Demonstrationen sind zunehmend mit polizeilichen Spezialeinheiten konfrontiert. Seit einigen Jahren hat auch Th\u00fcringen eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Zuletzt fiel sie AntifaschistInnen auf, die am 6. Juni 1998 in Kassel versuchten, einen Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. Die Einheit sch\u00fctzte die Neonazis vor, w\u00e4hrend und nach ihrer Kundgebung und nahm linke DemonstrantInnen zum Teil auf brutale Weise fest. <\/b><\/p>\n
In den Blick einer kritischen \u00d6ffentlichkeit war die th\u00fcringische BFE erstmals beim Gro\u00dfen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Erfurter Domplatz am 9. November 1995 geraten. Bei dieser Gelegenheit r\u00e4umte sie die GegendemonstrantInnen vom Platz vor der Absperrung. Zwar war es in den Jahren nach der Wende immer wieder zu polizeilicher Gewalt gegen DemonstrantInnen gekommen. Neu war bei diesem Einsatz jedoch, mit welcher Geschlossenheit diese Einheit auftrat. Ihre Ausstattung und ihr Vorgehen waren bisher nur vom bayerischen Unterst\u00fctzungskommando (USK) bekannt. In der Folgezeit sollten DemonstrantInnen noch \u00f6fters mit der th\u00fcringischen BFE Bekanntschaft machen – bei den Protesten gegen den ersten Spatenstich zur Th\u00fcringer Waldautobahn, bei den Baumbesetzungen im Th\u00fcringer Wald, bei den Protesten gegen den Castor-Transport im Wendland sowie zuletzt bei den antifaschistischen Demonstrationen in Saalfeld. Die Einheit wurde zwischen 1992 und Mitte 1997 519 mal in Th\u00fcringen und in elf anderen Bundesl\u00e4ndern eingesetzt. Dabei wurden 564 Personen in Gewahrsam und 331 festgenommen.[2]<\/a> Der Einsatz von Spezialeinheiten bei Demonstrationen ist nicht neu; er ist eine direkte Reaktion auf die Wandlungen des sozialen Protests in Deutschland. Die Widerstandsbewegungen gegen den Bau von Atomkraftwerken und anderen Gro\u00dfprojekten seit den 70er Jahren gaben sich angesichts ihrer Breite und ihrer berechtigten Anliegen nicht mehr mit symbolischem Protest zufrieden, sondern gingen \u00fcber zu direkten, auch militanten Aktionen. Bauplatzbesetzungen, Entz\u00e4unungen, Hausbesetzungen fanden Sympathie und Unterst\u00fctzung in Teilen der Bev\u00f6lkerung. Nach ihrer allgemeinen polizeilichen Ausbildung k\u00f6nnen sich die PolizistInnen f\u00fcr die BFE bewerben, in der sie nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre bleiben sollen. Von 1992 bis Mitte 1997 bewarben sich 275 BeamtInnen, von denen aber nur 173 \u00fcbernommen wurden. 102 haben die Eignungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt. Der Schwerpunkt der Ausbildung liegt also eindeutig auf dem Training von Gewalt. Einzelne Beamte erhalten eine spezielle Fortbildung f\u00fcr den Umgang mit Foto-, Video- und Tontechnik sowie \u00fcber Drogenkriminalit\u00e4t. [10]<\/a> Die hessische Bereitschaftspolizei verpa\u00dft ihren BFE-Beamten eine zweite SGA, einen vierw\u00f6chigen Lehrgang, der auf den Einsatz in ziviler Kleidung vorbereitet. [11]<\/a> Mitglieder von BF-Einheiten erhalten dadurch aber nicht den Status von Verdeckten Ermittlern. In Zivil treten sie nur „einsatzbezogen“ auf. Wie der Th\u00fcringer Innenminister gegen\u00fcber der innenpolitischen Sprecherin von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, Astrid Rothe, erkl\u00e4rte, kann die BFE sowohl w\u00e4hrend der Demonstration als auch in einem Zeitraum von zw\u00f6lf Stunden davor und danach in Zivil observieren.<\/p>\n Die Ausstattung der Einheiten ist so angelegt, da\u00df sie auch als Einsatzz\u00fcge der Bereitsschaftspolizei Verwendung finden k\u00f6nnen. [12]<\/a> Sie geht aber weit \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df der Bereitschaftspolizei hinaus. Ein besonderer Schlagschutz, schu\u00dfsichere Westen, in den Helm eingebaute Funkeinrichtungen, asiatische Nahkampfst\u00f6cke (sog. Tonfas bzw. Mehrzweckeinsatzst\u00f6cke) geh\u00f6ren zur Ausr\u00fcstung jedes Mitglieds einer BFE. Die BFE ist zudem nicht nur mit den Mehrzweckpistolen zum Abschie\u00dfen von Gummischrot und Gasgranaten ausgestattet, sondern f\u00fchrt in ihrem Arsenal auch Maschinenpistolen: Von 13 im September 1995 stieg deren Zahl bis August 1998 auf 40. DemonstrantInnen und DemonstrationsamelderInnen haben ein Interesse an einer durch die Polizei ungest\u00f6rt ablaufenden Demonstration. Sie m\u00fcssen sich deshalb gegen martialische Polizeiaufgebote wehren, die ihrem Anliegen durch ihre Au\u00dfenwirkung schaden und die Demonstrationsfreiheit begrenzen. Nach dem Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist allenthalben von Deeskalation die Rede. Dies kann nur hei\u00dfen, da\u00df so wenig Polizei wie m\u00f6glich eingesetzt wird und da\u00df kleinere Gesetzesverst\u00f6\u00dfe hingenommen werden, wenn es die Lage erfordert. Aufbau und Einsatz von Spezialeinheiten entsprechen dem nicht, denn:<\/p>\n von Christoph Ellinghaus Demonstrationen sind zunehmend mit polizeilichen Spezialeinheiten konfrontiert. 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\nBF-Einheiten werden bei Anl\u00e4ssen eingesetzt, bei denen die polizeiliche Einsatzleitung ein hohes „St\u00f6rerpotential“ erwartet. Das sind in Th\u00fcringen insbesondere Demonstrationen von Neonazis, antifaschistische (Gegen-) Kundgebungen sowie Fu\u00dfballspiele. Hinzu kommen Eins\u00e4tze f\u00fcr die Landespolizei, das LKA sowie Anforderungen anderer Bundesl\u00e4nder.<\/p>\nDas Konzept: isolieren und beweissicher festnehmen<\/h4>\n
\nDie Polizei setzte dabei anfangs regelm\u00e4\u00dfig auf eine massive Konfrontation mit nahezu allen DemonstrantInnen und provozierte so einen Solidarisierungseffekt einerseits zwischen den unterschiedlichen Gruppen und andererseits zumindest mit Teilen der anwohnenden Bev\u00f6lkerung. Aufgrund der massiven \u00f6ffentlichen Kritik begann in den polizeilichen F\u00fchrungsetagen die Suche nach neuen Wegen. Zun\u00e4chst waren es die auf sog. Anti-Terror-Kampf trainierten Sondereinsatzkommandos (SEK), die auf die DemonstrantInnen losgelassen wurden. Das BFE-Konzept stellt eine Weiterentwicklung dieser Eins\u00e4tze dar.
\nDie „Mitwirkung der B\u00fcrger“ – sprich die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes – wird in der Theorie als legitim verkauft. Aber ‚Gewaltt\u00e4ter und St\u00f6rer‘ sollen isoliert und beweissicher festgenommen werden. Ein BFE-Trupp besteht in der Regel aus f\u00fcnf BeamtInnen, die mit einem Beweissicherungs- und Dokumentationstrupp (BESI bzw. BEDO) zusammenarbeiten. Die BFE ist mittels ihrer Technik in der Lage, die vom BEDO-Trupp aufgenommenen Bilder auszuwerten und noch vor Ort in Fahndungsfotos umzuwandeln. Wird eine Person auf diesen Fotos identifiziert, so wird sie gezielt und gewaltsam aus der Mitte der Demonstration herausgegriffen. Der Zugriff soll koordiniert, auf ein Codewort hin und erst nach der Beweissicherung und nach Lokalisierung des Betroffenen durch alle Mitglieder des Trupps erfolgen. [3]<\/a>
\nEine erste BFE wurde 1985 in Hessen aufgebaut. Wenn auch teilweise unter anderem Namen haben andere Bundesl\u00e4nder vergleichbare Spezialeinheiten. Die bayerischen USK entstanden 1987. [4]<\/a> Niedersachsen schuf Zivile Streifenkommandos (ZSK) und Zivile Nachtstreifenkommandos (ZNSK). Die E-Schichten aus Hamburg, die wegen ihrer besonderen Brutalit\u00e4t auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses \u00fcber die Hamburger Polizei waren, sind nunmehr in P-(Pr\u00e4senz-) Schichten umbenannt. [5]<\/a> Die Berliner „Einheit f\u00fcr besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ (EbLT) war aus dem gleichen Grund 1989 in der kurzen Phase der rot-gr\u00fcnen Koalition aufgel\u00f6st worden. 1995 empfahl die Innenministerkonferenz allen Bundesl\u00e4ndern den Aufbau von BF-Einheiten. Zusammengenommen verf\u00fcgten die Bereitschaftspolizeien aller L\u00e4nder 1997 \u00fcber 2.120 PolizeivollzugsbeamtInnen in Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Eins\u00e4tze herangezogen werden k\u00f6nnen. [6]<\/a>
\nGlaubt man dem Th\u00fcringer Innenminister, so wurde mit dem Aufbau einer eigenen BFE der genannte Beschlu\u00df der Innenministerkonferenz umgesetzt. Tats\u00e4chlich begann der Aufbau bereits mit einem Erla\u00df des Th\u00fcringer Innenministeriums vom 15.7.1992. [7]<\/a> Die Idee dazu soll vom Aufbaustab der Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) Th\u00fcringen gekommen sein. Von M\u00e4rz bis April 1992 nahmen vier Beamte der BPA an einer Spezialgrundausbildung – kurz SGA – der Hessischen BFE in Wiesbaden teil. Vom Juni bis Juli 92 durchliefen 35 junge Polizeibeamte die erste derartige Grundausbildung in Th\u00fcringen. Bereits im Juli 1992 wurde dieser Einsatzzug beim Weltwirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen aufgeboten. Bis M\u00e4rz 1994 wurden insgesamt sechs SGAs durchgef\u00fchrt, an denen 187 Polizeibeamte teilnahmen. Im Sommer 1994 verf\u00fcgte die Th\u00fcringer BFE dann \u00fcber drei Einsatzz\u00fcge. [8]<\/a><\/p>\nAusbildung<\/h4>\n
\nDie Spezialgrundausbildung umfa\u00dft insgesamt 352 Unterrichtseinheiten (UE) \u00e0 45 Minuten. Unterrichtet werden dabei<\/p>\n\n
Ausr\u00fcstung<\/h4>\n
\nDer Fahrzeugpark der Einheit umfa\u00dft nicht nur die \u00fcblichen „Wannen“, sondern auch „neutrale“ PKWs und Motorr\u00e4der f\u00fcr den Einsatz in Zivil. Hinzu kommen Videoger\u00e4te, Photoausr\u00fcstung, ein Nachtsicht- und ein Metallsuchger\u00e4t. Die BFE ist in der Lage, den gesamten Mobilfunkverkehr im „Einsatzbereich“ innerhalb von 5-10 Minuten unter Kontrolle zu haben.
\nOrganisation und Gliederung der BFE, so erkl\u00e4rt das Th\u00fcringer Innenministerium, w\u00fcrden ihrer „besonderen Aufgabenstellung gerecht, unter Anwendung spezieller Beweissicherungs und Zugriffstechniken und -taktiken insbesondere das Vorgehen gegen gewaltt\u00e4tige St\u00f6rer zu unterst\u00fctzen, (und) beweiskr\u00e4ftige Festnahmen an den Brennpunkten unfriedlichen Geschehens durchzuf\u00fchren.“<\/p>\nAbschaffen ist besser<\/h4>\n
\n
Christoph Ellinghaus ist zur Zeit Jugendbildungsreferent bei ran e.V. – DGB Jugend in Erfurt. Ohne die Aufmerksamkeit einiger Mitglieder von PDS. B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und Gewerkschaften w\u00e4re dieser Artikel so nicht m\u00f6glich gewesen.<\/h5>\n
[1]<\/a> LT Th\u00fcringen Drs. 2\/2144 (29.7.1997)
\n[2]<\/a> ebd.
\n[3]<\/a> Korell, J.: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, in: Unbequem H. 19, Sept. 1994, S. 8
\n[4]<\/a> Herzog, D.: Das Unterst\u00fctzungskommando der bayerischen Polizei, in: Unbequem H. 30, Juni 1997, S. 28-34; siehe auch unter http:\/\/kriegste.de\/usk<\/a>
\n[5]<\/a> Mahr, M.: Mehr als nur Papier, in: Unbequem Nr. 30, Sept. 1997, S. 22
\n[6]<\/a> Bericht des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien, Entwurf des Ausstattungsnachweises f\u00fcr die Bereitschaftspolizeien des Landes, Stand: 18.09.1995
\n[7]<\/a> LT Th\u00fcringen Drs. 2\/2144 (29.7.1997)
\n[8]<\/a> Reiche, B.: BFE Th\u00fcringen, in: Bereitschaftspolizei-heute 1994, H. 3, S. 133-136
\n[9]<\/a> LT Th\u00fcringen Drs. 2\/ 2135 (17.07.1997)
\n[10]<\/a> LT Th\u00fcringen Drs. 2\/ 2178 (22.04.1997)
\n[11]<\/a> Korell a.a.O.
\n[12]<\/a> Ausstattung 1995: Bericht des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien, a.a.O; LT Th\u00fcringen Drs. 2\/3082 (27.08.1998)<\/h6>\nBild: Th\u00fcringer BFE-Einheit 2011 im Wendland (Montecruzfoto)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"