{"id":2203,"date":"1999-02-20T14:03:34","date_gmt":"1999-02-20T14:03:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2203"},"modified":"1999-02-20T14:03:34","modified_gmt":"1999-02-20T14:03:34","slug":"dokumentation-datenschutzrechtliche-erwartungen-an-die-rot-gruene-bundesregierung-entschliessung-der-deutschen-vereinigung-fuer-datenschutz-dvd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2203","title":{"rendered":"Dokumentation: Datenschutzrechtliche Erwartungen an die rot-gr\u00fcne Bundesregierung – Entschlie\u00dfung der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz – DVD"},"content":{"rendered":"

Kurz vor Ablauf der obligatorischen 100-Tage-Schonfrist f\u00fcr neue Regierungen hat die Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz im Januar ihre datenschutzrechtlichen Erwartungen an die rot-gr\u00fcne Bundesregierung ver\u00f6ffentlicht. Bei der folgend abgedruckten Version handelt es sich um eine leicht gek\u00fcrzte Fassung, wobei die K\u00fcrzungen wesentlich bei der Aufz\u00e4hlung des politischen Handlungsbedarfes vorgenommen wurden.
\nDie Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (…) l\u00e4\u00dft nicht ansatzweise erkennen, da\u00df sich die Bundesrepublik an der technologisch bedingten Schwelle zur Informationsgesellschaft<\/i> befindet, die neue Antworten zur wirksamen Verteidigung der B\u00fcrgerrechte notwendig macht. Sie gibt auch nicht zu erkennen, da\u00df nach 16 Jahren einer autorit\u00e4r-konservativen Politik eine Trendwende im Bereich des Datenschutzes beabsichtigt sei.
\nDie PolitikerInnen m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, da\u00df sich die Bedrohungslagen<\/i> f\u00fcr die Freiheitsrechte und die Menschenw\u00fcrde an der Schwelle zum 21.\u00a0Jahrhundert von denen unterscheiden, die uns in den letzten 150 bis 200 Jahren seit den b\u00fcrgerlichen Revolutionen in Europa bekannt wurden. Drohte den Menschen bisher vor allem Gefahr durch ungez\u00fcgelte Ausbeutung als ArbeitnehmerInnen und durch exekutive staatliche \u00dcbergriffe, so verschieben sich die Risiken in den informationellen Bereich; neue Gefahren sind die schamlose Klassifikation und Manipulation der Menschen als KonsumentInnen und die informationelle staatliche Kontrolle im Alltag. Pers\u00f6nliche Selbstbestimmung ist weniger durch privaten und staatlichen Zwang bedroht als durch die lautlose Kontrolle mit Hilfe informationstechnischer Instrumente.<\/p>\n

Informationstechnik er\u00f6ffnet aber auch v\u00f6llig neue positive M\u00f6glichkeiten; sie ist in der Lage, den Menschen ihr Leben und Arbeiten einfacher und angenehmer zu machen. Sie kann dazu benutzt werden, im Interesse von demokratischer Transparenz und Selbstbestimmung Informationen zu vermitteln und diese breit zu diskutieren. Sie dient nicht zuletzt als Hilfsmittel zum Schutz des Menschen, seiner Kommunikationsfreiheit und seiner Privatsph\u00e4re. Auch diese Chancen<\/i> scheinen bisher kein Anliegen der rot-gr\u00fcnen Koalitionspartner zu sein.
\nMit dem Argument der gerechten Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen<\/i> und der vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten<\/i> werden die Menschen derzeit schon in einem Ma\u00dfe erfa\u00dft und kontrolliert, wie es fr\u00fcher, schon allein mangels technischer M\u00f6glichkeiten, nicht vorstellbar war. Der Erhalt von sozialen Leistungen wird von der totalen Offenlegung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse abh\u00e4ngig gemacht. Durch Audio- und Video\u00fcberwachung sowie anla\u00df-unabh\u00e4ngige polizeiliche Kontrollm\u00f6glichkeiten schwinden die Unbefangenheit im \u00f6ffentlichen Leben, Meinungsfreiheit und ziviles Engagement. Mit dem Lauschangriff wird selbst in den intimsten pers\u00f6nlichen Raum eingegriffen. Mit dem Abbau von Zeugnisverweigerungsrechten und Berufsgeheimnissen wird die personale Geheimsph\u00e4re eingeschr\u00e4nkt. Mit Konsum- und Kommunikationsprofilen sowie sozialen und \u00f6konomischen Rastern, erstellt und zusammengef\u00fcgt in privaten und \u00f6ffentlichen Datenbanken – unter Auswertung von bei immer mehr allt\u00e4glichen Verrichtungen anfallenden Datenschatten und von immer raffinierter erhobenen Datenbest\u00e4nden – werden die Menschen zu Informationsmustern reduziert, deren Verhalten nicht durch gesellschaftlich demokratisch ausdiskutierte Ge- und Verbote festgelegt wird, sondern durch soziale Ein- und Ausgrenzung, durch gezieltes Verteilen bzw. Vorenthalten von Informationen und von materiellen Ressourcen. Besch\u00e4ftigte in multinationalen Konzernen m\u00fcssen erleben, da\u00df ihre Leistungs- und Verhaltensdaten weltweit abrufbar sind und r\u00fccksichtslos ausgewertet werden. Die Spitze der informationellen Ausbeutung der Menschen droht durch die Analyse des menschlichen Genoms und durch die Auswertung dieser Informationen. Die als \u201eInformationsvorsorge\u201c oder \u201einformationelle F\u00fcrsorge\u201c pr\u00e4sentierten Ma\u00dfnahmen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen. Sie werden zu reinen Objekten staatlicher und privatwirtschaftlicher Planungen. Die zumeist anonymen Planungen sind f\u00fcr die Betroffenen weder transparent, geschweige denn beeinflu\u00dfbar.
\nDas Grundgesetz basiert auf einem positiven Menschenbild. Die letzten 16 unionsgef\u00fchrten Regierungsjahre waren dagegen gepr\u00e4gt von einer Kontrollkultur. Basis der Erfassung war institutionalisiertes Mi\u00dftrauen<\/i>. Jede Form der \u00dcberwachung l\u00e4\u00dft sich dadurch scheinbar rational begr\u00fcnden, da\u00df man unterstellt, Menschen mi\u00dfbrauchen ihre Freir\u00e4ume und Rechte. Mit der Unterstellung von Mi\u00dfbrauch (z.B. des Asyl- oder des Demonstrationsrechts, von Versicherungs- oder Sozialleistungsanspr\u00fcchen) l\u00e4\u00dft sich die Durchleuchtung auch noch des letzten Winkels in unserem Leben rechtfertigen. Die \u00dcberwachung verhindert jedoch nicht den Mi\u00dfbrauch; oft wird das Gegenteil erreicht. \u00dcberzogene Kontrolle ermuntert zum Umgehen der \u00dcberwachung; das institutionalisierte Mi\u00dftrauen verringert die Bereitschaft zur freiwilligen Ehrlichkeit. Sicherlich bedarf es in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft an vielen Stellen der Kontrolle. Diese mu\u00df sich aber immer im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bewegen. Vor einer personenbezogenen \u00dcberwachung sind zun\u00e4chst Verfahren zu pr\u00fcfen, bei denen nur eine sach- bzw. technikbezogene oder nur eine anonyme Kontrolle erfolgt.
\nSah man in der Vergangenheit die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Menschen im Staat<\/i> als \u201eBig Brother\u201c oder als \u201eLeviathan\u201c, so hat sich die Bedrohung erweitert: Zunehmend sammeln private Wirtschaftsunternehmen<\/i> (…) pers\u00f6nliche Daten f\u00fcr Zwecke der Kontrolle und Manipulation und nutzen diese Mittel zum Zweck der Machtaus\u00fcbung und aus Profitinteresse. Big Brother hat Geschwister bekommen, die ihn hinsichtlich der Verweigerung informationeller Selbstbestimmung oft schon weit \u00fcbertreffen.
\nUm dem Trend zunehmender \u00dcberwachung mit Hilfe moderner Informationstechnik entgegenzuwirken, hat das Bundesverfassungsgericht 1983 aus der Menschenw\u00fcrde und dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht ein \u201eGrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung<\/i>\u201c abgeleitet. Dieses Grundrecht, kurz \u201eRecht auf Datenschutz\u201c genannt, ist Grundbedingung f\u00fcr eine menschen- und b\u00fcrgerrechtskonforme demokratische Informationsgesellschaft.
\nVerfassungsrechtlich versuchte man nun das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die sonstigen Freiheitsgrundrechte (…) durch ein \u201eGrundrecht auf Sicherheit<\/i>\u201c zu relativieren. Damit wurde auf der Basis berechtigter Sicherheitsinteressen und dem kollektiven Sch\u00fcren von Angst ein rechtliches Konstrukt aufgebaut, mit dem jegliche verfassungsrechtliche Freiheitsgew\u00e4hrleistung beschnitten werden kann. Damit geriet auch aus dem Blick, da\u00df \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit\u201c ein gesellschaftliches Gut ist, das nicht rechtlich erzwungen und eingeklagt werden kann, sondern politisch gestaltet werden mu\u00df.
\nDas Defizit der rot-gr\u00fcnen Koalitionsvereinbarung besteht darin, da\u00df sie die Problematik informationstechnischer \u00dcberwachung nicht zur Kenntnis nimmt. Eine in der Vereinbarung liegende Chance besteht aber darin, da\u00df sie – ungeachtet der technischen Gegebenheiten – dennoch Rahmenbedingungen benennt, die eine b\u00fcrgerrechtskonforme Informationstechnik-Politik<\/i> erm\u00f6glichen. Dieses Potential gilt es auszusch\u00f6pfen. Die DVD sieht ihre Aufgabe darin, gemeinsam mit anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen durch kritische Politikbegleitung informationelle Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen einzufordern und f\u00fcr deren Realisierung zu k\u00e4mpfen.
\nIm Datenschutzrecht m\u00fcssen alte Z\u00f6pfe gekappt werden. Statt der abwehrenden, mu\u00df diesem Recht eine gestaltende Funktion<\/i> gegeben werden f\u00fcr eine moderne b\u00fcrgerrechtskonforme Informationsgesellschaft. Entfielen bisher gesellschaftliche Gefahren, so wurden die Instrumente zu deren Bek\u00e4mpfung nicht wieder abgeschafft, sondern beibehalten f\u00fcr evtl. neue, noch nicht bekannte Anwendungsfelder (…). Zugleich wurden privaten \u00dcberwachungspraktiken keine wirksamen Grenzen gesetzt. Diese Altlasten<\/i> m\u00fcssen aufgearbeitet und bereinigt werden. Das Rad staatlicher \u00dcberwachung ist zur\u00fcckzudrehen. Es sind Evaluationsinstrumente zu schaffen, mit denen die Wirkungen und die Wirksamkeit staatlicher Kontrolle untersucht werden (k\u00f6nnen). Durch verfahrensrechtliche Sicherungen ist zu verhindern, da\u00df Kontrollmonopole mi\u00dfbraucht werden. Neue Formen des Grundrechtsschutzes<\/i> sind zu installieren. Gegen\u00fcber privaten wie \u00f6ffentlichen Stellen sind den Betroffenen Abwehrrechte zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ihnen mu\u00df das rechtliche und technische Know-how vermittelt werden, sich der Risiken der Informationstechnik bewu\u00dft zu werden und sich selbst zu sch\u00fctzen.
\nDie dargestellten Grunds\u00e4tze f\u00fchren u.a. zu folgendem politischen Handlungsbedarf:<\/p>\n

Bundesdatenschutzgesetz<\/b><\/p>\n