Europa lagert nicht nur Grenzen, sondern auch Abschiebungen aus. Am Beispiel von Marokko und Algerien beleuchtet der folgende Artikel Abschiebepraktiken von Drittstaaten vor dem Hintergrund der Auslagerung europ\u00e4ischer Migrationskontrolle.<\/strong><\/p>\n Europ\u00e4ische Migrationskontrolle erfolgt nicht nur an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, sondern bereits weit vor dem geographischen Europa. Um Migration in ihrem Sinne zu steuern und zu stoppen, kooperieren die Europ\u00e4ische Union (EU) und die Schengen-Staaten auch mit Drittstaaten. Eines der Instrumente dieser Externalisierungspolitik ist die starke Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit von Menschen an europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und weit dar\u00fcber hinaus. Doch auch damit entsteht keine absolute Kontrolle der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, die nach wie vor auf unterschiedlichen Wegen \u00fcberschritten werden.<\/p>\n Entsprechend sind Abschiebungen ein weiteres Instrument, um die Kontrolle \u00fcber den Zugang zu Europa zu erlangen. Dazu schlie\u00dfen verschiedene Staaten inner- und au\u00dferhalb der EU sogenannte R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ab. Abschiebungen erfolgen aber auch ohne derartige Vertr\u00e4ge. Menschen werden an eine Grenze gebracht und gezwungen, diese zu \u00fcberqueren. Oder sie werden bei ihrem Grenz\u00fcbertritt aufgehalten und gewaltsam zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, bevor sie \u00fcberhaupt Asyl beantragen konnten. Solche Pushbacks gibt es an europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, beispielsweise auf dem Mittelmeer, in der \u00c4g\u00e4is, an der griechisch-t\u00fcrkischen Landgrenze oder an der polnisch-belarussischen Grenze.<\/p>\n Abschiebungen und Pushbacks werden auch von nordafrikanischen Staaten systematisch durchgef\u00fchrt. Diese werden kaum je in einen Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Migrationspolitik und deren Externalisierung gestellt. Doch die Ausweitung und die Verlagerung der europ\u00e4ischen Migrations- und Grenz\u00fcberwachung beg\u00fcnstigen die Aufnahme oder die Versch\u00e4rfung bestehender Abschiebepraktiken in Drittstaaten. Ein transnationales Netz aus Abschiebungen entsteht, in dem Menschen aus europ\u00e4ischen und aus nicht-europ\u00e4ischen Staaten abgeschoben werden, mitunter in Kettenabschiebungen \u00fcber mehrere Grenzen hinweg.<\/p>\n Mit den R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen verpflichten sich Regierungen, ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, in einigen F\u00e4llen auch Staatenlose sowie Menschen, die sich nur zur Durchreise im betreffenden Land befanden, zur\u00fcckzunehmen. Drittstaaten kn\u00fcpfen ihre Kooperation meist an Bedingungen, etwa Visaerleichterungen oder den Aufbau regul\u00e4rer Migrationsm\u00f6glichkeiten. Die beteiligten Parteien treten mit ihren entsprechend unterschiedlichen Interessen in Verhandlungen \u00fcber R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ein. Drittl\u00e4ndern, die sich nicht im Sinne Europas einlassen, werden Sanktionen wie die Aussetzung von finanzieller Hilfe oder die reduzierte Visavergabe an ihre Staatsangeh\u00f6rigen angedroht.[1]<\/a><\/p>\n Mittlerweile bestehen fast vierhundert bilaterale Abkommen zwischen europ\u00e4ischen und nichteurop\u00e4ischen Staaten,[2]<\/a> teils in einem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen formalisiert, teils in umfassendere Kooperationsabkommen eingebunden. Au\u00dferdem existieren aktuell 18 rechtsverbindliche und sechs rechtlich nicht bindende R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen der EU und Drittstaaten.[3]<\/a> Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket soll diesen bilateralen Kooperationen bei Abschiebungen ein noch h\u00f6herer Stellenwert zukommen. Dennoch, und auch dies ist im Neuen Migrations- und Asylpaket festgehalten, \u201egeh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Schwachstellen des Europ\u00e4ischen Migrationsmanagements […] die schwierige Durchsetzung der R\u00fcckf\u00fchrung derjenigen, die eine freiwillige R\u00fcckkehr ablehnen.\u201c[4]<\/a> Die Umsetzung der R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen verl\u00e4uft also nicht immer im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten.<\/p>\n Die Kooperation zwischen Spanien und Marokko ist ein Beispiel f\u00fcr eine von Unstimmigkeiten und Konflikten gepr\u00e4gte Umsetzung eines solchen Abkommens. Dies ist nicht zuletzt vom politischen Konflikt der beiden Staaten angesichts des Westsaharakonfliktes gepr\u00e4gt, der die migrationspolitische Kooperation zwischen Spanien und Marokko immer wieder \u00fcberschattet hat. W\u00e4hrend Marokko weite Teile der Westsahara annektiert und seine Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber diese proklamiert, erkannte die spanische Regierung diese nicht an.<\/p>\n Dennoch schlossen Marokko und Spanien ein Jahr nach der Einf\u00fchrung der Visapflicht f\u00fcr marokkanische Staatsangeh\u00f6rige 1992 das erste R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen einem europ\u00e4ischen und einem nicht-europ\u00e4ischen Staat. Seitdem befindet die Regierung in Madrid dessen Umsetzung aber als unzureichend. In der Annahme, dass sie mehr Einfluss nehmen k\u00f6nne als Spanien, nahm 2003 die EU Verhandlungen mit Marokko auf. Da nach mehreren Runden keine brauchbaren Ergebnisse zu verzeichnen waren, wurden die Gespr\u00e4che 2010 ausgesetzt.[5]<\/a> Parallel zu Verhandlungen \u00fcber Visaerleichterungen nahmen die Regierungen sie drei Jahre sp\u00e4ter wieder auf, bis heute ohne nennenswerte Ergebnisse.<\/p>\n Die Gespr\u00e4che beschr\u00e4nken sich nicht auf das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, vielmehr geht es um eine m\u00f6glichst umfassende Kontrolle der Grenzen zu Marokko. Fast zeitgleich mit der Unterzeichnung des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens hat Spanien 1993 mit dem Bau einer Grenzanlage in seiner in Nordafrika liegenden Exklave Ceuta begonnen, 1996 in Melilla. Haupts\u00e4chlich durch die EU finanziert wurde eine hoch militarisierte Grenzzone eingerichtet, ausgestattet mit Stacheldraht, unterschiedlichen \u00dcberwachungstechnologien sowie bewaffneten spanischen und marokkanischen Sicherheitskr\u00e4ften, die an der Anlage patrouillieren. 1999 folgte die Einf\u00fchrung des \u201eIntegrierten Systems der externen \u00dcberwachung\u201c (Sistema Integrado de Vigilancia Exterior \u2013 SIVE), mit dessen Hilfe der Zugang zu spanischen Gew\u00e4ssern \u00fcberwacht wird.[6]<\/a> Auch die Kontrolle der Stra\u00dfe von Gibraltar wurde unter anderem mit Missionen der EU-Grenzagentur Frontex in den letzten Jahren weiter ausgebaut. Diese zunehmende \u00dcberwachung und Aufr\u00fcstung f\u00fchrt zur Diversifizierung und Verlagerung von Migrations- und Fluchtrouten. Immer mehr Menschen versuchen seit 2020 anstelle des spanischen Festlands die Kanarischen Inseln zu erreichen oder weichen auf Routen \u00fcber Algerien aus.<\/p>\n Die Grenzen bei Ceuta und Melilla sind Schauplatz systematischer Pushbacks.[7]<\/a> Durch eingebaute T\u00fcren innerhalb der Grenzanlage werden Menschen unmittelbar nach ihrer \u00dcberquerung nach Marokko zur\u00fcckgeschoben. Mit der Einf\u00fchrung des spanischen Gesetzes zum Schutz der Sicherheit von Einwohner*innen (\u201eLey de protecci\u00f3n de la seguridad ciudadana\u201c) wurden Pushbacks an der Grenze zu Spanien 2015 gesetzlich erlaubt. Zwei davon betroffene Personen klagten vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gegen diese Praxis. Im ersten Urteil gab der Gerichtshof den Kl\u00e4gern Recht, doch der spanische Staat legte Widerspruch ein. Dies f\u00fchrte zum Urteil von 2020, mit dem Pushbacks an den Grenzen von Ceuta und Melilla quasi legalisiert wurden.[8]<\/a><\/p>\n Immer wieder ziehen sich die marokkanischen Grenztruppen auch zur\u00fcck und lassen Menschen die Grenze passieren. So geschah es im Mai 2021, als die Regierung in Rabat aufgrund der anhaltenden Spannungen zum Westsaharakonflikt ihre Kontrolle und \u00dcberwachung in Melilla und Ceuta entgegen spanischer Interessen aussetzte. Infolgedessen gelang es Medienberichten zufolge \u00fcber 6.000 Menschen, die Grenze zu \u00fcberqueren.[9]<\/a> Ein Gro\u00dfteil wurde umgehend zur\u00fcckgeschoben.[10]<\/a> Nach einer erneuten Grenz\u00f6ffnung durch die marokkanischen Beh\u00f6rden im M\u00e4rz dieses Jahres scheint die spanische Regierung ihre Westsaharapolitik zu \u00fcberdenken und sich der marokkanischen Position anzun\u00e4hern. Es ist zu vermuten, dass Ma\u00ad\u00ad\u00addrid im Gegenzug eine best\u00e4ndigere Grenz\u00fcberwachung durch den marokkanischen Staat und eine engere Kooperation bei Pushbacks und Abschiebungen erwartet. Mit dem Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, das am 30. April 2022 in Kraft getreten ist, scheinen sich die beiden Staaten anzun\u00e4hern. Es enth\u00e4lt auch Bestimmungen zur weiteren Kriminalisierung der Migration.[11]<\/a><\/p>\n Auch in Marokko selbst sind Menschen von Abschiebungen bedroht. Mit den sich seit den 1990er Jahren versch\u00e4rfenden Einreisebedingungen nach Spanien und der Einf\u00fchrung entsprechender Grenzkontrollen haben die Beh\u00f6rden ab 2003 auch die Einreise nach Marokko verst\u00e4rkt \u00fcberwacht. Die Regierung kriminalisiert die unerlaubte Ein- und Ausreise sowie deren Unterst\u00fctzung.[12]<\/a> Gegen Personen, die abgeschoben werden, kann eine Einreisesperre von bis zu einem Jahr verh\u00e4ngt werden.[13]<\/a><\/p>\n Neben dieser Kriminalisierung von Migration erkannte die Regierung in Rabat zwar auch internationale Konventionen wie die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, die Rechte von Kindern sowie das Recht auf Schutz vor Folter an. Viele der Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Migrant*innen werden unterschiedlichen Berichten zufolge in der Praxis aber nicht umgesetzt. Auch nationale Gesetze werden nicht eingehalten. So legt das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) dar, dass Abschiebungen und Ausweisungen nur selten begr\u00fcndet werden, was einen klaren Versto\u00df gegen das marokkanische Migrationsgesetz darstellt. Hinzu kommt, dass es kein Verfahren zur Anfechtung von Abschiebungsanordnungen gibt. Selbst dort, wo es ein Einspruchsverfahren gibt, ist dieses weitgehend unwirksam, da die Antragsteller*innen nicht ausreichend informiert werden und die Beamt*innen die Vorschriften nicht einhalten.[14]<\/a><\/p>\n Die marokkanischen Beh\u00f6rden missachten nicht nur die Rechte der Menschen, die sie abschieben, es fehlt auch ein Abkommen mit dem algerischen Staat, in den abgeschoben wird. Die politischen Beziehungen zu Algerien sind im Kontext der Westsaharapolitik stark angespannt. Damit findet derzeit offiziell keine Kooperation im Bereich der Abschiebung statt \u2013 trotzdem werden sie immer wieder durchgef\u00fchrt. Einem Bericht der National Suret\u00e9 in Oujda zufolge fanden zwischen 2005 und 2012 79.000 Abschiebungen nach Algerien statt.[15]<\/a> Zu den vergangenen Jahren gibt es keine offiziellen Zahlen, aber immer wieder Berichte \u00fcber diese Praxis.[16]<\/a> Demnach hielten die Abschiebungen nach Algerien bis auf eine kurze Unterbrechung auch w\u00e4hrend der Pandemie an. So berichtet die Organisation Caminando Fronteras, wie Migrant*innen festgenommen, eingesperrt und mitten in der W\u00fcste an der Grenze zu Algerien abgeschoben wurden \u2013 und das trotz offiziell geschlossener Grenzen.[17]<\/a> Eine betroffene Person erz\u00e4hlte, dass die Abschiebungen vollzogen wurden, ohne die algerischen Beh\u00f6rden dar\u00fcber in Kenntnis zu setzen, und bezeugte dar\u00fcber hinaus Misshandlungen: \u201eSie tun es nachts und nehmen uns an der Grenze die Handys weg und machen sie kaputt […] Sie sagen […], dass sie uns wegen des Virus eingesperrt haben, weil wir im Wald waren, dass sie uns Essen geben, aber das ist eine L\u00fcge, sie weisen uns aus\u201c.[18]<\/a><\/p>\n Die Regierung in Algier reagiert darauf ebenfalls mit Abschiebungen zur\u00fcck nach Marokko. Denn, so lie\u00dfen Regierungsvertreter*innen aus Algier schon in den fr\u00fchen 2000er Jahren verlauten, das Land werde keinesfalls die Folgen der europ\u00e4ischen Migrationspolitik ausbaden. \u201eSie lie\u00dfen uns in der W\u00fcste zur\u00fcck, wir wussten wirklich nicht, wo wir waren. […] Wir gingen weiter, wir liefen, die Schw\u00e4chsten blieben stehen. Wir sind in Richtung Algerien gelaufen, aber die Algerier haben uns bedroht, sie hatten ihre Gewehre schussbereit. Dies ist ein Fu\u00dfballspiel zwischen Marokko und Algerien, und wir sind der Ball\u201d,[19]<\/a> berichtete eine Person, die diese Praxis am eigenen Leib erfuhr.<\/p>\n Die Abschiebungen der marokkanischen und algerischen Beh\u00f6rden erfolgen ohne entsprechende Abkommen. Dies beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf die Grenze zu Marokko, Menschen werden auch nach Mali und Niger abgeschoben. Erst 2014 unterzeichneten die Regierung in Algier und der nigrische Staat ein bilaterales R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zur Migrationskontrolle. Bis heute ist dessen Inhalt nicht \u00f6ffentlich einsehbar, bekannt ist nur, dass der nigrische Staat sich verpflichtet, seine irregul\u00e4r eingereisten Staatsangeh\u00f6rigen zur\u00fcckzunehmen. Damit entstand ein rechtlicher Rahmen f\u00fcr die bereits bestehende Praxis, von dem Algerien in den folgenden Jahren jedoch nur sporadisch Gebrauch machen sollte. Dies \u00e4nderte sich, als Algerien im Jahr 2017 Massenverhaftungen und Die Repression in Algerien erfolgte in einer Zeit zunehmender \u00f6konomischer Probleme, Arbeitspl\u00e4tze und erschwinglicher Wohnraum wurden knapp. Menschen aus subsaharischen Staaten, die sich in Algerien aufhielten und dort arbeiteten, wurden daf\u00fcr mit rassistischer Stimmungsmache verantwortlich gemacht. Im Machtkampf um die algerischen Wahlen 2017 wurden diese Ressentiments mit Aussagen wie jener des hohen algerischen Beamten Ahmed Ouyahia gesch\u00fcrt, der \u201eAusl\u00e4nder, die sich illegal in Algerien aufhalten [als] Quelle von Kriminalit\u00e4t, Drogen und vielen anderen sozialen \u00dcbeln\u201d bezeichnete.[20]<\/a><\/p>\n Doch die \u00f6konomischen Probleme und rassistische Stimmungsmache allein reichen nicht aus, um die Massenabschiebungen zu erkl\u00e4ren. Auch wenn Algerien entgegen der dominanten europ\u00e4ischen Darstellung nicht nur ein Transitstaat ist, befinden sich doch viele Menschen aus subsaharischen L\u00e4ndern in Algerien auf der Durchreise nach Europa. Mit dem EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) hat die EU 2015 darauf reagiert und ein weiteres, flexibles Finanzierungsinstrument geschaffen, um die Ausweitung der europ\u00e4ischen Migrationskontrolle in Nordafrika und anderen L\u00e4ndern au\u00dferhalb Europas voranzutreiben.[21]<\/a> Neben der finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung des marokkanischen Staates, die migrationspolitischen Interessen Europas durchzusetzen, wurden auch die algerische K\u00fcstenwache, die Marine und die algerischen Au\u00dfengrenzen (unter Beteiligung der deutschen Industrie) massiv aufger\u00fcstet. Algerien gab 2016 den Bau eines befestigten Sperrwalls an der Grenze zu Marokko in Auftrag.[22]<\/a><\/p>\n Diese von Europa unterst\u00fctzten Entwicklungen sind nur beispielhaft f\u00fcr die immer dichtere \u00dcberwachung und Kontrolle der Migrationsrouten nach Europa, durch die immer mehr Menschen in Algerien blockiert sind. Die Massenverhaftungen und -abschiebungen aus Algerien von 2017 sind also nicht allein die Folge innenpolitischer Entwicklungen, sondern h\u00e4ngen auch mit dem weitl\u00e4ufigen und engmaschigen Netz aus Migrationskontrolle und -\u00fcberwachung zusammen, das mit der europ\u00e4ischen Externalisierungspolitik gesponnen wird. Entsprechend ordnet das Alarme Phone Sahara, eine aktivistische Organisation mit Sitz in Niger, die algerische Abschiebepolitik als eine Kriegserkl\u00e4rung gegen Migrant*innen ein, die \u201edem Interesse der algerischen Beh\u00f6rden [dient], die Zahl der Migrant*innen zu reduzieren und den Rassismus innerhalb ihrer eigenen Gesellschaft zu befriedigen. Andererseits ist es eine Chance f\u00fcr (den algerischen Staat), sich als H\u00fcter des Grenzregimes der EU-Staaten zu positionieren. Obwohl sich der algerische Staat bisher geweigert hat, ein formelles Migrationsabkommen mit den EU-L\u00e4ndern zu unterzeichnen, dient ihm seine r\u00fccksichtslose Abschiebepolitik als Trumpf in Verhandlungen mit europ\u00e4ischen Staaten \u00fcber Kredite und wirtschaftliche Zusammenarbeit.\u201c[23]<\/a><\/p>\n Dieser Krieg gegen Migrant*innen in Algerien h\u00e4lt bis heute an. Menschen werden willk\u00fcrlich und teils wochen- und monatelang unter widrigen Umst\u00e4nden in Haft genommen. Betroffene berichten von Hunger und von Gewalt durch algerische Sicherheitskr\u00e4fte in Haft und w\u00e4hrend der Abschiebung.[24]<\/a> W\u00e4hrend nigrische Staatsangeh\u00f6rige in offiziellen Konvois in die nigrische Grenzstadt Assamaka gebracht werden, werden Angeh\u00f6rige anderer Staaten mit inoffiziellen Konvois unmittelbar an der Grenze zwischen Algerien und Niger am sogenannten \u201ePoint Zero\u201c in der Sahara ausgesetzt. Dort werden sie gezwungen, sich zu Fu\u00df ins 15 Kilometer entfernte Assamaka aufzumachen.[25]<\/a><\/p>\n Die meisten der in inoffiziellen Konvois Abgeschobenen kommen anschlie\u00dfend in Kontakt mit der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM). Finanziert von europ\u00e4ischen Akteur*innen, betreibt die zu den Vereinten Nationen geh\u00f6rende Organisation in Niger Transitzentren f\u00fcr Menschen, die aus Algerien, immer \u00f6fter aber auch aus Libyen, abgeschoben wurden. Die IOM stellt diese Zentren als eine direkte Unterst\u00fctzung von Menschen in Not dar, die dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrde, da den meisten Abgeschobenen ihre pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde von den algerischen Sicherheitskr\u00e4ften abgenommen werden. Dennoch, so berichtet Alarme Phone Sahara, meiden immer mehr Menschen diese Einrichtungen. Neben der unzureichenden Ern\u00e4hrung und schlechten hygienischen Bedingungen wird ein weiterer Grund genannt: Die Unterst\u00fctzung und der Zugang zu den Zentren der IOM ist an die Bedingung gekn\u00fcpft, sich an sogenannten freiwilligen R\u00fcckkehrprogrammen zu beteiligen.[26]<\/a> Die Organisation macht sich also die prek\u00e4re Lage von Menschen zunutze, um sie unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit in ihr sogenanntes Herkunftsland abzuschieben und spinnt damit das transnationale Netz aus Abschiebungen weiter.<\/p>\n Europ\u00e4ische Staaten und Akteur*innen schieben ab, der marokkanische Staat schiebt ab, Algerien schiebt ab. Sie alle stehen beispielhaft f\u00fcr ein weitreichendes Netz aus unterschiedlichen Akteur*innen und Praktiken der Abschiebung in bilateralen oder multilateralen Abkommen. Angesichts zwischenstaatlicher politischer Spannungen wird aber auch ohne derartige Regimes abgeschoben, wie etwa nach Algerien oder im Rahmen von Pushbacks die wie in Spanien teils als legal erkl\u00e4rt wurden.<\/p>\n Abschiebungen ohne rechtlichen Rahmen sind nicht die Ausnahme, sondern integraler Bestandteil der Herausbildung eines transnationalen Abschieberegimes. Auch wenn die EU nicht direkt darin involviert ist, so dient es der europ\u00e4ischen Migrationspolitik \u2013 und ist nicht selten durch diese gepr\u00e4gt. Die zunehmende Ausweitung der \u00dcberwachung und Kontrolle von Migrationsrouten in nordafrikanischen Staaten f\u00fchrt dazu, dass Mobilit\u00e4t in Richtung Europa immer gef\u00e4hrlicher wird und Menschen in nordafrikanischen Staaten blockiert sind. Dies beg\u00fcnstigt die Aufnahme und Versch\u00e4rfung der Abschiebepolitiken in Staaten wie Marokko und Algerien. Mit dem transnationalen Abschieberegime werden nicht nur Menschen auf der Flucht aufgehalten und von Europa weggedr\u00e4ngt. Betroffen sind auch diejenigen Menschen, die Migrationsmustern wie zirkul\u00e4rer oder saisonaler Migration folgen. Dies ist ganz im Sinne eines kapitalistischen und rassistischen Europas, das daf\u00fcr den Verlust unz\u00e4hliger Leben und die Aus\u00fcbung von Gewalt in Kauf nimmt und diese selbst anwendet \u2013 in Europa und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n von Reta Barfuss und Charlotte V\u00f6hl Europa lagert nicht nur Grenzen, sondern auch Abschiebungen aus.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,133],"tags":[174,597,956,1231],"class_list":["post-21804","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-129","tag-abschiebungen","tag-festung-europa","tag-migrationsabwehr","tag-rueckuebernahmeabkommen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21804\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kooperation durch R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen<\/h4>\n
(Konfliktreiche) Kooperation<\/h4>\n
Abschiebungen \u00fcber aufger\u00fcstete Grenzen<\/h4>\n
Marokkos widerrechtliche Abschiebungen<\/h4>\n
Algerien reagiert mit Abschiebungen<\/h4>\n
\n-abschiebungen in beispiellosem Ausma\u00df durchf\u00fchrte. Das bilaterale Abkommen mit Niger entpuppte sich als reine Formsache, da neben nigrischen Staatsangeh\u00f6rigen Menschen unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten von diesen Verhaftungen und anschlie\u00dfenden Abschiebungen betroffen waren.<\/p>\nGrenzexternalisierung und Abschiebungen<\/h4>\n
(In)offizielle Abschiebekonvois nach Niger<\/h4>\n
Transnationales Abschieberegime<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 France reduces visas for Morocco, Algeria and Tunisia, Atalayar v. 29.9.2021, https:\/\/atalayar.com\/en\/content\/france-reduces-visas-morocco-algeria-and-tunisia<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. The EU readmission system, Dialogues \u00c9conomiques v. 19.2.2020, www.dialogueseconomiques.fr\/en\/medias\/eu-readmission-system<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. Return and readmission, European Commission,<\/a> [o.D.], www.ec.europa.eu\/home-affairs\/policies\/migration-and-asylum\/irregular-migration-and-return\/return-and-readmission_en<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 European Commission: New Pact on Migration and Asylum, COM (2020) 609 final v. 23.9.2020, S. 27, https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52020DC0609<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. Abderrahim, T.: A Tale of Two Agreements: EU Migration Cooperation with Morocco and Tunisia. European Institute of the Mediterranean, Barcelona 2019, S. 15f.<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. Natter, K.: The Formation of Morocco\u2019s Policy Towards Irregular Migration (2000\u20132007): Political Rationale and Policy Processes, in: International Migration 2013, S. 4. Melilla und Ceuta geh\u00f6ren zwar als spanische Exklaven zur EU, liegen jedoch au\u00dferhalb des Schengenraums.<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 In diesem Kontext auch hei\u00dfe Abschiebungen genannt.<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Spanien darf illegale Migranten weiter umgehend nach Marokko abschieben, Die Presse v. 13.2.2020<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 Spain returns people who swam from Morocco, adds troops to border, Al Jazeera v. 17.5.2021<\/h6>\n
[10]<\/a> S\u00e1nchez nach Abschiebung von 5600 Migranten am Pranger, Zeit v. 19.5.2021<\/h6>\n
[11]<\/a> Convention between the Kingdom of Spain and the Kingdom of Morocco on cooperation in the fight against crime, Statewatch v. 28.4.2022, www.statewatch.org\/statewatch-database\/convention-between-the-kingdom-of-spain-and-the-kingdom-of-morocco-on-cooperation-in-the-fight-against-crime<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> vgl. Natter a.a.O. (Fn. 6), S. 2<\/h6>\n
[13]<\/a> Royaume du Maroc, Gesetz Nr. 1-03-196 v. 11.11.2003 <\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> vgl. Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) 2010, www.refworld.org\/docid\/515018942.html<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a> Le Maroc expulse plus de 6 400 migrants subsahariens en six mois, Jeune Afrique v. 1.8.2013<\/h6>\n
[16]<\/a> New wave of deportations: More than 2500 citizens from sub-Saharan countries deported from Algeria and Morocco on a large scale, Alarm Phone Sahara v. 5.10.2020, https:\/\/alarmephonesahara.info\/en\/blog\/posts\/new-wave-of-deportations-more-than-2500-citizens-from-sub-saharan-countries-deported-from-algeria-and-morocco-on-a-large-scale; Around 40 Moroccan migrants returned by Algeria via land border, Infomigrants v. 29.9.2021, www.infomigrants.net\/en\/post\/35384\/around-40-moroccan-migrants-returned-by-algeria-via-land-border<\/a><\/h6>\n
[17]<\/a> vgl. Morocco, Global Detention Project v. n.do.D., www.globaldetention-project.org\/ countries\/africa\/morocco#covid-19-updates<\/a><\/h6>\n
[18]<\/a> Marruecos abandona en el desierto a migrantes detenidos durante la covid: \u201eAnduvimos 6 d\u00edas sin agua ni comida\u201d, P\u00fablico v. 14.5.2020<\/h6>\n
[19]<\/a> The Human Rights of Sub-Saharan Migrants in Morocco, GADEM v. 2010, zit. n. Ouhemmou, M.: Migration, governance and geopolitical conflicts in Africa. A comparative analysis of the Moroccan Algerian migration policies, in: Intra-Africa Migrations 2021, S. 159-177 (164)<\/h6>\n
[20]<\/a> Migrants Bring \u2018Crime and Drugs\u2019, Says High Algerian Official, Morocco World News v. 10.7.2017<\/h6>\n
[21]<\/a> vgl. Partnership of Conditionality? Monitoring the Migration Compacts and EU Trust Fund for Africa, Concord, 2018, https:\/\/concordeurope.org\/wp-content\/uploads\/2018\/ 01\/CONCORD_EUTrustFundReport_2018_online.pdf<\/a><\/h6>\n
[22]<\/a> L\u2019Alg\u00e9rie construit un mur \u00e0 la fronti\u00e8re avec le Maroc, Telquel v. 18.8.2016<\/h6>\n
[23]<\/a> December 2021: At least one Sudanese man died among 3269 people deported from Algeria to Niger in December 2021, Alarme Phone Sahara v. 17.1.2022 https:\/\/alarmephonesahara.info\/en\/blog\/posts\/december-2021-at-least-one-sudanese-man-died-among-3269-people-deported-from-algeria-to-niger-in-december-2021<\/a><\/h6>\n
[24]<\/a> January to March 2022: Mass deportations from Algeria and Libya to Niger, Alarme Phone Sahara, v. 10.03.2022, www.alarmephonesahara.info\/en\/blog\/posts\/january-to-march-2022-mass-deportations-from-algeria-and-libya-to-niger<\/a><\/h6>\n
[25]<\/a> Laut dem Alarme Phone Sahara wurden 2020 mindestens 22.631 Menschen in (in)offiziellen Konvois aus Algerien nach Niger abgeschoben, 2021 waren es mindestens 25.396 Menschen.<\/h6>\n
[26]<\/a> March 2022: Arrival of further deportation convoys. Precarious situation in assamaka and in the cities of Niger, Alarm Phone Sahara v. 22.3.2022, www.alarmephonesahara.info\/en\/blog\/posts\/march-2022-arrival-of-further-deportation-convoys-precarious-situation-in-assamaka-and-in-the-cities-of-niger<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"