W\u00e4hrend des Ratifizierungsverfahrens f\u00fcr das \u00dcbereinkommen \u00fcber das europ\u00e4ische Kriminalpolizeiamt Europol wurde Kritik vor allem aus einer b\u00fcrgerrechtlich-rechtsstaatlichen Perspektive formuliert: Die geplante Immunit\u00e4t der Europolbediensteten gegen\u00fcber der Strafverfolgung, die starke Stellung des Direktors, der Datenschutz und die unzul\u00e4ngliche parlamentarische Kontrolle standen dabei im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Diskussion. Die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit einer zentralen Polizeib\u00fcrokratie in Europa und ihre inhaltliche Konzeption wurden hingegen kaum thematisiert. Dabei \u00fcbertr\u00e4gt der Aufbau von Europol eine Konzeption zentralisierter Polizeiarbeit auf die europ\u00e4ische Ebene, die sich bereits in den Nationalstaaten nur bedingt bew\u00e4hrt hat: Von der zentralen Erfassung und Analyse ‚weicher‘ Verdachtsdaten erhofft man sich R\u00fcckschl\u00fcsse auf internationale Verbrechensstrukturen. Dieser Ansatz erinnert an die Datenverarbeitungseuphorie bundesdeutscher Kriminal\u00e4mter in den 70er Jahren. Die ‚Erfolgsbilanz‘ dieser Strategie ist bescheiden. Die traditionelle Fahndung ist zwar durch die M\u00f6glichkeit, gro\u00dfe Datenmengen in kurzer Zeit zu bew\u00e4ltigen,\u00a0 einfacher geworden. Entscheidende Fortschritte bei der Aufkl\u00e4rung oder gar bei der Verhinderung von Straftaten mit \u00fcberregionalen Bez\u00fcgen sind hingegen mit Hilfe der Datenbanksysteme nicht erzielt worden.<\/p>\n
Daher sind auf nationalstaatlicher Ebene seit den 80er Jahren andere Formen ‚modernisierter Verbrechensbek\u00e4mpfung‘ in den Mittelpunkt kriminalpolizeilicher Strategien ger\u00fcckt: Die Nutzung nachrichtendienstlicher, im Polizeijargon ‚operativer‘ Ermittlungsmethoden (Telefon\u00fcberwachung, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Lauschangriff etc.).<\/p>\n
Wird auch diese Strategie auf das europ\u00e4ische Kriminalamt \u00fcbertragen? Welche Rolle spielen ‚operative‘ Ermittlungsmethoden bei Europol? W\u00e4hrend die Europol-Konvention in ihrer ersten Fassung noch von den nationalen Parlamenten beraten wurde, stellte der Europ\u00e4ische Rat mit dem Amsterdamer Vertrag vom Juni 1997 bereits die Weichen f\u00fcr eine erweiterte, ‚operative‘ Europol-Konzeption.<\/p>\n
Es ist kein Geheimnis, da\u00df Europol schon in der Aufbauphase als EUROPOL-Drogenstelle (EDU) ‚operative‘ Aktionen koordiniert hat. Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens hat die Drogenstelle sogenannte „kontrollierte Lieferungen“ unterst\u00fctzt. ‚Kontrollierte Lieferungen‘ sind Transporte illegaler Bet\u00e4ubungsmittel, bei denen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht sogleich eingreifen, wenn sie von diesen erfahren, sondern sie zun\u00e4chst beobachten – in der Hoffnung, Informationen \u00fcber die Handelsstrukturen und weitere Tatbeteiligte zu erlangen. Dies ist nicht nur im Hinblick auf das Legalit\u00e4tsprinzip problematisch, sondern auch weil die ‚Kontrolle‘ des jeweiligen Drogengesch\u00e4fts in Kombination mit dem Einsatz von V-Leuten aus der kriminellen Szene so weit gehen kann, da\u00df die Lieferung \u00fcberhaupt erst durch Polizeibeh\u00f6rden in Gang gesetzt wird.<\/p>\n
Die Erfolgsbilanz des ersten Europol-Jahresberichts – f\u00fcr das T\u00e4tigkeitsjahr 1994 – f\u00fchrt diese Aktivit\u00e4ten unter der \u00dcberschrift ‚operative Unterst\u00fctzung‘ an: „Seit dem zweiten Halbjahr 1994 sind die Verbindungsbeamten immer h\u00e4ufiger von den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten um Unterst\u00fctzung bei grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungen ersucht worden, um die Koordinierung laufender Ma\u00dfnahmen (z.B. kontrollierte Lieferungen) zu unterst\u00fctzen und die internationalen Aspekte dieser Ermittlungen mit ihren Kollegen aus den anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu koordinieren. (…) Ein spezifischer Vorteil besteht darin, da\u00df sich die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten mit ihren ELOs (EUROPOL-Liaison-Officers, Anm. H.A.) in der eigenen Muttersprache verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen; ein anderer Vorteil ist, da\u00df die ELOs Sachverst\u00e4ndige auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t sind und \u00fcber gr\u00fcndliche Kenntnisse der jeweiligen Rechtsvorschriften, Methoden und Praxis verf\u00fcgen. Ausgestattet mit modernen IT-Ger\u00e4ten (Informationstechnik, Anm. H.A.) stehen sie als direkte Ansprechpartner ihrer jeweiligen Staaten st\u00e4ndig zu Verf\u00fcgung.“<\/p>\n
In der Folgezeit veranstaltete Europol mehrere Fachkonferenzen zu diesem Thema. Im Arbeitsprogramm f\u00fcr das erste Halbjahr 1996 hei\u00dft es unter dem Stichwort „Drogen“ zu den geplanten Aktivit\u00e4ten: „Nach Abstimmung mit den Leitern der nationalen Europol-Stellen Analyse und Umsetzung der Ergebnisse der Konferenzen \u00fcber kontrollierte Lieferungen und damit in Zusammenhang stehende \u00dcberwachungstechniken mit dem Ziel, erforderlichenfalls Methoden und Techniken zu harmonisieren.“<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Darstellung der bisherigen ‚operativen‘ Aktivit\u00e4ten der Drogenstelle konzentriert sich auf die Koordination ‚kontrollierter Lieferungen‘. Im Bericht \u00fcber das erste Halbjahr 1996 ist zus\u00e4tzlich von Grunds\u00e4tzen \u00fcber die „grenz\u00fcberschreitende \u00dcberwachung“ die Rede, die von Europol erarbeitet wurden. Inwieweit die Drogenstelle auch andere Formen ‚operative‘ Ermittlungen koordiniert hat, z.B. die Zusammenarbeit mit V-Leuten, ist nicht bekannt.<\/p>\n
Durch den Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union vom 7.2.92 (Maastricht-Vertrag) wurden die Europol-Drogenstelle und andere Gremien der Polizeikooperation, insbesondere die TREVI-Gruppe, in die ‚Dritte S\u00e4ule‘ der Europ\u00e4ischen Union integriert. Die Maastricht-Folgekonferenz 1996\/97 stellte die Weichen f\u00fcr die Entwicklung von Europol hin zu einer ‚operativen‘ Polizeibeh\u00f6rde. Im Amsterdamer Vertrag vom Juni 1997 wurde in Art. K.2 des Vertrages u.a. folgendes festgelegt: „(2) Der Rat f\u00f6rdert die Zusammenarbeit durch das Europ\u00e4ische Polizeiamt (Europol) und geht innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages insbesondere wie folgt vor:<\/p>\n
Im neuen Art. K.4 hei\u00dft es weiter: „Der Rat legt fest, unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln K.2 und K.3 genannten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit dessen Beh\u00f6rden t\u00e4tig werden d\u00fcrfen.“<\/p>\n
Dies hei\u00dft zumindest, da\u00df Europol zuk\u00fcnftig eine aktivere Rolle bei Ermittlungsma\u00dfnahmen \u00fcbernehmen soll.<\/p>\n
Bei welcher Art von Ermittlungsma\u00dfnahmen soll Europol nach dem Amsterdamer Vertrag zuk\u00fcnftig mitwirken? Was genau ist unter ‚operativen Aktionen‘ zu verstehen?<\/p>\n
Der Begriff operativ ist im internationalen Sprachgebrauch mehrdeutig: Der englische Begriff operative hat eine recht allgemeine Bedeutung im Sinne von wirksam oder betriebsbereit. Im Deutschen ist vor allem die medizinische Bedeutung (auf chirurgischem Wege) gel\u00e4ufig. Laut Duden kann der Begriff jedoch auch im Deutschen im Sinne von „planvoll t\u00e4tig“ oder „strategisch“ verwendet werden. Dagegen ist die Begriffsverwendung in der deutschen Polizeifachliteratur eine andere: ‚Operative‘ Ermittlungsmethoden sind danach die bereits genannten Formen heimlicher polizeilicher Informationserhebung. Offen ist, ob im Amsterdamer Vertrag diese heimliche Informationsgewinnung oder aber nur ganz allgemein eine ‚wirksame‘ oder ‚betriebsbereite‘ Polizeiarbeit gemeint ist.<\/p>\n
Dies ist jedoch keine Formulierungspanne. Vielmehr wurde dieser flexible Begriff bewu\u00dft gew\u00e4hlt, da er sich sowohl im Sinne einer restriktiven Position (Verbesserung der Wirksamkeit von Europol) als auch im Sinne einer Maximalposition (Europol als Zentralstelle f\u00fcr heimliche Informationsgewinnung) auslegen l\u00e4\u00dft. Es handelt sich also um die Fixierung eines politischen Kompromisses mit Hilfe eines unklaren, flexibel definierbaren (Rechts-)Begriffes. Dies hei\u00dft, da\u00df auf der Grundlage des \u00fcberarbeiteten Unionsvertrages bei Europol vieles m\u00f6glich, jedoch nur wenig konkret vorgezeichnet ist.<\/p>\n
Welche konkreten Auswirkungen die flexible Gestaltung des Amsterdamer Vertrages f\u00fcr die ‚operative‘ Ermittlungst\u00e4tigkeit von Europol haben wird, ist offen. Die sehr allgemeine Formulierung des Amsterdamer Vertrages d\u00fcrfte kaum den Anforderungen der Volksz\u00e4hlungsentscheidung an spezialgesetzliche Eingriffserm\u00e4chtigungen f\u00fcr die staatliche Informationserhebung gen\u00fcgen. Folglich w\u00e4re eine weitere Konvention, zumindest aber die Anpassung der nationalstaatlichen Eingriffserm\u00e4chtigungen an entsprechende Aktivit\u00e4ten von Europol erforderlich. In der Praxis d\u00fcrfte sich daher zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit eine andere Strategie durchsetzen: Die Informationen werden weiterhin von nationalen Polizeibediensteten auf der Grundlage der (sehr unterschiedlichen) nationalen Rechtsgrundlagen erhoben. Europol \u00fcbernimmt die Koordination und die zentrale Auswertung.<\/p>\n
F\u00fcr die meisten Protagonisten eines zentralen europ\u00e4ischen Kriminalamtes waren das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) und das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) von vornherein die konzeptionellen Vorbilder. Die Informationserhebung mit heimlichen Methoden ist bei beiden eine zentrale Strategie ‚moderner Verbrechensbek\u00e4mpfung‘. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die heimliche Informationsgewinnung heute – in unterschiedlichen Ausma\u00dfen – in allen europ\u00e4ischen Staaten zum Standardrepertoire der zentralen Kriminal\u00e4mter. Daher ist es nicht verwunderlich, da\u00df diese Methoden auch im Rahmen von Europol etabliert werden sollen.<\/p>\n
Zweifel und Kritik an dieser Konzeption sind unter zwei zentralen Aspekten angebracht: Zum einen ist weitgehend ungekl\u00e4rt, welchen Beitrag ‚operative‘ Ermittlungsmethoden zur Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Straftaten tats\u00e4chlich leisten k\u00f6nnen. Die diesbez\u00fcglichen Einsch\u00e4tzungen des politischen Diskurses \u00fcbernehmen zumeist unkritisch die zwangsl\u00e4ufig auf die b\u00fcrokratische Perspektive reduzierte Sichtweise der Polizeipraxis. Zum anderen leiden ‚operative‘ Aktivit\u00e4ten des Europ\u00e4ischen Kriminalamts Europol – genauso wie die Aktivit\u00e4ten dieser Beh\u00f6rde insgesamt – unter dem Dilemma, da\u00df eine quasi-staatliche Institution in einem supranationalen, staatsfreien Raum geschaffen wird. Dies f\u00fchrt zu einer bedenklich gro\u00dfen Unabh\u00e4ngigkeit und zu erheblichen Defiziten bez\u00fcglich der demokratischen Anbindung und Kontrolle.<\/p>\n
von Hartmut Aden W\u00e4hrend des Ratifizierungsverfahrens f\u00fcr das \u00dcbereinkommen \u00fcber das europ\u00e4ische Kriminalpolizeiamt Europol wurde<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,64],"tags":[198,463,480,569],"class_list":["post-22762","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-058","tag-amsterdamer-vertrag","tag-drogenstelle","tag-edu","tag-europol"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22762"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22762\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}