Der aus rechter Ecke lancierte politische Kampfbegriff der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c befeuert eine rassistische Debatte, die rabiate und schikan\u00f6se Kontrolleins\u00e4tze von Polizei und anderen Beh\u00f6rden legitimiert. F\u00fcr die Betroffenen hat das weitreichende Konsequenzen \u2013 ein Bericht aus Neuk\u00f6lln.<\/strong><\/p>\n 1: Ich war an einem Freitagabend in einer \u201eClub-Shishabar\u201d. Hier gibt es am Wochenende DJs, es wird getrunken und auch getanzt. Das Hauptgesch\u00e4ft findet, wie in einem regul\u00e4ren Club, am Wochenende statt. Die Stimmung war gut, bis auf einmal 70 bewaffnete Polizist*innen reinkamen \u2013 mit Maschinenpistolen und Hunden. Ich kannte den Chef gut, hatte selbst f\u00fcr ihn gearbeitet, deshalb war ich irritiert. Damals kannte ich das Konzept der \u201eVerbundeins\u00e4tze\u201d noch nicht. F\u00fcr mich sah der Einsatz wie eine Durchsuchung bei Kriminellen aus. H\u00e4tte ich den Chef nicht gekannt, h\u00e4tte ich dieses Bild von ihm und der Bar gehabt. Wir G\u00e4ste wurden drei Stunden lang im Laden festgehalten. Selbst aufzustehen, um auf die Toilette zu gehen, war verboten. Handynutzungen waren ebenfalls untersagt. So wurden nicht nur der Inhaber und die Mitarbeiter*innen, sondern auch die G\u00e4ste behelligt. Es war ebenfalls Presse vor Ort, und die Shishabar wurde am n\u00e4chsten Tag in den Lokalmedien gezeigt. Wir waren nach diesem Erlebnis ver\u00e4ngstigt und f\u00fchlten uns kriminalisiert. Sowohl ich als auch meine Freunde sind nach diesem Abend einige Wochen lang in keine Shishabar mehr gegangen, aus Angst, erneut so behandelt zu werden. Von Bekannten habe ich erfahren, dass es im Nachhinein viel Gerede gab, was die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Razzia sein k\u00f6nnten. Den Wenigsten ist bekannt, was Verbundeins\u00e4tze sind. Bei 70 schwer bewaffneten Polizisten wird nat\u00fcrlich direkt von schlimmen Straftaten ausgegangen. Dabei wurden an diesem Abend haupts\u00e4chlich der Tabak und die L\u00fcftung kontrolliert. Mein ehemaliger Chef berichtete mir sp\u00e4ter, dass danach viele Stammg\u00e4ste wegblieben.<\/em><\/p>\n 2: Einige Mannschaftswagen fahren vor eine Shishabar. Die Beamt*innen st\u00fcrmen den Laden. Dessen Betreiber fragt sie nach dem Grund des Einsatzes. Der Einsatzleiter antwortet, die Bar befinde sich in einem kriminellen Gebiet. Die Polizei habe daher das Recht, in dieser Weise vorzugehen und jede*n im Laden zu kontrollieren. Dann fordert er den Betreiber auf, sich hinzusetzen und nicht zu bewegen. Hinter ihm stehen 20 Polizist*innen mit der Hand an der Waffe. Aufgebracht verl\u00e4sst der Betreiber den Laden: Sie sollen doch machen, was sie wollen.<\/em><\/p>\n Drau\u00dfen trifft er auf einige Bekannte, denen die Polizei den Eintritt in den Laden verwehrt hat. Er geht wieder rein, um das zu beanstanden. \u201eDas wird heute nichts mehr\u201c, bekommt er vom Einsatzleiter zu h\u00f6ren, der ihm au\u00dferdem mitteilt, er w\u00fcrde den Laden dichtmachen: \u201ewegen der Kohlenmonoxidwerte\u201c. Eine darauffolgende Messung ergibt jedoch, dass die Werte in Ordnung sind. Auch zun\u00e4chst triumphierend pr\u00e4sentierter Shishatabak erweist sich f\u00fcr die Polizei als Niete: Der Tabak ist versteuert. Schlie\u00dflich geht die Polizei wieder. Die Beamt*innen nehmen allerdings den Kohlegrill mit. Dieser sei \u201enicht geeignet\u201c, da er \u201eKohle aus Palmbl\u00e4ttern\u201c verwende.<\/em><\/p>\n Das Ordnungsamt hat bereits in den vorherigen Jahren diesen Laden besucht. 2015 waren blo\u00df zwei Polizist*innen dabei, der Mann vom Ordnungsamt trat ruhig und h\u00f6flich auf und beanstandete nur Kleinigkeiten. 2017 kam das Ordnungsamt in Begleitung von zwei Mannschaftswagen, die Polizei mischte sich aber nicht in die Kontrolle ein. Der Betrieb des Ladens wurde bei der Kontrolle nicht unterbrochen.<\/em><\/p>\n Zwei Monate sp\u00e4ter, an einem Freitag, kommt die Polizei ohne das Ordnungsamt vorbei. Es sind dieselben Beamt*innen wie beim vorherigen Einsatz. Sie rennen mit Waffen in den Laden. Ihr Eindringen ist so bedrohlich, dass sich einige der G\u00e4ste mit den Armen \u00fcber dem Kopf auf den Boden legen. Ein Gast, der einen Witz macht, wird im drohenden Tonfall zurechtgewiesen: \u201eSpielen Sie hier nicht den Clown\u201c. Ein Polizist geht mit einem Kohlenmonoxid-Messger\u00e4t durch alle R\u00e4ume der Shishabar. Aber selbst im hinteren Raum, wo die Kohle vorbereitet wird, sind die Messwerte in Ordnung. Daraufhin nimmt der Beamte das Messger\u00e4t, h\u00e4lt es direkt in die gl\u00fchende Kohle und ruft: \u201eVergiftungsgefahr! Alle sofort raus hier!\u201c Danach schlie\u00dft und versiegelt die Polizei den Laden. F\u00fcr das Wochenende ist das Gesch\u00e4ft vorbei.<\/em><\/p>\n Nachfolgend erkundigt sich der Betreiber beim Ordnungsamt. Niemand kann ihm beantworten, warum sein Laden versiegelt wurde. Angeblich liegt die betreffende Akte bei der Polizei. Ein Anruf dort bleibt ebenfalls ergebnislos. Erst am Montag darauf erh\u00e4lt er einen Anruf der Polizei: \u201eWir kommen jetzt ihr Caf\u00e9 entsiegeln\u201c. Zu dem Zeitpunkt ist der Laden neun Tage ohne Angabe von Gr\u00fcnden beh\u00f6rdlich geschlossen. Der Betreiber entscheidet sich, nichts weiter zu unternehmen. Er f\u00fcrchtet weitere Schikane.<\/em><\/p>\n \u201e1.000 Nadelstiche\u201c. \u201eSchwerpunktkontrollen.\u201c \u201eVerbundeins\u00e4tze\u201c. Seit einigen Jahren gelten diese rabiaten und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kontrollen von Verwaltungsvorschriften als innovative Waffe im Kampf gegen die \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c. Die zwei geschilderten, razzienartigen Ein\u00ads\u00e4tze stehen beispielhaft f\u00fcr die Berliner Version dieser bundesweiten Law-and-Order-Strategie. Die eine Darstellung ist eine eigene Erfahrung, die andere beruht auf einem Gespr\u00e4ch mit einem Ladenbetreiber, das wir protokolliert haben. Wir haben viele \u00e4hnliche Berichte geh\u00f6rt. Die Betroffenen berichteten uns vom aggressiven Vorgehen der Beh\u00f6rden, von einsch\u00fcchternden Methoden wie gezogenen Waffen oder in L\u00e4den hineinst\u00fcrmenden Polizeibeamt*innen, von widerspr\u00fcchlichen Anweisungen, von Schlie\u00dfungen unter Vorwand, von umfassenden Personenkontrollen.<\/p>\n Die Innenperspektive der Razzien, die seit einigen Jahren in Neuk\u00f6lln und anderen migrantisch gepr\u00e4gten Stadtteilen stattfinden, taucht in der medialen Berichterstattung selten auf. Hier dominieren die von der Polizei als Erfolgsbeweise vorgelegten Listen der festgestellten Vergehen. \u00dcberwiegend sind es Bagatelldelikte. Das Spektrum reicht von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Jugendschutzgesetz oder die Pfandverordnung, \u00fcber fehlende Meisterbriefe, unversteuerten Shishatabak, bis hin zu kleineren Drogen- oder Waffenfunden, vollstreckten Haftbefehlen oder auch arbeitsrechtlichen Beanstandungen.[1]<\/a> Trotz der mauen Ergebnisse werden die Eins\u00e4tze pomp\u00f6s als \u201eRazzien gegen Clankriminalit\u00e4t\u201c bezeichnet. Sie gelten offiziell als Teil des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei vielen der Razzien um anlasslose Gewerbekontrollen, bei denen die Polizei lediglich das Ordnungsamt unterst\u00fctzt. Die Krux dabei: W\u00e4hrend die Polizei im rechtsstaatlichen Normalfall f\u00fcr die Durchsuchung von Gewerber\u00e4umen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss braucht, kann sie dies als assistierende Beh\u00f6rde auch ohne \u2013 und damit auch ohne Anfangsverdacht auf Straftaten. Das Konstrukt der Verbundeins\u00e4tze dient der Polizei als T\u00fcr\u00f6ffner in unliebsame Milieus, wie es ein Berliner Polizist auch ganz offen formuliert hat: Die Polizei habe ja sonst keine M\u00f6glichkeit, anlasslos einschl\u00e4gig bekannte Lokale zu kontrollieren.[2]<\/a> Es ist eine Methode, um gezielt rechtsstaatliche Prinzipien und Schutzrechte vor staatlichen Eingriffen zu umgehen.<\/p>\n Die Bezeichnung \u201eStrategie der 1.000 Nadelstiche\u201c hat Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul in Umlauf gebracht. Er war einer der ersten Politiker, der begann, sich mit der Clan-Debatte als starker Mann zu inszenieren. Den Charakter der Eins\u00e4tze als Schikane-Instrument und staatliche Machtdemonstration gab er unverhohlen preis.[3]<\/a> In Berlin ist es wohl Neuk\u00f6llns Bezirksb\u00fcrgermeister Martin Hikel (SPD), der die meiste Prominenz als Clan-Bek\u00e4mpfer f\u00fcr sich beansprucht \u2013 zum st\u00e4ndigen \u00c4rger seines Bezirksamtskollegen Falko Liecke (CDU), der sich ebenfalls gerne als Bezirks-Sheriff inszeniert. Die Initiatorin der Razzien war jedoch Hikels SPD-Vorg\u00e4ngerin Franziska Giffey, die mittlerweile zur Berliner B\u00fcrgermeisterin aufgestiegen ist. 2017 rief sie eine \u201eNull-Toleranz-Politik\u201c ins Leben, mit der die Praxis der Verbundeins\u00e4tze begann.[4]<\/a><\/p>\n 1.000 Nadelstiche oder Null-Toleranz \u2013 die Bezeichnungen betonen zwei Aspekte des gleichen Prinzips. Erstens geht es n\u00e4mlich um eine hohe Frequenz von Kontrollen, die auch und gerade auf kleinere Vergehen und Ordnungswidrigkeiten abzielen. In den anvisierten Stadtteilen bedeutet das einen zunehmenden Repressionsdruck auf der Stra\u00dfe, in L\u00e4den, Caf\u00e9s und im Verkehr sowie ein aggressives beh\u00f6rdliches Auftreten auch bei Kleinigkeiten. Das gilt nicht nur im Rahmen der vielbesprochenen Razzien, sondern auch bei begleitenden h\u00e4ufigen Verkehrskontrollen, die ebenfalls Teil des Ansatzes sind und gerne auch mal mit Maschinenpistole stattfinden.[5]<\/a> Dabei wird zweitens in der ruppigen Art des Vorgehens bewusst nicht zwischen Bagatelldelikten und schweren Straftaten unterschieden (\u201eNull-Toleranz\u201c: Alles soll geahndet werden), w\u00e4hrend eine hohe Zahl an Anzeigen Erfolg signalisieren soll.<\/p>\n Das vordergr\u00fcndige Versprechen der Null-Toleranz-Politik, kriminelle Strukturen, gar gef\u00e4hrliche Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) zu bek\u00e4mpfen, erweist sich bei n\u00e4herer Betrachtung als wenig plausibel. In Bezug auf die Kontrolleins\u00e4tze steht in Antworten auf parlamentarische Anfragen entweder deutlich, dass keine Anhaltspunkte auf OK vorliegen, oder die Polizei windet sich aus \u201eermittlungstaktischen Gr\u00fcnden\u201c um die Frage herum. In den Berliner Lageberichten zu Clankriminalit\u00e4t dominieren bei den der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c zugeordneten Straftaten insgesamt Verkehrsstraftaten, die 2020 und 2021 jeweils knapp 14 beziehungsweise 15 Prozent aller Delikte ausmachen, gefolgt von Bet\u00e4ubungsmittel- und Rohheitsdelikten sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Infektionsschutzgesetz.[6]<\/a> Bei den gesondert aufgef\u00fchrten Statistiken der Kontrolleins\u00e4tze machen Verkehrsordnungswidrigkeiten den L\u00f6wenanteil aus.<\/p>\n Trotzdem wird der Zusammenhang von Kontrolleins\u00e4tzen und organisierter Kriminalit\u00e4t von den verantwortlichen Politiker*innen immer wieder aufs Neue hergestellt: \u201eWir gehen in die einschl\u00e4gigen Bars, ob es Shisha-Bars, ob es Caf\u00e9s sind, ob es Restaurants, ob es Wettb\u00fcros sind und bei denen wir davon ausgehen, dass dort kriminelle Aktivit\u00e4ten stattfinden.\u201c Wir wissen, \u201edass sich viele Teile der Organisierten Kriminalit\u00e4t, insbesondere der Clankriminalit\u00e4t, dort treffen, um die n\u00e4chsten \u2013 nennen wir es mal \u2013 Eins\u00e4tze oder Straftaten, zu planen\u201c, so formulierte es Martin Hikel 2018.[7]<\/a> Seitdem sind unz\u00e4hlige Einsatzstunden in Kontrolleins\u00e4tze \u201egegen die Clankriminalit\u00e4t\u201c geflossen. 2019, das intensivste Jahr, sah 382 Eins\u00e4tze, davon 104 Verbundeins\u00e4tze. 2020, w\u00e4hrend der Pandemie, ging die Zahl auf 240 zur\u00fcck, 2021 waren es noch 178 mit 71 Verbundeins\u00e4tzen in beiden Jahren.[8]<\/a> Dabei hat Hikels Parteikollege, der SPD-Hardliner Tom Schreiber, bereits anderthalb Jahre zuvor auf seine parlamentarische Anfrage mit dem suggestiven Titel \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t in Berlin \u2013 Shisha-Bars nur zum Schein?\u201c[9]<\/a> nach den Verbindungen von Shishabars und OK eine eindeutige Antwort erhalten: \u201eIn Ermittlungsverfahren bzw. -komplexen des Landeskriminalamtes wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche spielten Shisha-Bars bisher keine Rolle.\u201c Und: \u201eEs liegen keine Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass konkrete Bez\u00fcge zwischen Shisha-Bars und der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) bestehen.\u201c<\/p>\n Die Rede von der Null-Toleranz bezieht sich auf das zero tolerance policing<\/em>, einer massiven Aufr\u00fcstung st\u00e4dtischer Polizeiarbeit und Ordnungspolitik Mitte der 1990er Jahre unter New Yorks republikanischen B\u00fcrgermeister Rudy Giuliani. Ausgehend von der bis heute unbewiesenen \u201ebroken windows theory\u201c der konservativen Sozialwissenschaftler Wilson und Kelling aus dem Jahr 1982 ist die zentrale These der zero tolerance<\/em>, dass schon ein minimal \u201eunordentliches\u201c urbanes Erscheinungsbild zwangsl\u00e4ufig zu allgemeiner Verwahrlosung und Kriminalit\u00e4t f\u00fchrt. Zu bek\u00e4mpfende Unordnung und Delinquenz werden dabei mit armutsbetroffenen und rassifizierten Gruppen assoziiert, w\u00e4hrend das Kontrastbild von Anstand, H\u00f6flichkeit und Ordnung den Idealen einer wei\u00dfen Mittelschicht angeglichen wird.[10]<\/a> Auch Giffey kn\u00fcpfte mit ihrer null-toleranten Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung an ein punitives staatliches Vorgehen gegen die Verm\u00fcllung des \u00f6ffentlichen Raums und gegen durch Obdachlosigkeit verursachte \u201eUnordnung\u201c an.[11]<\/a><\/p>\n Die New Yorker Null-Toleranz-Politik erweiterte die Befugnisse der Polizei zur Durchsuchung, Verhaftung und zum Verh\u00f6ren von Personen aufgrund von Bagatelldelikten stark. \u00d6ffentliches Trinken und Urinieren, das H\u00f6ren lauter Musik, Autorennen, Schnorren und Betteln standen nun im Fokus drastischer polizeilicher Ma\u00dfnahmen.[12]<\/a> Die Parallele zum Vorgehen bei den \u201eClan-Razzien\u201c ist offensichtlich. Auch hier reagieren Polizei und Beh\u00f6rden bei kleinen Vergehen mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Einsch\u00fcchterung und Repression, wodurch die von den Kontrollen betroffenen Gruppen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu Schwerverbrecher*innen gemacht werden. Auch hier ist es ein zentrales Element, Recht jenseits des Strafrechts zu nutzen und verwaltungsrechtliche Kontrollen aufzumotzen.[13]<\/a> Und auch hier geh\u00f6rte zur Null-Toleranz die Inszenierung der \u201estarken M\u00e4nner\u201c, die sich autorit\u00e4r als st\u00e4dtische Aufr\u00e4umer gerieren. W\u00e4hrend die New Yorker Null-Toleranz vordergr\u00fcndig als Schutz vor dem Verfall der \u00f6ffentlichen Ordnung legitimiert wurde, dr\u00fcckte einer ihrer ideologischen Architekten, der damalige stellvertretende Polizeichef Jack Maple, die Zielrichtung deutlicher aus: Nat\u00fcrlich gehe es nicht um Null-Toleranz gegen\u00fcber allen \u2013 sondern gegen\u00fcber bereits im Vorhinein als delinquent markierten Personen, um, in seinen Worten \u201edie Kriminellen zu schnappen, wenn sie nicht im Dienst sind\u201c.[14]<\/a> Zu dieser Strategie geh\u00f6rte der Aufbau von riesigen polizeilichen Datenbanken. Auch dieser Aspekt der sozialen Kontrolle findet sich bei den Verbundeins\u00e4tzen wieder, die in vielen F\u00e4llen mit der umfassenden Erfassung und Speicherung von Personendaten einhergehen. W\u00e4hrend die Verwendung des Begriffs der Null-Toleranz also Gleichheit suggeriert, zielt sie vielmehr auf das Gegenteil ab: die gezielte Repression von Gruppen, die zuvor diskursiv kriminalisiert werden, und Verdr\u00e4ngung selbiger aus dem \u00f6ffentlichen Raum. Giulianis Null-Toleranz-Strategie war auch der Startschuss einer massiven Inhaftierungswelle, welche die USA bis heute zum carceral state<\/em> machen, der armutsbetroffene und rassifizierte Gruppen einfach wegsperrt.<\/p>\n Zur deutschen Neuauflage der Null-Toleranz-Politik geh\u00f6rt die in Hass und Absurdit\u00e4ten wohl schwer zu \u00fcberbietende rassistische Kampagne dazu, welche die Zielschreibe des harten staatlichen Vorgehens definiert: die Debatte um die \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c. Das Schreckgespenst der \u201ekriminellen arabischen Clans\u201c dient in diesem Zusammenhang dazu, soziale R\u00e4ume, kulturelle Praktiken und Stadtteile migrantischer Communities \u2013 insbesondere arabisch-deutscher Pr\u00e4gung \u2013 in der wei\u00dfen<\/em> Dominanzgesellschaft so zu d\u00e4monisieren, dass ihre massive Repression normal, ja gar geboten scheint. Menschen, die sich in Shishabars oder arabischen Caf\u00e9s aufhalten, die sich ihren Bart bei einem Neuk\u00f6llner Barbier pflegen lassen, die eine Baklava-B\u00e4ckerei oder einen Sp\u00e4ti betreiben, werden in der rassistischen Fantasie zu Vertreter*innen gef\u00e4hrlicher krimineller Organisationen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.<\/p>\n Gegen dieses Stigma regte sich Widerstand. Die Neuk\u00f6llner Initiative \u201eKein Generalverdacht\u201c stellt sich seit 2019 gegr\u00fcndet der rassistischen Kriminalisierung von Neuk\u00f6llner*innen entgegen. Als Protest gegen die \u00f6ffentliche Vorf\u00fchrung der Doku \u201eMein Haus, mein Kiez, mein Clan: Wem geh\u00f6rt Neuk\u00f6lln?\u201d des ZDF-Investigativformats \u201eFrontal 21\u201c lud die Initiative zum Shishaflashmob ein. In der Doku inszeniert sich Martin Hikel als \u201eRetter der Sonnenallee\u201d, posiert in kugelsicherer Weste vor Shishabars und sch\u00fcrt damit die Fantasie des Gro\u00dffamilien-Takeovers im Bezirk, w\u00e4hrend der damalige Jugendstadtrat Falko Liecke in seinem Auftritt populistisch fordert, \u201eClans\u201d die Kinder zu entziehen. Trotz Eisesk\u00e4lte und der damaligen relativen Unbekanntheit der neuen Initiative kamen ca. 150 Anwohner*innen, Shishabarbesitzer und \u2013g\u00e4ste zum Flashmob. Es herrschte Einigkeit, dass die Stigmatisierung und Kriminalisierung ein Problem f\u00fcr Neuk\u00f6llner*innen sind. Seitens der f\u00fcr die Razzien verantwortlichen Politiker*innen und Medien wurde die Initiative allerdings immer wieder angegriffen: Man sch\u00fctze Kriminelle und verweigere sich der Realit\u00e4t. Gleichzeitig gerieten neue Gewerbe in den Fokus der Stigmatisierung: nach den Shishabars sollten nun Barbershops Geldw\u00e4sche-Zentren sein. Auch Neuk\u00f6llner Sp\u00e4tis, die bisher trotz Sonntags\u00f6ffnungsverbot weitgehend in Ruhe gelassen worden waren, standen zunehmend im Fokus rabiater Kontrollen.<\/p>\n Der Februar 2020 war ein Wendepunkt in der Auseinandersetzung um die rassistischen Razzien. Am 19. Februar 2020 kam es in Hanau zu einem furchtbaren rechten Anschlag. Der neonazistische M\u00f6rder t\u00f6tete neun Menschen, unter anderem in zwei Shishabars und einem Kiosk. Obwohl das rassistische Motiv sich durch ein Bekennerstatement best\u00e4tigte, kursierten in rechten Medien rasch Berichte, welche die Morde \u201earabischen Clans\u201c[15]<\/a> oder einem \u201eBandenkrieg\u201c zuschrieben und in einer vom NSU-Komplex und anderen rassistischen Attentaten nur allzu bekannten Wendung die Opfer kriminalisierten. Doch es wurden auch andere Stimmen laut: K\u00f6nnte die monatelange politische und mediale Hetze ein Grund daf\u00fcr sein, dass sich der T\u00e4ter die Shishabars ausgesucht hatte? Hatte die \u00f6ffentliche Stigmatisierung von G\u00e4sten und Mitarbeiter*innen den Hass mitgesch\u00fcrt, der sich nun in rassistischen Morden entlud? Durch den Druck und Aufschrei einer erstarkenden antirassistischen Bewegung begannen auch Medien zunehmend, mit Betroffenen der Razzien und Aktivist*innen zu sprechen, ihre Berichterstattung vorsichtiger zu gestalten, Shishabars nicht mehr als \u201eClan-Wohn\u00adzimmer\u201c, sondern auch als \u201eSafespaces\u201c zu entdecken. Diejenigen politischen Verantwortlichen aber, die durch ihre Worte und Taten aktiv die Markierung von Shishabars und anderen migrantischen R\u00e4umen vorangetrieben hatten, weisen bis heute jede Schuld von sich und sind emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass man sie mit den Hanau-Morden in Verbindung bringt.<\/p>\n Die Stigmatisierung Neuk\u00f6llns im Rahmen der \u201eClan-Debatte\u201c wurde von Neuk\u00f6llner stadtpolitischen Initiativen von Beginn an auch als Verdr\u00e4ngungsstrategie wahrgenommen. Bereits Giffeys Vorg\u00e4nger Busch\u00adkowsky hatte muslimische und migrantische Neuk\u00f6llner*innen diffamiert, die Gentrifizierung des Stadtteils explizit bef\u00fcrwortet, rasante Mietsteigerungen durch kommunale Aufwertungsprogramme mit verursacht und die Verdr\u00e4ngung unerw\u00fcnschter Bev\u00f6lkerungsgruppen mit dem Label der \u201esozialen Durchmischung\u201c sch\u00f6ngeredet. Seit Beginn der \u201eClan-Razzien\u201c haben etliche Shishabars dauerhaft dichtgemacht. In diesem Zusammenhang ist es auff\u00e4llig, wie viele der Kontrolleins\u00e4tze damit enden, dass L\u00e4den beh\u00f6rdlich tempor\u00e4r geschlossen werden \u2013 mit herben Umsatzverlusten und Rufsch\u00e4digungen als Folge. 2019 und 2020 traf dies jeweils 86 und 85 L\u00e4den, 2021 noch 47.[16]<\/a> Die rassistischen Razzien erscheinen so als ein n\u00e4chster Schritt einer innerst\u00e4dtischen S\u00e4uberungsstrategie, welche diejenigen Bewohner*innen und Gewerbe vertreibt, deren Auszug die Voraussetzung eines beschleunigten Inwertsetzungsprozesses ist. Der Widerstand dagegen verb\u00fcndete sich daher mit stadtpolitischen Initiativen, die ein Ende der Verdr\u00e4ngung fordern.<\/p>\n Nach wie vor steht der \u201eKampf gegen Clankriminalit\u00e4t\u201c auf der Agenda der Berliner Koalition. Doch die Rhetorik der Bezirkssheriffs scheint langsam zu erm\u00fcden. W\u00e4hrenddessen erstarkt der Widerstand, wie es ein gemeinsamer Brief von 25 betroffenen und solidarischen Neuk\u00f6llner L\u00e4den an B\u00fcrgermeister und Innensenatorin zeigt, der fordert: \u201eWir w\u00fcnschen uns ein anderes Vorgehen. Wir haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Gewerbe kontrolliert und Regeln \u00fcberpr\u00fcft werden. Aber wir m\u00f6chten nicht vorverurteilt und ohne Beweise als Kriminelle dargestellt werden. Wir erwarten, dass unsere G\u00e4ste von Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden wie alle anderen Menschen behandelt werden \u2013 mit Fairness und Respekt. [\u2026] Wir sind sicher, dass es m\u00f6glich ist, Gewerbekontrollen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, ohne Diskriminierung und ohne gezogene Waffen durchzuf\u00fchren.\u201c[17]<\/a><\/p>\n von Melly Amira und Jorinde Schulz Der aus rechter Ecke lancierte politische Kampfbegriff der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,133],"tags":[382,994,1018,1338],"class_list":["post-21799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-129","tag-clankriminalitaet","tag-neukoelln","tag-null-toleranz","tag-soziale-bewegungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21799"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21799\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Stigma, Show, Schikane<\/h4>\n
Kriegszug gegen st\u00e4dtische Unordnung<\/h4>\n
Neuk\u00f6lln wehrt sich<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin Drs. 18\/18996 v. 21.5.2019, 18\/20912 v. 6.9.2019, 18\/23809 v. 22.6.2020, 19\/10124 v. 16.11.2021, 19\/11121 v. 25.2.2022<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 \u201eLieber nicht in die Shisha-Bar\u201c, in: Der Tagesspiegel online v. 13.10.2018<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 Reul (CDU) zu Clankriminalit\u00e4t: \u201eDas ist ein frontaler Angriff auf das System\u201c, Deutschlandfunk online v. 03.02.2019<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 \u201eWas steckt hinter der neuen H\u00e4rte gegen Clankriminalit\u00e4t in Neuk\u00f6lln?\u201c, in: Welt online v. 16.10.2017<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin Drs. 19\/11121 v. 25.2.2022<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 Landeskriminalamt Berlin: Lagebilder Clankriminalit\u00e4t Berlin 2019, 2020, 2021<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin, Ausschuss f\u00fcr Inneres, Sicherheit und Ordnung: Wortprotokoll der Sitzung v. 24.9.2018<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0 Landeskriminalamt Berlin, a.a.O. (Fn. 6)<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin Drs. 18\/10947 v. 30.3.2017<\/h6>\n
[10]<\/a> Smith, N.: Global Social Cleansing: Postliberal Revanchism And the Export of Zero Tolerance, in: Social Justice 2001, H. 3, S. 68-74.<\/h6>\n
[11]<\/a> vgl. Welt online a.a.O. (Fn 4)<\/h6>\n
[12]<\/a> vgl. Smith a.a.O. (Fn. 10) und Giuliani R.W.: Police Strategy No. 5.: Reclaiming The Public Spaces of New York v. 6.4.1994<\/h6>\n
[13]<\/a> vgl. K\u00fcnkel, J.: Die Verschiebung lokaler Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse durch Politiktransferdiskurse, in: ACME 2018, H. 1, S. 17-48 und Feltes, T.; Rauls, F.: \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c und die \u201eGerman Angst\u201c, in: Sozial Extra 2022, H. 2, S. 372\u2013377.<\/h6>\n
[14]<\/a> Belina, B.: Fighting Crime als Lebensaufgabe, Culture War und Kontrolle der \u00dcberfl\u00fcssigen, in: Kritische Justiz 2003, H. 3, S. 342-354<\/h6>\n
[15]<\/a> Hanau-Hammer: T\u00fcrkische Zeugen entlasten Tobias R., sprechen von mehreren T\u00e4tern, Bandenkrieg!, compact v. 22.2.2020 und Hanau: Einige Migranten misstrauen der allgemeinen Berichterstattung, News 23 v. 23.2.2020<\/h6>\n
[16]<\/a> Landeskriminalamt Berlin, a.a.O. (Fn. 6)<\/h6>\n
[17]<\/a> \u201eStoppt die rassistischen Razzien in Neuk\u00f6lln!\u201c, Nachrichten aus Nord-Neuk\u00f6lln v. 14.3.2022<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"