Am 24. Dezember 1999 werden die deutschen ZollfahnderInnen nicht nur Weihnachten feiern k\u00f6nnen. Der Zollfahndungsdienst (ZFD) wird 80. Wer in Polizeifachzeitschriften nach Artikeln \u00fcber die Kriminalpolizei der Zollverwaltungen und ihre Zentralstelle, das Zollkriminalamt (ZKA), sucht, wird jedoch nicht viel finden. Der ZFD wird h\u00e4ufig weder von seinen polizeilichen PartnerInnen, noch von der Polizeikritik f\u00fcr voll genommen. Zu Unrecht.<\/b><\/p>\n
Die fehlende Aufmerksamkeit gegen\u00fcber dem Zoll d\u00fcrfte u.a. darin begr\u00fcndet sein, da\u00df er dem Bundesfinanzministerium und nicht den Innenministerien unterstellt ist. Tats\u00e4chlich sind die Zollbeh\u00f6rden in erster Linie Verwaltungsbeh\u00f6rden. Ihnen obliegt die Verwaltung von Z\u00f6llen und Verbrauchssteuern, die Anwendung der EG-Zoll- und Agrarregelungen, die \u00dcberwachung des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs und damit zusammenh\u00e4ngend auch jener Verbote und Beschr\u00e4nkungen, die sich aus diversen Gesetzen ergeben \u2013 vom Bet\u00e4ubungsmittel- und Kriegswaffenkontrollgesetz bis hin zum Gefl\u00fcgelfleischhygienegesetz. Diese Verwaltungsaufgabe wird gro\u00dfenteils von den 21 Oberfinanzdirektionen sowie den ihnen nachgeordneten 113 Hauptzoll\u00e4mtern (HZ\u00c4) durchgef\u00fchrt. Den HZ\u00c4 in Grenzn\u00e4he ist ferner der Zollgrenzdienst (ZGD) mit den Zollabfertigungsstellen, -kommissariaten und Grenzaufsichtsstellen angeschlossen. Die meist uniformierten ZGD-BeamtInnen teilen sich mit dem BGS die Aufgaben der Grenzkontrolle und -\u00fcberwachung.<\/p>\n
Der Zollfahndungsdienst mit dem ZKA an der Spitze bildet einen eigenen Strang in der Zollverwaltung. Die Zollfahndungs\u00e4mter als \u201e\u00f6rtliche Beh\u00f6rden\u201c des ZFD sind bei den 21 Oberfinanzdirektionen angesiedelt. Hinzu kommen weitere 29 Zweigstellen. Dieser kriminalpolizeiliche Teil des Zolls kann von den Finanzbeh\u00f6rden mit steuerlichen Ermittlungen und Betriebspr\u00fcfungen betraut werden. Er ermittelt Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten sowie die jeweilige Besteuerungsgrundlage und soll unbekannte Steuerf\u00e4lle aufdecken (\u00a7 208 Abgabenordnung \u2013 AO).<\/p>\n
Sein Aktionsradius ist also keineswegs nur das Grenzgebiet, sondern das gesamte Inland. Gerade weil eine Vielzahl von Ein- und Ausfuhrverboten im Strafrecht und in strafrechtlichen Nebengesetzen verankert ist, ist sein Gegenstand auch nicht auf reine Zoll- und Steuerdelikte beschr\u00e4nkt. Als HilfsbeamtInnen der Staatsanwaltschaft stehen den ZFD-Bediensteten alle Befugnisse zu, die auch der Polizei nach der Strafproze\u00dfordnung zur Verf\u00fcgung stehen (\u00a7 404 AO). Daneben er\u00f6ffnet die Aufgabe, unbekannte Steuerf\u00e4lle aufzudecken, ein weites Vorfeld f\u00fcr Ermittlungen und Zwangsma\u00dfnahmen ohne jeglichen Anfangsverdacht. F\u00fcr seinen T\u00e4tigkeitsbereich stehen dem ZFD nicht weniger, sondern mehr Befugnisse zu als der Polizei.<\/p>\n
Verdeckte Ermittlungsmethoden haben beim Zoll eine lange Tradition. Schon in seinem Gr\u00fcndungserla\u00df vom 24.12.1919 gab der Reichsfinanzminister den Zollfahndern die Berechtigung zur F\u00fchrung von \u201eGeheimagenten\u201c und V-Leuten. Verdeckte Methoden hat der ZFD in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere bei Drogenermittlungen praktiziert. 1983 griff der ZFD auf dem Frankfurter Flughafen erstmals zu dem Instrument der Kontrollierten Lieferung, lange bevor polizeiliche Stellen nachzogen. 1992 praktizierte der ZFD ca. 200 solcher Operationen, vor allem im Luftverkehr. Der ZFD verf\u00fcgt ferner \u00fcber eigene Observationseinheiten.<\/p>\n
Der Vorl\u00e4ufer des heutigen ZKA, das Zollkriminalinstitut (ZKI), ging 1952 aus der Zusammenlegung des Zollkriminalwissenschaftlichen Laboratoriums (K\u00f6ln) und der Zentralen Zollnachrichtenstelle (Frankfurt\/M.) hervor. Die Rolle des ZKI blieb in den ersten Jahrzehnten die einer Zentrale f\u00fcr den Informationsaustausch und f\u00fcr kriminaltechnische Untersuchungen – vor allem bei Verdacht auf Urkundenf\u00e4lschung. Mit dem Steuerbereinigungsgesetz von 1986 erhielt das ZKI erstmals eine gesetzliche Grundlage und zugleich neue Befugnisse. Als \u201e\u00f6rtliche Bundesbeh\u00f6rde\u201c konnte es nun \u2013 wie andere Zollfahndungs\u00e4mter \u2013 eigenst\u00e4ndig und bundesweit Ermittlungen f\u00fchren. Trotz seines Status als zentralem Zollfahndungsamt konnte das ZKI zun\u00e4chst den \u00f6rtlichen Fahndungs\u00e4mtern keine Weisungen erteilen. Mit der \u00c4nderung des Finanzverwaltungs- und anderer Gesetze sollte sich dies 1992 \u00e4ndern. Unter dem neuen Namen wurde das ZKA nun zu einer Bundesoberbeh\u00f6rde. Zwar ist der ZFD nach wie vor vergleichsweise dezentral, das ZKA kann aber anders als sein Vorl\u00e4ufer den lokalen Zollfahndungs\u00e4mtern Weisungen und Auftr\u00e4ge erteilen und die Richtung der Ermittlungen bestimmen. Es verf\u00fcgt damit im Gegensatz zum BKA, das auf die Polizeien der L\u00e4nder keinen unmittelbaren Einflu\u00df hat, \u00fcber einen lokalen Unterbau. Mit der neuen Stellung wurde das ZKI\/ZKA auch personell aufgestockt. Von ca. 100 BeamtInnen 1989 wuchs das Amt auf ca. 400 f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter.<\/p>\n
Mit der gleichen Gesetzes\u00e4nderung erhielt das ZKA eine au\u00dferordentliche Ermittlungsbefugnis. Nach Art. 39 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz kann es auch im Vorfeld von Straftaten und damit ohne richterliche Anordnung wie ein Geheimdienst Telefone und Post \u00fcberwachen. Den Ansto\u00df zu dieser Regelung bildete 1989 die Rabta-Aff\u00e4re um die Lieferung von Giftgasproduktionsanlagen nach Libyen. Die neue Befugnis sollte vor allem den US-amerikanischen KritikerInnen demonstrieren, da\u00df die BRD f\u00fcr \u00e4hnliche F\u00e4lle in der Zukunft besser ger\u00fcstet sei. In welchem Umfang solche Vorfeld\u00fcberwachungen vom ZKA betrieben werden, ist v\u00f6llig unklar. Schl\u00fcsselfunktionen kommen dem ZKA auch bei anderen operativen Eins\u00e4tzen des Zolls zu: Das ZKA stellt f\u00fcr den gesamten ZFD Verdeckte Ermittler zur Verf\u00fcgung, die von ihm angeworben und ausgebildet werden. Es sorgt zudem f\u00fcr deren Infrastruktur und Legenden. Im April 1993 begann der Aufbau einer Zentralen Unterst\u00fctzungsgruppe Zoll (ZUZ) \u201ef\u00fcr planbare, besonders gef\u00e4hrliche Eins\u00e4tze im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der organisierten Wirtschafts- und Rauschgiftkriminalit\u00e4t\u201c, die das Pendant zu den Mobilen Einsatzkommandos des BKA darstellen soll.<\/a>[1]<\/a><\/p>\n Die Zentralisierung und Auswertung von Informationen blieb eine der wichtigsten Aufgaben des ZKA. Seit 1980 f\u00fchrt das ZKI die Datenbank INZOLL, in der Personen- und Falldaten aus allen Bereichen der ZFD-T\u00e4tigkeit gespeichert werden. Abfrage- und eingabeberechtigt ist nicht nur das ZKA, sondern der gesamte Zollfahndungsdienst. F\u00fcr Ermittlungen von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz f\u00fchrt das ZKA ferner das Informationssystem KOBRA. Daneben gibt es eine Reihe von Ber\u00fchrungspunkten mit der polizeilichen EDV: Daten \u00fcber Drogenf\u00e4lle werden nicht nur in INZOLL, sondern auch in der vom BKA gef\u00fchrten Falldatei Rauschgift (FDR) gespeichert. Das ZKA kann auch auf INPOL-Daten zugreifen. In INPOL-Fahndung kann das Amt ferner Personen zur \u201ezollrechtlichen \u00dcberwachung\u201c \u2013 dem Gegenst\u00fcck der polizeilichen Beobachtung \u2013 ausschreiben.<\/p>\n Zentralstellenfunktion \u00fcbernahm das K\u00f6lner Amt auch f\u00fcr eine Reihe von internationalen Zoll-Datensystemen f\u00fcr die Drogenbek\u00e4mpfung: MAR-Info und Yacht-Info werden im Rahmen der dritten S\u00e4ule der EU betrieben und dienen als informationelles Hilfsmittel bei den mehrmals j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten gro\u00dfangelegten maritimen Kontrollaktionen. An dem Informationsaustausch nehmen nicht nur EU-Staaten teil. Der Kreis ist im wesentlichen derselbe wie bei den unter dem Dach der Weltzollorganisation betriebenen Systemen CARGO-Info f\u00fcr Daten \u00fcber den Luftfrachtverkehr und Balkan-Info f\u00fcr Kontrollen auf der Balkan-Route.<\/p>\n Die internationale Zusammenarbeit ist offensichtlich eine St\u00e4rke des ZFD. Neben der Rechtshilfe steht dem Zoll ein eigener Amtshilfeweg zu, der in diversen bi- und multilateralen Zollunterst\u00fctzungsabkommen fixiert ist. Antworten auf Ersuchen sind gerichtsverwertbar. W\u00e4hrend die \u00fcber Interpol-Kan\u00e4le vermittelten polizeilichen Rechtshilfeersuchen immer \u00fcber das BKA als Nationales Interpol-Zentralb\u00fcro gesteuert werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen die Zollbeh\u00f6rden in unmittelbaren Verkehr treten. Das ZKA wird in der Regel nur nachtr\u00e4glich informiert. Eine St\u00e4rkung erhalten die Zoll-Zentralstellen dagegen durch das 1997 unterzeichnete EU-Zollamtshilfeabkommen (Neapel II), das zentrale Koordinationsstellen f\u00fcr gemeinsame Ermittlungsgruppen, Kontrollierte Lieferungen sowie grenz\u00fcberschreitende Observationen und verdeckte Eins\u00e4tze fordert.<\/p>\n Von der Flexibilit\u00e4t der Zoll-Amtshilfe profitiert auch die Polizei im Rahmen von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Die erste Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) wurde 1970 in Hamburg organisiert. Ende der 70er Jahre folgten die anderen Stadtstaaten. Der Nationale Rauschgiftbek\u00e4mpfungsplan von 1990 und eine Zusammenarbeitsrichtlinie von 1991 gaben den Impuls f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Einrichtung solcher Gruppen. 1993 schufen BKA und ZKA eine erste Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG). Einige Bundesl\u00e4nder sind mittlerweile diesem Beispiel gefolgt. Gemeinsam gehen Zoll, Polizei, Arbeits\u00e4mter und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden auch gegen Schwarzarbeiter vor.<\/p>\n Offenkundig ist, da\u00df der Zoll in seiner polizeilichen Funktion immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung erlangt.<\/p>\n von Heiner Busch Am 24. 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Heiner Busch ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
<\/a>[1]<\/a> Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abg. Manfred Such (B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN), BT-Drs. 13\/9674, S. 6f.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"