Aus Protest gegen die Verschleppung Abdullah \u00d6calans aus Kenia und seine Inhaftierung in der T\u00fcrkei haben KurdInnen am 17. Februar 1999 versucht, das israelische Konsulat in Berlin zu besetzen. Vier TeilnehmerInnen dieser Aktion wurden dabei von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen. Obwohl die Ereignisse selbst nach wie vor nur in Umrissen bekannt sind, mu\u00df sich auch ein Informationsdienst wie B\u00fcrgerrechte & Polizei in dieser Sache zu Wort melden. Wir k\u00f6nnen dabei nur Fragen stellen – allerdings sehr dringliche und Konsequenzen anmahnende.<\/b><\/p>\n
Eine Kurdin und drei Kurden kamen am 17. Februar 1999 ums Leben. Sie wurden von zwei israelischen Sicherheitsbeamten erschossen. Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren prim\u00e4r beobachtend zugegen. Das Ereignis ist nur in den Bruta facta gekl\u00e4rt, nicht in seinem Hergang. Trotz vieler richtiger Fragen in der seri\u00f6sen Presse und trotz der Fragen, die vor allem die Anw\u00e4lte der inhaftierten KurdInnen gestellt haben, besteht die Gefahr, da\u00df bald anl\u00e4\u00dflich neuer Ereignisse die n\u00f6tige Aufkl\u00e4rung und die n\u00f6tigen Konsequenzen bestenfalls auf die lange Bank geschoben werden – bis sich nur noch ExpertInnen darum k\u00fcmmern und sich der Ereignisse erinnern. Im schlimmeren, aber nicht unwahrscheinlichen Falle wird die m\u00f6gliche Aufkl\u00e4rung vers\u00e4umt und bestehen die Konsequenzen allein darin, kurdische Fl\u00fcchtlinge hinfort noch schneller abzuschieben, Demonstrationen m\u00f6glichst nicht zuzulassen, das Polizeirecht zu vesch\u00e4rfen oder – da dieses de lege lata vollkommen ausreicht – versch\u00e4rft zu interpretieren u.\u00e4.m.<\/p>\n
Die andere Gefahr besteht darin, da\u00df das \u201eKurdenproblem\u201c, soweit es in nicht unerheblichem Ma\u00dfe die BRD und andere L\u00e4nder der EU angeht, weiterhin vor allem als Polizei- und Abschiebeproblem behandelt wird, \u00fcberall dort jedenfalls, wo Kurdinnen und Kurden als ArbeitsmigrantInnen oder Asylsuchende in irgendeiner Weise politisch und\/oder kriminell auff\u00e4llig werden. Dieser politische Mi\u00dfbrauch der Polizei, ihr Gebrauch an Stelle von erforderlicher Politik, kurzum als Ersatzpolitik, ist im Zusammenhang der Ereignisse rund um die Verschleppung und Verhaftung von Herrn \u00d6calan durch den t\u00fcrkischen Geheimdienst klar und deutlich festzuhalten.<\/p>\n
Im folgenden kann aus Platzgr\u00fcnden nur auf das t\u00f6dliche Ereignis am 17.2.1999 in Berlin eingegangen werden. Das ist der Sache nach falsch. Auch wir erwecken damit den Anschein, als k\u00f6nne dieses Ereignis, als k\u00f6nne vor allem die jeweils genau zu bezeichnende und zu differenzierende Gewalt mancher KurdInnen unmittelbar erkl\u00e4rt werden. Obwohl (physische) Gewaltakte aller Art fast immer zur unmittelbaren Reaktion reizen, sind sie in aller Regel hochgradig vermittelt. Das hei\u00dft, sie werden von Bedingungen produziert, die sich dem direkt hinsehenden Auge und der unmittelbaren Beurteilung entziehen. Diese allgemeine Feststellung gilt insbesondere f\u00fcr Gewaltakte, so sie von Kurden individuell oder kollektiv ausgehen. Will man formell privater Gewalt nicht mit neuer, diesmal formell \u00f6ffentlich-staatlicher Gewalt begegnen, will man einerseits verstehen, wie es zu solchen gewalthaften Eruptionen beispielsweise nach der Entf\u00fchrung und Verhaftung Abdullah \u00d6calans gekommen ist, und will man andererseits zuk\u00fcnftige Gewalt, nicht zuletzt auch gegen Kurdinnen und Kurden vermeiden, dann mu\u00df man den t\u00fcrkischen, den internationalen und nicht zuletzt den deutschen Kontext der \u201eKurdenfrage\u201c als Frage an viele Staaten und deren Regierungen analysieren. Erst vor dem Hintergrund solcher r\u00fccksichtslosen Analysen, die keine staatlichen Interessen vorab akzeptieren und darum ein\u00e4ugig erfolgen, lassen sich politische, statt gewaltt\u00e4tiger L\u00f6sungen anstreben. Letztere bestehen auch und vor allem darin, da\u00df die menschenrechtlich legitimen Interessen der KurdInnen gewaltf\u00f6rmig negiert und notfalls gewalthaft unterdr\u00fcckt werden.<\/p>\n
Von dem, was am 17.2.1999 im und um das israelische Konsulat in Berlin geschah, stehen nur die gr\u00f6bsten Fakten und die unmittelbaren Folgen – der Tod von vier Menschen – wirklich fest. Sonst ist nahezu alles offen; teils konfus, teils widerspr\u00fcchlich. Da\u00df dem so ist, liegt nicht prim\u00e4r daran, da\u00df gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen gerade die unmittelbar Beteiligten hochgradig uninformiert lassen bzw. zu panischen Projektionen, ja Erfindungen aller Art motivieren. Da\u00df dem so ist, r\u00fchrt vielmehr vor allem daher, da\u00df die aktiv und passiv am Ort des Geschehens Beteiligten, der an und f\u00fcr sich vergleichsweise \u00fcbersichtlich ist, hochgradig an ihrer eigenen Wahrnehmung samt Interpretation, an ihrer Interpretation samt Wahrnehmung interessiert sind. Darum ist selbst die an sich leicht zu kl\u00e4rende Frage offen, wer von der bundesdeutschen Polizei und wer von den Kurden verletzt worden ist. Es liegt eine F\u00fclle zitabler Evidenz vor. Indes, all die Offenkundigkeiten widersprechen sich, je nach Augeninteressenquelle. Solche Widerspr\u00fcchlichkeiten heben an mit der Zahl der abgefeuerten Sch\u00fcsse. Sie enden bei den drei am meisten bohrenden Fragen:<\/p>\n Die Kommentatorin der S\u00fcddeutschen Zeitung (\u201eeve\u201c) hat Recht: \u201eDie \u00d6ffentlichkeit (vor allem die Angeh\u00f6rigen der Toten im engeren und weiteren Sinne, WDN) hat ein Recht darauf, so genau wie m\u00f6glich zu erfahren, was wirklich am 17. Februar im Bereich des israelischen Generalkonsulats in Berlin geschehen ist. Auch wenn die Aussagen der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten in den entscheidenden Punkten der Darstellung der israelischen Sicherheitsbeamten widersprechen. Auch wenn nach diesen Berichten und Obduktionsbefunden von einer Notwehrsituation der israelischen Sicherheitsbeamten nicht mehr gesprochen werden kann. Auch wenn die Sicherheitskr\u00e4fte durch ihren diplomatischen Status vor weiteren Ermittlungen und vor einem Verfahren gesch\u00fctzt sind. Auch wenn man in diesem Land mit Israel (aus guten, meist durchschlagenden Gr\u00fcnden, WDN) nur sehr ungern einen Konflikt hat. Und auch wenn die Berliner Polizei, m\u00f6glicherweise wegen der r\u00e4tselhaften Informationspolitik der Israelis, mit viel zu wenig Beamten am Einsatzort war.\u201c[5]<\/a> PS.: Aus Protest gegen die Verschleppung Abdullah \u00d6calans aus Kenia und seine Inhaftierung in der T\u00fcrkei<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,68],"tags":[774,820,1112,1437],"class_list":["post-2210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-062","tag-innenministerkonferenz","tag-justiz","tag-polizeigewalt","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2210"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2210\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eDie Obduktionen ergaben, da\u00df Ahmet Acar (24) durch einen Beckensteckschu\u00df starb, Mustafa Kurt (28) wurde von einem Projektil in die rechte hintere Brustseite getroffen. Die 18j\u00e4hrige Sema Alp wurde zweimal getroffen: im Hinterkopf und unterhalb des linken Schulterblatts. Siman Karakus (26) starb erst am vergangenen Samstag an einem Querschl\u00e4ger, der ihn in den Nacken traf.\u201c[1]<\/a>
\nFest stehen weiter die unmittelbaren T\u00e4ter – zwei israelische Sicherheitsbeamte des Konsulats – sowie Ort und Zeit, das israelische Generalkonsulat in Berlin am 17.2.1999 zwischen 13.30 und 14.00 Uhr.[2]<\/a><\/p>\nKonfusion und Widerspr\u00fcche<\/h4>\n
\nInsbesondere spielen die jeweils \u201eh\u00f6herrangigen Interessen\u201c der hintergr\u00fcndig beteiligten Institutionen eine ma\u00dfgebliche Rolle. Als da sind:<\/p>\n\n
\nFragen \u00fcber Fragen
\nFragen \u00fcber Fragen im unmittelbaren Kontext und im Kern des Ereignisses (Fragen die noch unterzudifferenzieren sind):[3]<\/a><\/p>\n\n
\n
Berliner und \u00dcberberliner: die bundespolitischen Folgen<\/h4>\n
\nUm solcher notwendiger Ermittlungen willen ist ein Doppeltes erforderlich. Zum ersten m\u00fcssen die Voraussetzungen aufdeckender, nicht vertuschender Ermittlungen dadurch geschaffen werden, da\u00df deren erstrangige politische Bedeutung anerkannt wird. Die Voraussetzungen m\u00fcssen Bundeskanzler, Au\u00dfenminister und Regierender B\u00fcrgermeister von Berlin zusammen mit dem Ministerpr\u00e4sidenten Israels in aller Offenheit, mit allem m\u00f6glichen Entgegenkommen und einschlie\u00dflich des Risikos begrenzter Konflikte suchen. Hierbei ist klar und eindeutig, da\u00df israelische Konsulate und \u00e4hnliche Einrichtungen samt ihrer Angeh\u00f6rigen eines besonderen Schutzes sicher sein m\u00fcssen – eines Schutzes, der bundesdeutsch zu gew\u00e4hrleisten ist. Dann k\u00f6nnen und m\u00fcssen sich auch Konsulate und Botschaften an bundesdeutsche Rechtsstandards halten. Die Bundesrepublik mu\u00df nachdr\u00fccklich deutlich machen, da\u00df Konsulate und Botschaften trotz ihres Sonderschutzes und der Sonderstellung ihrer Angeh\u00f6rigen keine rechtsfreien R\u00e4ume darstellen.
\nZum anderen ist ein m\u00f6glichst unabh\u00e4ngiger Untersuchungsausschu\u00df einzurichten, von bundesdeutscher Seite initiiert, der binnen eines halben Jahres einen umfassenden Bericht vorzulegen hat. In diesem Bericht m\u00fcssen alle Quellen, alle Informationsverweigerungen, alle eindeutigen und alle mehrdeutig bleibenden Ereignisverhalte u.\u00e4.m. klar und deutlich publiziert werden. Mitglieder des m\u00f6glichst kleinen Ausschusses sollten aus allen drei haupts\u00e4chlich beteiligten Gruppen gew\u00e4hlt werden. Wenigstens vier weitere Mitglieder samt Vorsitzender\/Vorsitzendem sollten kompetente KriminologInnen, JuristInnen oder PolizeiforscherInnen sein. Auch bei diesen ist darauf zu achten, da\u00df sowohl Personen kurdischer, israelischer und deutscher Provenienz beteiligt sind, ohne eine staatliche Seite zu vertreten.
\nEin Untersuchungsausschu\u00df des Berliner Abgeordnetenhauses k\u00f6nnte zu einer notwendigen Kl\u00e4rung nicht zureichend beitragen. Wenn dieser Ausschu\u00df – wie die Fraktionsspitze der Berliner Gr\u00fcnen fordert – die Frage kl\u00e4ren soll, ob die Berliner Polizei \u201ehauptstadtf\u00e4hig\u201c sei,[6]<\/a> bewegt er sich bereits auf der falschen Untersuchungsf\u00e4hrte.<\/p>\n
\nDie vielf\u00e4ltigen demonstrativen Ereignisse in der Bundesrepublik nach der Entf\u00fchrung Abdullah \u00d6calans demonstrieren ihrerseits zwei Sachverhalte. Zum einen, da\u00df die Art der Demonstrationen – in diesem Fall kurdischer – und die Frage, ob sie zu gewaltt\u00e4tigen Akten f\u00fchren, in hohem Ma\u00dfe vom Verhalten der zust\u00e4ndigen politischen und polizeilichen Vertreter abh\u00e4ngen. \u201eJede Kurdendemonstration ist anders,\u201c schreibt Martin Klingst zu Recht.[7]<\/a>
\nDie oft befolgte Devise des Wiesbadener CDU-Abgeordneten A. Klein – \u201eWenn der Staat sich wie in Wiesbaden als starker Staat darstellt, ufert das nicht so aus\u201c[8]<\/a> – ist eindeutig empirisch falsch, von der menschenrechtlich demokratischen Verfehlung ganz zu schweigen. Zum anderen belegt der Umstand, da\u00df politisch-polizeiliche Repr\u00e4sentantInnen in Frankfurt, D\u00fcsseldorf und anderw\u00e4rts nicht nach Kleins Devise verfuhren, da\u00df die Kurdenfrage innerbundesrepublikanisch systematisch falsch als Polizei- und Abschiebefrage behandelt und damit Gewalt in mehrfacherweise staatlicherseits mitproduziert wird. Dadurch dr\u00fccken sich die Regierungen der L\u00e4nder und des Bundes auch au\u00dferhalb der Bundesrepublik um die \u201eKurdenfrage\u201c herum. Sie schieben dieselbe als innert\u00fcrkische Frage ab. Sie sind sogar bereit, die \u201eGarantien\u201c der t\u00fcrkischen Regierung zu akzeptieren, Gerichtsverfahren gegen Kurden einschlie\u00dflich des gegen Abdullah \u00d6calan w\u00fcrden \u201efair\u201c verlaufen. Wie k\u00f6nnen bundesdeutsche, verfassungsgebundene Regierungen nur sich und die eigene Bev\u00f6lkerung so t\u00e4uschen (wollen).<\/p>\nWolf-Dieter Narr ist Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und lehrt Politologie an der FU Berlin.<\/h5>\n
[1]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 5.3.1999
\n<\/a><\/h6>\n[2]<\/a> vgl. zu den zeitlichen Details: Tagesspiegel v. 22.2.1999
\n<\/a><\/h6>\n[3]<\/a> tageszeitung v. 27.2.1999
\n<\/a><\/h6>\n[4]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 5.3.1999
\n<\/a><\/h6>\n[5]<\/a> ebd.
\n<\/a><\/h6>\n[6]<\/a> ebd.
\n<\/a><\/h6>\n[7]<\/a> Die Zeit v. 25.2.1999
\n<\/a><\/h6>\n[8]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 19.2.1999<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"