 8.500 f\u00fcr Verwaltungspersonal. Seit 1991 hat der BGS 14.000 Einstellungen vorgenommen (laut Jahresbericht 1996\/97), darunter auch die politisch umstrittenen Grenzpolizeilichen Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte (GUK). Diese warb der BGS ab 1993 in den Grenzregionen gezielt f\u00fcr zun\u00e4chst drei Jahre an, um sein damaliges Personalloch an den deutschen Ostgrenzen zu decken. Eine polizeiliche Ausbildung war nach damaliger Ansicht der Bundesregierung nicht n\u00f6tig. In sechsw\u00f6chigen Crash-Kursen wurden die GUK f\u00fcr ihre Aufgabe von vollausgebildeten Grenzsch\u00fctzern trainiert. Mehr als 1.000 der urspr\u00fcnglich 1.600 GUK wurden in Dauerarbeitsverh\u00e4ltnisse \u00fcbernommen \u2013 laut Jahresbericht 1996\/1997 ein wichtiger \u201ebesch\u00e4ftigungspolitischer Beitrag in den Grenzregionen der neuen Bundesl\u00e4nder zu Polen und Tschechien mit besonderer Arbeitslosigkeit\u201c. Mit diesem arbeitsmarktpolitischen Engagement ist es jetzt vorbei. Ausscheidende GUK werden nicht mehr durch Neueinstellungen ersetzt. Auch sonstige Einstellungen wird der BGS in n\u00e4chster Zeit kaum mehr vornehmen.<\/p>\n Die Mehrausgaben f\u00fcr das Personal resultieren aus der Umstrukturierung des BGS zum einzelpolizeilichen Dienst und der Anpassung der Stellenpyramide an die der L\u00e4nderpolizeien. Dazu hat BMI Schily 1.050 Stellen angehoben, davon 700 innerhalb des mittleren Dienstes, 300 vom mittleren in den gehobenen Dienst (Polizeikommissare, -oberkommissare und -hauptkommissare) und 50 vom gehobenen in den h\u00f6heren Dienst. Seit 1993 versucht der BGS, den Dienst \u201eattraktiver\u201c und lukrativer zu gestalten, um die hohe Fluktuation der Besch\u00e4ftigten zu drosseln. Bis dato wechselt ein gro\u00dfer Teil der BeamtInnen nach f\u00fcnf Jahren Dienst zu den L\u00e4nderpolizeien, wo die Aufstiegschancen besser sind. Bis 2010 will die Bundesregierung den Anteil des gehobenen Dienstes von jetzt 15,4 auf 20% der Polizeivollzugsbeamten steigern. \u201eBei seiner Nachwuchsgewinnung und bei seinem Bedarf an F\u00fchrungspersonal kann der Bundesgrenzschutz in Zukunft nur \u00fcber eine Angleichung seiner Personalstellenstruktur an die der L\u00e4nderpolizeien leistungs- und wettbewerbsf\u00e4hig bleiben\u201c, hei\u00dft es dazu in den Erl\u00e4uterungen des BMI zum Bundeshaushalt 1999.<\/p>\n Mit wem konkurriert eine Polizei, mag man sich verwundert fragen. Zumal die Bundesregierung eifrig bem\u00fcht ist, ihre Polizei, den BGS, via Sicherheitsschleier und Sicherheitspartnerschaften in den St\u00e4dten in ein enges Netzwerk mit den L\u00e4nderpolizeien einzubinden und damit mehr Einflu\u00df auf die Polizeientwicklung insgesamt zu entfalten. Vermutlich geh\u00f6rt der Wettbewerbsgedanke genauso zum Image des BGS als moderner Polizei wie das \u201eLeitbild\u201c vom Mai 1998. \u201eAls Polizei des Bundes leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit der Menschen in unserem Lande\u201c, lautet dessen erster Sinnspruch. \u201eOffenheit, Ehrlichkeit und gegenseitige Akzeptanz pr\u00e4gen unser Miteinander\u201c, hei\u00dft es weiter. Der BGS will Eigenverantwortung auf allen Ebenen durch kooperative F\u00fchrung f\u00f6rdern, Engagement und Leistung anerkennen und f\u00f6rdern, Aus- und Fortbildung vorantreiben. Ob dieses Leitbild Grundlage einer neuen \u201ecorporate identity\u201c wird und das im BGS besonders weit verbreitete polizeiliche Korpsdenken abl\u00f6st, bleibt indessen fraglich.<\/p>\n von Petra Pau und Katina Schubert Freiberg im Erzgebirge, Juli 1998: Der Bundesgrenzschutz (BGS) verfolgt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12197,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,68],"tags":[],"class_list":["post-2172","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-062"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2172\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen<\/h4>\n
\n\n
\n 1997<\/td>\n Polen<\/td>\n CR<\/td>\n \u00d6sterreich<\/td>\n Schweiz<\/td>\n D\u00e4nemark<\/td>\n Schengen<\/td>\n See<\/td>\n Luft<\/td>\n<\/tr>\n \n Zur\u00fcckweisungen nach<\/td>\n 16.080<\/td>\n 16.730<\/td>\n 22.542<\/td>\n 18.588<\/td>\n 6.260<\/td>\n 160<\/td>\n 3.827<\/td>\n 4.082<\/td>\n<\/tr>\n \n Zur\u00fcckschiebungen nach<\/td>\n 5.589<\/td>\n 10.254<\/td>\n 833<\/td>\n 867<\/td>\n 215<\/td>\n 2.109<\/td>\n 16<\/td>\n 6.785<\/td>\n<\/tr>\n \n Abschiebungen nach<\/td>\n 2.934<\/td>\n 197<\/td>\n 206<\/td>\n 27<\/td>\n 1<\/td>\n 245<\/td>\n 27<\/td>\n 34.568<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Feindbild Schleuser<\/h4>\n
Migrationsstr\u00f6me auf Wanderschaft<\/h4>\n
\n\n
\n BGS-Organisation seit 1.4.1992<\/i><\/td>\n BGS-Organisation seit 1.1.1998<\/i><\/td>\n<\/tr>\n \n 5 Grenzschutzpr\u00e4sidien (GSP)<\/td>\n 5 Grenzschutzpr\u00e4sidien<\/td>\n<\/tr>\n \n 18 Grenzschutz- und Bahnpolizei\u00e4mter mit nachgeordneten 102 Grenzschutzstellen, 65 Bahnpolizeiwachen mit 103 Bahnpolizeiposten; 1 Bundesgrenzschutz See<\/td>\n 19 Bundesgrenzschutz\u00e4mter mit je einer Inspektion Verbrechensbek\u00e4mpfung (nicht bei BGS-Amt See) und nachgeordneten 98 regionalen Bundesgrenzschutzinspektionen<\/td>\n<\/tr>\n \n 1 reine Einsatzabteilung, 20 gemischte (Einsatz\/Ausbildung-, Einsatz\/Technik-)Abteilungen mit 43 Einsatz-, 17 Ausbildungs- und 3 Technischen Hundertschaften, 21 Stabshundertschaften\/Stabseinheiten<\/td>\n 11 reine Einsatzabteilungen mit zusammen 31 Einsatzhundertschaften (davon 5 Zugriffshundertschaften), 11 Unterst\u00fctzungseinheiten (6 mit leichtem, 1 mit mittelschwerem, 4 mit schwerem Technischen Einsatzdienst)<\/td>\n<\/tr>\n \n Grenzschutzschule in L\u00fcbeck mit Au\u00dfenstellen in Schwandorf und Swisttal, 5 Ausbildungsabteilungen, 4 Schulen der Grenzschutzpr\u00e4sidien<\/td>\n Grenzschutzschule in L\u00fcbeck mit integrierten Fachgruppen Bahnpol. und Grenzpol.\/Luftsicherheit, 5 Aus- und Fortbildungszentren der GSP<\/td>\n<\/tr>\n \n Grenzschutzgruppe Bonn mit 1 Unterst\u00fctzungseinheit, 1 Einsatzhundertschaft, 1 Technischen Hundertschaft und 6 Objektschutzeinheiten<\/td>\n Organisation zum Schutz von Verfassungsorganen in Berlin (reduziert auf 5 Schutzobjekte), Objektschutz in Bonn l\u00e4uft mit Regierungsumzug aus<\/td>\n<\/tr>\n \n 1 Fliegergruppe mit 5 Fliegerstaffeln<\/td>\n wie bisher, aber personell aufgestockt<\/td>\n<\/tr>\n \n 1 GSG 9<\/td>\n wie bisher<\/td>\n<\/tr>\n \n Fernmeldedienste GSP West (Gruppe Fernmeldewesen, F\u00fchrungsfernmelde- und Unterst\u00fctzungseinheit IuK)<\/td>\n 1 Zentralstelle f\u00fcr Informations- und Kommunikationswesen (seit 1.11.1996)<\/td>\n<\/tr>\n \n 4 Musikcorps, 1 Sportschule, 2 Grenzschutzverwaltungsstellen, 1 Vorpr\u00fcfstelle<\/td>\n 3 Musikcorps, 1 Sportschule, 1 Grenzschutzverwaltungsstelle, Vorpr\u00fcfstelle zum 31.12.1997 aufgel\u00f6st<\/td>\n<\/tr>\n \n Grenzschutzdirektion mit Organisationsteilen: F\u00fcrsorge- und versorgungs\u00e4rztlicher Dienst in Bonn, Grenzschutzdienste in Bonn<\/td>\n wie bisher<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Strukturwandel<\/h4>\n
Neue corporate identity?<\/h4>\n
Petra Pau (MdB, PDS) ist Mitglied des Bundestags-Innenausschusses.
\nKatina Schubert ist Journalistin und Mitarbeiterin im Bundestag.<\/h5>\n<\/a>[1]<\/a>\u00a0BGBl. I 1994, Nr. 72 v. 25.10.1994, S. 2978 ff.<\/h6>\n
Bild: Wikipedia (Bundesarchiv, B 145 Bild-F054217-0020 \/ Wienke, Ulrich \/ CC-BY-SA 3.0, Bundesarchiv B 145 Bild-F054217-0020, Bundesgrenzschutz, GSG 9<\/a>, CC BY-SA 3.0 DE<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"