Eine Zeitschrift wie B\u00fcrgerrechte & Polizei hat selten die Chance, ihren Leserinnen und Lesern frohe Botschaften zu verk\u00fcnden. Unser Publikum hat sich daran gew\u00f6hnt, Nachrichten \u00fcber den fortschreitenden Ausbau polizeilicher Apparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und den Abbau von Betroffenenrechten entgegenzunehmen. Wir, die AutorInnen und Mitglieder der Redaktion, k\u00f6nnen nur darauf hoffen, da\u00df die LeserInnen diese Entwicklungen nicht akzeptieren, sondern die hier ver\u00f6ffentlichten Informationen dazu benutzen, informiert und radikal f\u00fcr die Sache der Demokratie und der Grundrechte Partei zu ergreifen.
\nDie Themen dieses Heftes, des zweiten in Folge zum Thema \u00dcberwachungstechnologien, sind nicht dazu angetan, Freude und optimistische Zukunftserwartungen aufkommen zu lassen. Wie auch: Internationale \u00dcberwachungsnetze \u2013 so dokumentiert Steve Wright \u2013 funktionieren ohne jegliche Kontrolle. Das gilt nicht nur f\u00fcr das vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA dominierte ECHELON, sondern auch f\u00fcr die gemeinsamen \u00dcberwachungspl\u00e4ne der EU und der USA, die sich vorwiegend auf die polizeiliche Kontrolle der Telekommunikation beziehen. Mindestens ebenso d\u00fcster sind die Aussichten f\u00fcr den lokalen Bereich, etwa was die Nutzung von Video-\u00dcberwachungsanlagen betrifft, deren fl\u00e4chendeckender Einsatz in Stadtzentren Gro\u00dfbritanniens von Clive Norris und Gary Armstrong beschrieben wird.<\/p>\n
Der Blick \u00fcber den deutschen Tellerrand gibt zwar keinen Anla\u00df zu Optimismus, vermittelt aber einiges an Klarheit \u00fcber den Charakter der hier verhandelten technischen Mittel und Methoden. Erstens: Vor dem \u00fcberwachenden Staat und seinen privaten Helfern sind keineswegs alle gleich. M\u00e4nnlich, arm, schwarz, jung \u2013 das ist das Raster, dem die Operateure an den Videobildschirmen st\u00e4dtischer Beh\u00f6rden und Polizeien in Gro\u00dfbritannien folgen. Neue Techniken der \u00dcberwachung werden \u2013 so David Banisar \u2013 in den USA zun\u00e4chst an Gruppen getestet, die \u00fcber keine politische Lobby, keine Beschwerdemacht, verf\u00fcgen.
\nZweitens: Auch 30 Jahre, nachdem Kommissar Computer seinen Dienst bei der Polizei antrat, ist die Entwicklung polizeilicher Informations- und Kommunikationstechniken noch keineswegs abgeschlossen. Der schnelle Aufstieg der DNA-Analytik vom kostspieligen Einzelfall zur DNA-Datenbank \u2013 siehe den Beitrag von Detlef Nogala \u2013 zeigt, da\u00df die technische Entwicklung auch in der Polizei und anderen \u2018Sicherheitsbereichen\u2019 weiterhin sehr dynamisch verl\u00e4uft. Automation ist angesagt. Bilddatenbanken schienen wegen der daf\u00fcr erforderlichen Speicherkapazit\u00e4t noch vor zehn Jahren kaum denkbar. Heute schaffen es Maschinen, Videobilder zu lesen und sie automatisch mit den Informationen in einer solchen Datenbank abzugleichen. Das Ende des Ost-West-Konfliktes ging mit einem Konversionsproze\u00df einher: Firmen, die bisher f\u00fcr die milit\u00e4rische R\u00fcstung produziert haben, beleben nun den Markt, auf dem sich die Polizeien mit Elektronik f\u00fcr die innere R\u00fcstung versorgen.
\nDrittens: Den gewachsenen M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur wenig entgegenzusetzen. Datenschutzbestimmungen, wie sie in der BRD nunmehr in allen nur denkbaren Sicherheitsgesetzen enthalten sind, fehlen in den USA und in Gro\u00dfbritannien noch weitgehend. Da\u00df unsere britischen und amerikanischen Autoren solche Bestimmungen fordern, klingt in deutschen Ohren etwas seltsam. Bestehen doch unsere Datenschutzbestimmungen zu einem gro\u00dfen Teil aus d\u00fcnner juristischer Luft. Das Volksz\u00e4hlungsurteil, in dem das Bundesverfassungsgerichts vor genau 15 Jahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung proklamierte, ist heute zu einem blo\u00dfen Besinnungsaufsatz degeneriert. Es hat eine breite Welle der Verrechtlichung ausgel\u00f6st, mehr aber nicht. Auf europ\u00e4ischer Ebene bietet sich ein \u00e4hnliches Bild. Die EU-Datenschutzrichtlinie gilt nicht f\u00fcr den \u2018Sicherheits\u2019bereich, die Datenschutzbestimmungen in den diversen Konventionen in Sachen Polizei, Zoll, Immigration und Asyl sind dagegen wortreiche Null-L\u00f6sungen.
\nFreudige Nachrichten k\u00f6nnen wir leider auch au\u00dferhalb unseres Schwerpunktes nicht melden. Zwar haben die W\u00e4hlerInnen am 27. September nach 16 Jahren die konservative Regierung nach Hause geschickt. Sie m\u00f6gen einen Politikwechsel gewollt haben, auf dem Gebiet der \u2018Inneren Sicherheit\u2019 ist bisher aber nur ein Personenwechsel zu erkennen. Der einzige Lichtblick ist die bevorstehende Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts und auch hier sind die Reformpl\u00e4ne der neuen Regierung zur\u00fcckhaltend. Die Macht der Polizeien des Bundes, mit denen wir uns im n\u00e4chsten CILIP-Schwerpunkt besch\u00e4ftigen, wird dagegen genausowenig angetastet, wie die unter der vorherigen Koalition eingef\u00fchrten Befugnisse zur \u00dcberwachung privater R\u00e4ume. Die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des neuen Innenministers machen ihn zu einem prominenten Kandidaten f\u00fcr die Verleihung eines deutschen Big-Brother-Awards. Vielleicht haben wir wenigstens dann etwas zu lachen.<\/p>\n
von Heiner Busch Eine Zeitschrift wie B\u00fcrgerrechte & Polizei hat selten die Chance, ihren Leserinnen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,141],"tags":[],"class_list":["post-2237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-061","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2237\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}