November 1998<\/strong><\/p>\n 03.11.: In Hessen beginnt ein unbefristeter Modellversuch, der jugendliche Straft\u00e4ter<\/b> schneller vor Gericht bringen soll. Das vom hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) angeregte Programm soll Jugendlichen den „Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klarmachen“; es bleibt zun\u00e4chst auf Wiesbaden beschr\u00e4nkt. Dezember 1998<\/strong><\/p>\n 01.12.: Das „Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen in Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes“<\/b> tritt in Kraft. Durch die M\u00f6glichkeit von Videovernehmungen au\u00dferhalb des Gerichtssaales sollen vor allem jugendliche und gef\u00e4hrdete Zeugen besser gesch\u00fctzt werden. Januar 1999<\/strong><\/p>\n 03.01.: In Tel Aviv beginnt der Proze\u00df gegen den Deutschen Stephan Smyrek<\/b>, der f\u00fcr die proiranische Hisbollah in Israel einen Selbstmordanschlag geplant haben soll. Februar 1999<\/strong><\/p>\n 01.02.: Nach einem Bericht der Drogenbeauftragten Christa Nickels (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) starben 1998 in der Bundesrepublik 1.674 Menschen in Folge des Konsums illegaler Drogen<\/b>. Dies bedeutet einen Anstieg von 11,5% gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Zahl der Erstkonsumenten stieg um 1,7% auf 20.943. Julia Gr\u00e4\u00dfer studiert Erziehungswissenschaft an der FU Berlin.<\/i><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Julia Gr\u00e4\u00dfer November 1998 03.11.: In Hessen beginnt ein unbefristeter Modellversuch, der jugendliche Straft\u00e4ter<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,68],"tags":[],"class_list":["post-2218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-062"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2218"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2218\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n04.11.: Die Hamburger Polizei hat einen Schwan wegen St\u00f6rung des Stra\u00dfenverkehrs festgenommen<\/b>. Das Tier war auf einer befahrenen Stra\u00dfe gelaufen und wurde nach einer Nacht in der Zelle dem Schwanenvater \u00fcbergeben.
\n06.11.: Die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts<\/b> ist laut Berlins Justizsenator Erhart K\u00f6rting (SPD) beinahe abgeschlossen. Bis zum 30.9.1999 wird die Staatsanwaltschaft 2 aufgel\u00f6st. Die zentrale Ermittlungsstelle f\u00fcr Regierungs- und Vereinigungskriminalit\u00e4t (Zerv) soll bereits ab Ende 1998 aufgel\u00f6st werden. Zerv und Staatsanwaltschaft 2 haben bis August 1998 22.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 877 Beschuldigte wurden angeklagt, 211 Personen verurteilt und 22 Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt.<\/p>\n
\n09.11.: In einem „Brief zum 9. November“ bitten ehemalige B\u00fcrgerrechtler der DDR (Freya Klier, Wolfgang Templin, Christian F\u00fchrer, Erhart Neubert) US-Pr\u00e4sident Bill Clinton um Herausgabe der im Besitz der CIA befindlichen Stasi-Unterlagen<\/b>. Die CIA konnte nach der Wiedervereinigung angeblich Akten der „Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung“ (HVA) in seinen Besitz bringen. Die B\u00fcrgerrechtler hoffen, mit den Unterlagen inoffizielle Stasi-Mitarbeiter enttarnen zu k\u00f6nnen.
\nIn Berlin wird von der Gauck-Beh\u00f6rde ein Dokumentations- und Informationszentrum \u00fcber die Stasi<\/b> eingerichtet.
\n10.11.: Die Klagen von SPD und CDU gegen drei PDS-Landtagsabgeordnete wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit<\/b> werden vom Leipziger Verfassungsgericht aus formalen Gr\u00fcnden abgewiesen.
\n12.11.: Die 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts best\u00e4tigt eine einstweilige Verf\u00fcgung vom 17.9., nach der das Buch „Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten“<\/b> vom Verlag Kiepenheuer & Witsch in der zweiten Auflage nicht weiter ausgeliefert werden darf. In dem Buch werden Namen von Journalisten genannt, die mit dem Bundesnachrichtendienst in Verbindung gestanden haben sollen.
\nDer ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Eckart Werthebach (CDU) wird neuer Innensenator in Berlin<\/b>.
\nDer F\u00fchrer der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), Abdullah \u00d6calan<\/b>, begehrt in Rom Asyl. Trotz des wachsenden internationalen Drucks beantragt Deutschland die Auslieferung nicht. Am 16.1.1999 verl\u00e4\u00dft \u00d6calan Italien, woraufhin er eine erfolglose Irrfahrt auf der Suche nach Schutz durch ganz Europa beginnt. Die griechische Botschaft in Kenia gew\u00e4hrt ihm eine Aufenthaltserlaubnis von 12 Tagen, bis er am 16.2. nach dreimonatiger Flucht unter nicht gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in die T\u00fcrkei entf\u00fchrt wird. Dort wird ihm Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen. Infolge seiner Festnahme demonstrieren Kurden in ganz Deutschland. In Berlin werden am 17.2.1999 drei Kurden bei dem Versuch, das israelische Generalkonsulat zu besetzen, von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen. Das vierte Opfer stirbt wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wird aufgrund der falschen Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage des israelischen Konsulats scharf kritisiert.
\nDer jugendliche Straft\u00e4ter „Mehmet“<\/b> wird „vor\u00fcbergehend“ in die T\u00fcrkei abgeschoben, nachdem eine von ihm eingereichte Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus formalen Gr\u00fcnden abgewiesen wurde. In der T\u00fcrkei wird „Mehmet“ in einem Kinderheim untergebracht, da seine Eltern in Deutschland bleiben und keiner seiner in der T\u00fcrkei lebenden Verwandten bereit ist, ihn aufzunehmen.
\n16.11.: Monika Haas<\/b> wird vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/Main nach mehr als zweieinhalb Jahren Verhandlung wegen Beihilfe zur Geiselnahme, zum erpresserischen Menschenraub und zum versuchten Mord in zwei F\u00e4llen zu f\u00fcnf Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts war sie 1977 an der Entf\u00fchrung der Lufthansa Maschine „Landshut“ beteiligt. Freigesprochen wird sie im Falle der Mitschuld am Tode von Hanns-Martin Schleyer.
\n18.11.: Das Amtsgericht D\u00fclmen spricht im ersten Proze\u00df gegen einen Castor-Demonstranten<\/b> einen 29j\u00e4hrigen Studenten frei, der wegen versuchter N\u00f6tigung angeklagt war. Er hatte sich w\u00e4hrend des Castor-Transportes nach Ahaus am 20.3. an die Bahngleise gekettet. (Az.: 4 DS AK 218\/98)
\nVor dem Landgericht Berlin wird ein Polizist wegen schwerer Bestechlichkeit und Geheimnisverrats<\/b> zu 21 Monaten Haft mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte einem Rechtsanwalt geheime Daten aus einem Polizeicomputer verschafft.
\n21.11.: In Berlin beginnt der Proze\u00df gegen Mustafa K.<\/b> Am 2.6.1996 wurde er nach eigenen Aussagen von Polizisten in seiner Wohnung mi\u00dfhandelt, wenig sp\u00e4ter erstattete er Anzeige. Daraufhin reagierten die Polizisten mit einer Anzeige wegen Widerstands. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt.
\n27.11.: 130 Gegendemonstranten einer NPD-Veranstaltung<\/b> mit dem Neonazi Manfred Roeder werden nahe dem s\u00e4chsischen D\u00f6beln festgenommen.
\nIn Berlin beginnt der Proze\u00df gegen den Algerier Bouzidi N.<\/b>, der wegen Widerstand angeklagt ist. Als er nach einer, wie sich herausstellte, ungerechtfertigten Festnahme am 23.3.1997 eine Entschuldigung h\u00f6ren wollte, wurde er von einigen Polizeibeamten mi\u00dfhandelt und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt beschuldigt.
\nDer Vergewaltiger und M\u00f6rder<\/b> von Christina Nytsch und Ulrike Everts wird vom Landgericht Oldenburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ronny Rieken wurde durch den gr\u00f6\u00dften Massengentest in der Kriminalgeschichte der BRD \u00fcberf\u00fchrt.
\n28.11.: Eine 23j\u00e4hrige Polizistin erschie\u00dft in M\u00fcnchen zwei Br\u00fcder<\/b> in deren Wohnung. Einer der beiden hatte die Polizei verst\u00e4ndigt, da sein Bruder sich angeblich umbringen wollte. Als die Polizistin eintrifft, wird sie mit einem Messer bedroht. Daraufhin schie\u00dft sie zweimal gezielt auf den Mann; eine Kugel durchschl\u00e4gt dessen K\u00f6rper und trifft gleichzeitig den hinter ihm stehenden Bruder t\u00f6dlich.<\/p>\n
\nAus einer bundesweit ersten Studie \u00fcber sexuelle Bel\u00e4stigung bei der Polizei<\/b> in Nordrhein-Westfalen geht hervor, da\u00df sich jede vierte Polizistin und jeder zwanzigste Polizist von Kollegen sexuell bel\u00e4stigt f\u00fchlt.
\nNach einer Erkl\u00e4rung der Staatsanwaltschaft Berlin wird gegen 5 bis 20 Polizisten wegen „K\u00f6rperverletzung im Amt durch Unterlassen“<\/b> bei einem Einsatz im Juni 1998 ermittelt. Den Beamten wird vorgeworfen, unt\u00e4tig zugesehen zu haben, wie zwei T\u00e4ter eine Wirtsfrau \u00fcberfielen und sie so schwer verletzten, da\u00df sie bleibende Sch\u00e4den davontrug.
\n08.12.: Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilt vier ehemalige Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu Bew\u00e4hrungsstrafen von 8 bis 21 Monaten wegen Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt<\/b>. Sie hatten am Grenzpunkt Frankfurt (Oder) Schmiergelder von 30 bis 50 DM angenommen und Menschen illegal nach Polen einreisen lassen.
\n09.12.: Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erkl\u00e4rt das „Mykonos“-Urteil<\/b> f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig. Am 10.4.1997 hatte das Berliner Kammergericht einen iranischen Agenten und einen Libyer wegen vierfachen Mordes im Auftrag der iranischen Staatsspitze zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Attentat in Berlin am 17.9.1992 waren vier kurdisch-iranische Oppositionspolitiker ums Leben gekommen.
\n11.12.: In einem Mannheimer Supermarkt wird ein Polizist durch Messerstiche von einem Einbrecher get\u00f6tet<\/b>.
\n16.12.: Das Landgericht Potsdam verurteilt f\u00fcnf Neonazis im Berufungsverfahren<\/b> wegen Volksverhetzung, vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu Strafen von zwei Wochen Dauerarrest bis zu Verwarnungen mit Geldstrafen. Sie hatten einen ghanaischen Asylsuchenden, der bereits zum zweiten Mal \u00fcberfallen wurde, beleidigt, bedroht und geschlagen.
\nIm Proze\u00df gegen zwei Polizisten in Berlin wegen Strafvereitelung im Amt<\/b> wird deren Berufung abgelehnt; sie werden zu sechs Monaten Haft bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Polizisten hatten einen Videofilm gesehen, der Kollegen bei Mi\u00dfhandlungen zeigt, und diesen Vorfall nicht gemeldet.
\n17.12.: Nach einem Beschlu\u00df des BGH bleibt der Einsatz von L\u00fcgendetektoren<\/b> in Strafverfahren verboten. (Az.: 1StR 156\/98 u. 258\/98)
\n19.12.: In Berlin wird das Grab von Heinz Galinski<\/b> durch einen Sprengstoffanschlag von unbekannten T\u00e4tern zerst\u00f6rt. Bereits vor drei Monaten war die St\u00e4tte zum ersten Mal gesch\u00e4ndet worden.
\n20.12.: Der mutma\u00dfliche Finanzexperte des islamischen Terroristenchefs Osama bin Laden, Mamdu Mahmud Salim<\/b>, wird drei Monate nach seiner Festnahme in M\u00fcnchen an die USA ausgeliefert, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hatte. Er soll an der Vorbereitung der Bombenanschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam am 7.8.1998 beteiligt gewesen sein. (Az.: BvR 2109\/98)
\n21.12.: Die beiden 16 und 17 Jahre alten Raubm\u00f6rder des Kaufmannes Dabelstein<\/b> werden zu 8 Jahren Jugendstrafe verurteilt. In Folge des Verbrechens im Juni 1998 waren heftige Diskussionen \u00fcber Jugendkriminalit\u00e4t<\/b> entflammt.
\n23.12.: Die mutma\u00dflichen Bahnerpresser, die sich „Freunde der Bahn“<\/b> nennen, werden nach dem dritten Anschlag auf die Bahn AG von einem Sonderkommando des Bundeskriminalamtes („Zug“) und der GSG 9 festgenommen. Sie gestehen die Anschl\u00e4ge vom 8.12. auf die ICE-Strecke Hannover-Berlin, vom 16.12. auf die Strecke Berlin-Stralsund und vom 18.12. auf die Strecke Greifswald-Anklam.<\/p>\n
\n05.01.: Nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts erh\u00e4lt der Ex-Stasi-Chef Erich Mielke<\/b> f\u00fcr drei Monate Untersuchungshaft ca. 2.000 DM Haftentsch\u00e4digung vom Land Berlin. Das Verfahren gegen Mielke wegen Totschlags an DDR-Fl\u00fcchtlingen war aufgrund gesundheitlicher Probleme des 91j\u00e4hrigen abgebrochen worden.
\nDas Urteil gegen die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte RAF-Terroristin Birgit Hogefeld<\/b> wird vom BGH f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig erkl\u00e4rt. Sie war wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. (Az.: 3 StR 580\/98)
\n08.01.: Bei einem \u00dcberfall auf einen Vietnamesen<\/b> in Berlin-Hellersdorf wird dieser mit einem Messer schwer verletzt. Vier M\u00e4nner gestehen wenig sp\u00e4ter die Tat, der Hauptt\u00e4ter gesteht zwanzig \u00e4hnliche \u00dcberf\u00e4lle.
\nNach Angaben des Bundesinnenministeriums haben 98.644 Menschen im Jahr 1998 in Deutschland Asyl beantragt<\/b>, 4% wurden als asylberechtigt anerkannt. Im Vorjahr lag die Zahl bei 104.353 Asylantr\u00e4gen.
\n10.01.: Bei der friedlichen Demonstration<\/b> zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin schreitet die Polizei ein. Mindestens 34 Menschen werden festgenommen und 38 Polizisten leicht verletzt.
\n11.01.: Das Amtsgericht Bernau verurteilt einen 26j\u00e4hrigen Berliner wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte<\/b> zu acht Monaten Haft und einer Geldbu\u00dfe. Er hatte am 27.6.1998 einen nigerianischen Asylbewerber getreten und beleidigt.
\n14.01.: Das Berliner Landgericht verurteilt einen Arzt wegen Kinderpornografie im Internet<\/b> zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung.
\n15.01.: Nach Berichten der Hamburger Staatsanwaltschaft wird gegen f\u00fcnf Polizeibeamte der Wache 16 sowie gegen drei Beamte der Davidswache auf St. Pauli Anklage wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung<\/b> vorbereitet. Sie sollen am 14.11.1997 einen Afrikaner schwer mi\u00dfhandelt haben.
\n17.01.: Nach Berichten der Gauck-Beh\u00f6rde konnten vier Magnetb\u00e4nder aus der Ex-Stasi-Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) entschl\u00fcsselt<\/b> werden. Mit dem Material sollen Daten von \u00fcber 4.500 Westagenten einsehbar sein.
\n18.01.: Die \u00dcberlebenden der L\u00fcbecker Brandkatastrophe<\/b> in einem Fl\u00fcchtlingsheim 1996 erhalten dauerhaftes Bleiberecht.
\nNach einem Beschlu\u00df des BGH sind staatsanwaltliche Abh\u00f6rma\u00dfnahmen<\/b> k\u00fcnftig nur noch innerhalb von drei Monaten nach der richterlichen Anordnung zul\u00e4ssig. (Az.: 3 StR 181\/98)
\n19.01.: Sechs Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen<\/b> wird in Wuppertal die Beweisaufnahme in einem Schadensersatzproze\u00df gegen die Brandstifter aufgenommen.
\n26.01.: Die beiden Fahrer des Wagens, die am 30.7.1998 22 illegal eingereiste Fl\u00fcchtlinge bef\u00f6rderten, werden von der Jugendkammer des Landgerichts Chemnitz wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, der Einschleusung von Ausl\u00e4ndern<\/b> sowie des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Auf der Flucht vor dem BGS war der Bus mit den Fl\u00fcchtlingen verungl\u00fcckt, wobei sieben Menschen ums Leben kamen.
\n27.01.: Die „Konvention zur Bek\u00e4mpfung der Korruption“<\/b> wird in Stra\u00dfburg von 20 der 40 Mitgliedstaaten des Europarats, darunter Deutschland, unterzeichnet.
\n28.01.: Ein Sondereinsatzkommando nimmt in Mainz einen der ber\u00fcchtigtsten Paten der sizilianischen Cosa Nostra<\/b> fest.
\n29.01.: Generalbundesanwalt Nehm zieht die Anklage gegen den Kaufmann Hans Joachim R. wegen Wirtschaftsspionage<\/b> vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zur\u00fcck. Der Mann soll dem syrischen Milit\u00e4rgeheimdienst zwischen 1992 und 1994 Informationen \u00fcber den Zugang zu Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden der C-Waffenproduktion verschafft haben.
\n30.01.: Am Rande einer Demonstration der „Jungen Nationaldemokraten“<\/b> nimmt die Polizei in Kiel 59 Menschen fest; linke Gruppen hatten den Demonstranten den Weg versperrt. Die Veranstaltung am 66. Jahrestag der nationalsozialistischen Macht\u00fcbernahme in Kiel richtete sich gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg.<\/p>\n
\nDie Eltern des in Bad Kleinen ums Leben gekommenen Wolfgang Grams<\/b> verzichten auf ein Revisionsverfahren im Streit um dessen Todesumst\u00e4nde. Damit wird ein Urteil vom September 1998 rechtskr\u00e4ftig. Mit der Klage hatten sie den Staat zur Erstattung der Beerdigungskosten verpflichten wollen.
\n09.02.: Das Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen erkl\u00e4rt die von Ministerpr\u00e4sident Clement (SPD) vollzogene Fusion von Innen- und Justizministerium<\/b> f\u00fcr rechtswidrig. Die Richter geben einer Klage der CDU statt, da die Fusion die Rechte des Landtags verletze.
\n10.02.: Der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der vereinten Nationen (UNHCR) teilt in Bonn einen Anstieg der Asylsuchenden in der EU<\/b> im Jahr 1998 um 19% gegen\u00fcber dem Vorjahr mit. In den 15 EU-Mitgliedstaaten wurden 299.000 Asylsuchende neu registriert.
\nNach Angaben des Pr\u00e4sidenten des Landeskriminalamtes (LKA) in Berlin, Hans-Ulrich Voss, ist die Zahl der Telefon\u00fcberwachungen in Berlin<\/b> in den vergangenen Jahren stark gestiegen. W\u00e4hrend 1990 7 Anschl\u00fcsse abgeh\u00f6rt worden waren, lag die Zahl 1997 bei 537.
\n13.02.: In Guben wird ein 28j\u00e4hriger Algerier von 15 rechtsradikalen Jugendlichen zu Tode gehetzt<\/b>. Bei dem Versuch, sich vor seinen Verfolgern zu retten, tritt der Asylsuchende eine Glasscheibe ein und verblutet. 10 Jugendliche werden festgenommen.
\n14.02.: Offenbar wegen massiver sexueller Bel\u00e4stigung durch ihre Kollegen und Vorgesetzten erschie\u00dft sich eine 22j\u00e4hrige Polizistin in M\u00fcnchen<\/b>.
\n15.02.: In Hamburg wird auf den Dienstwagen des Innensenators Hartmut Wrocklage (SPD) ein Brandanschlag<\/b> ver\u00fcbt.
\n18.02.: Elf Jahre nach der Schlecker-Erpressung<\/b> beginnt der Proze\u00df gegen die drei gest\u00e4ndigen T\u00e4ter in Ulm.
\nDas Verfahren gegen die Entf\u00fchrer des 20j\u00e4hrigen Matthias Hintze<\/b> wegen „erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge“ beginnt vor dem Potsdamer Landgericht. Die beiden Angeklagten sollen Hintze im September 1997 entf\u00fchrt und in einem Erdloch versteckt haben, in dem er erstickt war. Sie werden auch der Entf\u00fchrung eines in Berlin lebenden Russen beschuldigt, der verschollen ist.
\nNach Berichten des nieders\u00e4chsischen LKA wurden in der Bremer Stadtbibliothek im August 1995 die Daten von mehr als einer Million Ausleihvorg\u00e4ngen beschlagnahmt<\/b>. Damit wollte man Attent\u00e4tern auf die Spur kommen, deren Bekennerschreiben wom\u00f6glich aus einem Buch \u00fcber den Befreiungskampf in der Westsahara entnommen worden war.
\n24.02.: Nach einem Beschlu\u00df des BGH kann die Durchsuchung privat angemieteter B\u00fcror\u00e4ume<\/b> eines freien Journalisten im Notfall auch ohne richterliche Anordnung erfolgen. Die Klage eines Mitarbeiters der TAZ gegen die Beschlagnahme von Material in dessen B\u00fcror\u00e4umen, wird zur\u00fcckgewiesen. (Az.: StB 14\/98)
\n25.02.: Nach einer Jahresstatistik des BGS<\/b> wurden im vergangenen Jahr 3.162 Personen festgenommen, die 12.533 Menschen „illegal“ nach Deutschland einschleusen wollten. Im vergangenen Jahr waren 2.023 Schleuser gefa\u00dft worden. Es wurden insgesamt 40.201 Menschen aufgegriffen, die unerlaubt nach Deutschland einreisten. Dies waren 14% mehr als im Vorjahr.
\n27.02.: An der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) findet der Zoll im doppelten Boden eines t\u00fcrkischen LKW 316 Kilogramm Heroin<\/b> im Marktwert von 25 Mio. DM. Dies ist bislang der gr\u00f6\u00dfte Heroin-Fund in Deutschland.<\/p>\n