{"id":22776,"date":"1997-10-31T21:46:51","date_gmt":"1997-10-31T21:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=22776"},"modified":"1997-10-31T21:46:51","modified_gmt":"1997-10-31T21:46:51","slug":"alternatives-sicherheitskonzept-fuer-staedte-und-gemeinden-gemeinsam-sicherheit-herstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=22776","title":{"rendered":"Alternatives Sicherheitskonzept f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden: Gemeinsam Sicherheit herstellen"},"content":{"rendered":"<h3>von Renate K\u00fcnast<\/h3>\n<p>Eine Vielzahl von Vorf\u00e4llen und Ph\u00e4nomenen in ihrem Wohn- und Lebensumfeld wird von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als Unsicher\u00adheitsfaktor empfunden. Dazu geh\u00f6ren neben kriminellen Handlun\u00adgen auch unerw\u00fcnschte Ansprachen und Bel\u00e4stigungen, R\u00fcck\u00adsichtslosigkeiten, L\u00e4rm, \u00dcberforderung im Stra\u00dfenverkehr, Zei\u00adchen von Zerst\u00f6rung und Verfall. Es mu\u00df zu den vorrangigen In\u00adteressen der St\u00e4dte geh\u00f6ren, mehr an tats\u00e4chlicher Sicherheit her\u00adzustellen und subjektive Unsicherheitsgef\u00fchle der B\u00fcrgerInnen ab\u00adzubauen.<\/p>\n<p>Vielerorts wird heutigentags propagiert, mit Aktionen f\u00fcr eine &#8222;Saubere Stadt&#8220; (d.h. gegen Graffiti, Wagenburgen, Obdachlose und Betteln) werde das Problem Kriminalit\u00e4t tats\u00e4chlich beseitigt. Doch selbst bei einer Steigerung des Sicherheitsgef\u00fchles in einzel\u00adnen Stadtbereichen oder in den Innenst\u00e4dten, ist Nebeneffekt die Verlagerung von Kriminalit\u00e4t oder des devianten Verhaltens. In den USA haben sich infolge der zunehmenden Kriminalisierung die Gefangenenzahlen verdoppelt. Eine Aktion &#8222;Saubere Stadt&#8220; kann schon deshalb kein befriedigendes Konzept sein.<!--more--><\/p>\n<p>Statt die Mittel der Repression auszuweiten, mu\u00df der Versuch unternommen werden, die tats\u00e4chliche Sicherheit und das Sicherheitsgef\u00fchl in den St\u00e4dten durch eine andere Sicherheitspolitik zu erh\u00f6hen. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.<\/p>\n<p>Dieser zivilgesellschaftliche Ansatz mu\u00df sich von Modellen, die auf die Pr\u00e4\u00adsenz von Polizei, Privaten Sicherheitsdiensten, der Polizeireserve, des Bun\u00addesgrenzschutzes (BGS) und eine zunehmende Technisierung setzen, grund\u00adlegend unterscheiden.<\/p>\n<p>Sicherheitsnetze und Sicherheitsr\u00e4te, wie sie Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) propagiert, sind nichts anderes als eine Legitimation der Ausdehnung von Polizei- oder BGS-Arbeit. Soweit B\u00fcrgerInnen daran betei\u00adligt werden sollen, stellt er sich diese als HilfsbeamtInnen, als Wurmfortsatz seiner Truppen vor.<\/p>\n<p>Ein alternatives Sicherheitskonzept setzt andere Schwerpunkte:<\/p>\n<ol>\n<li>Beteiligung der B\u00fcrgerInnen bei der Konfliktbew\u00e4ltigung<\/li>\n<li>Sicherheit durch Stadtentwicklung und \u00f6ffentlichen Personennahverkehr<\/li>\n<li>Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder<\/li>\n<li>Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung in den Bereichen Jugend\/Schule\/Bildung<\/li>\n<li>T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich und Unterst\u00fctzung potentieller Opfer<\/li>\n<li>Eine andere Drogenpolitik<\/li>\n<li>Effektivierung der Polizeiarbeit<\/li>\n<\/ol>\n<h4>Beteiligung der B\u00fcrgerInnen bei der Konfliktbew\u00e4ltigung<\/h4>\n<p>Die Beteiligung direkt Betroffener oder auch allgemein die Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfel\u00addes ist eine demokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Vielfach wird nur durch die Aktivierung der Betroffenen \u00fcberhaupt eine Ver\u00e4nderung belastender Si\u00adtuationen geschaffen werden k\u00f6nnen. Dies beinhaltet die Chance, andere als polizeiliche L\u00f6sungsstrategien zu entwickeln. Polizei und Justiz sind grund\u00ads\u00e4tzlich an ihre Regeln, Diskussionsstile und hierarchische Strukturen sowie konventionelle L\u00f6sungsmuster gew\u00f6hnt. Kommunale Sicherheitsmodelle bieten statt dessen die Chance, da\u00df schon die Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6\u00adsungen das Sicherheitsgef\u00fchl der Betroffenen ver\u00e4ndert. Die aktive Beteili\u00adgung an L\u00f6sungsversuchen ver\u00e4ndert zudem die Handlungs- und Bewe\u00adgungsm\u00f6glichkeiten potentieller Opfergruppen.<\/p>\n<p>Es ist Aufgabe der kommunalen Spitze der Exekutive, also der B\u00fcrgermei\u00adsterInnen, Pr\u00e4ventionsr\u00e4te oder andere Sicherheitsmodelle zu initiieren und zu motivieren, sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, oh-ne sie jedoch gleichzeitig zu dominieren.<\/p>\n<p>In einer Vielzahl von F\u00e4llen kann und mu\u00df die Kommune ihre Aufgabe als Initiatorin eines Diskussionsprozesses und Unterst\u00fctzerin von Selbsthilfepro\u00adjekten wahrnehmen, sich darauf aber auch beschr\u00e4nken. Beispielsweise hat es die Stadt Frankfurt\/Main nach gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen verfein\u00addeter Gruppen von Jugendlichen innerhalb eines Stadtteiles geschafft, durch die F\u00f6rderung von Diskussionen und begleitende Ma\u00dfnahmen ein Selbsthil\u00adfeprojekt zur Ver\u00e4nderung des teilweise zerst\u00f6rten Wohnumfeldes zu f\u00f6rdern. Daraus entstand ein umfassendes soziales Netzwerk und gemeinsa\u00admes Enga\u00adgement verschiedener Betroffenengruppen, das durch gezielte Un\u00adterst\u00fctzung bei der L\u00f6sung sozialer Probleme durch Beh\u00f6rden heute zu der Feststellung eines deutlichen R\u00fcckgangs der Jugendkriminalit\u00e4t gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen diese Initiativen auf der L\u00e4nderebene durch einen unabh\u00e4ngigen Rat f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung &#8211; siehe Schleswig-Holstein. Dieser kann ursachenorientierte Konzepte zur Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung erar\u00adbeiten und vor Ort anbieten.<\/p>\n<h4>Sicherheit durch Stadtentwicklung und \u00f6ffentlichen Personennah\u00adverkehr<\/h4>\n<p>Das f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleicherma\u00dfen bestehende Recht auf gleiche gesellschaftliche Teilhabe und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten mu\u00df ein Kriterium in der Stadtentwicklung werden: Den \u00f6ffentlichen Raum beleben!<\/p>\n<p>Leere Einkaufsstra\u00dfen, abgelegene, dunkle Wege und Pl\u00e4tze, vereinsamte Haltestellen des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs bieten nicht nur g\u00fcnstige Tatgelegenheiten f\u00fcr potentielle T\u00e4ter, sondern schaffen und produzieren so\u00adgenannte &#8218;Angstr\u00e4ume&#8216;.<\/p>\n<p>Zu den durch die Stadtentwicklung m\u00f6glichen Sicherheitsma\u00dfnahmen geh\u00f6rt die bewu\u00dfte Gestaltung von Bauten und eine entsprechende Gestaltung des Wohnumfeldes. Tatgelegenheiten werden vermindert und das subjektive Si\u00adcherheitsgef\u00fchl verbessert, wenn Flure, Ein- und Aufg\u00e4nge, Zug\u00e4nge zu Ge\u00adb\u00e4uden, Spielpl\u00e4tze, Zug\u00e4nge zu Parkpl\u00e4tzen und Parkh\u00e4usern bewu\u00dft unter dem Aspekt der Sicherheit einsehbar gestaltet werden.<\/p>\n<p>Durch die Verhinderung von Monostrukturen wie die Nutzung einzelner Stadtteilbereiche nur zu Wohn- oder Arbeitszwecken kann ein weiterer Bei\u00adtrag zur Sicherheit geleistet werden. Stadtteile, die \u00fcberwiegend nur tags\u00fcber oder nur abends zum Wohnen bzw. Arbeiten genutzt werden, erh\u00f6hen das Einbruchsrisiko in Wohnungen oder produzieren die Angst, sich nachts in entv\u00f6lkerten Bereichen \u00fcberhaupt zu bewegen. In Wohnbereichen mu\u00df des\u00adhalb grunds\u00e4tzlich auch hinreichend Gewerberaum geschaffen werden, Kommunikations- und Freizeitbereiche f\u00fcr die Bewohner m\u00fcssen im Wohnumfeld vorhanden sein, und die Infrastruktur des t\u00e4glichen Bedarfs mu\u00df gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n<p>Wohnumfelder, die verwahrlosen oder nur noch von einzelnen Bev\u00f6lke\u00adrungsgruppen mit ihren spezifischen Interessen genutzt werden, bergen Si\u00adcherheitsrisiken in sich. Deshalb mu\u00df im Wohnumfeld eine soziale Konti\u00adnuit\u00e4t und Mischung aufrechterhalten und gef\u00f6rdert werden. Dazu geh\u00f6rt es auch, Mehrfachnutzungen und Funktionsmischungen z.B. bei Sportpl\u00e4tzen, Freizeitanlagen etc. zu schaffen. Nutzungen nur durch einzelne Bev\u00f6lke\u00adrungs- oder gar Problemgruppen und dieses nur zu eng begrenzten Zeiten, f\u00fchren zu einem R\u00fcckzug oder gar zum Wegzug anderer Bev\u00f6lkerungsteile. Es ist somit sicherzustellen, da\u00df sich nicht ganze Wohnumfelder quasi \u00fcber Nacht ver\u00e4ndern, indem beispielsweise Bev\u00f6lkerungsgruppen so angesiedelt werden, da\u00df geschlossene Systeme entstehen. Vielmehr ist zu f\u00f6rdern, da\u00df sich unterschiedlichste BewohnerInnen in einem Wohnfeld aufhalten.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich sind durch die Stadtplanung Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen, RadfahrerInnen und Busse gegen\u00fcber dem Individualverkehrsmittel Auto zu bevorzugen.<\/p>\n<p>Diese Fortbewegungsm\u00f6glichkeiten sichern, anders als das Auto, den \u00f6ffent\u00adlichen Raum und isolieren die Menschen nicht. Von vorbeibrausenden Kraft\u00adfahrzeugen wird grunds\u00e4tzlich keine Hilfestellung in Notsituationen erwartet. Selbst vorbeifahrende Polizeifahrzeuge vermitteln kein Sicherheitsgef\u00fchl, auch sie sind f\u00fcr die F\u00e4lle der Alltagsunsicherheit nicht erreichbar oder &#8218;ansprechbar&#8216;.<\/p>\n<p>Auch im Bereich des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs sind Ma\u00dfnahmen, welche die tats\u00e4chliche Sicherheitslage oder das Sicherheitsempfinden verbes\u00adsern, erforderlich.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen sich Stationen und Bahnh\u00f6fe des \u00f6ffentlichen Nahver\u00adkehrs nicht zu unbesetzten Zonen mit satellitengest\u00fctzten Notrufs\u00e4ulen ent\u00adwickeln. Es ist zwar technisch beeindruckend, wenn ein Notrufsignal inner\u00adhalb k\u00fcrzester Zeit in die Erdumlaufbahn gesandt werden kann, bewirkt je\u00addoch zugleich einen tiefen Eindruck von Einsamkeit. Entsprechend reduziert sich die Nutzung des \u00d6PNV, wird dieser f\u00fcr einige B\u00fcrgerInnen zum Angst-Raum. Auch U-Bahnh\u00f6fe und ihr n\u00e4heres Umfeld brauchen eine Belebung. Es fehlt an Gewerbe, Kneipen, Restaurants u.\u00e4., die m\u00f6glichst eine Nutzung rund um die Uhr bewirken.<\/p>\n<h4>Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder<\/h4>\n<p>Weit mehr als 60% aller Gewaltdelikte geschehen im engeren, privaten Le\u00adbensraum gegen Frauen und Kinder. Bisher sind f\u00fcr diesen Kriminalit\u00e4ts\u00adbereich noch nicht hinreichend personelle und sachliche Kapazit\u00e4ten sowie eine gezielte Aus- und Fortbildung der Polizei geschaffen worden.<\/p>\n<p>Aber auch hier bedarf es dringend Ma\u00dfnahmen au\u00dferhalb der T\u00e4tigkeit des Repressionsapparates: Frauen und Kinder m\u00fcssen bef\u00e4higt werden, sich in Notsituationen zur Vermeidung von Wiederholungen in Sicherheit zu bege\u00adben, sich zur Wehr zu setzen und die Opferrolle zu verlassen. Zur Herstel\u00adlung der Sicherheit von Frauen bedarf es nicht nur einer \u00c4nderung des Ge\u00adsetzbuches, um bei Gewaltt\u00e4tigkeiten des Ehemannes unter leichteren Bedin\u00adgungen die Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Frau zu erreichen. L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssen zum Schutz von Frauen und Kindern in aku\u00adten Notsituationen hinreichend Zufluchtswohnungen, Frauenh\u00e4user und Be\u00adratungskapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellen. Die Kommunen m\u00fcssen bei den Jugend\u00e4mtern, Familienf\u00fcrsorgeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesst\u00e4t\u00adten geschultes Personal vorsehen, das bei Verdacht von Gewaltanwendung sowohl die Betroffenen als auch das Personal vor Ort unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In L\u00e4ndern und Kommunen sind sogenannte Koordinationsstellen zwischen Polizei\/Justiz und den freien Projekten bzw. Wohlfahrtseinrichtungen, die im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt t\u00e4tig sind, zu installieren. Durch diese Ko\u00adordination kann eine Vermittlung von Opfern in eine psychosoziale Unter\u00adst\u00fctzung erfolgen. Sie dient auch der Unterst\u00fctzung von Polizei und Justiz in ihrer Arbeit, mit dem Ziel der notwendigen Beachtung des Opferschutzes.<\/p>\n<p>Auch fehlen ausreichende Therapieprojekte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige M\u00e4nner, die im Falle eines akuten Leidensdrucks durch eine Telefon-Hotline Kontakte schaf\u00adfen, Therapien anbieten oder vermitteln und im Rahmen von sp\u00e4teren Bew\u00e4h\u00adrungsauflagen t\u00e4tig sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<h4>Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung in den Bereichen Jugend, Schule, Bildung<\/h4>\n<p>Es ist die besondere Aufgabe der Politik in den L\u00e4ndern daf\u00fcr Sorge zu tra\u00adgen, da\u00df in Zeiten des Sparzwanges nicht die sozialen Haushaltstitel ge\u00adschr\u00f6pft werden, w\u00e4hrend die Innen- und Justizressorts als angebliche Produ\u00adzenten von Sicherheit weitgehend unangetastet bleiben. Die Jugendpolitik mu\u00df ihre Funktion in der Schaffung von Sicherheit auch finanziell einklagen.<\/p>\n<p>Die Schulen brauchen entwickelte Lehrpl\u00e4ne zum Thema Kriminalit\u00e4t, insbe\u00adsondere zu Gewaltdelikten. Die Konflikt- und Kooperationsf\u00e4higkeit von Ju\u00adgendlichen ist zu st\u00e4rken und zu entwickeln, ebenso Anti-Aggressionstraining und der Versuch zur Schaffung eines sozialen Klimas an der Schule. Unter\u00adrichtseinheiten m\u00fcssen sich mit den Gr\u00fcnden von Gewalt gegen spezifische Zielgruppen (Frauen, Ausl\u00e4nderinnen) befassen und eine St\u00e4rkung des Selbstwertgef\u00fchls potentieller T\u00e4ter zum Ziel haben.<\/p>\n<p>F\u00fcr potentielle Opfer braucht auch die Schule ein Konfliktvermeidungs- und Selbstverteidigungstraining. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Pflichtkurse zur &#8218;Selbstbehauptung f\u00fcr M\u00e4dchen&#8216;, &#8218;Gewaltfreie Formen der Konfliktaustra\u00adgung f\u00fcr Jungen&#8216;.<\/p>\n<p>Dem Thema der Geschlechterdiskriminierung ist ein hoher Stellenwert beizumessen. M\u00e4nnliches und weibliches Rollenverhalten m\u00fcssen ein Be\u00adstandteil in Bildung und Ausbildung werden.<\/p>\n<p>Der Jugendpolitik obliegt es besonders, sich um den Erhalt und die Nutzung von Kontaktm\u00f6glichkeiten zu den verschiedenen Gruppen von Jugendlichen zu bem\u00fchen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise auch Fu\u00dfball-Fanprojekte, deren Funktion bei einem Anti-Gewalttraining nicht untersch\u00e4tzt werden sollte.<\/p>\n<h4>Unterst\u00fctzung der Opfer bei der Krisenbew\u00e4ltigung<\/h4>\n<p>Zur Schaffung eines Sicherheitsempfindens geh\u00f6rt es auch, da\u00df Opfer von Straftaten mit der Aufgabe der Krisenbew\u00e4ltigung nicht allein gelassen wer\u00adden. Zu den erforderlichen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die bereits genannten Ma\u00df\u00adnahmen. Diese sind auch f\u00fcr andere Gruppen anzubieten.<\/p>\n<p>Im Rahmen der Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung und Krisenbew\u00e4ltigung sind dar\u00fcber hinaus Modelle und Projekte zu entwickeln und zu finanzieren, die Opfern von Straftaten bei der Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse helfen, den T\u00e4\u00adter-Opfer-Ausgleich betreiben und damit das Opfer bei der Aufarbeitung auch mit dem Ziel unterst\u00fctzen, da\u00df es sich wieder ohne Angst bewegen kann.<\/p>\n<h4>Eine andere Drogenpolitik<\/h4>\n<p>Im \u00f6ffentlichen Erscheinungsbild werden der Konsum illegaler Drogen und seine Begleiterscheinungen von vielen als Bedrohung oder Bel\u00e4stigung wahr\u00adgenommen. Die repressive Drogenpolitik der Bundesregierung allerdings ist l\u00e4ngst gescheitert. Eine verbesserte Drogenpolitik mu\u00df daher u.a. folgende Inhalte haben:<\/p>\n<p>Es darf keine einseitige Ausrichtung der Drogenpolitik auf eine Wiederher\u00adstellung von Drogenfreiheit geben. Substitutionsprogramme m\u00fcssen vielmehr erhalten und ausgebaut werden. Wo aber Abh\u00e4ngige mit Ersatzdrogen nicht (mehr) erreichbar sind, mu\u00df die origin\u00e4re Droge kontrolliert abgegeben wer\u00adden. In Gro\u00dfbritannien und der Schweiz sind damit durchaus positive Erfah\u00adrungen gemacht worden. Nur so kann f\u00fcr diese Abh\u00e4ngigen der Teufelskreis von sozialem Elend, Beschaffungskriminalit\u00e4t und erneuter Flucht in die Droge durchbrochen werden. F\u00fcr diese Menschen keinerlei Angebote zu ma\u00adchen, hie\u00dfe auch, die Beschaffungskriminalit\u00e4t hinzunehmen.<\/p>\n<p>Zur Vermeidung von Infektionen und zum Schutz potentieller Opfer sind weiterhin &#8218;Druckr\u00e4ume&#8216; (insbesondere f\u00fcr obdachlose FixerInnen) und Sprit\u00adzenautomaten einzurichten.<\/p>\n<h4>Effektivierung polizeilicher Arbeit<\/h4>\n<p>Der Gemeinschaft sind bei der Herstellung von \u00f6ffentlicher Sicherheit Gren\u00adzen gesetzt. Sie ist dann auf eine funktionierende Institution &#8218;Polizei&#8216; ange\u00adwiesen.<\/p>\n<p>Die Polizei aber hat sich in Folge von verfehlten Polizeireformen zunehmend geographisch zentralisiert und ist durch eine zunehmende Motorisierung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als Ansprechpartner oder Nothelfer zunehmend schwerer erreichbar geworden. Zu den sinnvollen Funktionen der Polizei ge\u00adh\u00f6ren hingegen u.a.:<\/p>\n<p>F\u00fcr Hilfestellung in Notlagen ist die Polizei qualifiziert ausgebildet, eine Verlagerung auf Private Sicherheitsdienste\/Freiwillige Polizeireserven ist ab\u00adzulehnen.<\/p>\n<p>Die Reformen der Polizeistruktur in den letzten Jahrzehnten sind deshalb als eine eklatante Fehlentscheidung zu bezeichnen, weil sie im Ergebnis zur Steigerung der Unsicherheit beigetragen haben. In der Frage der polizeilichen Pr\u00e4senz einen anderen Weg zu gehen, darf sich jedoch nicht auf die Interessen der Innenst\u00e4dte, zentralen Pl\u00e4tze und touristischen Aush\u00e4ngeschilder reduzieren. Dazu geh\u00f6rt Pr\u00e4senz vor Ort durch entsprechende Reviere und Fu\u00dfstreifen. Auch die Bef\u00f6rderungskriterien sind mit dem Ziel zu \u00fcberarbei\u00adten, B\u00fcrgerInnen-N\u00e4he zu einem wesentlichen Kriterium zu erheben. Bef\u00f6rderung darf nicht die Belohnung f\u00fcr Schreibtischt\u00e4tigkeit sein.<\/p>\n<p>Polizei mu\u00df an den kommunalen Initiativen der Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung teil\u00adnehmen. Die Idee der Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung bzw. Pr\u00e4vention darf jedoch nicht zu einer Ausweitung polizeilicher Vorfeldarbeit umgedeutet und mi\u00df\u00adbraucht werden.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich bedarf die Polizei einer Reform, welche die Inhalte ihrer Ar\u00adbeit neu definiert und dementsprechend effektive Einsatzstrukturen schafft. Neben einer dringend durchzuf\u00fchrenden Verwaltungsreform, die effektive und leistungsorientierte Strukturen schafft, mu\u00df dies eine interne Umschich\u00adtung der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen zur Folge ha\u00adben. Die Schwerpunkte polizeilicher Arbeit sind auf die Bearbeitung von Delikten mit schweren Sch\u00e4den und die Hilfestellung in Notlagen auszurich\u00adten. Polizei mu\u00df massiv von all den Aufgaben entlastet werden, die nicht zwingend einer hoheitlichen Erledigung bed\u00fcrfen. Von der Schadens\u00adfeststellung bei Autounf\u00e4llen ohne Personensch\u00e4den \u00fcber eine Entkriminali\u00adsierung von Teilen der Drogendelikte und der Entkriminalisierung (bzw. Schaffung einfacher Erledigungsformen) bei Bagatelldelikten, existieren zahl\u00adreiche M\u00f6glichkeiten die Polizei auf das Wesentliche zu konzentrieren: Ihre Teilnahme an der Aufgabe Sicherheit herzustellen.<\/p>\n<p>Die Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Modellen der Herstellung von Si\u00adcherheit ist allerdings ein zus\u00e4tzlicher Grund, von der Polizei auch eine zivile Erscheinung und den zivilen Umgang mit Konflikten zu fordern: Dazu geh\u00f6rt z.B. die pers\u00f6nliche Erkennbarkeit und Verantwortlichkeit mittels Namens\u00adschildern, aber auch die alte Forderung nach Polizeibeauftragten als An\u00adsprechpartner von B\u00fcrgerInnen und PolizeimitarbeiterInnen bei Fehlent\u00adwicklungen und \u00dcbergriffen.<\/p>\n<h5>Renate K\u00fcnast ist Rechtsanw\u00e4ltin, Abgeordnete der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecherin der &#8218;Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht&#8216; der Gr\u00fcnen<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Renate K\u00fcnast Eine Vielzahl von Vorf\u00e4llen und Ph\u00e4nomenen in ihrem Wohn- und Lebensumfeld wird<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,64],"tags":[],"class_list":["post-22776","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-058"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22776"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22776\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}