August 1997<\/strong><\/p>\n 01.08.: Es wird bekannt, da\u00df illegal eingereiste Fl\u00fcchtlinge zwangsweise zu finanziellen Beteiligungen an ihrer Abschiebung herangezogen werden. Seit 1993 sind so \u00fcber eine Million DM f\u00fcr ‚Sicherheitsleistungen‘ an den Bundesgrenzschutz (BGS) gezahlt worden. 03.08.: In Hannover verhindert die Polizei die ‚Chaos-Tage‘ durch ein umfassendes Versammlungsverbot. 06.08.: Die Polizei f\u00fchrt eine Razzia bei Anbietern rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Skinheadmusik in neun Bundesl\u00e4ndern durch. Dabei wird zahlreiches Propagandamaterial beschlagnahmt. 07.08.: Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt die Verurteilung der vier Brandstifter von Solingen vom Mai 1993 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren bzw. zehnj\u00e4hrigen Jugendstrafen. (Az.: 3 StR 520\/96 v. 4. und 23.7.97) 08.08.: Vor dem L\u00fcbecker Landgericht beginnt der Mordproze\u00df gegen Kay Diesner. Er hatte im Februar diesen Jahres auf einen linken Berliner Buchh\u00e4ndler geschossen und ihn dabei schwer verletzt sowie vier Tage sp\u00e4ter einen Polizeibeamten bei einer Fahrzeugkontrolle in SchleswigHolstein erschossen. 09.08.: In Dresden wird von zwei Bundeswehrsoldaten ein Brandanschlag auf ein Wohnheim f\u00fcr MigrantInnen ver\u00fcbt. Es wird niemand verletzt. Beide T\u00e4ter werden am 12.8. unter Aberkennung ihres Dienstgrades fristlos entlassen. 10.08.: Bei einem Gro\u00dfeinsatz von Polizei und Spezialisten der Telekom werden in Berlin \u00fcber 30 Migranten festgenommen, die mit Telefonkarten-Simulatoren ins Ausland telefonieren.<\/p>\n 11.08.: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) f\u00e4llt der Vorgarten eines Hauses unter den grundrechtlichen Wohnungsbegriff und ist somit gegen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der Ermittlungsbeh\u00f6rden gesch\u00fctzt. (Az.: I BGs 65\/97) Am 28.8. einigen sich Koalition und SPD auf die Einf\u00fchrung des gro\u00dfen Lauschangriffs zur Bek\u00e4mpfung der sogenannten Organisierten Kriminalit\u00e4t sowie auf die hierzu notwendigen \u00c4nderungen des Grundgesetz-Artikels 13. Am 9.10. stimmt der Bundestag in der ersten Lesung mit Mehrheit f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Lauschangriffs und die Versch\u00e4rfung der Strafvorschriften gegen Geldw\u00e4sche. 12.08.: Es wird bekannt, da\u00df gegen einen pensionierten Polizisten und einen Kripobeamten aus Saarbr\u00fccken Anklagen wegen Korruption, Beihilfe zur Zuh\u00e4lterei und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz erhoben worden sind. 13.08.: In Berlin wird ein vom Dienst suspendierter Polizist wegen Vergewaltigung und sexuellen Mi\u00dfbrauch seiner beiden minderj\u00e4hrigen T\u00f6chter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 15.08.: Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) verbietet die rechtsextreme Organisation ‚Kameradschaft Oberhavel‘. 17.08.: Es wird bekannt, da\u00df die Einrichtung einer polizeipsychologischen Stelle f\u00fcr Opferbetreuung im Berliner LKA nach zweij\u00e4hriger Modellversuchsphase fest etabliert wird.<\/p>\n 18.08.: Vor dem Landgericht Frankfurt\/Oder beginnt ein Mordproze\u00df gegen zwei Deutsche, die im Januar einen Vietnamesen so schwer mi\u00dfhandelt haben, da\u00df er an den Verletzungen starb. 19.08.: Vor dem Berliner Amtsgericht beginnt der Proze\u00df gegen 16 Polizeibeamte wegen K\u00f6rperverletzung und Strafvereitelung im Amt. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Oktober 1993 und Mai 1994 Festgenommene mit F\u00e4usten ins Gesicht geschlagen und mit Schlagst\u00f6cken traktiert zu haben. W\u00e4hrend eines Sylvestereinsatzes 1993\/94 filmte ein Beamter die gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe. Am 2.9. spricht das Gericht sechs der Angeklagten in einem ersten Teilurteil aus Mangel an Beweisen frei, weitere Freispr\u00fcche folgen. Von den schlie\u00dflich verbleibenden Beamten werden drei am 18.9. wegen versuchter und vollendeter Strafvereitelung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bzw. 4.500 DM Geldstrafe verurteilt. Ein Beamter wird verwarnt. Am 10.9. beginnt gegen einen weiteren Polizisten ein Proze\u00df vor dem Berliner Landgericht. Beim Einsatz Sylvester 1993\/94 wird ihm K\u00f6rperverletzung gegen\u00fcber einem Skinhead vorgeworfen. 21.08.: Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden 1996 insgesamt 414 antisemitisch motivierte Delikte und 985 ausl\u00e4nderfeindlich motivierte Straftaten f\u00fcr das erste Halbjahr 1997 registriert. 22.08.: Wegen eines Aufrufs zur Demontage von Bahngleisen spricht das Berliner Amtsgericht Strafbefehle von 18.000 Mark gegen eine PDS- und eine Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete aus.<\/p>\n 23.08.: Bei einer Festnahme in Berlin wird bei einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei ein Mann get\u00f6tet. Gegen den Beamten werden Ermittlungen eingeleitet. 28.08.: Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) d\u00fcrfen sich Gerichte bei Absprachen im Strafproze\u00df nicht im voraus auf bestimmte Strafh\u00f6hen festlegen. Allerdings sei eine Einigung der Proze\u00dfparteien auf eine unter der H\u00f6chststrafe liegende Obergrenze als Gegenleistung f\u00fcr ein Gest\u00e4ndnis m\u00f6glich. (Az.: 4 StR 240\/97)<\/p>\n 29.08.: Erstmals in Deutschland wird vom Verwaltungsgericht in Braunschweig die sofortige Ausweisung f\u00fcr zwei Polinnen wegen Ladendiebstahls angeordnet. (Az.: Z 8 B8426\/97) 30.08.: Wegen Aufforderung zu einer Straftat werden der Berliner Theaterregisseur C. Schlingensief und der Schauspieler B. Sch\u00fctz in Kassel vor\u00fcbergehend festgenommen. Sie hatten ein Plakat mit dem Slogan ‚T\u00f6tet Helmut Kohl‘ aufgestellt.<\/p>\n September 1997<\/strong><\/p>\n 01.09.: Hubert Wimber wird in M\u00fcnster Deutschlands erster ‚gr\u00fcner‘ Polizeipr\u00e4sident. 02.09.: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, da\u00df ein auf dem Landweg eingereister Asylsuchender grunds\u00e4tzlich auch dann keinen Anspruch auf Asyl hat, wenn er in einem verschlossenen und verplombten LKW ein sicheres Drittland durchfahren hat. (Az.: 9 C 5.97 und 6.97) 03.09.: Das BKA best\u00e4tigt die Angaben eines niederl\u00e4ndischen Fernsehsenders, wonach dem RAFTerroristen Knut Folkerts 1977 eine neue Identit\u00e4t und eine Million Mark geboten wurde, damit er das Versteck der Schleyer-Entf\u00fchrung verr\u00e4t. 05.09.: Nach Angaben des Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Peter Frisch wird die RAF weiterhin als „handlungsf\u00e4hige und auch handlungswillige linksextremistisch organisierte Organisation“ eingestuft. 06.09.: Zwei vom Dienst suspendierte Polizeibeamte ver\u00fcben einen Raub\u00fcberfall auf den ADACChef W. Wegener.<\/p>\n 07.09.: Bundesinnenminister Kanther schl\u00e4gt ein gemeinsames ‚Sicherheitsnetz‘ von Polizei, st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden und B\u00fcrgern nach US-Vorbild vor, um Gewalt und Kriminalit\u00e4t in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Unterst\u00fctzung k\u00f6nne die Polizei dabei vom Bundesgrenzschutz, freiwilligen Helfern und privaten Sicherheitsdiensten erhalten. Die Aktion beinhaltet eine Intensivierung des Zusammenspiels von Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden (Gewerbeaufsicht, den Jugend-, Sozial- und Ausl\u00e4nder\u00e4mtern), die Schaffung von Gruppen freiwilliger Polizeihelfer und die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten. 08.09.: Das Landgericht Frankfurt (Oder) spricht vier der acht angeklagten Polizeibeamten im sog. ‚Bernau-Proze\u00df‘ vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung frei, weil eine individuelle Schuld nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Zwischen M\u00e4rz 1993 und Juni 1994 waren in 23 F\u00e4llen Vietnamesen auf einer Polizeiwache mi\u00dfhandelt worden. 10.09.: Das BKA durchsucht mehr als 20 Wohnungen und B\u00fcros von Personen aus Algerien und Marokko in S\u00fcddeutschland. Sie werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beschaffung und der F\u00e4lschung von Personaldokumenten und Visas f\u00fcr GIA- und FIS-Mitglieder verd\u00e4chtigt.<\/p>\n 11.09.: Bundesinnenminister Kanther stellt ein neues Grenzschutz-Konzept vor. Danach ist vorgesehen, den Aufgabenschwerpunkt vom Dienst in geschlossenen Verb\u00e4nden auf den polizeilichen Einzeldienst zu verschieben; weiterhin ist die Schlie\u00dfung von BGS-Standorten \u00fcberwiegend an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und eine T\u00e4tigkeitskonzentration auf die Grenzen zu Polen und Tschechien beabsichtigt. 13.09.: Es wird bekannt, da\u00df der Bundesnachrichtendienst (BND) 1999 eine Berliner Verbindungsstelle mit ca. 50 MitarbeiterInnen einrichten wird.<\/p>\n 14.09.: In Hamburg demonstrieren mehrere tausend Anh\u00e4nger linksgerichteter Gruppen \u00fcberwiegend friedlich gegen Rechtsextremismus. 17.09.: In Dillingen widersetzt sich eine Sau der Schlachtung. Die von dem erregten Metzger alarmierte Polizei beendet die Widerstandshandlung mit der Dienstwaffe.<\/p>\n 19.09.: Nach einem Beschlu\u00df des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist MigrantInnen, die wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurden, die Einb\u00fcrgerung zu verweigern. (Az.: 7A 10218\/96)<\/p>\n 20.09.: 14 AtomkraftgegnerInnen werden bei einer Demonstration gegen CASTOR-Transporte vor dem Atomkraftwerk Kr\u00fcmmel festgenommen. Am 21.9. werden bei erneuten Demonstrationen 25 DemonstrantInnen festgenommen. Am 18.10. kommt es bei einer Demonstration gegen CASTOR-Transporte in das Zwischenlager in Ahaus zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen AtomkraftgegnerInnen und Polizisten. Es werden 200 DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 22.09.: Der Zwischenbericht der Regierungskoalition f\u00fcr den Plutonium-Untersuchungsausschu\u00df stellt fest, da\u00df weder der BND noch die bayerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den M\u00fcnchener Plutoniumschmuggel inszeniert, noch da\u00df Staatsminister Schmidbauer ihn „gef\u00f6rdert oder gar gesteuert“ h\u00e4tten. 23.09.: Im Dolgenbrodt-Proze\u00df sagt der verurteilte Brandstifter aus, da\u00df er 14.000 DM von einem ortsans\u00e4ssigen Blumenh\u00e4ndler erhielt. Er will mehrere Gespr\u00e4che bez\u00fcglich der Geldzahlungen mit der angeklagten Ehefrau des Blumenh\u00e4ndlers, der als Drahtzieher gilt, gef\u00fchrt haben.<\/p>\n 30.09.: Nach dem Beschlu\u00df des Berliner Landgerichts k\u00f6nnen Stasi-Opfer fr\u00fchere DDR-Funktion\u00e4re f\u00fcr staatlich begangenes Unrecht nicht haftbar machen. Der ehemalige Stasi-Minister Erich Mielke wird von einer Schadensersatzklage frei gesprochen.<\/p>\n Oktober 1997<\/strong><\/p>\n 01.10.: Vom Kieler Landgericht wird ein Polizist zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 10 Monaten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, begangen an einem Asylsuchenden, verurteilt.<\/p>\n 02.10.: Vor dem Landgericht Frankfurt\/Main beginnt der Mordproze\u00df gegen die Entf\u00fchrer des Million\u00e4rs Jakub Fiszman. Ihnen wird r\u00e4uberische Erpressung, Menschenraub und Mord bzw. Beihilfe zum Mord vorgeworfen. In einem Teilgest\u00e4ndnis eines Angeklagten am 6.10. r\u00e4umt dieser die Entf\u00fchrung ein, bestreitet aber, von dem Mord gewu\u00dft zu haben. 03.10.: In Berlin werden ein Supermarkt und mehrere geparkte Autos von Unbekannten angez\u00fcndet. Laut Angaben des Innensenats richtet sich ein Bezichtigungsschreiben gegen die geplante Beteiligung der Lebensmittelgruppe am bargeldlosen Einkaufssystem f\u00fcr MigrantInnen. Am 6.10. bekennt sich die Gruppe ‚Freies Fluten‘ in einem Schreiben zu dem Brandanschlag.<\/p>\n 07.10.: Einer der gr\u00f6\u00dften Prozesse um illegale Lieferungen von Giftgas-Technologie nach Libyen beginnt vor dem Landgericht M\u00f6nchengladbach. Zwischen 1990 und 1993 sollen die zwei angeklagten Gesch\u00e4ftsleute wissentlich R\u00fcstungsmaterial zur Herstellung von Giftgasanlagen exportiert haben. 10.10.: Ber Bundestag stimmt dem Ratifizierungsgesetz \u00fcber die Errichtung des Europ\u00e4ischen Polizeiamtes ‚Europol‘ und dem Europol-Auslegungsgesetz zu.<\/p>\n 15.10.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Mordproze\u00df gegen zwei Rechtsextremisten, die im April dieses Jahres zwei ihrer Gesinnungsgenossen nach einem Streit erstochen haben sollen. 16.10.: Gegen einen 19j\u00e4hrigen Rechtsradikalen erhebt die L\u00fcbecker Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Brandanschlags auf die St. Vicelin-Kirche. 21.10.: Laut einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof befinden sich Polizeibeamte, die sich pr\u00fcgeln, automatisch au\u00dfer Dienst. Der Dienstherr ist somit von seiner Versorgungspflicht befreit. (Az.: 8 UE 3286\/94)<\/p>\n 23.10.: Wegen brutalen und menschenverachtenden Totschlags an einem Migranten wird ein Mann vom Landgericht Frankfurt\/Oder zu neuneinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Der Mitangeklagte erh\u00e4lt eine einj\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe und eine Geldbu\u00dfe von 2.000 DM.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Melanie Schmitz August 1997 01.08.: Es wird bekannt, da\u00df illegal eingereiste Fl\u00fcchtlinge zwangsweise<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-22753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22753"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22753\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn N\u00fcrnberg wird von einem Polizisten au\u00dferhalb seiner Dienstzeit ein T\u00fcrke beleidigt und geschlagen.<\/p>\n
\n05.08.: In Berlin nimmt ein neues sechsk\u00f6pfiges Kommissariat ‚Kinderpornographie‘ seine Arbeit auf.
\nEs wird bekannt, da\u00df ein Rostocker Polizeibeamter w\u00e4hrend seines Urlaubs in D\u00e4nemark eine Bank \u00fcberfallen hat.
\nDer Bericht des ‚Anti-Folter-Komitees‘ des Europarates r\u00fcgt \u00dcbergriffe des Sondereinsatzkommandos in Berlin.
\nIn Potsdam wird die 26. Sicherheitspartnerschaft des Landes Brandenburg gegr\u00fcndet.<\/p>\n
\nNach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ist ein sprunghafter Anstieg bei rechtsextremen Bands, ihren Konzerten und Tontr\u00e4gern zu verzeichnen.
\nNach Angaben der Bundesregierung wurden als Folge des deutsch-vietnamesischen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens bis Anfang Juli 1997 insgesamt 2.623 Vietnamesen abgeschoben.
\nDas Frankfurter Oberlandesgericht entscheidet, da\u00df der Bund die Aufenthaltskosten von Asylsuchenden im Transitbereich tragen mu\u00df. Die Bundespressestelle teilt am 22.8. mit, da\u00df 1996 insgesamt 4.358 Asylsuchende, darunter 290 Minderj\u00e4hrige ohne Begleitung, in das Transitverfahren der Flugh\u00e4fen Frankfurt, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Berlin und M\u00fcnchen aufgenommen worden sind. Eine Abschiebehaft ist in 42 F\u00e4llen angeordnet worden.<\/p>\n
\nIn Frankfurt\/Oder wird von sieben jungen M\u00e4nnern ein Asylsuchender \u00fcberfallen und schwer mi\u00dfhandelt.<\/p>\n
\nIn mehreren Bundesl\u00e4ndern werden Veranstaltungen und Versammlungen anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf He\u00df verboten. Am 16.8. werden bei dennoch abgehaltenen Kundgebungen mehrere Hundert Rechtsextreme vor\u00fcbergehend festgenommen. Stra\u00dfenschlachten zwischen linken und rechten Demonstranten finden in mehreren St\u00e4dten statt.
\nIn Hagenau am Bodensee \u00fcberf\u00e4llt eine Gruppe von Skinheads einen Campingplatz und verletzt dabei einen Deutschen und einen T\u00fcrken schwer.<\/p>\n
\nIn Potsdam kommt es nach einer Party zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Hausbesetzern. Nach weiteren schweren Auseinandersetzungen am 22.8. werden mehrere Personen verletzt und gro\u00dfe Sachsch\u00e4den verursacht. Am 23.8. wird ein besetztes Haus widerstandslos ger\u00e4umt. Am 25.8. st\u00fcrmen 80 Hausbesetzer ein B\u00fcrozimmer der Stadtverwaltung Potsdam, besch\u00e4digen die Einrichtung und werfen Akten aus dem Fenster. Es kommt zu 32 Festnahmen.<\/p>\n
\nIn Berlin werden Razzien in Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von mutma\u00dflichen Waffenh\u00e4ndlern und deren Kontaktpersonen durchgef\u00fchrt. Es werden zahlreiche Waffen sichergestellt und f\u00fcnf Personen festgenommen.<\/p>\n
\nIm ersten Halbjahr 1997 werden nach acht Razzien auf den Berliner Gro\u00dfbaustellen des Bundes Ermittlungen gegen 173 Bauarbeiter und 47 Unternehmen wegen Besch\u00e4ftigung zu Dumpingl\u00f6hnen und illegaler Besch\u00e4ftigung eingeleitet. Bis zum 19.9. werden in Berlin nach 452 Baustellen und Betriebspr\u00fcfungen der ‚Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit‘ (GES) von Polizei, Zoll und Landesarbeitsamt 9.503 Ermittlungen eingeleitet, davon 1.279 gegen Arbeitgeber. Von den 818 Festgenommenen werden 326 MigrantInnen ausgewiesen.<\/p>\n
\nNach dem Selbstmord einer Polizistin, die von Kollegen mehrfach schickaniert worden war, wird in Berlin eine ‚Mobbing-Kommission‘ eingesetzt. Alle Polizeidienststellen werden aufgefordert, jeglichen Mobbingverdacht an die Kommission zu melden.<\/p>\n
\nBei einem Polizeieinsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt in M\u00f6nchengladbach erleidet der Mi\u00dfhandler bei seiner Festnahme t\u00f6dliche Verletzungen durch Rippenbr\u00fcche und eine Kehlkopfquetschung. Gegen sechs Beamte werden Ermittlungen wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung eingeleitet.<\/p>\n
\nIn den ersten Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 9.487 Straftaten, darunter 256 K\u00f6rperverletzungen in dem Bereich der Berliner S-Bahn begangen. Im Vergleichszeitraum 1996 betrug die Zahl 10.510 Straftaten und 306 K\u00f6rperverletzungen.
\nNach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz m\u00fcssen wegen Gewaltdelikten verurteilte MigrantInnen nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe zur Abschreckung ausgewiesen werden. (Az.: Urteil vom 21.03.97 – 10 A 13428\/96)<\/p>\n
\nBundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) pr\u00e4sentiert ein 10-Punkte-Programm, in dem zu mehr Polizeipr\u00e4senz, schnelleren Strafverfahren, einem Verzicht auf \u00fcberzogene Gewaltdarstellung in den Medien und kommunaler Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention aufgerufen wird.<\/p>\n
\nInnenminister Kanther verbietet die Durchreise des geplanten ‚Friedenszug Musa Anter‘ ins kurdische Diyarbakir, der von mehreren Friedensnobelpreistr\u00e4gern und internationalen Organisationen unterst\u00fctzt wird. Der Zug wird vom Innenministerium als ‚Werbeveranstaltung‘ f\u00fcr die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingestuft.<\/p>\n
\nIn Rom wird der wegen des La-Belle-Anschlags von 1986 gesuchte Libyer Musbah Eter in seiner Wohnung festgenommen. Er gilt als Kronzeuge, hatte sich jedoch zu Beginn des Jahres abgesetzt. Durch bisher geheime Stasi-Unterlagen wird der Libanese Yassar Chraidi, ein Hintermann des Anschlags, am 3.9. auch des Bombenattentats im ‚Maison de France‘-Proze\u00df verd\u00e4chtigt. Am 9.10. liefern die italienischen Beh\u00f6rden Musbah Eter an die Bundesrepublik aus.<\/p>\n
\nWegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung wird in Berlin ein Polizeibeamter zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Bei einem Unfalleinsatz im Mai 1996 hatte er eine junge Frau \u00fcberfahren.
\nIm th\u00fcringischen Eichsfeld werden 25 rechtsgerichtete Jugendliche in Unterbindungsgewahrsam genommen, weil bei der Durchsuchung ihrer Fahrzeuge Messer und Propagandamaterial der rechten Szene sichergestellt wurden.<\/p>\n
\nAuf dem ‚Zukunftsforum Innere Sicherheit‘ der CDU in Hamburg schl\u00e4gt Bundesinnenminister Kanther (CDU) den Bundesl\u00e4ndern Modellversuche zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung vor.
\nEine spezielle Projektgruppe des BGS mit 307 Beamten soll die Berliner Bundesbaustellen vor Anschl\u00e4gen sch\u00fctzen und den Einbau von Abh\u00f6reinrichtungen verhindern.<\/p>\n
\nDas D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt zwei Funktion\u00e4re der PKK zu Freiheitsstrafen von f\u00fcnf bzw. f\u00fcnf Jahren und neun Monaten wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung. Im Vorfeld gef\u00fchrte Gespr\u00e4che der Generalbundesanwaltschaft mit einem Mittelsmann des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan f\u00fchren zu einer Vereinbarung zwischen allen Proze\u00dfparteien, auf die Vernehmung von 100 Zeugen zugunsten einer Verfahrensverk\u00fcrzung zu verzichten. Im Gegenzug zur Einstellung von Vorw\u00fcrfen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geben die Angeklagten ein schriftliches Bekenntnis zu ihrer T\u00e4terschaft und einen Gewaltverzicht ab. Am 13.10. verurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt\/Main drei PKKMitglieder wegen Anschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen zu Haftstrafen von bis zu elf Jahren.<\/p>\n
\nFilialen der Dresdner Bank in D\u00fcsseldorf und Frankfurt werden von \u00fcber 70 Steuerfahndern und 10 Staatsanw\u00e4lten der Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf durchsucht. Dem Geldinstitut wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.<\/p>\n
\nEs wird bekannt, da\u00df das Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen vier angebliche Mitarbeiter der verbotenen autonomen Zeitschrift ‚radikal‘ vom Koblenzer Oberlandesgericht eingestellt wurde.<\/p>\n
\nIn einem beschleunigten Verfahren verurteilt das Amtsgericht Jena 13 Rechtsradikale zu Freiheitsstrafen von drei bzw. vier Monaten, die auf zwei Jahre Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, und zu Geldstrafen zwischen 300 und 1.950 DM. Am Vortag wollten die Verurteilten mit NS-Symbolen an einem verbotenen Skinhead-Konzerten teilnehmen und wurden von der Polizei festgenommen.<\/p>\n
\nBei einer Gro\u00dfrazzia mit 400 Polizeibeamten werden die R\u00e4umlichkeiten des Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden (ICCB) in Augsburg, Berlin, K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf durchsucht, ein ICCB-Funktion\u00e4r wird festgenommen. Einigen ICCB-Mitgliedern wird Mord an Glaubensbr\u00fcdern vorgeworfen. Umfangreiches Beweismaterial wird beschlagnahmt.<\/p>\n
\nIn einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Franfurt\/Oder werden wegen \u00dcbergriffen auf MigrantInnen drei Polizisten zu Haftstrafen von drei Jahren bzw. 27 und 28 Monaten verurteilt.<\/p>\n
\nIn Brandenburg wird der Bundeswehrsoldat Matthias Hintze entf\u00fchrt. Am 23.9. erhalten seine Eltern eine L\u00f6segeldforderung. Am 7.10. werden die Entf\u00fchrer in Berlin festgenommen. Die Polizei findet nach Hinweisen eines Entf\u00fchrers Hintzes Leiche in einem Erdloch in MecklenburgVorpommern.<\/p>\n
\nEin Berliner Polizeibeamter wird vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 8.100 DM wegen K\u00f6rperverletzung im Amt verurteilt. Er hatte im Januar 1994 eine Frau ins Gesicht geschlagen.<\/p>\n
\nDurch einen anonymen Brief an die S\u00fcddeutsche Zeitung wird bekannt, da\u00df die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm im ‚Kriminalakten-Nachweis‘ (KAN) der bayerischen Polizei als m\u00f6gliche Straft\u00e4terin gespeichert ist, obwohl die Staasanwaltschaft 1991 das Verfahren einstellte.<\/p>\n
\nDer Schengen-Exekutivausschu\u00df einigt sich auf den Wegfall der Grenzkontrollen zu \u00d6sterreich und Italien zum 1.4.98 sowie die Integration der f\u00fcnf nordischen Staaten in das Schengener Informationssystem (SIS) bis zum Jahr 2000.<\/p>\n
\nEs wird bekannt, da\u00df die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Terroristin Irmgard M\u00f6ller eingeleitet hat, weil sie in einem Interview den Staat verunglimpft und Straftaten gebilligt haben soll.<\/p>\n
\nAuf der Insel Usedom wird von zwei Jugendlichen ein Brandanschlag auf ein MigrantInnenwohnheim ver\u00fcbt.<\/p>\nMelanie Schmitz studiert Politische Wissenschaft an der FU Berlin.<\/h3>\n