In den Sozialwissenschaften, vor allem wenn sie sich im engeren Sinne mit den Problemen der sozialen Kontrolle besch\u00e4ftigen, herrscht ein impliziter Konsens, da\u00df die Begriffe \u2018Sicherheit\u2019 und \u2018Freiheit\u2019 ganz selbstverst\u00e4ndlich durch ein \u2018und\u2019 zu verbinden sind: Freiheit k\u00f6nne ohne Sicherheit nicht existieren und umgekehrt. Angesichts neuer polizeilicher Techniken mu\u00df diese vordergr\u00fcndige Selbstverst\u00e4ndlichkeit hinterfragt werden. Nach der Devise, den \u2018neuen Bedrohungen und Gefahren\u2019 am Ausgang des 20. Jahrhunderts auch pr\u00e4ventiv zu begegnen, nutzen Geheimdienste, Polizeien und private Sicherheitsdienste die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Freiheit soll polizeilich gesichert werden \u2013 im Zweifel auch gegen ihre Tr\u00e4gerInnen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wie k\u00f6nnen angesichts dieser \u201eerweiterten inneren Sicherheit\u201c die Freiheitsrechte verteidigt werden? Und vor allem: Wer sind die Subjekte dieser Verteidigung?<\/b><\/p>\n
Um die Handlungen der B\u00fcrgerInnen als Individuen, als Mitglieder sozialer Gruppen oder als NutzerInnen von privaten und staatlichen Dienstleistungen transparent werden zu lassen k\u00f6nnen Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte, so zeigt eine parlamentarische Untersuchung aus dem Jahre 1995 [1]<\/a>, aus mindestens vier verschiedenen Informationsquellen sch\u00f6pfen:<\/p>\n Die technischen M\u00f6glichkeiten der Ortung und Identifizierung von Personen sind zweifellos gewachsen und effizienter geworden. Der Gebrauch dieser Technik durch die Polizei offenbart \u2013 um einen Begriff aus der EU-Debatte aufzunehmen \u2013 ein massives \u2018Demokratiedefizit\u2019. Da\u00df die neuen Techniken zu Sicherheitszwecken benutzt werden, wird immer h\u00e4ufiger kritisiert. Diese Kritik ist zu begr\u00fc\u00dfen, zumal der Sicherheitszweck nicht f\u00fcr alle BenutzerInnen dieser Technik im Vordergrund steht. [4]<\/a> Wie allerdings kann verhindert werden, da\u00df eine multifunktionale Technik einseitig von der Polizei f\u00fcr ihre spezifischen Interessen annektiert wird? Wie kann man insbesondere die Risiken der Verkn\u00fcpfung der von der Polizei gesammelten Daten mit denen anderer datensammelnder Stellen (private Sicherheitsdienste, Banken, Versicherungsgesellschaften, Telekomfirmen, Kreditinstitute, elektronische Geldsysteme usw.) beherrschen? Was k\u00f6nnen ParlamentarierInnen, Organisationen fortschrittlicher JuristInnen, Nicht-Regierungsorganisationen und unabh\u00e4ngige Verwaltungsbeh\u00f6rden unternehmen, um die Freiheiten der B\u00fcrgerInnen gegen Angriffe auf ihr Privatleben zu sch\u00fctzen, gegen Methoden der \u00dcberwachung und der Aufzeichnung von Daten aller Art? Auf welche Prinzipien und Normen k\u00f6nnen die VerteidigerInnen der Freiheit ihre Aktionen mit Realismus (aber nicht ohne eine gute Portion Idealismus) st\u00fctzen? Wo sind ihre B\u00fcndnispartner? Die \u2018militants de la libert\u00e9\u2019, das d\u00fcrfte klar geworden sein, sind zwangsl\u00e4ufig aktive Minderheiten. Sie k\u00f6nnen sich nur auf die Fraktionen der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen, die sich der Gefahren der neuen Techniken bereits bewu\u00dft sind und die sich darauf eingestellt haben, passiven oder aktiven Widerstand zu leisten. Es handelt sich dabei erstens um B\u00fcrgerInnen, die sich absichtlich abseits halten, und die versuchen, keine pers\u00f6nlichen Daten zu offenbaren, die ohne ihr Wissen in einen Datenverbund gelangen k\u00f6nnten. Ihr Kampf verdient Respekt, doch sieht es eher so aus, da\u00df dies ein R\u00fcckzugsgefecht ist. Ein diffuses Mi\u00dftrauen der Mittelklasse erkl\u00e4rt vielleicht, warum ein Werkzeug wie das Internet in Frankreich gegen\u00fcber anderen postindustriellen Gesellschaften vergleichbarer Entwicklung noch sehr wenig verbreitet ist. Das Gewicht dieser z\u00e4h erk\u00e4mpften Fortschritte und Schutzvorschriften bleibt aber gering. Das Recht r\u00e4umt n\u00e4mlich nur Mittel ein, die nachtr\u00e4glich verwendet werden k\u00f6nnen. Es erm\u00f6glicht nachzupr\u00fcfen, ob die Sicherheitseinrichtungen zweckentfremdet oder mit dem Vorsatz ver\u00e4ndert wurden, die Privatsph\u00e4re zu verletzen. Die Bedrohung der Freiheiten und die Verletzung der Privatsh\u00e4re ergeben sich jedoch nicht erst durch den Mi\u00dfbrauch, sondern sind bereits im systematischen Gebrauch angelegt. von Fr\u00e9d\u00e9ric Ocqueteau In den Sozialwissenschaften, vor allem wenn sie sich im engeren Sinne mit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,67],"tags":[],"class_list":["post-2272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-061"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2272\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Kontrolle bedarf die Polizei insbesondere dort, wo sie pr\u00e4ventiv, also au\u00dferhalb des Strafverfahrens und damit jenseits der gerichtlichen Kontrolle handelt. Gerade hier ist eine merkw\u00fcrdige Mischung von staatlicher Sicherheitswahrung und privater Sicherheit entstanden. Einerseits sind die \u00dcberwachungstechnologien, von denen die staatliche Polizei in wachsendem Ma\u00dfe Gebrauch macht, zu einem gro\u00dfen Teil aus dem privaten Sektor entlehnt. Die Versicherungsunternehmen zwingen andererseits \u2013 mit staatlicher Unterst\u00fctzung \u2013 Privatpersonen und Unternehmen, die sie als besonders gef\u00e4hrdet einstufen, zu ihrem pers\u00f6nlichen Schutz und dem ihrer G\u00fcter und Informationen auf private Sicherheitskr\u00e4fte zur\u00fcckzugreifen. [3]<\/a> Auch \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden stellen mehr und mehr private Wachunternehmen unter Vertrag. Gerade in den St\u00e4dten und Gemeinden werden die Dom\u00e4nen der \u00f6ffentlichen und der privaten Sicherheit neu definiert.
\nF\u00fcr die polizeilichen und \u2013 im Sinne der \u201eerweiterten inneren Sicherheit \u2013 auch die milit\u00e4rischen B\u00fcrokratien bleibt das \u2018Sicherheitsdefizit\u2019 auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die vorherrschende Doktrin. Glaubt man ihnen, so steht die Welt vor neuen \u00e4u\u00dferen und inneren Bedrohungen. Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t, Hacker und Industriesabotage, \u2018illegale\u2019 Einwanderung und Asylbewerber (!), Drogenhandel und Geldw\u00e4sche \u2013 die diffusen neuen Gefahren und ihre Urheber werden zu einem kaum mehr unterscheidbaren Amalgam zusammenger\u00fchrt.
\nZu ihrer Bek\u00e4mpfung bedienen sich die in supranationalen Netzen zusammengeschlossenen Polizeien der neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Ihre Methoden gleichen denen von Marketingstrategien. Un\u00fcberschaubare Mengen von Einzeldaten werden verkn\u00fcpft und neu gruppiert, um \u2018interessante\u2019 Individuen und Personengruppen auszusortieren. Statt Zielgruppen f\u00fcr den Verkauf definiert die Polizei Risikopopulationen. Technische Verfahren entscheiden, wer \u2018gut\u2019 oder \u2018weniger gut\u2019 ist, wer zu den B\u00fcrgerInnen \u2018erster\u2019 oder \u2018zweiter\u2019 Klasse geh\u00f6ren soll.<\/p>\n\u2018Knopfdr\u00fccker\u2019 und \u2018informationelle Analphabeten\u2019<\/h4>\n
\nSie werden wohl kaum Verb\u00fcndete in jenen Teilen der Bev\u00f6lkerung finden, die darauf vertrauen, da\u00df technische Ressourcen zu ihrem Schutz da sind, die sich gar freiwillig der Selbst\u00fcberwachung stellen und sich beispielsweise eine Wohnung in einem total \u00fcberwachten Luxusghetto suchen. Bev\u00f6lkerungsschichten, die ganz einfach die Vorz\u00fcge der \u2018domotique\u2019, der elektronischen Wohntechnik, und anderer Spitzentechniken zur vorgeblichen Erleichterung des Alltags (Fernunterst\u00fctzung) nutzen, werden wenig Gedanken daran verschwenden, da\u00df die sicherheitsorientierten Aspekte dieser Techniken ihre Freiheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.
\nF\u00fcr einige NutzerInnen der Fern\u00fcberwachung, so zeigen erste Untersuchungen, ver\u00e4ndert sich allenfalls ihr Verh\u00e4ltnis zu dem sie umgebenden Raum. Laut Akrich und M\u00e9adel bem\u00fchen sich die \u201eH\u00fcter der Festung\u201c, ihren Schutz gegen die benachbarte Welt grenzenlos weiter zu verst\u00e4rken. Die \u201eKnopfdr\u00fccker\u201c sehen in den technischen Vorkehrungen nichts weiter als ein l\u00e4stige elektronische Schl\u00f6sser, die sie eher selten verwenden. Eine ver\u00e4nderte Raumwahrnehmung ergibt sich nur f\u00fcr die dritte Gruppe, f\u00fcr die \u201ePragmatiker des Lokalen\u201c, die ihr soziales Netz verst\u00e4rken m\u00f6chten. Techniken, die sie als ihren Freiheitsraum beg\u00fcnstigend empfinden, lehnen aber auch sie nicht ab. [5]<\/a>
\nUnterst\u00fctzung wird es auch kaum bei den armen Schichten der Bev\u00f6lkerung geben, die selbst keinen Zugang zu den beschriebenen technischen Mitteln und auch kein Bewu\u00dftsein f\u00fcr deren sch\u00e4dliche Wirkungen haben. Dabei werden diese Teile der Bev\u00f6lkerung, die von manchen bereits als \u2018neue Analphabeten der Information und der Kommunikation\u2019 beschrieben werden, in allen st\u00e4dtischen Ballungsgebieten am st\u00e4rksten \u00fcberwacht, sei es als AnwohnerIn oder als BenutzerIn \u00f6ffentlicher Einrichtungen. Zwar werden ihnen in Frankreich durch die j\u00fcngste Gesetzgebung bestimmte Garantien zugestanden, doch zeigen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen, da\u00df mehr an die private Verteidigung von R\u00e4umen gegen unbefugte oder einfach auch unerw\u00fcnschte Eindringlinge gedacht wurde, als an Verfahren zur Verteidigung der Freiheit. Ideenreichtum hat der \u2018Gesetzgeber\u2019 vor allem bei den Beschr\u00e4nkungen gezeigt, die bei der Aus\u00fcbung der individuellen Freiheiten zu beachten sind.<\/p>\nEine kleine, aber aktive Minderheit<\/h4>\n
\nEine zweite Gruppe sind die \u2018\u00fcberinformierten\u2019 B\u00fcrgerInnen, die sich auf das von der Polizei okkupierte informationstechnische Terrain begeben und die Verschl\u00fcsselung ihrer eigenen Kommunikation in den Kommunikationsnetzen als wesentlichen Akt des Widerstands gegen das vom Staat beanspruchte Monopol verstehen. Sie streben nach dem Nutzen und dem Genu\u00df maximaler Freiheit der Kommunikation. F\u00fcr sie geht es darum, den staatlichen Anspr\u00fcchen auf einen \u2018Schutz der B\u00fcrgerInnen vor sich selbst\u2019 die Stirn zu bieten. Sie opponieren gegen eine neu-alte Ideologie, die die B\u00fcrgerInnen als Kinder behandelt, die nicht zur Selbstkontrolle und zum verantwortungsvollen Gebrauch ihrer Freiheit in der Lage seien. [6]<\/a> Bei einem Teil dieser Minderheit hat sich der politisch libert\u00e4re Einschlag inzwischen wieder gelegt.
\nDaneben gibt es drittens die neuen K\u00e4mpferInnen f\u00fcr die Freiheit. Sie agieren im Interesse der Glaubw\u00fcrdigkeit ihres Kampfes in der Legalit\u00e4t und in der \u00d6ffentlichkeit und verf\u00fcgen gegen\u00fcber den Exzessen der Polizei nur \u00fcber die Waffen des Rechts. [7]<\/a> Ihnen bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als unerm\u00fcdlich mi\u00dfbr\u00e4uchliche Verwendungen der neuen Technologien durch die Polizei anzuprangern. Die Ungleichheit der Gegner ist offensichtlich, der Kampf gleicht dem zwischen David und Goliath.
\nDie K\u00e4mpferInnen f\u00fcr die Freiheit m\u00f6gen das Verbot der Erfassung von Daten \u00fcber politische Meinungen von Arbeitnehmern oder anderen Gruppen verteidigen oder die Rechtswidrigkeit der Fern\u00fcberwachung von privaten R\u00e4umen (zum Beispiel von Umkleider\u00e4umen in Betrieben [8]<\/a>) betonen. Sie m\u00f6gen daran erinnern, da\u00df das Recht die Betreiber von Video\u00fcberwachungsanlagen verpflichtet, die Betroffenen dar\u00fcber zu informieren, da\u00df sie ein Einsichtsrecht in analoge oder digitale Bildaufzeichnungen in privaten R\u00e4umen mit Publikumsverkehr oder auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen haben.<\/p>\nF\u00fcr eine Umkehr der Beweislast<\/h4>\n
\nWer der staatlichen Polizei, den privaten Sicherheitsdiensten und den gemischtrechtlichen Auskunfteien technische M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle und \u00dcberwachung der B\u00fcrgerInnen in die Hand gibt, mu\u00df auch eine Umkehrung der Beweislast verlangen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung gibt den Polizeibeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, aufgrund von \u2018Erkenntnissen\u2019, die sie durch den Gebrauch der Technik erlangt haben, in die Freiheitssph\u00e4re der B\u00fcrgerInnen einzudringen. Der Nachweis des Mi\u00dfbrauchs ist Sache des Betroffenen. Sie m\u00fcssen den Beweis erbringen, da\u00df man ihnen einen Kredit oder eine Leistung verweigert hat, weil Daten unrechtm\u00e4\u00dfig weitergegeben wurden oder weil sie einer Risikogruppe zugeordnet wurden, ohne \u00fcberhaupt zu wissen, was die Kriterien daf\u00fcr waren. Die Betroffenen k\u00f6nnen nur dann und auch nur individuell Klage erheben, wenn sie davon Kenntnis erhalten, da\u00df bestimmte Aspekte ihres Privatlebens erfa\u00dft und zu Sicherheits- oder anderen Zwecken verarbeitet wurden und sie einer Kategorie verd\u00e4chtiger Personen zugeordnet werden. Es kommt daher mehr denn je darauf an, die Kriterien und Kategorien zu kennen, nach denen staatliche und private Polizeien vermittels ihrer Technik die Individuen einordnen und als Verd\u00e4chtige klassifizieren.
\nDamit die Beweislast umgekehrt werden kann, bedarf es eines neuen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips, das die atomisierten Individuen gegen\u00fcber der Macht der staatlichen und privaten Operateure der neuen Techniken st\u00e4rkt. Polizei und privaten Datensammlern mu\u00df systematisch abverlangt werden, da\u00df sie begr\u00fcnden, worauf sie ihren jeweiligen Verdacht st\u00fctzen. Sie m\u00fcssen von vornherein die Kriterien erkl\u00e4ren und legitimieren, nach denen sie ein Individuum oder eine Gruppe von Personen als verd\u00e4chtig einordnen.
\nDie Datenschutzrichtlinie der EU ist von diesem Ideal leider weit entfernt. [9]<\/a> Sie soll sowohl auf automatisierte als auch auf manuelle Datensammlungen und selbst auf Stimm- und Bilddaten (Video) angewendet werden. Doch hat die Richtlinie nicht den Weg eingeschlagen, den man sich als DemokratIn gew\u00fcnscht h\u00e4tte. Dort wo die Verarbeitung von Daten Fragen der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung, der Staatssicherheit und des Strafrechts ber\u00fchrt, soll sie n\u00e4mlich nicht gelten. Mit anderen Worten: Sie gilt praktisch nie. Was unter diese Kriterien f\u00e4llt, wird von den staatlichen Stellen selbst definiert. Im Namen der Staatsr\u00e4son werden derartige Erw\u00e4gungen stets als letzter Ausweg vorgetragen werden.
\nDiese gro\u00dfe Beschr\u00e4nkung der Richtlinie ist nichts Neues. Sie best\u00e4tigt letztlich nur, da\u00df die \u2018polizeiliche Logik\u2019, die sich auf die Sicherheit beruft, stets Vorrang vor der \u2018demokratischen Logik\u2019 hat, nach der die Freiheiten zu verteidigen sind. Die europ\u00e4ischen Demokratien haben das Prinzip der Grenzen der Freiheit in einem ausgesprochen restriktiven Sinne akzeptiert. Sie haben sich einreden lassen, da\u00df es Bedrohungen g\u00e4be, die noch erschreckender seien als die phantastischen Mittel zu ihrer Bek\u00e4mpfung, \u00fcber die die Staaten der Europ\u00e4ischen Union heute verf\u00fcgen.<\/p>\nFr\u00e9d\u00e9ric Ocqueteau ist Sozialwissenschaftler des Centre Nationale de Recherches Sociales (CNRS) und zur Zeit Forschungsdirektor des Institut des Hautes \u00c9tudes de la S\u00e9curit\u00e9 Int\u00e9rieur (IHESI), einer Forschungseinrichtung des franz\u00f6sischen Innenministeriums<\/h5>\n
[1]<\/a> S\u00e9rusclat, F.: Les nouvelles techniques d’information et de communication: l’homme cybern\u00e9tique? Office parlementaire d‘ \u00e9valuation des choix scientifiques et technologiques, Assembl\u00e9e Nationale \u2013 S\u00e9nat, 1995
\n[2]<\/a> Der daraus erwachsenden Gefahren wurde man sich in Frankreich erstmals 1993 im Rahmen der OM-Valenciennes-Aff\u00e4re bewu\u00dft, als das Hauptalibi eines Verd\u00e4chtigen dadurch zunichte gemacht wurde, da\u00df der Ausgangsort eines Telefongespr\u00e4chs ermittelt werden konnte.
\n[3]<\/a> Zwei Verordnungen vom 15. Januar 1997 schreiben \u00fcberfallgef\u00e4hrdeten Privatpersonen und Unternehmen vor, Sicherheitsdienste in Anspruch zu nehmen und\/ oder Videokameras zu installieren. Dies betrifft bestimmte Gesch\u00e4fte, Juwelierl\u00e4den, Banken, Apotheken, Werkst\u00e4tten und Parkpl\u00e4tze.
\n[4]<\/a> Zu den verschiedenen Verwendungsm\u00f6glichkeiten am Beispiel der Video- oder Fern\u00fcberwachung siehe u.a. Heilmann, E.; Vitalis, A.: Nouvelles technologies, nouvelles r\u00e9gulations?, Gersulp-Pirvilles-IHESI, Paris 1996; Ocqueteau, F.; Heilmann, E.: Droit et usages des nouvelles technologies \u2013 les enjeux d‘ une r\u00e9glementation de la vid\u00e9osurveilance, Droit et soci\u00e9t\u00e9, 1997
\n[5]<\/a> vgl. Akrich, M.; M\u00e9adel, C.: Anthropologie de la t\u00e9l\u00e9surveillance en milieu priv\u00e9, Paris 1996
\n[6]<\/a> s. Guisnel, J.: Services secrets et Internet, Paris 1995
\n[7]<\/a> In Frankreich das Datenschutzgesetz von 1978, die beiden Verschl\u00fcsselungsverordnungen von 1986 und 1992, das Datenbetrugsgesetz von 1988 und das Telekommunikationsgesetz von 1990.
\n[8]<\/a> Eingriffe in die Freiheit von Angestellten sind in Unternehmen gang und g\u00e4be, unter anderem durch Video\u00fcberwachung, interne Telefonvermittlungen, Magnetkarten und firmeninterne Computernetze.
\n[9]<\/a> Richtlinie 95\/46\/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"