{"id":2182,"date":"1999-02-20T13:54:15","date_gmt":"1999-02-20T13:54:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2182"},"modified":"1999-02-20T13:54:15","modified_gmt":"1999-02-20T13:54:15","slug":"inpol-neu-folgen-fuer-den-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2182","title":{"rendered":"Inpol-neu – Folgen f\u00fcr den Datenschutz"},"content":{"rendered":"

von Antonia Wirth<\/h3>\n

Das 1972 beim BKA in Betrieb genommene Informationssystem der Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder \u2013 kurz: INPOL \u2013 ist in die Jahre gekommen. Nach 27j\u00e4hriger Dienstzeit rund um die Uhr soll es im n\u00e4chsten Jahr durch ein modernes Datenbanksystem abgel\u00f6st werden. Dessen schlichte Bezeichnung INPOL-neu l\u00e4\u00dft die damit einhergehende Neustrukturierung des Datenbestandes und der Datenverarbeitung nicht erkennbar werden.<\/b><\/p>\n

Als das aktuelle INPOL-System eingef\u00fchrt wurde, galt es als technische Meisterleistung. Man hatte es geschafft, die teilweise bereits vorher existierenden und nur begrenzt kompatiblen EDV-Systeme der L\u00e4nderpolizeien in einem gemeinsamen Datenverbund mit dem BKA zusammenzufassen. Seit den 70er Jahren wurde das System st\u00e4ndig ausgebaut. Insbesondere seit der Einf\u00fchrung der PIOS-Dateien (Personen \u2013 Institutionen \u2013 Objekte \u2013 Sachen) kamen immer neue Anwendungen, neue Dateien, mit unterschiedlichen Operationscodes und Erfassungsmasken hinzu. Eine Folge davon war, da\u00df immer gleiche Grunddaten in verschiedenen Dateien wiederholt erfa\u00dft wurden und die Fallbeschreibungen je nach Anwendung variierten.<\/p>\n

INPOL-neu soll dagegen ein Datenbanksystem aus einem Gu\u00df werden, dessen Systemarchitektur solchen effizienzhemmenden Wildwuchs von Anfang an ausschlie\u00dft. An die Stelle der verschiedenen Anwendungen soll ein gemeinsamer Datenpool treten. Die Falldaten sollen f\u00fcr alle Deliktsbereiche einheitlich erfa\u00dft werden, Falldateien und Meldedienste in der bestehenden Form sollen verschwinden. INPOL-neu verspricht einfache M\u00f6glichkeiten des Abfragens, der freien Recherche, der Auswertung, der grafischen und tabellarischen Aufbereitung und schlie\u00dflich die Bereitstellung von Bildinformationen (siehe Grafik, Gr\u00f6\u00dfe: 15 KB)<\/a>.<\/p>\n

\"inpol\"<\/a><\/p>\n

Bundesrecht oder Landesrecht<\/h4>\n

Rechtsgrundlage f\u00fcr INPOL-neu ist das 1997 novellierte BKA-Gesetz. In dessen Entstehungsgeschichte hatte der Bund versucht, seine Kompetenzen und Zust\u00e4ndigkeiten in Bereiche auszudehnen, die die L\u00e4nder in den 80er Jahren im Zuge der durch das Volksz\u00e4hlungsurteil bedingten Neugestaltung des Polizeirechts besetzt hatten. Bundesrecht breche Landesrecht, hie\u00df die Antwort von Bundesinnenministerium (BMI) und BKA, wenn die L\u00e4ndervertreterInnen auf ihre von den Entw\u00fcrfen des BKA-Gesetzes abweichenden Vorschriften zu Verarbeitungsvoraussetzungen, Aufbewahrungsfristen und Auskunftserteilung hinwiesen. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip, da\u00df Polizeirecht L\u00e4ndersache ist, wurde dabei nicht zur Kenntnis genommen. Erst im Bundesrat wurde die Kompetenzverlagerung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

Die schlie\u00dflich verabschiedete Version des BKA-Gesetzes verweist nunmehr bei den Regelungen \u00fcber die L\u00f6schung von Daten und die Auskunft an Betroffene auf das Recht des Bundeslandes, das die Daten eingegeben hat und damit deren \u201eBesitzer\u201c ist. Es enth\u00e4lt keine Mindestfristen, nach denen die L\u00f6schung zu erfolgen hat, sondern nur Fristen, nach deren Ablauf die Daten auf ihre weitere Erforderlichkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Auch f\u00fcr den Bereich der Gefahrenabwehr einschlie\u00dflich der unterdessen im Polizeirecht fest verankerten Vorsorge f\u00fcr die k\u00fcnftige Strafverfolgung gilt das jeweilige Landesrecht.<\/p>\n

Ungeachtet des gestutzten BKA-Gesetzes wiederholten sich bei der Realisierung von INPOL-neu die Versuche des BKA, \u00fcber den gesetzlichen Rahmen hinaus Datenspeicherungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Zugriffsberechtigungssystem<\/h4>\n

Der Aufbau von INPOL-neu, bei dem alle Datens\u00e4tze in einem anwendungsunabh\u00e4ngigen Datenpool gespeichert werden, bedingt ein ausdifferenziertes Berechtigungssystem, das einen selektiven Zugriff je nach Aufgabenzuweisung erm\u00f6glicht. Die Zugriffsrechte von der Datenbank INPOL-neu bis zur Schnittstelle mit dem polizeilichen Informationssystem des jeweiligen Landes verwaltet das BKA. Die Festlegung der BenutzerInnengruppen bei den L\u00e4nderpolizeien f\u00e4llt in die Landeszust\u00e4ndigkeit und wird dort festgelegt.<\/p>\n

Bisher wurden Zugriffsrechte funktional, d.h. nach fachlichen Kriterien, vergeben. Auf die Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit k\u00f6nnen beispielsweise nur die BeamtInnen der Staatsschutzdezernate bzw. -abteilungen zugreifen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr andere Anwendungen. Das Zugriffsberechtigungssystem f\u00fcr INPOL-neu folgt dagegen einem hierarchischen Modell: Die Berechtigungsklasse \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c ist damit auch zugriffsbefugt f\u00fcr alle unterhalb von \u201eorganisierter Kriminalit\u00e4t\u201c liegenden Klassen wie z.B. \u201eKfz\u201c oder \u201eWaffen\u201c. Berechtigte f\u00fcr diese Untergliederungen k\u00f6nnen auf die Berechtigungsklasse \u201eFall\u201c zugreifen. Diese stellt die unterste Stufe dar. Die Zugriffsklasse \u201eFall\u201c umfa\u00dft den Bestand der Grunddaten sowie Daten aus besonderen Kriminalit\u00e4tsbereichen. Ob und inwieweit dieses Konzept der fachlichen Differenzierung innerhalb der polizeilichen Aufgabenerf\u00fcllung Rechnung tr\u00e4gt, scheint fraglich.<\/p>\n

Vor allem aber ber\u00fccksichtigt das hierarchische System die bisher bei der Vergabe von Zugriffsrechten erfolgte Definition des zur jeweiligen Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Datenumfangs nicht mehr. Das Berechtigungssystem m\u00fc\u00dfte in der Systemarchitektur des anwendungsunabh\u00e4ngigen Datenpools das leisten, was in INPOL-alt bei der Errichtung einer Datei erfolgte. Es m\u00fc\u00dfte n\u00e4mlich den erforderlichen Datenumfang festlegen. Obwohl auch in INPOL-neu eine Festlegung des im jeweiligen Kontext zu speichernden Datenumfangs zwingend ist, ist dieser Aspekt v\u00f6llig offen.<\/p>\n

Protokollierung<\/h4>\n

Die Protokollierung von Zugriffen gibt den Datenschutzbeauftragten ein wichtiges Instrument der Kontrolle an die Hand. Aufgrund der Protokolle l\u00e4\u00dft sich zumindest stichprobenartig \u00fcberpr\u00fcfen, wie h\u00e4ufig und von wem eine entsprechende Datei abgefragt wurde und ob der Zugriff rechtm\u00e4\u00dfig erfolgte. F\u00fcr INPOL-neu ist die Protokollierung derzeit so konzipiert, da\u00df jeder zehnte Zugriff einschlie\u00dflich des zugreifenden Landeskriminalamts automatisch im System festgehalten wird. Im jeweiligen Landessystem soll dagegen eine ausf\u00fchrliche Protokollierung stattfinden. Dabei sollen der Zugriffsberechtigte, Ort, Zeit und das entsprechende Terminal festgehalten werden. L\u00e4nder, die wie das Saarland oder Brandenburg noch kein eigenes Landessystem betreiben, verf\u00fcgen allerdings auch nicht \u00fcber die technischen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine derartige Protokollierung.<\/p>\n

Integration der Meldedienste<\/h4>\n

Schon vor der Einf\u00fchrung der EDV in den 70er Jahren \u00fcbermittelten die L\u00e4nderpolizeien dem BKA ihre Nachrichten in Form von Meldediensten, deren Zahl in den letzten Jahren massiv gewachsen ist. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst (KPMD) ist seit Jahren ein Problemkind. Trotz diverser Versuche, die Meldewege zu informatisieren, werden die Nachrichten auch heute noch \u00fcberwiegend konventionell erstellt und abgesetzt.<\/p>\n

Durch INPOL-neu soll nun die Automatisierung tats\u00e4chlich erfolgen. Daf\u00fcr mu\u00df die Unzahl der Meldedienste auf ihre Erforderlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft und neu konzipiert werden, da ein Meldedienst bisher jeweils eine Anwendung in INPOL-alt bediente. Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df eine Information Eingang in einen Meldedienst bzw. \u00fcberhaupt in INPOL fand, war die \u00fcberregionale Bedeutung und die Schwere eines Delikts. Wenn INPOL-Relevanz gegeben war, mu\u00dfte bisher eine Meldung erfolgen. In INPOL-neu werden die Meldedienste als ganze entweder zu \u201eKann\u201c- oder zu \u201cMu\u00df\u201c-F\u00e4llen. Bei \u201eMu\u00df\u201c-F\u00e4llen hat einE SachbearbeiterIn keinen Bewertungsspielraum, ob eine personenbezogene Information \u00fcberhaupt INPOL-relevant ist. Da hier die Einzelfallpr\u00fcfung entf\u00e4llt, ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df Daten unterhalb der im BKA-Gesetz vorgeschriebenen Schwelle in INPOL-neu eingegeben werden. Eine \u00e4hnliche Regelung soll auch f\u00fcr den Kriminalaktennachweis (KAN) getroffen werden.<\/p>\n

Antonia Wirth ist freie Journalistin in W\u00fcrzburg.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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