Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggr\u00e4ff ist seit Jahrzehnten als Strafverteidiger t\u00e4tig und vertritt dabei immer wieder auch Mandanten, die von Justiz, Politik und Medien sog. \u201eClans\u201c zugerechnet werden. Das Interview f\u00fchrte Benjamin Derin.<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c ist derzeit in aller Munde, und man k\u00f6nnte den Eindruck gewinnen, die Kriminalit\u00e4tslandschaft in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten best\u00fcnde nur noch aus diesem Bereich \u2013 welche Rolle spielt das Ph\u00e4nomen aus Einsch\u00e4tzung eines Strafverteidigers im Alltag tats\u00e4chlich?<\/em><\/strong><\/p>\n Es ist, denke ich, insgesamt ein Nischenbereich, der in der Statistik sicherlich nur eine untergeordnete Rolle spielt. Jedenfalls, soweit man damit eine Form von sog. Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) meint und sich an den diese angeblich kennzeichnenden Merkmalen orientiert. Das Problem ist: In dem Moment, in dem ein Angeklagter einen bestimmten Familiennamen tr\u00e4gt, wird das regelm\u00e4\u00dfig als OK gewertet, auch wenn die Tat \u00fcberhaupt nicht in den Katalog hineinpasst. Wenn man alles dazu z\u00e4hlt, was in den staatsanwaltschaftlichen OK-Abtei\u00adlungen behandelt wird, obwohl dort z.\u00a0B. auch eine einfache Beamtenbeleidigung durch diese Angeklagten landet, gewinnt es nat\u00fcrlich eine ge\u00adwis\u00adse Relevanz. Es d\u00fcrfte aber immer noch prozentual ein kleiner Bestandteil sein. Das hat mit OK nichts zu tun, l\u00e4uft aber trotzdem unter diesem Label.<\/p>\n Schauen wir uns den Begriff doch mal genauer an: Was ist eigentlich ein \u201eClan\u201c, was ist \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c?<\/em><\/strong><\/p>\n Eine feste Definition gibt es meiner Kenntnis nach nicht, sondern es wird so wie ich das wahrnehme allein an dem Familiennamen festgemacht. \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c definiert sich allein \u00fcber eine Abstammung, nicht anhand der Straftat. D.\u00a0h. es wird einfach eine gesamte Familie stigmatisiert, da wird gar nicht mehr differenziert, und auch Familienmitglieder, die strafrechtlich vielleicht v\u00f6llig unbescholten sind, werden, wenn sie eine Bagatellstraftat begehen, automatisch in diesen Bereich einbezogen. Da stehen sich OK und \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c in gewisser Weise gegen\u00fcber. W\u00fcrde man jemanden hier in Berlin auf der Stra\u00dfe fragen, was er oder sie mit \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c verbindet, w\u00fcrde laienhaft vermutlich ausgedr\u00fcckt werden, was in den Richtlinien der Senatsverwaltung zur OK steht, also es w\u00fcrden schwerkriminelle Bereiche genannt werden. In der Praxis ist es so, dass diese sog. Clankrimi\u00adnalit\u00e4t ein ganz eigenst\u00e4ndiges Leben f\u00fchrt, das nach meiner Wahrnehmung unabh\u00e4ngig vom Bereich der OK ist. Es mag da \u00dcberschneidungen geben, aber die Wertung der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c setzt in der Praxis nicht voraus, dass man sich im OK-Bereich nach dieser Definition bewegt.<\/p>\n Grob gesch\u00e4tzt, wie viel davon hat deiner Erfahrung nach mit \u201eOK\u201c zu tun?<\/em><\/strong><\/p>\n Das ist f\u00fcr mich schwer zu sagen. Ich vertrete eine bestimmte Familie, die im besonderen Fokus der \u00d6ffentlichkeit steht, habe aber keinen Gesamt\u00fcberblick. Die F\u00e4lle, die ich mache und die der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c zugewiesen werden, sind zum allergr\u00f6\u00dften Teil, ich w\u00fcrde sagen zu 90%, nicht aus dem Bereich der Schwerkriminalit\u00e4t. Das ist Alltagskriminalit\u00e4t. Stra\u00dfenverkehrsdelikte, Beamtenbeleidigung, Diebstahl, ohne Ende Infektionsschutzgesetz-Geschichten. Das ist, bei einzelnen Ausrei\u00dfern, die gro\u00dfe Masse der Verfahren, mit denen ich hier zu tun habe.<\/p>\n Du hast gesagt, es geht um bestimmte Familien \u2013 was f\u00fcr Familien sind denn da gemeint?<\/em><\/strong><\/p>\n Damit sind Familien gemeint, die alle die \u00dcbereinstimmung haben, dass es nichtdeutsche Familien sind, jedenfalls von der famili\u00e4ren Herkunft \u00fcber die letzten Jahrzehnte. Sie haben teils einen deutschen Pass. Es wird gesagt, sie kommen \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei und dem Libanon, also in der herk\u00f6mmlichen Definition \u201earabische Familien\u201c.<\/p>\n Hast du das Gef\u00fchl, dass diese vage praktische Definition sich wandelt, dass es sich auch ver\u00e4ndert, wer dazu z\u00e4hlt und wer nicht, oder ist es ein feststehender Begriff und ein abgeschlossenes Projekt der Kriminalisierung?<\/em><\/strong><\/p>\n Ich habe den Eindruck, das ist abgeschlossen. Man hat sich bei der Staatsanwaltschaft irgendwann einmal entschieden, welche Familien in diesen Kreis z\u00e4hlen sollen. Wir haben jetzt viel \u00fcber die Staatsanwaltschaft gesprochen, aber das l\u00e4uft ja parallel mit politischer Stimmungsmache. Falko Liecke etwa ist sehr bekannt daf\u00fcr, dieser Bezirksstadtrat aus Neuk\u00f6lln. Das ist so die politische Begleitmusik. Auch Tom Schreiber von der SPD, das sind so zwei namhafte Politiker aus Berlin. Diese Politik bef\u00f6rdert das auch. Die sagen nicht etwa, wir m\u00fcssen in den Bereich Schwerkriminalit\u00e4t rein und sind da schlecht aufgestellt, sondern die suggerieren, wer diesen Namen tr\u00e4gt, wird straff\u00e4llig werden. Wenn da ein Freispruch erfolgt, sagt Liecke, wir haben heute eine Niederlage erlitten. Das ist die Anerkenntnis davon, dass die Verfahren von ganz eigener Art sind, was von der Politik auch so betrieben wird. Das merkt man \u00fcbrigens auch in Gerichtss\u00e4len. Richter*innen haben teils gro\u00dfe Angst vor dieser \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, davor, ein zu mildes Urteil oder sogar freizusprechen, weil sie die Sorge haben, sie werden in der \u00d6ffentlichkeit zerrissen. Und das erkennt man auch am Handeln der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n Wie wirkt sich das in den Strafverfahren aus?<\/em><\/strong><\/p>\n Ich versuche, das an einem konkreten Beispiel festzumachen: Der Mandant mit einem bekannten Familiennamen soll Hupe und Lichthupe benutzt haben und damit einen anderen Verkehrsteilnehmer gen\u00f6tigt haben, sich dann auch teilweise vor diesen gesetzt und ihn ausgebremst haben. Ein absoluter Alltagsfall, banal. Normalerweise w\u00fcrde das nicht sofort zu einer vorl\u00e4ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis f\u00fchren, in diesem Fall geschieht das sofort. Und dann nicht etwa in der Form, wie das \u00fcblich ist, dass die Betroffenen die M\u00f6glichkeit haben, den F\u00fchrerschein innerhalb einer Frist selbst abzugeben. In diesem Fall kamen die gleich morgens um f\u00fcnf, haben eine Durchsuchung gemacht und den F\u00fchrerschein dort sichergestellt. V\u00f6llig ungew\u00f6hnlich. Das zieht sich dann weiter durch das gesamte Strafverfahren. Der zentrale Zeuge wird richterlich vernommen. Richterliche Vernehmungen sind absolute Ausnahmen, das macht man, wenn man konkrete Anhaltspunkte hat, dass ein Zeuge sp\u00e4ter nicht mehr verf\u00fcgbar ist oder so. So etwas macht deutlich, dass in solchen Verfahren offenbar eigene Regeln gelten. Das war hier noch nicht mal die OK-Abteilung, sondern eine Oberamtsanw\u00e4ltin, die sich \u2013 man kann das gar nicht anders erkl\u00e4ren \u2013 offensichtlich zu diesen ausschreitenden Ma\u00dfnahmen allein aufgrund des Familiennamens des Beschuldigten veranlasst gesehen hat.<\/p>\n Ein anderes Beispiel: Ein Verfahren mit mehreren Verhandlungstagen, es geht um Ladendiebstahl, der Mandant schweigt. Er sitzt in anderer Sache in Strafhaft und per Zufall erfahre ich, dass es eine neue Vollzugsplanfortschreibung[1]<\/a> gibt und da etwas von der Richterin, bei der wir gerade verhandeln, drinsteht. Ich lasse mir die Unterlagen mitbringen und lese dort:<\/p>\n \u201eIm Zusammenhang mit diesem anh\u00e4ngigen Verfahren vermittelte die zust\u00e4ndige Richterin vom Amtsgericht am [\u2026], dass sie auch Bedenken gegen eine m\u00f6gliche Verlegung in den offenen Vollzug erhebt. Diese Einsch\u00e4tzung begr\u00fcndete sich u.\u00a0a. durch das Auftreten seitens Herrn [R.] im Rahmen der Hauptverhandlung, welches als ausgesprochen respektlos wahrgenommen werde. Herr [R.] reflektiere auch nicht ansatzweise seine Rolle im Zusammenhang mit der Straff\u00e4lligkeit, zeige keine Akzeptanz im Hinblick auf die geltende Normen- und Werteordnung, so dass auch nicht von einer strafffreien ver\u00e4nderten Verhaltensweise auszugehen sei\u201c.<\/p>\n Das teilt diese Richterin der Haftanstalt mit bei einem Angeklagten, der sich in der Verhandlung noch nie ge\u00e4u\u00dfert hatte. Ich habe da ein Befangenheitsgesuch gestellt, das ist dann auch durchgegangen. Das ist vielleicht ein besonders krasses Beispiel, zeigt aber eine Haltung, die weitverbreitet ist. Allein aufgrund des Namens geht man von vorneherein davon aus, dass das Wertesystem nicht akzeptiert werde, die Schuld steht fest. Das Verfahren l\u00e4uft zwar noch, aber die Unschuldsvermutung gilt nicht.<\/p>\n Dieses vermeintliche Wissen konnte ja nicht aus dem Verfahren gezogen werden, sondern musste schon bestehen. Haben sich solche Wissensbest\u00e4nde in Staatsanwaltschaft, Justiz usw. verfestigt?<\/em><\/strong><\/p>\n Genau, das ist so. Und das sagen einem zum Teil auch die Richter*innen und Staatsanw\u00e4lt*innen in diesen Verfahren: Wenn ich einen Vorschlag mache, hei\u00dft es, das k\u00f6nnen wir nicht machen, da werden wir doch in der \u00d6ffentlichkeit zerrissen. Oder sie rufen angsterf\u00fcllt ein paar Tage vorher an, was in diesem Verfahren zu erwarten sei, ob es St\u00f6rungen geben werde. Ganz normale Verfahren, es gibt \u00fcberhaupt keinen Hinweis auf St\u00f6rungen. Aber allein dieser Name l\u00f6st Angstreflexe aus.<\/p>\n Das Beispiel mit der Durchsuchung zeigt auch einen gr\u00f6\u00dferen Ermittlungsaufwand, man h\u00e4ngt die Sache von vorneherein h\u00f6her. Kann das auch dazu f\u00fchren, dass man als Richter*in dann best\u00e4tigen muss, was man selbst vorgegeben hat, sodass man im Sinne einer \u201eself-fulfilling prophecy\u201c nicht mehr einstellen oder freisprechen kann?<\/em><\/strong><\/p>\n Das Problem existiert. Man hat den Eindruck, die H\u00fcrde f\u00fcr einen Freispruch ist deutlich h\u00f6her, f\u00fcr die Einstellung sowieso. Was die Einstellungsm\u00f6glichkeiten betrifft gelten auch eigene Regelungen. Dass man beispielsweise auch bei nicht vorbelasteten Menschen, die diesen Familiennamen tragen, selbst bei Bagatellvorw\u00fcrfen \u00fcblicherweise nicht \u00fcber eine Verfahrenseinstellung reden kann. Auch bei praktisch unbelasteten Jugendlichen, da w\u00fcrde man die meisten Verfahren, die bei mir auftauchen, in aller Regel gleich einstellen. Die werden aber zur Anklage gebracht. Weil man denkt, das sind desolate Familienstrukturen, hier muss der Staat fr\u00fchzeitig erzieherisch wirken, die ganze Vorurteilsstruktur greift durch. Und dann muss dieser Jugendliche auch wegen eines kleinen Ladendiebstahls und obwohl vorher noch nichts war, zum Gericht gehen.<\/p>\n Was die Freispruchsgrenze betrifft: Ich habe das in einem besonders spektakul\u00e4ren Verfahren erlebt, da ging es um einen Mordvorwurf gegen ein Mitglied dieser Familie. Der ist zwar am Ende nach \u00fcber einem Jahr Verhandlung freigesprochen worden, aber trotzdem hatte ich die ganze Zeit den Eindruck, das richterliche Verhalten, die \u00c4ngstlichkeit, die ich bei der Justiz wahrgenommen habe, die ist ganz stark in der Sorge begr\u00fcndet, bei einem Freispruch werde es in der \u00d6ffentlichkeit zu heftiger Kritik kommen. Das zeigt sich z.\u00a0B. daran, dass dieser heranwachsende junge Mann bis zur Urteilsverk\u00fcndung in Untersuchungshaft geblieben ist, insgesamt ca. 1,5 Jahre, obwohl nach meiner Auffassung der Freispruch schon zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt zum Greifen nahe lag. Dass es so lange gedauert hat, lag in meiner Wahrnehmung auch an der besonderen \u00f6ffentlichen Beobachtung dieses Verfahrens. Die Messlatte h\u00e4ngt einfach h\u00f6her.<\/p>\n Kommen auch h\u00f6here Strafen als in anderen Verfahren heraus?<\/em><\/strong><\/p>\n Nicht durchg\u00e4ngig, aber ich k\u00f6nnte mehrere Verfahren anf\u00fchren, in denen die Strafe das \u00fcbliche Niveau verl\u00e4sst. Ich habe den Eindruck, dass das Prinzip der Abschreckung, also generalpr\u00e4ventive Erw\u00e4gungen in diesen Verfahren eine ganz andere Rolle spielen als in \u201enormalen\u201c Verfahren. Dass man ohnehin unterstellt, dieser Mensch kommt aus h\u00f6chst problematischen Strukturen, die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten sei enorm gro\u00df, sogar da, wo es keine entsprechenden Hinweise gibt, und dass man insoweit generalpr\u00e4ventive Erw\u00e4gungen in besonderer Weise durchschlagen l\u00e4sst. Ganz deutlich kann ich einen Unterschied feststellen, was die Strafantr\u00e4ge bei der Staatsanwaltschaft betrifft, die den \u00fcblichen Rahmen teils komplett verlassen. Nur ein Beispiel: F\u00fcr zwei Verst\u00f6\u00dfe gegen Covid-19-Bestimmungen gab es einen Strafbefehl \u00fcber 100 Tagess\u00e4tze, insgesamt 3.000 Euro. \u00dcblicherweise w\u00fcrde so ein Verfahren eingestellt werden, zumindest, wenn man wei\u00df, welchen Hintergrund die angeblichen Verst\u00f6\u00dfe gehabt haben sollen: Da ging es n\u00e4mlich um die Trauerfeier f\u00fcr ein Elternteil. Diese Trauerfeier wurde von der Polizei intensiv beobachtet, und zwar nur unter der Pr\u00e4misse, wo k\u00f6nnen wir Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Covid-19 erkennen. Dann sind im Grunde genommen s\u00e4mtliche Beerdigungsteilnehmende mit diesen Strafverfahren \u00fcberzogen worden. Da sind die auch \u00fcber gesetzliche Bestimmungen hinweggegangen, das hat sich sp\u00e4ter als falsch erwiesen, strafbar war das alles nicht. Die Strafbefehle mussten dann alle zur\u00fcckgenommen werden, aber erstmal sind die mit diesen exorbitanten Strafen rausgehauen worden.<\/p>\n Stichwort Generalpr\u00e4vention: Es gibt ja generell im Bereich OK oder auch bestimmten anderen ethnisierten Bereichen die Wahrnehmung in der Justiz, das sei doch ohnehin nur die Spitze des Eisbergs, man treffe jedenfalls nicht die Falschen. Kannst du da mit dem Begriff \u201eFeindstrafrecht\u201c etwas anfangen?<\/em><\/strong><\/p>\n Auf jeden Fall. Ich komme nochmal darauf zur\u00fcck, was der Neuk\u00f6llner Bezirksstadtrat Falko Liecke dazu sagt, davon bleibt ja vielleicht in der Justiz auch was h\u00e4ngen. Liecke postete nach diesem Freispruch in dem Mordverfahren auf Facebook:<\/p>\n \u201eEin mutma\u00dflicher M\u00f6rder wird freigesprochen. Und der Vater und Clanchef randaliert im Gericht. Das Auftreten von Issa [R.] zeigt die v\u00f6llige Respektlosigkeit vor unseren Gerichten und unserem Wertesystem. Wer Millionen Euro ergaunert und zwei Hand voll Intensivt\u00e4ter in die Welt gesetzt hat, sollte den Ball dem Staat gegen\u00fcber sehr flach halten. Das Gericht hat entschieden und so schwer es mir f\u00e4llt, das Urteil ist zun\u00e4chst anzuerkennen. Rechtskr\u00e4ftig ist es aber noch nicht. Der Staatsanwalt wird Rechtsmittel einlegen. Gut so! Wir haben gestern verloren. Das ist bitter und ein R\u00fcckschlag im Kampf gegen die Clans. Aufgeben werden wir aber trotzdem nicht. Irgendwann kriegen wir sie. Denn eines ist sicher: Sie werden weiter Straftaten begehen.\u201c[2]<\/a><\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich eine Einzelmeinung eines bestimmten Politikers, aber \u00fcbertragen auf die Justiz ist das ja genau die Definition von Feindstrafrecht: Wir gegen sie. Ich will da nicht alle \u00fcber einen Kamm scheren, ich finde es gibt durchaus Richter*innen, die sich dagegen wehren, mit denen man vern\u00fcnftig reden kann. Aber wir haben regelm\u00e4\u00dfig das Problem, dass dieses von der Politik projizierte Bild auch viele Richter*innen nicht v\u00f6llig unbelastet l\u00e4sst, sondern dass sie bereit sind, mitzugehen und diese feindstrafrechtlichen Erw\u00e4gungen \u2013 wir wissen doch, sie werden weiter Straftaten begehen, im Grunde sind es verlorene Familien \u2013 da eine gro\u00dfe Rolle spielen. Sieht man sich die Familie, von der da die Rede ist, genauer an, sieht man, das sind acht S\u00f6hne mit v\u00f6llig unterschiedlichen Biografien. Einer v\u00f6llig unbelastet und studiert. Aber er hat diesen Familiennamen und f\u00e4llt mit unter die \u201ezwei Hand voll Intensivt\u00e4ter\u201c.<\/p>\n Was hei\u00dft das aus der Perspektive der Betroffenen, wie ist das f\u00fcr die?<\/em><\/strong><\/p>\n Das wird als Stigmatisierung extrem wahrgenommen. Diese Feinderkl\u00e4rung, die ich teilweise in der Politik, teilweise in der Justiz, ich w\u00fcrde sagen fast durchg\u00e4ngig bei der Polizei erkenne, spielt f\u00fcr das Leben dieser Leute eine riesige Rolle. Bei Polizeikontrollen hat man oft so seine Zweifel, ob das wirklich zuf\u00e4llig war. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass bestimmte Fahrzeuge, wenn man sie einer Familie zuweisen kann, regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert werden. Und was mir die Mandanten dann erz\u00e4hlen, diese komplette Respektlosigkeit, diese Beleidigungen, das ansatzlose Duzen. Da wird sofort eine aufgeladene Stimmung herbeigef\u00fchrt, die nat\u00fcrlich \u00f6fters \u2013 und das w\u00e4re dann der polizeiliche Erfolg \u2013 in einer Strafanzeige resultiert, weil am Ende doch einer die Nerven verliert und dann doch eine Beamtenbeleidigung ausst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Es betrifft aber noch eine weitere Ebene. Ich hatte ein Verfahren, da soll der Mandant in der Silvesternacht B\u00f6ller am Ku\u2018damm geworfen haben. Daran hat sich eine Verfolgungsjagd durch die Westberliner City angeschlossen. Der Mandant dachte nur: Wenn die mich jetzt kriegen \u2013 es gibt ja auch diesen Jagdfieber-Effekt \u2013, werden die mich zusammenschlagen, und zwar nicht zu knapp, das ist meine Erfahrung mit meinem Familiennamen. Ich muss einen Ort finden, der sie vielleicht davon abh\u00e4lt, der kamera\u00fcberwacht ist. Der Mandant setzt sein Fahrzeug also auf eine Tankstelle. Es gab tats\u00e4chlich eine Kamera und auf der Aufnahme sieht man, wie er aus dem rollenden Fahrzeug springt, die Arme hochrei\u00dft, unmittelbar danach mehrere Polizeifahrzeuge. Und dann f\u00e4ngt ein polizeiliches Toben an: Dieser Mensch, der da mit erhobenen H\u00e4nden steht, wird zu Boden gerissen und geschlagen, die Beifahrerfensterscheibe zerschlagen und der Beifahrer mit Brachialgewalt durch das Fenster gezogen, auf das Autodach klettert ein Polizeibeamter, der wie besinnungslos auf das Auto einschl\u00e4gt, w\u00e4hrend andere von allen Seiten die Scheiben einschlagen. Ein weiterer Beamter zieht seine Knarre und richtet sie auf die Festgenommenen. Darin dr\u00fcckt sich diese besondere Behandlung aus, die anf\u00e4ngt bei der Polizei und sich dann eben in der Justiz fortsetzt. In der Akte hatten die Polizisten nat\u00fcrlich ganz andere Stories erz\u00e4hlt: Der wollte abhauen und hat Fluchtbewegungen gemacht, deshalb sind wir auf ihn drauf. Es gibt bei der Polizei ganz eklatante Feindbilder was diese Familien betrifft. Das f\u00fchrt z.\u00a0B. dazu, dass ein anderer Mandant mir mal gesagt hat: Ich habe in meinem Schlafzimmer eine Kamera installiert, die auf mein Bett zeigt, weil ich wei\u00df, es gab \u00f6fter Durchsuchungen bei mir, die st\u00fcrzen sich auf mich, auch wenn ich im Bett bin, und schlagen mich erstmal zusammen, und ich m\u00f6chte wenigstens das \u00fcber diese Kamera dokumentiert wissen.<\/p>\n Was hei\u00dft das f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis und Vertrauen zu Staat, Justiz und Polizei, wenn man nur noch mit Kamera \u00fcber dem Bett schl\u00e4ft?<\/em><\/strong><\/p>\n Genau, das ist im Grunde nat\u00fcrlich nicht mehr zu kitten, wenn man schon so weit gegangen ist, dass man diese Angst hat. Das bedeutet, dass dieses Vertrauen \u2013 was es m\u00f6glicherweise nie gegeben hat, weil es sehr fr\u00fchzeitig auch gest\u00f6rt ist, etwa durch den Umgang der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden mit diesen Familien \u2013 unrettbar verloren ist in vielen F\u00e4llen. Auch das kann sicher nicht verallgemeinert werden. Es gibt ja auch Menschen aus diesen Familien, die einen v\u00f6llig b\u00fcrgerlichen Weg einschlagen, bestimmte Erfahrungen vielleicht nicht gemacht haben. Nat\u00fcrlich gibt es Familien, in denen eine erh\u00f6hte Zahl von Straftaten feststellbar ist, das will man ja gar nicht wegdiskutieren, aber es bedingt sich in gewisser Weise gegenseitig, es entsteht eine Dynamik.<\/p>\n Inwiefern kann man sich denn bei dieser Ausgangslage ein b\u00fcrgerliches Leben aufbauen?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Grundvoraussetzungen sind massiv erschwert. Ein Mandant hat versucht, eine Sicherheitsfirma aufzumachen. Er ist, von ein oder zwei Bagatellgeschichten abgesehen, strafrechtlich praktisch unbelastet. Der bekam einen mehrseitigen Schrieb vom Ordnungsamt, wo ihm die Gewerbeerlaubnis versagt wird. Da habe ich den Eindruck, die haben wirklich alles zusammengetragen, was man finden kann, auch ein Bescheid eigener Art, von eigenem Begr\u00fcndungsansatz, der sich gar nicht anders erkl\u00e4ren l\u00e4sst, als dass man gesagt hat: Wir wollen nicht, dass ein Mensch mit diesem Familiennamen eine Sicherheitsfirma aufmacht.<\/p>\n Kannst du noch mehr zu diesen au\u00dferstrafrechtlichen Folgen sagen, etwa im Aufenthaltsrecht?<\/em><\/strong><\/p>\n Eine Aufenthaltsverfestigung wird von vorneherein torpediert. Der \u00fcberwiegende Anteil von den strafrechtlich in Erscheinung Tretenden hat eine sog. Kettenduldung. In anderen Kreisen kennt will man den Menschen nach Jahrzehnten irgendwann doch eine Perspektive bieten\u00a0 und f\u00e4ngt an, ihnen befristete und sp\u00e4ter weitergehende Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. In unserem Bereich ist es viel schwieriger, diese Leute aus diesem gesellschaftlichen Abseits rauszukriegen. Wenn man keine Perspektive hat und schon als Jugendlicher vermittelt bekommt, einen Job wirst du ohnehin nicht kriegen, denn du kriegst ja keine Arbeitserlaubnis, wenn die als Sch\u00fcler schon wissen, auch wenn ich meine Schule richtig abschlie\u00dfe, ich kriege trotzdem nur eine Duldung mit Arbeitsverbot, wo soll die Motivation herkommen? Insoweit wird der Weg in eine b\u00fcrgerliche Existenz f\u00fcr viele Leute erschwert.<\/p>\n Ist das auch ein Ersatzdenken, wenn wir sie strafrechtlich schon nicht rankriegen, versuchen wir es anders?<\/em><\/strong><\/p>\n Das wird ja im Grunde auch offiziell propagiert, als Nadelstich-Politik. Man will sie m\u00fcrbe machen, zeigen: Wir sind die ganze Zeit ganz nah dran, beobachten jeden Schritt von euch. Bei den Betroffenen gibt es in der Folge keinerlei Erwartungshaltung mehr, dass man vielleicht mit Unterst\u00fctzung rechnen darf, was ja auch eine denkbare Variante w\u00e4re bei Leuten, die sich aus bestimmten Kreisen entfernen wollen. Es wird aber von vorneherein allen mit gro\u00dfem Misstrauen begegnet: Ihr habt ja sowieso keine Chance. Als w\u00e4re die Neigung zu Kriminalit\u00e4t in deren Genen oder Blut enthalten.<\/p>\n Interview mit Ulrich von Klinggr\u00e4ff Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggr\u00e4ff ist seit Jahrzehnten als<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,133],"tags":[382,1035,1392],"class_list":["post-21794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-129","tag-clankriminalitaet","tag-organisierte-kriminalitaet","tag-strafverfahren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21794\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0 In solchen Pl\u00e4nen kann insbesondere \u00fcber m\u00f6gliche Lockerungen der Haftbedingungen entschieden werden.<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 Post vom 18.7.2019, Anm. d. Red.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"