Zum 1. Oktober ist die Europol-Konvention in Kraft getreten. Bis s\u00e4mtliche der unter dem K\u00fcrzel TECS (The Europol Computer Systems) zusammengefa\u00dften Datensysteme des Europ\u00e4ischen Polizeiamtes in Betrieb gehen, d\u00fcrften noch einige Jahre verstreichen. Beruhigen kann das aber nicht, denn schon die Zwischenl\u00f6sung hat es in sich.<\/strong><\/p>\n Als im Juli 1995 die Europol-Konvention unterzeichnet wurde, verk\u00fcndete Europol-Chef J\u00fcrgen Storbeck, da\u00df man jetzt daran gehen m\u00fcsse, die Datensysteme des Amtes zu planen, damit diese gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Vertrages in Betrieb gehen k\u00f6nnten. Tats\u00e4chlich erhielt die britische Firma CREW-Services 1996 den Zuschlag zur Ausarbeitung des \u2018Statement of requirements\u2019, der Durchf\u00fchrbarkeitsstudie. In einer zweiten Phase wurde UNISYS mit der Spezifizierung dieser Pl\u00e4ne beauftragt. Trotz des fr\u00fchen Beginns der Planungen und der langen Zeit, die die Ratifizierung des Vertrages in Anspruch nahm, ist mit einem vollen Betrieb aller Untersysteme von TECS erst im Jahre 2001 zu rechnen. Die Nachricht von der Verz\u00f6gerung hat im Sommer dieses Jahres eine klammheimliche Freude in linken und b\u00fcrgerrechtlichen Kreisen aufkommen lassen. Die H\u00e4me d\u00fcrfte aber nicht von Dauer sein.<\/p>\n Denn schon im Herbst 1997 haben die zust\u00e4ndigen Gremien der Dritten S\u00e4ule der EU, die Europol-Arbeitsgruppe und der K4-Ausschu\u00df, eine Zwischenl\u00f6sung vereinbart. Der Rat der Innen- und Justizminister hat diese Entscheidung im M\u00e4rz dieses Jahres abgesegnet. Die Zwischenl\u00f6sung entspricht, wie ein hoher Europol-Beamter auf telefonische Anfrage erkl\u00e4rte, im wesentlichen dem sp\u00e4teren Analyse-System, auf dem die Arbeitsdateien zu Analysezwecken betrieben werden sollen. Damit steht einer der beiden Pfeiler von TECS. Im Unterschied zum \u2018Informationssystem\u2019, das eine Registerdatenbank \u00fcber Verurteilte, Verd\u00e4chtige und potentiell verd\u00e4chtige Personen darstellen wird, d\u00fcrfen in den Arbeitsdateien auch (potentielle) Opfer, Kontaktpersonen, (potentielle) ZeugInnen und \u201eandere Personen\u201c gespeichert werden. Auch die Art der zu speichernden Daten ist weitgehend offen. Selbst Daten \u00fcber Gesundheit, Sexualit\u00e4t und Rassenzugeh\u00f6rigkeit d\u00fcrfen erfa\u00dft werden, sofern sie f\u00fcr die Analyse notwendig erscheinen. Unmittelbaren Zugang zu den Daten erhalten nur die Mitglieder der jeweiligen Analyse-Gruppe, Europol-Bedienstete und Verbindungsbeamte bzw. SpezialistInnen der \u2018betroffenen\u2019 Mitgliedstaaten. Einen online-Zugriff der nationalen Polizeizentralen, wie er f\u00fcr das Informationssystem vorgesehen ist, soll es bei den Analysedateien nicht geben.<\/p>\n Laut Aussagen des genannten Europol-Beamten waren die Testl\u00e4ufe f\u00fcr die \u2018Zwischenl\u00f6sung\u2019 bereits im Sommer dieses Jahres abgeschlossen. Danach sei es prinzipiell m\u00f6glich, insgesamt 5.000 Arbeitsdateien mit jeweils mehreren Tausend Datens\u00e4tzen parallel zu betreiben. In der Praxis sei aber nur von einigen Hunderten auszugehen. Rund eine Million Datens\u00e4tze sollen auf dem noch aufzubauenden Informationssystem Platz haben. von Heiner Busch Zum 1. Oktober ist die Europol-Konvention in Kraft getreten. Bis s\u00e4mtliche der<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,67],"tags":[],"class_list":["post-2268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-061"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2268\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Millionenkapazit\u00e4t \u2013 Millionenkosten<\/h4>\n
\nWie der Zugang der nationalen Polizeizentralen f\u00fcr dieses zweite Standbein von TECS technisch geregelt wird, ist noch unklar. Eine denkbare L\u00f6sung w\u00e4re die des Schengener Informationssystems (SIS). Hier werden alle Daten parallel in einer zentralen Komponente und in den nationalen Systemen der angeschlossenen Staaten gespeichert. Das SIS war urspr\u00fcnglich f\u00fcr acht teilnehmende Staaten konzipiert. Mittlerweile sind es zehn. Der Beitritt weiterer Mitglieder zum Schengener Club zwingt die Vertragsstaaten nun zum Aufbau eines neuen SIS der zweiten Generation und damit zu weiteren Investitionen in Millionenh\u00f6he.
\nAngesichts der bevorstehenden Erweiterung der EU und damit auch des Kreises der an Europol beteiligten Staaten will man von den Schengener Erfahrungen lernen. Die Kosten f\u00fcr TECS sind ohnehin schon gr\u00f6\u00dfer als anf\u00e4nglich gedacht. 1996 sprach das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschu\u00df des Bundestages von etwa 20 Mio. ECU. Der von uns befragte Europol-Beamte rechnet jetzt mit ungef\u00e4hr 35 Mio. Euro.<\/p>\nHeiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP. <\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"