Das Thema Umweltkriminalit\u00e4t f\u00fchrt in den Parteiprogrammen und Beschl\u00fcssen der Bonner Parteien bislang eher ein Schattenda\u00adsein. Ausgereifte Konzepte und programmatische Leits\u00e4tze, wie es sie zu anderen Kriminalit\u00e4tsbereichen wie z.B. zur Jugendkrimi\u00adnalit\u00e4t, zum Rechtsextremismus und zur sog. organisierten Kri\u00adminalit\u00e4t gibt, sucht man zum Thema Unweltkriminalit\u00e4t zumeist vergeblich. Nach der Versch\u00e4rfung des Umweltstrafrechts von 1994 ist es bei den Parteien eher still geworden. Zwar sei das Thema Umweltkriminalit\u00e4t nach wie vor brisant, wird versichert, dennoch w\u00fcrde es in den rechts-, innen- und umweltpolitischen Arbeitskreisen nur am Rande behandelt.<\/p>\n
Wachger\u00fcttelt werden die ParteipolitikerInnen hin und wieder durch spekta\u00adkul\u00e4re Umweltskandale wie den M\u00fcnchner Plutoniumschmuggel im Jahre 1994, die illegale M\u00fcllverschiebung in den Libanon im Sommer 1996 oder durch einen der wohl gr\u00f6\u00dften F\u00e4lle von Vermischung und Umdeklarierung von giftigem Sonderm\u00fcll ebenfalls im vergangenen Jahr, an dem mehr als hundert Abfallunternehmen aus ganz Deutschland beteiligt waren. Konse\u00adquenzen daraus sind vereinzelte Stellungnahmen oder Initiativen wie bspw. die der CDU gegen illegale Abfalltransporte.<\/p>\n
Welche Positionen zur Umweltkriminalit\u00e4t vertreten die Bonner Parteien nun? Wie ordnen sie Umweltstraftaten ein, und welche Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze pr\u00e4ferieren sie? Die Beantwortung dieser Fragen erwies sich als nicht ganz einfach, da weder CDU noch CSU, FDP oder PDS sich des Themas in letzter Zeit angenommen haben. Von der CDU war zu erfahren, sie habe in j\u00fcngster Zeit keinen spezifischen Beschlu\u00df zur Umweltkriminalit\u00e4t gefa\u00dft. Auch innerhalb der PDS gibt es keine programmatische oder ver\u00f6ffentlichungsf\u00e4hige Meinung zum Umgang mit Umweltkriminalit\u00e4t. Abgesehen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, hat lediglich die SPD mittels einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung und einer Interpellation an die bayerische Staatsregierung einige Forderungen zur Bek\u00e4mpfung der Umweltkriminalit\u00e4t aufgestellt und gleichzeitig die jeweiligen RegierungsvertreterInnen zu Stellungnahmen aufgefordert.<\/p>\n
Da aktuelle Wahlprogramme f\u00fcr das Wahljahr 1998 noch nicht vorliegen, mu\u00df man sich mit einem Blick in die Programme der letzten drei bis vier Jahre und in vereinzelte neuere Stellungnahmen, Beschl\u00fcsse und sonstige Partei- und Fraktions\u00e4u\u00dferungen behelfen.<\/p>\n
Augenf\u00e4llig ist der unterschiedliche Zugang zu Umweltkriminalit\u00e4t bei den einzelnen Parteien und der damit einhergehende grundverschiedene Bek\u00e4mp\u00adfungsansatz. W\u00e4hrend bei CDU und SPD Umweltkriminalit\u00e4t zunehmend als eine Spielart der sog. organisierten Kriminalit\u00e4t gesehen wird, betrachten PDS, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die FDP Delikte gegen die Umwelt aus einer eher ‚ganzheitlichen‘ Perspektive. Aus Sicht der SPD hat „inzwischen auch die organisierte Kriminalit\u00e4t den Bereich der illegalen M\u00fcllentsorgung als lukrativen Unternehmenszweig f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten entdeckt (…)“ Han\u00addel mit Giftm\u00fcll oder radioaktiven Stoffen geh\u00f6rten nicht zu der mit dem ir\u00adref\u00fchrenden Begriff beschriebenen Massen- oder Alltagskriminalit\u00e4t, „sondern geh\u00f6ren f\u00fcr uns zum Bereich Organisierter Kriminalit\u00e4t“, ist bei der AG ‚Innere Sicherheit‘ des Frankfurter Kreises der SPD zu lesen. Gleiches fin\u00addet man bei der CDU, aus deren Sicht „zunehmend auch die Umweltkri\u00adminalit\u00e4t“ (…) zu den „Bet\u00e4tigungsfelder(n) dieser Syndikate professioneller Straft\u00e4ter“ geh\u00f6re. Der Blickwinkel verengt sich dabei auf „grenz\u00fcberschreitende Umweltdelikte, wie z.B. die illegale Entsorgung giftiger Stoffe oder (den) unerlaubten Handel mit Kernbrennelementen.“ Dergestalt werden Umweltstraftaten von SPD und CDU lediglich auf einen kleinen Ausschnitt besonders schwerer Delikte reduziert. Mit ihrer Fixierung auf organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) blenden sie den gro\u00dfen Bereich der allt\u00e4glicheren und vor allem der legalen, da beh\u00f6rdlich genehmigten Umweltverschmutzungen aus. F\u00fcr die SPD ergibt sich dar\u00fcber hinaus der OK-Bezug vor allem \u00fcber die „Mitwirkung oder Duldung durch Kontrollbeh\u00f6rden und einzelne Beamte“ an den Umweltdelikten; ohne sie, so ist in der genannten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu lesen, seien illegale Sonderabfallexporte, der illegale Handel mit bedrohten Tierarten oder mit verbotenen Arzneimitteln usw. gar nicht durchf\u00fchrbar. D.h. Umweltkriminalit\u00e4t wird von den Sozialdemokraten mit Korruption und Bestechung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Ver\u00adbindung gebracht; als ‚Wei\u00dfe-Kragen-Kriminalit\u00e4t‘ trete sie zunehmend ne\u00adben die organisierte Kriminalit\u00e4t der Unterwelt.<\/p>\n
Etwas anders sieht dies bei PDS, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der FDP aus. Anleihen an die OK-Debatte gibt es bei diesen Parteien kaum. Aus Sicht der PDS Sachsen-Anhalt beschreibt der Begriff „organisierte Kriminalit\u00e4t“ nur unzureichend die kriminellen Vorg\u00e4nge u.a. beim M\u00fcllhandel. Zwar spie\u00adlen ‚M\u00fclltourismus‘ und Abfallskandale auch bei PDS, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fc\u00adnen und FDP eine Rolle, sie stehen aber nicht im Mittelpunkt der ohnehin nur am Rande gef\u00fchrten Diskussion um Umweltkriminalit\u00e4t. W\u00e4hrend es vor allem f\u00fcr die B\u00fcndnisgr\u00fcnen um die Ahndung jedweder Umweltverschmut\u00adzungen, insbesondere der Betriebe und Unternehmen geht, wird Umwelt-‚Kriminalit\u00e4t‘ von der FDP \u00fcberhaupt nicht thematisiert. F\u00fcr die Liberalen handelt es sich bei der Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von Umweltver\u00adschmutzungen lediglich um ein ordnungsrechtliches und marktwirtschaftli\u00adches Problem.<\/p>\n
Die bayerische Staatsregierung, deren Positionen nicht ohne weiteres mit der CSU als Partei identisch sein m\u00fcssen, beruft sich bei der Einsch\u00e4tzung von Umweltdelikten auf Erkenntnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Danach spiele sich der \u00fcberwiegende Anteil der bekanntgewordenen Umweltstraftaten au\u00dferhalb der organisierten Kriminalit\u00e4t ab. Lediglich Einzelf\u00e4lle lie\u00dfen vermuten, da\u00df insbesondere in F\u00e4llen gro\u00dfangelegter illegaler Abfallentsorgung organisierte T\u00e4tergruppen am Werk sind.<\/p>\n
In den politischen, rechtlichen und polizeilichen Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tzen der Parteien spiegelt sich gleicherma\u00dfen ihre Einstufung von Umweltdelikten wider. In einem sind sich immerhin alle Parteien einig: Umweltkriminalit\u00e4t wird zunehmend als Problem erkannt und m\u00fcsse entschieden und vor allem wirkungsvoller als bisher bek\u00e4mpft werden. Darin ersch\u00f6pfen sich allerdings schon die Gemeinsamkeiten, denn die Vorstellungen dar\u00fcber, wie diese Be\u00adk\u00e4mpfung aussehen soll, k\u00f6nnten unterschiedlicher nicht sein.<\/p>\n
Ein „Vollzugsdefizit“ bei der strafrechtlichen Sanktionierung machen B\u00fcnd\u00adnis 90\/Die Gr\u00fcnen und vor allem die SPD aus. Die Strafverfolgung sei die „notorische Schwachstelle“, beklagen die Sozialdemokraten, denn mehr als die H\u00e4lfte der Umweltstrafverfahren werde durch die zust\u00e4ndigen Staatsan\u00adwaltschaften eingestellt. Und komme es doch einmal zu einer Verurteilung, falle das Strafma\u00df meist sehr bescheiden aus. „Die Abschreckungswirkung bleibt gering, das Umweltstrafrecht l\u00e4uft leer“, so das Fazit. Die SPD setzt allerdings nicht nur auf eine bessere Aussch\u00f6pfung der bestehenden Rechts\u00adgrundlagen, vielmehr m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, „wie dieser Bereich des Straf\u00adrechts zur Abschreckung und wirksamen Bek\u00e4mpfung von Umweltstraftaten weiterentwickelt werden kann.“ Mit dieser Forderung steht die SPD nicht alleine da, denn auch die CDU fordert eine „weitere Versch\u00e4rfung von ent\u00adsprechenden Gesetzen“. Anders die bayerische Staatsregierung\/CSU, die weder eine unangemessene Milde im Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erkennen mag, noch dringenden Handlungsbedarf f\u00fcr den Gesetzgeber hin\u00adsichtlich einer Versch\u00e4rfung des Umweltstrafrechts sieht. Einig sind sich SPD und CDU\/CSU jedoch darin, die Regelungen \u00fcber die Gewinnabsch\u00f6p\u00adfung und den -Verfall zu verbessern. Eingeschworen auf OK-Bek\u00e4mpfung forderte die SPD schon auf dem 93er-Parteitag nicht nur eine „obligatorische Gewinnabsch\u00f6pfung“ als Sanktion bei Straftaten mit einem Verm\u00f6gensge\u00adwinn, sondern verlangte zus\u00e4tzlich Beweiserleichterungen und niedrigere Voraussetzungen f\u00fcr deren Anordnung. Als in Frage kommende Straftaten wurden ausdr\u00fccklich schwere und gef\u00e4hrliche Umweltdelikte, M\u00fcll- und Nu\u00adklearkriminalit\u00e4t genannt. Aber auch die PDS-Sachsen-Anhalt will der Umweltkriminalit\u00e4t ans Eingemachte: „(…) Waffen-, Drogen- und M\u00fcllhan\u00addel sind nicht durch polizeiliche Nachsorge einzud\u00e4mmen, sondern vor al\u00adlem, indem ihnen der Boden entzogen wird.“<\/p>\n
W\u00e4hrend f\u00fcr die CDU im Augenblick „insbesondere der illegale Abfallexport Anla\u00df zur Besorgnis“ bietet und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Abfallgesetze strenger als bisher geahndet werden sollen, blickt die SPD nach Europa und versucht der sonst in Fragen der europ\u00e4ischen polizeilichen Zusammenarbeit domi\u00adnanten CDU\/CSU Konkurrenz zu machen: Um der „Globalisierung auch der Umweltverbrechen Rechnung zu tragen und der internationalen Kriminalit\u00e4t auf diesem Sektor Paroli bieten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die notwendigen euro\u00adp\u00e4ischen und weltweiten Strafverfolgungsm\u00f6glichkeiten geschaffen bzw. ver\u00adbessert werden.“ Eine konsequente Verfolgung von Umweltstraftaten zu\u00admindest in der Europ\u00e4ischen Union fordert die bayerische Staatsregie\u00adrung\/CSU ebenfalls. Aufh\u00e4nger ist allerdings nicht OK, sondern die „Ver-meidung m\u00f6glicher Wettbewerbsnachteile“. Von Seiten der SPD erhalten aber auch die nationalen Polizeien Unterst\u00fctzung. Denn dadurch, da\u00df gewis-serma\u00dfen ‚die OK‘ mit ihren Krakenarmen nach der Umweltkriminalit\u00e4t grei-fe, w\u00fcrden die „bislang schon mit der ’normalen‘ Umweltkriminalit\u00e4t perso-nell und infrastrukturell oft \u00fcberforderten Kontrollbeh\u00f6rden und Polizeibe-amten zus\u00e4tzlich ins Hintertreffen geraten.“ Indirekt bef\u00fcrworten die So-zialdemokraten hier nichts anderes als den Ausbau des Polizeiapparates; als Begr\u00fcndung dient wie so oft das Gespenst ‚organisierte Kriminalit\u00e4t‘.<\/p>\n
Da\u00df man auch unterhalb der abstrakten OK bei der Bek\u00e4mpfung von Um\u00adweltdelikten und Umweltverschmutzungen ansetzen kann, beweisen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und noch unausgereift die PDS.<\/p>\n
Eine Versch\u00e4rfung des umweltbezogenen Strafrechts lehnt die FDP zumin\u00addest f\u00fcr die laufende Legislaturperiode ab. Vielmehr sei eine „bessere \u00dcber\u00adwachung durch die Vollzugsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder“ n\u00f6tig. Aus Sicht von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen diene das Umweltstrafrecht ohnehin vielfach nur symbolischen Zwecken, w\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dfte Teil der Umweltverschmutzung und -zerst\u00f6rung legal geschehe.<\/p>\n
Auf das Strafrecht verzichten, will allerdings keine der Parteien. Es k\u00f6nne jedoch nur flankierenden Charakter haben, so die Liberalen, Polizei und Staatsanwaltschaft k\u00f6nnten nicht die Funktionen der \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden bei L\u00e4ndern und Kommunen ersetzen: „Gerade die j\u00fcngsten Abfallskandale haben gezeigt, da\u00df es nichts bringt, wenn die Sachbearbeiter in den B\u00fcros sitzen bleiben und Nachweiszettel abheften, die \u00dcberwachung mu\u00df vor Ort in den Betrieben stattfinden.“ Damit die Umweltbeh\u00f6rden auch die entspre\u00adchende Zeit f\u00fcr Kontrollen haben, setzt sich die FDP f\u00fcr die „Deregulierung im Sinne von Abschaffung b\u00fcrokratischer Nachweisverfahren“ ein. Da\u00df es sich hierbei eher um ein Tribut an die liberale Klientel handeln d\u00fcrfte, wird in anderen Beschl\u00fcssen deutlich. Dort ist von „ordnungsrechtlicher G\u00e4nge\u00adlung“, von Belastungen f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft und Hemmnissen f\u00fcr Innovationen durch das Ordnungsrecht die Rede.<\/p>\n
Bei den Umweltbeh\u00f6rden wollen auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die CDU ansetzen. Die Christdemokraten pl\u00e4dieren nur allgemein f\u00fcr eine „St\u00e4rkung der \u00dcberwachungsorgane“ Eine Anzeigepflicht f\u00fcr die Umweltbeh\u00f6rden, um deren Ermessensspielraum einzuschr\u00e4nken, fordern hingegen die B\u00fcnd\u00adnis-Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Die PDS, die bislang mit eigenen Forderungen zur Umweltkriminali\u00e4t kaum in Erscheinung getreten ist, will nach eigenem Bekunden zuk\u00fcnftig Kon\u00adfliktl\u00f6sungsmodelle au\u00dferhalb des Strafrechts unterst\u00fctzen. Mit gro\u00dfem In\u00adteresse und Sympathie habe man daher den entsprechenden Abschnitt zum Umweltstrafrecht im Eckpunkte-Papier der Gr\u00fcnen zur Kenntnis genom\u00admen. Dort will man das Zivilrecht f\u00fcr den Umweltschutz nutzbar machen: Umwelthaftungsrecht, Verankerung der Gef\u00e4hrdungshaftung im Zivilrecht, Beweiserleichterungen f\u00fcr Gesch\u00e4digte und Abschw\u00e4chung der Kausalit\u00e4tsan\u00adforderungen bei Umweltsch\u00e4den sind hier die Stichworte. Von Ma\u00dfnahmen jenseits des Strafrechts sei aus liberaler Sicht dar\u00fcber hinaus der sog. Um\u00adwelt-Audit und eine Zertifizierung von Betrieben durch G\u00fctegemeinschaften „der richtige Weg, um ’schwarze Schafe‘ aus dem Verkehr zu ziehen.“ Von derartigen „Freiwilligen Selbstverpflichtungen“ halten B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen nicht allzu viel: Betriebliche Selbstbindung sei zwar w\u00fcnschenswert, werde aber bei Verst\u00f6\u00dfen, die ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben, keine Wirkung zeigen.<\/p>\n
Einen sehr konkreten Vorschlag gibt es zu guter Letzt von der Berliner PDS-Fraktion: Sie will 7.000 \u00fcberz\u00e4hlige Polizisten den bezirklichen Ordnungs\u00ad\u00e4mtern zuweisen. Neben Aufgaben als b\u00fcrgernahe Cops sollen sie auch „illegale M\u00fcllablagerungen“ aufsp\u00fcren.<\/p>\n
In der derzeitigen, noch \u00fcberwiegend von CDU\/CSU und SPD gef\u00fchrten kriminal- und rechtspolitischen Diskussion tritt der Umweltschutz als solcher zunehmend in den Hintergrund. Die Bek\u00e4mpfung der Umweltkriminalit\u00e4t, so scheint es, hat weniger etwas mit dem Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundla\u00adgen als vielmehr mit der Abwehr einer abstrakten Gefahr durch organisierte Kriminalit\u00e4t zu tun.<\/p>\n
Zwischen den Positionen zur Umweltkriminalit\u00e4t der SPD und CDU einer\u00adseits und FDP, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und PDS andererseits klafft denn auch eine gro\u00dfe L\u00fccke. W\u00e4hrend die beiden gro\u00dfen Volksparteien mit ihrer ‚OK-Rhetorik‘, ihren sich \u00fcbertrumpfenden Forderungen und Vorw\u00fcrfen zum Thema Umweltkriminalit\u00e4t schon in den Wahlkampf ’98 abgedriftet sind – dieser wird wohl abermals auf dem Feld der ‚Inneren Sicherheit‘ ausge\u00adfochten werden -, poltern die kleinen Parteien weniger. Die mangelnde Aus\u00adeinandersetzung mit dem Gegenstand d\u00fcrfte jedoch auch mitverantwortlich f\u00fcr diese ‚Politik der leisen T\u00f6ne‘ sein.<\/p>\n
Die Problematisierungs- und Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fc\u00adnen erscheinen als recht vielversprechend. Die SPD hingegen versucht wie\u00adder einmal, der CDU das zweifelhafte Pr\u00e4dikat ‚Partei der Inneren Sicher\u00adheit‘ streitig zu machen und will das repressive Instrumentarium der OK-Be\u00adk\u00e4mpfung auch auf Umweltdelikte anwenden. Wenn organisierte Kriminalit\u00e4t jedoch zur fixen Idee wird, ist damit weder dem Umweltschutz gen\u00fcge getan, noch der Wahrung von B\u00fcrgerInnenrechten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Martina Kant Das Thema Umweltkriminalit\u00e4t f\u00fchrt in den Parteiprogrammen und Beschl\u00fcssen der Bonner Parteien<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,64],"tags":[1035,1458],"class_list":["post-22766","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-058","tag-organisierte-kriminalitaet","tag-umweltkriminalitaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22766"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22766\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}