Der Gebrauch von Schu\u00dfwaffen durch die Polizei ist eine der extremsten Formen legaler staatlicher Gewaltanwendung. Wegen seiner Gef\u00e4hrlichkeit ist der Schu\u00dfwaffengebrauch besonderen rechtlichen Regulierungen unterworfen. \u00dcber deren Wirkungen und die Realit\u00e4t polizeilichen Schie\u00dfens geben die amtlichen Statistiken jedoch nur unzureichend Auskunft.<\/strong><\/p>\n Die Polizeigesetze bzw. die Gesetze \u00fcber die Anwendung unmittelbaren Zwangs erlauben den Einsatz von Schu\u00dfwaffen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach den Formulierungen des \u201eMusterentwurfs f\u00fcr ein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der L\u00e4nder\u201c, an denen sich die einzelnen (Landes-)Gesetze orientieren, ist der polizeiliche Gebrauch von Schu\u00dfwaffen grunds\u00e4tzlich nur erlaubt, wenn andere Formen des unmittelbaren Zwangs nicht zum Erfolg gef\u00fchrt haben oder keinen Erfolg versprechen. Auf Personen zu schie\u00dfen, ist nur dann zul\u00e4ssig,<\/a>[1]<\/a><\/p>\n Neben diesen Spezialerm\u00e4chtigungen wird polizeiliche Gewaltanwendung auch auf die Notwehr- und Nothilfeparagraphen des Strafgesetzbuches (\u00a7\u00a7 32-34 StGB) gest\u00fctzt. Inwiefern diese \u201eJedermann-Rechte\u201c hoheitliches Handeln begr\u00fcnden k\u00f6nnen, ist juristisch umstritten. Die Mehrheit ist der Auffassung, da\u00df diese Bestimmungen zwar keine Erm\u00e4chtigungsnorm darstellen, sie aber vollzogenes staatliches Handeln rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/a>[2]<\/a><\/p>\n Seit 1976 erstellt die Polizei-F\u00fchrungsakademie im Auftrag der Innenministerkonferenz j\u00e4hrliche Statistiken \u00fcber den Schu\u00dfwaffengebrauch, indem die Meldungen der Bundesl\u00e4nder und des Bundes zusammengefa\u00dft werden. F\u00fcr die Erfassungsmodalit\u00e4ten ist bedeutsam, da\u00df seit 1983 nur noch solche Sch\u00fcsse erfa\u00dft werden, die Polizistinnen oder Polizisten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben absichtlich abgeben. D.h. in den offiziellen Zahlen wird weder der \u201eprivate\u201c Gebrauch von Dienstwaffen registriert noch der, der sich w\u00e4hrend des Dienstes unbeabsichtigt ereignete. Der Ausschlu\u00df unbeabsichtigter Schu\u00dfabgaben schr\u00e4nkt den Aussagewert der Statistik ein. Er er\u00f6ffnet nicht nur in quantitativer Hinsicht ein Dunkelfeld, er er\u00f6ffnet zugleich auch einen Spielraum, in dem alle jene F\u00e4lle, die rechtlich nicht zu rechtfertigen sind, als Unf\u00e4lle deklariert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Zahlen der IMK-Statistik f\u00fcr die letzten 10 Jahre sind in Tabelle 1 zusammengestellt. Erfa\u00dft werden die Sch\u00fcsse insgesamt (2. Spalte), die Sch\u00fcsse zum T\u00f6ten gef\u00e4hrlicher, kranker oder verletzter Tiere oder auf Sachen<\/a>[3]<\/a> (3. Spalte) sowie diejenigen Polizeisch\u00fcsse, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen gezielten Schu\u00df auf Personen vorlagen (4. bis 6. Spalte). Diese Sch\u00fcsse wurden entweder als Warnsch\u00fcsse abgegeben (Spalte 4), oder es wurde auf Personen (Spalte 5) oder Sachen (Spalte 6) geschossen. W\u00e4hrend diese letzte Spalte z.B. solche F\u00e4lle erfa\u00dft, bei denen auf das Fahrzeug eines Fl\u00fcchtenden geschossen wurde, werden etwa Sch\u00fcsse zum \u00d6ffnen einer Wohnungst\u00fcr in Spalte 3 gez\u00e4hlt.<\/p>\n <\/a>Tab. 1: Polizeilicher Schu\u00dfwaffengebrauch 1988-1997<\/strong><\/p>\n\n
Schu\u00dfwaffengebrauch im \u00dcberblick<\/h4>\n