Sechzehn Jahre christlich-liberale Koalition liegen hinter uns. Sechzehn Jahre, in denen das Strafrecht permanent versch\u00e4rft, die Kompetenzen der Sicherheitsapparate ausgebaut und B\u00fcrgerInnenrechte empfindlich beschnitten wurden. Nahtlos konnte die Regierung Kohl in Fragen der Inneren Sicherheit an das Helmut Schmidtsche \u201eModell Deutschland\u201c ankn\u00fcpfen; neu waren damals lediglich die Bedrohungsszenarien (\u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c statt Terrorismus) sowie Ausma\u00df und Geschwindigkeit, in denen der Polizei und den Geheimdiensten zu \u201eihrem\u201c Recht verholfen wurde. Die neue Regierungsmehrheit im Bundestag ist mit diesem in Jahrzehnten des rechts- und polizeipolitischen R\u00fcckschritts errichteten \u201eSystem Innerer Sicherheit\u201c konfrontiert. Was wird sie tun? <\/b><\/p>\n
Da\u00df die Politik \u201eInnerer Sicherheit\u201c von einer rot-gr\u00fcnen Regierung neu erfunden werden w\u00fcrde, da\u00df es in diesen Fragen zu einem radikalen Wandel kommen w\u00fcrde, das konnte angesichts der Programmatik der neuen Partner nicht erwartet werden. Zu sehr hatte die SPD in den letzten Jahren versucht, die Union als Law and order-Partei in den Schatten zu stellen \u2013 von der geforderten Beweislastumkehr bis zur Zustimmung zum Gro\u00dfen Lauschangriff. Und trotz durchaus b\u00fcrgerrechts-freundlicherer Absichten hatten sich B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der j\u00fcngeren Vergangenheit den realpolitischen Zw\u00e4ngen derart gebeugt, da\u00df allenfalls gradueller Wechsel erwartet werden durfte.<\/p>\n
Die neue Regierung ist erst kurz im Amt. An ihren Taten kann sie noch nicht gemessen werden. Was gegenw\u00e4rtig im Bereich der Inneren Sicherheit vorliegt, sind insbesondere die Koalitionsvereinbarung [1]<\/a> und die Regierungserkl\u00e4rung [2]<\/a>. Beide sind notwendigerweise eher allgemein gehalten; Grundlinien sind ersichtlich, aber nicht die Details zuk\u00fcnftiger Politik. Ihrer Natur nach m\u00fcssen diese \u00dcbereink\u00fcnfte und Ank\u00fcndigungen konkretisiert werden. In welche Richtung das geschehen wird, lassen die schriftlichen Dokumente vielfach offen; insofern bestehen hier gro\u00dfe politische Spielr\u00e4ume. Allerdings haben einige f\u00fchrende Regierungsmitglieder in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen bereits deutlich den Weg markiert, den sie zu beschreiten gedenken. Die rot-gr\u00fcne Politik Innerer Sicherheit verspricht, \u201eSicherheit f\u00fcr alle (zu) gew\u00e4hrleisten\u201c, indem sie \u201eentschlossen gegen Kriminalit\u00e4t und entschlossen gegen ihre Ursachen\u201c vorgehen will. Da das Strafrecht die \u201eUrsachen von Kriminalit\u00e4t nicht beseitigen\u201c k\u00f6nne, seien \u201eeine gute Besch\u00e4ftigungs- und Sozialpolitik wie auch eine an humanen Werten orientierte Gesellschaftspolitik unabdingbar\u201c. Gleichzeitig setzt die Regierung auch auf \u201eUrsachenbek\u00e4mpfung mit kriminalpr\u00e4ventiven Instrumenten\u201c. Ein \u201eDeutsches Forum f\u00fcr Kriminalpr\u00e4vention\u201c soll ins Leben gerufen werden, um deren Entwicklung voranzutreiben. In welche Richtung die Koalition\u00e4re hier denken, zeigt der anschlie\u00dfende Verweis auf die Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften zwischen \u201eBund, L\u00e4ndern und Gemeinden\u201c sowie die kriminalpr\u00e4ventiven R\u00e4te, die \u201enachhaltig\u201c unterst\u00fctzt werden sollen. Wie wenig hier an ursachenbezogenes Engagement gedacht wird, macht das Beispiel deutlich, das Bundeskanzler Schr\u00f6der in seiner Regierungserkl\u00e4rung w\u00e4hlte: Erwerbslose, die als zus\u00e4tzliches Sicherheitspersonal im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr patrouillieren. Mit der Erw\u00e4hnung des \u201eBundes\u201c wird nebenbei auch das Kanthersche \u201eSicherheitsnetz\u201c abgesegnet. [3]<\/a> Ein weiteres Element der Politik, die \u201eSicherheit f\u00fcr alle\u201c verspricht, ist der verbesserte Opferschutz. Weil \u201eRechtsstaat\u201c auch \u201eSchutz der Schwachen durch Recht\u201c bedeute, will sich die neue Regierung \u201ebesonders der Opfer\u201c annehmen. Sie k\u00fcndigt an, die Rechtsstellung und den Schutz von Opfern verbessern\u201c, \u201eden T\u00e4ter\/Opfer-Ausgleich st\u00e4rken und die Entsch\u00e4digung verbessern\u201c zu wollen. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigt sie \u201eGewalt als Erziehungsmittel (\u00a7&#nbsp;1631 Abs. 2 BGB)\u201c, \u201eh\u00e4usliche Gewalt\u201c und \u201eGewalt gegen \u00c4ltere, Behinderte und Minderheiten\u201c zu \u201e\u00e4chten und (zu) bek\u00e4mpfen\u201c. Elemente eines verbesserten Opferschutzes werden auch im Kapitel \u00fcber die Frauenpolitik benannt. Frauenh\u00e4user und Zufluchtswohnungen f\u00fcr von M\u00e4nnergewalt betroffene Frauen werden gew\u00fcrdigt. Damit diese nicht weiter als Langzeitunterk\u00fcnfte genutzt werden m\u00fc\u00dften, soll eine \u201evereinfachte Wohnungszuweisung\u201c erm\u00f6glicht werden. Die \u201eEntwicklung von Strategien zum Schutz der Opfer\u201c wird zudem als \u201eeine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung des Frauenhandels\u201c angek\u00fcndigt. Dazu geh\u00f6rten \u201eZeugen- und Zeuginnenschutzprogramme\u201c sowie \u201egegebenenfalls die Aussetzung der Abschiebung mindestens bis zum Abschlu\u00df des Gerichtsverfahrens\u201c. Schlie\u00dflich soll die \u201erechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessert\u201c werden. Insgesamt erscheint der Opferschutz in den Vorhaben der neuen Regierung nach wie vor als Juniorpartner des staatlichen Strafanspruchs. Wo er sich mit diesem kombinieren l\u00e4\u00dft, soll er gef\u00f6rdert werden. Da\u00df das Strafen hinter den Interessen der Opfer zur\u00fccktreten k\u00f6nnte, wird f\u00fcr das elterliche Z\u00fcchtigungsrecht klar benannt; f\u00fcr die Staatsgewalt bleiben die Strafoptionen jedoch im pauschalen Bekenntnis zum T\u00e4ter\/Opfer-Ausgleich jederzeit pr\u00e4sent.<\/p>\n Die Leitlinie \u201eentschlossen gegen Kriminalit\u00e4t und entschlossen gegen ihre Ursachen\u201c suggeriert, (prim\u00e4r-)pr\u00e4ventive und repressive Elemente zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t h\u00e4tten in der rot-gr\u00fcnen Politik den gleichen Stellenwert. Der Koalitionsvertrag und vor allem \u00c4u\u00dferungen aus Justiz- und Innenministerium deuten jedoch darauf hin, da\u00df Rot-Gr\u00fcn Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung im herk\u00f6mmlichsten Sinne betreiben will: D.h. mehr Befugnisse f\u00fcr die Polizei und versch\u00e4rfte Strafgesetze, ganz im Sinne Kantherscher Law and order-Politik. Schlie\u00dflich seien alle erleichtert, da\u00df mit Joschka Fischer die Kontinuit\u00e4t der \u00e4u\u00dferen Sicherheit gewahrt bleibt. \u201eWarum darf es nicht Kontinuit\u00e4t bei der Inneren Sicherheit geben?\u201c fragt Innenminister Otto Schily in einem Zeitungsinterview. [5]<\/a> Im Zuge der \u2018Europ\u00e4ischen Einigung\u2019 will die neue Bundesregierung f\u00fcr eine \u201eweitestgehende Integration des Schengen-Bestandes in das europ\u00e4ische Gemeinschaftsrecht eintreten\u201c. Das ist bereits durch den Amsterdamer Vertrag festgelegt. Die neue Regierung nimmt offenkundig keinen Ansto\u00df daran, da\u00df damit eine auf h\u00f6chst undemokratische Weise zustande gekommenene Regierungsvereinbarung einiger weniger Staaten, einschlie\u00dflich der mehr als 200 Beschl\u00fcsse des Exekutivausschusses, f\u00fcr die gesamte EU verbindlich wird \u2013 ohne da\u00df das Europ\u00e4ische oder die nationalen Parlamente auf dieses bestehende Regelungsgeflecht Einflu\u00df nehmen k\u00f6nnten. Die repressive Schlagseite der kriminalpolitischen Vorhaben wird erg\u00e4nzt durch das, was nicht in der Koalitionsvereinbarung steht. Auffallend ist, da\u00df die Polizei dort nicht vorkommt. Die Frage der Kontrolle wird allein bei den Geheimdiensten angesprochen. Deren parlamentarische Kontrolle soll in einem mit erweiterten Befugnissen ausgestatteten Gremium zusammenfa\u00dft werden. Da\u00df es ein Kontrollproblem bei der Polizei geben k\u00f6nnte, wird ignoriert. \u00dcberhaupt soll der institutionelle Status quo im \u2018System Innerer Sicherheit\u2019 beibehalten werden. Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz (BGS) tauchen in den Pl\u00e4nen der Regierung nicht auf. An deren Bedeutung, die unter Kanther zielgerichtet ausgeweitet wurde, will man offenkundig nichts \u00e4ndern. Demgegen\u00fcber werden die genannten neuenBek\u00e4mpfungspl\u00e4ne notwendigerweise mit neuen polizeilichen Zust\u00e4ndigkeiten und neuen Kompetenzen verbunden sein. Die Ank\u00fcndigungen rot-gr\u00fcner Politik \u201eInnerer Sicherheit\u201c zeichnen sich durch eine vordergr\u00fcndige rhetorische Kombination des entschlossenen Vorgehens gegen Kriminalit\u00e4t und deren Ursachen aus. W\u00e4hrend die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung auf allen Ebenen \u2013 von der Alltagskriminalit\u00e4t bis zur europ\u00e4ischen Zusammenarbeit \u2013 verst\u00e4rkt werden soll, bleibt die Erw\u00e4hnung der Pr\u00e4vention praktisch folgenlos. Die von den Sicherheitsapparaten gespeisten Bedrohungsszenarien liegen auch der Politik \u201eInnerer Sicherheit\u201c der neuen Regierung zugrunde. Dabei wird die inhaltliche Bestimmung der Bedrohungen durch die Interessen der eigenen Parteiklientel modifiziert: Umweltkriminalit\u00e4t und Wirtschaftskriminalit\u00e4t werden gesondert erw\u00e4hnt. Durch die Hinweise auf den \u201eFrauen- und Kinderhandel\u201c oder die \u201eSchleuserkriminalit\u00e4t\u201c werden zudem Ph\u00e4nomene in den Vordergrund gestellt, denen das breite Publikum mit moralischer Abscheu gegen\u00fcbersteht. Da\u00df \u201eWirtschaftskriminalit\u00e4t\u201c mit den Formen kapitalistischen Wirtschaftens in Zusammenhang steht, da\u00df Umweltprobleme prim\u00e4r keine der Umweltkriminalit\u00e4t sind, da\u00df Menschenhandel und Schleusert\u00e4tigkeit spezifische Folgen weltweiter Migration sind, die durch bewu\u00dfte politische Entscheidungen erst geschaffen werden \u2013 all das l\u00e4\u00dft die innere Sicherheitspolitik der neuen Regierung au\u00dfer acht. In ungebrochener Kontinuit\u00e4t h\u00e4lt sie daran fest, unerw\u00fcnschte Erscheinungen als \u201eKriminalit\u00e4t\u201c zu behandeln und entsprechende Abhilfe in versch\u00e4rften Straf(androhung)en und entsprechend erm\u00e4chtigten Apparaten zu suchen. Entgegen dem Versprechen \u201edie B\u00fcrgerrechte werden ausgebaut\u201c, k\u00f6nnen bei einer Politik, die sich diese Logik zu eigen gemacht hat, die B\u00fcrgerInnenrechte nur verlieren. von Martina Kant und Norbert P\u00fctter Sechzehn Jahre christlich-liberale Koalition liegen hinter uns. 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\nDie vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung der neuen Regierung mu\u00df beides ber\u00fccksichtigen. Wer nur \u201ealles besser\u201c machen wollte, mu\u00df zun\u00e4chst daran gemessen werden, ob ihm dies angesichts seiner Pl\u00e4ne und Absichtserkl\u00e4rungen gelingen kann. Betrachtet man unter dieser doppelt eingeschr\u00e4nkten Perspektive den Koalitionsvertrag, der die Arbeit der Regierung f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre strukturieren soll, dann lassen sich drei Ausrichtungen der zuk\u00fcnftigen \u201eInneren Sicherheitspolitik\u201c ausmachen: die Pr\u00e4vention, also die Verh\u00fctung von Kriminalit\u00e4t und ihrer Ursachen; der Schutz von Kriminalit\u00e4tsopfern und schlie\u00dflich die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.<\/p>\nPr\u00e4vention<\/h4>\n
\nIn drei Problemfeldern verspricht der Koalitionsvertrag mehr Pr\u00e4vention. Das erste betrifft \u201eGewalt gegen Frauen\u201c. Die Regierung k\u00fcndigt an, einen \u201eNationalen Aktionsplan\u201c aufzulegen, dessen Ziel es sein soll, \u201eGewalt gegen Frauen vorzubeugen und von Gewalt betroffenen Frauen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz und Hilfe zu gew\u00e4hren\u201c. Es folgen Bemerkungen zum verbesserten Opferschutz, die mit der Forderung enden, die T\u00e4ter konsequent zu bestrafen. Worin jenseits der Strafandrohung f\u00fcr die M\u00e4nner die Vorbeugung bestehen kann, wird noch nicht einmal angedeutet. Das zu bestimmen, bleibt offenkundig ganz dem \u201eAktionsplan\u201c vorbehalten, von dem weder gesagt wird, wer ihn erarbeiten soll, noch wann er \u201eaufgelegt\u201c werden wird.
\nDer zweite Komplex, in dem Pr\u00e4vention direkt angesprochen wird, ist die \u201eDrogenbek\u00e4mpfung\u201c. Die Regierung verspricht eine \u201evern\u00fcnftige, wirksame und menschliche Drogen- und Suchtbek\u00e4mpfungspolitik\u201c. Sie umfasse \u201edie Elemente Aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und Hilfe f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige sowie Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels\u201c. Die Hilfsangebote f\u00fcr S\u00fcchtige (Gesundheitsr\u00e4ume als Modellversuche und Substitutionsprogramme) werden zutreffend als medizinisch gebotene Ma\u00dfnahmen beschrieben. Als erw\u00fcnschte Nebenwirkung wird auf die voraussichtlich sinkende Beschaffungskriminalit\u00e4t verwiesen. Hinweise auf eine eigenst\u00e4ndige Drogen- und Suchtpr\u00e4vention sucht man in Koalitionsvereinbarung und Regierungserkl\u00e4rung vergeblich.
\nNoch vager bleiben schlie\u00dflich die pr\u00e4ventiven Versprechen bei der \u201eBek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus\u201c. Der gegenw\u00e4rtig \u201egr\u00f6\u00dften Gefahr\u201c (Minister Schily) [4]<\/a> will die Regierung durch ein \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz \u2013 gegen Extremismus und Gewalt\u201c begegnen. Das B\u00fcndnis soll der \u201eUmsetzung der Werte und Garantien unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaates\u201c dienen. Wie dies bewerkstelligt werden soll, bleibt offen. Der Wortlaut l\u00e4\u00dft allerdings unweigerlich an eine Mischung aus Seminaren zur politischen Bildung und der bekannten \u201eFairst\u00e4ndnis\u201c-Kampagne der Innenministerkonferenz denken.
\nDie kriminalpr\u00e4ventiven Akzente der neuen Regierung verlassen in der Regel nicht die Ebene trivialer Einsichten und unverbindlicher Bekenntnisse. An den wenigen konkreten Stellen erscheint die Verh\u00fctung von Kriminalit\u00e4t als erfreuliches Randprodukt, oder sie wird derart umdefiniert, da\u00df jede Form \u00f6ffentlicher Kontrolle als \u201ePr\u00e4vention\u201c verkauft werden kann.<\/p>\nOpferschutz<\/h4>\n
\nNur an wenigen Stellen der Koalitionsvereinbarung erscheint der Opferschutz als ein eigenst\u00e4ndiges Ziel der neuen Regierungspolitik. Insgesamt jedoch lassen die Zusammenh\u00e4nge, in denen vom Schutz der Opfer gesprochen wird, ein Konzept erahnen, das vom herk\u00f6mmlichen kaum abweicht. Drei Beispiele:<\/p>\n\n
Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung<\/h4>\n
\nIm Bereich Gewalt gegen Frauen, bei der Bek\u00e4mpfung sog. organisierter Kriminalit\u00e4t, der Schleuser-, Drogen- und Alltagskriminalit\u00e4t und hinsichtlich der Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems wird g\u00e4nzlich auf die vermeintlich abschreckende Wirkung des Strafrechts gesetzt. Tendenzen zur Entkriminalisierung oder Legalisierung bspw. im Zusammenhang mit weichen Drogen oder Bagatellkriminalit\u00e4t sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Mehr Strafen, schneller Strafen und gleichzeitig \u00f6konomischer Strafen lautet statt dessen der Tenor rot-gr\u00fcner Kriminalpolitik.
\nUm Frauen vor ihren gewaltt\u00e4tigen (Ex-)Partnern zu sch\u00fctzen, m\u00fc\u00dften die \u201eT\u00e4ter (…) konsequent verfolgt und bestraft werden\u201c. Entschlossen bek\u00e4mpft werden soll auch die sog. organisierte Kriminalit\u00e4t. Insbesondere will die Koalition die nationale und internationale Bek\u00e4mpfung des Frauen- und Kinderhandels verst\u00e4rken, indem u.a. die strafrechtliche Definition von Menschenhandel erweitert wird. Um kriminell erworbene Gewinne leichter einziehen zu k\u00f6nnen, will Rot-Gr\u00fcn ein \u201eGesetz zur verbesserten Absch\u00f6pfung von Verm\u00f6gensvorteilen aus Straftaten einbringen\u201c. Der alten SPD-Forderung nach einer Beweislastumkehr und damit der Aufgabe der Unschuldsvermutung werden sich die B\u00fcndnisgr\u00fcnen nach dieser \u00dcbereinkunft wohl kaum noch entgegenstellen k\u00f6nnen. Wirtschafts- und Umweltkriminalit\u00e4t, Korruption und illegale Besch\u00e4ftigung geh\u00f6ren ebenfalls zu den Kriminalit\u00e4tsbereichen, die besonders bek\u00e4mpft werden sollen. Welche Ma\u00dfnahmen die Koalition konkret plant, ist noch weitgehend offen. Um den Mi\u00dfbrauch von Sozialleistungen besser bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, fordert Bundesfamilienministerin Bergmann (SPD) \u201eh\u00e4rtere Strafen und sch\u00e4rfere Kontrollen, zum Beispiel durch Fahnder, die auch bundesweit und international aktiv werden k\u00f6nnen\u201c. [6]<\/a>
\nSog. Alltagskriminalit\u00e4t, was auch immer darunter zu verstehen ist, soll laut Koalitionsvertrag \u201ekonsequent, aber b\u00fcrokratiearm\u201c bestraft werden. \u201eSchnelle Strafen ohne gro\u00dfen Aufwand\u201c fordert Bundesjustizministerin D\u00e4ubler-Gmelin. [7]<\/a> Dazu sollen neue Sanktionsformen und neue Befugnisse f\u00fcr die Polizei geschaffen werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf, der die Polizei erm\u00e4chtigt, Kleinkriminalit\u00e4t (insbes. Ladendiebstahl, \u2018Schwarzfahren\u2019) mit \u201eStrafgeldern\u201c zu ahnden, ohne da\u00df ein Gericht beteiligt wird. [8]<\/a> Die (bislang) unzul\u00e4ssige Vermischungen von Justiz- und Polizeiaufgaben, durch die Polizisten zu Ermittlern, Ankl\u00e4gern und Richtern in einer Person w\u00fcrden, sieht man auch im BMJ als ein Problem. L\u00f6sen k\u00f6nnte man es, indem kleinere Delikte ent\u2018kriminalisiert\u2019 und zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft w\u00b8rden, die dann von der Polizei mit Bu\u00dfgeldern analog zu Verkehrsverst\u00f6\u00dfen geahndet werden k\u00f6nnten. Entkriminalisierung sei aber gerade nicht das Ziel, sondern eine fl\u00e4chendeckende Bestrafung und schnellere Erledigung solcher F\u00e4lle, die heute im Regelfall ohne Bestrafung bleiben. [9]<\/a>
\nDas strafrechtliche Sanktionensystem, so ist in der Vereinbarung zu lesen, will die Koalition insgesamt reformieren. Z.B. sollen \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe Sanktionsformen\u201c wie gemeinn\u00fctzige Arbeit oder Fahrverbote neben der Freiheits- und Geldstrafe geschaffen werden. Sie seien f\u00fcr F\u00e4lle gedacht, in denen \u201eMenschen, die kleinere Straftaten begangen haben und deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, (…) im Gef\u00e4ngnis landen, nur weil sie das Geld nicht aufbringen k\u00f6nnen\u201c, erl\u00e4utert D\u00e4ubler-Gmelin. [10]<\/a> Die Gefahr, da\u00df diese vermeintlich milderen Strafen auch vermehrt bei Kleinstdelikten verh\u00e4ngt werden, bei denen die T\u00e4ter bislang straflos oder mit einer Verwarnung davonkamen, liegt auf der Hand. Wo angesichts dieser \u2018Straf-Orgien\u2019 noch Raum f\u00fcr den von Rot-Gr\u00fcn geforderten T\u00e4ter\/Opfer-Ausgleich oder f\u00fcr Wiedergutmachung und Opferschutz sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
\nAuf europ\u00e4ischer Ebene stehen die \u201eSt\u00e4rkung der Inneren Sicherheit\u201c und \u201eGew\u00e4hrleistung der B\u00fcrgerrechte\u201c auf dem Programm. Dazu will die Koalition:<\/p>\n\n
\nAuch auf europ\u00e4ischer Ebene stehen Verbrechensbek\u00e4mpfung und der Ausbau polizeilicher Befugnisse eindeutig im Vordergrund; B\u00fcrgerInnenrechte bleiben nur ein unbestimmtes Anh\u00e4ngsel.<\/p>\nSchweigen ist Gold?<\/h4>\n
\nAngesichts dieses programmatischen Zuschnitts verwundert es wenig, da\u00df die neue Regierung weder im Strafrecht noch bei den polizeilichen Eingriffsrechten bereit scheint, die Linie ihrer Vorg\u00e4ngerin zu verlassen. Statt Bagatellen zu entkriminalisieren, will sie konsequentes Strafen auch bei kleinsten Verst\u00f6\u00dfen. Weder die Abschaffung der \u00a7\u00a7 129 und 129a (kriminelle und terroristische Vereinigung) werden noch die der Kronzeugenregelung werden erw\u00e4hnt. Angesichts dieser Vorgaben kann in die angek\u00fcndigte \u00dcberpr\u00fcfung der Antiterror-Gesetze [11]<\/a> kaum Hoffnung gesetzt werden. Das Vermummungsverbot soll ebenso erhalten werden wie die Hauptverhandlungshaft und die lebenslange Freiheitsstrafe. Justizministerin D\u00e4ubler-Gmelin hat bereits deutlich gesagt, da\u00df hier alles beim alten bleiben wird. [12]<\/a> Verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen durch den BGS sind kein Thema; die ausufernden Bestimmungen \u00fcber die geheimen Methoden der Polizei (Telefon\u00fcberwachung, Verdeckte Ermittler, Lauschangriff etc.) sollen unver\u00e4ndert bleiben \u2013 so als h\u00e4tten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der neuen Regierungsparteien schon immer die Sicherheitspolitik der \u00c4ra Kohl gewollt.<\/p>\nWende ohne Kurswechsel<\/h4>\n
\nWer deshalb von dem Wechsel in Bonn auf Impulse f\u00fcr eine liberale Politik \u201eInnerer Sicherheit\u201c gehofft hatte, der oder die kann nach wenigen Wochen nur entt\u00e4uscht sein. Auch insofern bleibt Kontinuit\u00e4t, da\u00df mehr b\u00fcrgerliche Freiheiten in Deutschland nicht mit, sondern nur gegen die Regierung errungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\nMartina Kant und Norbert P\u00fctter sind RedakteurInnen von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 22.10.1998. Alle weiteren Zitate, sofern keine anderen Angaben gemacht werden, stammen aus der Koalitionsvereinbarung.
\n[2]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 11.11.1998
\n[3]<\/a> s. hierzu: Kant, M.; P\u00fctter, N.: Sicherheit und Ordnung in den St\u00e4dten, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 59 (1\/98), S. 70-79<\/a>
\n[4]<\/a> Tagesspiegel v. 15.11.1998. W\u00e4hrend in der Koalitionsvereinbarung nur von Rechtsextremismus gesprochen wird, hat Innenminister Schily in diesem Interview die bekannte \u2018Ausgewogenheit\u2019 wieder hergestellt und darauf hingewiesen, da\u00df die Regierung selbstverst\u00e4ndlich auch im \u201eBereich des Linksextremismus (…) wachsam\u201c bleiben werde.
\n[5]<\/a> Der Tagesspiegel v. 15.11.1998
\n[6]<\/a> Der Tagesspiegel v. 19.11.1998
\n[7]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 30.11.1998
\n[8]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 20.11.1998
\n[9]<\/a> Der Tagesspiegel v. 22.11.1998; S\u00fcddeutsche Zeitung v. 20.11.1998
\n[10]<\/a> Die Zeit v. 5.11.1998
\n[11]<\/a> Der Tagesspiegel v. 8.11.1998
\n[12]<\/a> Der Tagesspiegel v. 12.11.1998<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"