Ein franz\u00f6sischer Polizist hat einen marokkanisch-st\u00e4mmigen Niederl\u00e4nder w\u00e4hrend des Polizeigewahrsams gefoltert, so erkl\u00e4rte die Europ\u00e4ische Menschenrechtskommission in einem seltenen und daher besonders bedeutenden Urteil Ende vergangenen Jahres.[1]<\/a><\/b><\/p>\n Vom Anti-Folter-Ausschu\u00df des Europarats wurde die franz\u00f6sische Polizei wiederholt der K\u00f6rperverletzung und erniedrigenden Behandlung von Festgenommenen beschuldigt.[2]<\/a> Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den polizeilichen Schu\u00dfwaffeneinsatz in Frankreichbestimmen, da\u00df Polizisten (und Gendarmen) grunds\u00e4tzlich nur in F\u00e4llen der Notwehr und Nothilfe auf Personen schie\u00dfen d\u00fcrfen. Zur Drohung abgegebene Sch\u00fcsse, Sch\u00fcsse auf Fl\u00fcchtende oder zur Wiederergreifung einer Person sind unzul\u00e4ssig. Eine gesetzliche Regelung \u00fcber den \u201efinalen Rettungsschu\u00df\u201c wie im deutschen Polizeirecht gibt es in Frankreich nicht. Bei Geiselnahmen oder \u00e4hnlichen F\u00e4llen kann es zwar dazu kommen, da\u00df die Sondereinheit R.A.I.D. auf Anordnung schie\u00dft und dabei mit ziemlicher Sicherheit die betreffende Person t\u00f6tet. Derartige Eins\u00e4tze werden aber als Nothilfe gerechtfertigt und sind selten. Die meisten Sch\u00fcsse werden im allt\u00e4glichen Einsatz abgegeben.<\/p>\n Die Rolle der Polizei bei der Regulierung allt\u00e4glicher Konflikte ist in den vergangenen Jahren aus mehreren Gr\u00fcnden problematischer geworden: Zum einen bekommt die Polizei es mit den Folgen der gaullistischen Stadtplanung aus den 60er und 70er Jahren zu tun. Deren Resultat war die Konzentration der verarmten Familien von eingewanderten Arbeitern in den Wohnsilos der Vororte, wo Konflikte und Gewalt durch die r\u00e4umliche Dichte und die Wirtschaftskrise noch verst\u00e4rkt wurden. Die Kriminalpolizei, aber vor allem die uniformierte Polizei sieht sich h\u00e4ufig mit bedeutenden \u2018Ordnungsst\u00f6rungen\u2019 \u2013 von kollektiven Sachbesch\u00e4digungen \u00fcber gewaltsame Konflikte zwischen Personen bis hin zur Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten des Staates \u2013 konfrontiert. Sie pr\u00e4gen das allt\u00e4gliche Leben der \u201ebanlieues\u201c. [3]<\/a> Zwar wird bei der franz\u00f6sischen Polizei bei jedem einzelnen Schu\u00dfwaffeneinsatz eine Akte angelegt, diese ist allerdings vertraulich. Statistiken und Presseerkl\u00e4rungen, wie sie die Innenministerkonferenz in Deutschland j\u00e4hrlich vorlegt, gibt es in Frankreich nicht. Die im folgenden pr\u00e4sentierten Daten entstammen internen Dokumenten der Police Nationale, um deren Einsicht der Autor zweieinhalb Jahre gek\u00e4mpft hat. Im Gegenzug mu\u00dfte er ein Papier unterschreiben, das ihn verpfichtet, die Dokumente nicht weiterzugeben und auch nicht zu zitieren. Diese Art der Geheimhaltung ist typisch f\u00fcr den Umgang der Polizeibeh\u00f6rden mit Wissenschaftlern und der \u00d6ffentlichkeit im allgemeinen. [6]<\/a> Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Sch\u00fcsse wird in Situationen abgegeben, bei denen die Polizei eine Straftat aufdeckt oder verhindern soll. Geschossen wird auf Personen, die an einer solchen Situation beteiligt sind. Aus polizeilicher Sicht ist es daher in der Tat die Kriminalit\u00e4t, die den Schu\u00dfwaffengebrauch durch Polizeibeamte erkl\u00e4rt. Allerdings produziert die Polizei sowohl die Daten \u00fcber Straftaten und -t\u00e4ter, als auch die \u00fcber den polizeilichen Schu\u00dfwaffengebrauch. Es stellt sich daher die Frage: Schie\u00dfen Polizeibeamte auf Straft\u00e4ter, weil sie von ihnen bedroht wurden oder sich bedroht f\u00fchlten \u2013oder greifen sie im Gegenteil im Vorhinein zur Waffe, wenn sie es mit einer bestimmten Gruppe von Straft\u00e4tern zu tun haben? Nach Angaben der betreffenden Polizisten waren 71% der Opfer im Augenblick des Schu\u00dfwaffeneinsatzes bewaffnet. Jedoch nur in einem Drittel der F\u00e4lle war diese Waffe eine Schu\u00dfwaffe. Damit eine gewaltsame Handlung aber als Notwehr gewertet werden kann, mu\u00df sie der Gefahr angemessen sein. Die Pr\u00e4fektur wertete 80% aller polizeilichen Sch\u00fcsse als gerechtfertigt. Die polizeieigenen Daten belegen jedoch auch, da\u00df 10% der Sch\u00fcsse zur Warnung oder Einsch\u00fcchterung abgegeben wurden und weitere 5% \u201eUnf\u00e4lle\u201c waren. Mindenstens diese 15% waren damit juristisch gesehen ungerechtfertigt. Dieser Anteil erh\u00f6ht sich, wenn man die F\u00e4lle von unangemessenen Reaktionen hinzurechnet, bei denen Angriffe mit einem Messer durch den Einsatz der Schu\u00dfwaffe abgewehrt werden sollten. Verletzte und Tote aufgrund polizeilicher Sch\u00fcsse in Paris 1989-93<\/strong><\/p>\n
\nPolizeigewalt und insbesondere Schu\u00dfwaffengebrauch sind in Frankreich Gegenstand st\u00e4ndiger Konflikte und Polemiken. Der Autor hatte Zugang zu vertraulichen Akten der Police Nationale, die zwar keine abschlie\u00dfende Analyse der politischen und sozialen Hintergr\u00fcnde erm\u00f6glichen, wohl aber exaktere Daten \u00fcber den Schu\u00dfwaffeneinsatz und seine Folgen liefern.
\n\u00c4hnlich wie in Italien, Spanien oder Belgien ist auch die franz\u00f6sische Polizeilandschaft zweigeteilt: In den St\u00e4dten \u00fcber 10.000 Einwohnern sorgt die zum Innenministerium geh\u00f6rende Police Nationale f\u00fcr die \u201einnere Sicherheit\u201c. Die dem Verteidigungsministerium organisatorisch unterstellte Gendarmerie ist nur f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum zust\u00e4ndig. Die hier vorgestellten Daten beziehen sich ausschlie\u00dflich auf die Police Nationale, der insgesamt ca. 120.000 Beamten angeh\u00f6ren. Davon arbeiten 18.000 in Paris und den drei ebenfalls der Pariser Polizeipr\u00e4fektur unterstellten umliegenden Departements.<\/p>\nDie ver\u00e4nderte Rolle der Polizei<\/h4>\n
\nEinen zweiten Aspekt bildet die \u201eAufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c. Demonstrationen sind ein zentrales Mittel der politischen Beteiligung in Frankreich. Die in Paris zentralisierte politische Macht reagiert jedoch \u00e4u\u00dferst sensibel auf jede Form der gewaltsamen Infragestellung, so unbedeutend die dabei angewendete Gewalt auch sein mag. F\u00fcr die Polizei resultiert daraus die Verpflichtung zu zahlreichen und kostspieligen Eins\u00e4tzen, bei denen der kleinste Fehler unvorhersehbare politische Konsequenzen nach sich ziehen kann. [4]<\/a>
\nZu diesen beiden Faktoren kommt die Problematik des Rassismus hinzu. Sowohl in der Gesellschaft als ganzer, als auch in der Polizei taucht das Ph\u00e4nomen Rassismus nicht erst in den letzten Jahren auf. Im Laufe des Prozesses gegen den fr\u00fcheren Pariser Polizeipr\u00e4fekten Maurice Papon best\u00e4tigten sich die seit langem vorhandenen Berichte, da\u00df die Pariser Polizei am 17. Oktober 1961 mehr als 150 Algerier t\u00f6tete. Dieses Massaker ist bisher nicht Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen gewesen. Der Algerien-Krieg von 1954-62 hat den Rassismus in der Tat massiv bef\u00f6rdert. [5]<\/a> In der aktuellen Diskussion um Einwanderung und die Situation in den Vorst\u00e4dten erh\u00e4lt die Problematik des Rassismus ein neues Gewicht.<\/p>\nBallungsraum Paris und Provinzst\u00e4dte<\/h4>\n
\nDie Daten beziehen sich auf Schu\u00dfwaffeneins\u00e4tze der Police Nationale au\u00dferhalb der Pariser Pr\u00e4fektur von 1990 bis 30.9.1996 sowie in der Region Paris in der Zeit von 1989 bis 31.3.1994. Au\u00dferhalb der Region Paris schossen Polizeibeamte durchschnittlich dreimal pro Monat. Das ergibt einen Jahresdurchschnitt von 0,25 Sch\u00fcssen pro 1.000 Beamte.
\nIm Gebiet der Pariser Polizeipr\u00e4fektur gaben Polizeibeamte im Untersuchungszeitraum durchschnittlich 3,65 Sch\u00fcsse pro Monat ab. Berechnet auf 1.000 Beamte ergibt dies einen Jahresdurchschnitt von 0,6 Sch\u00fcssen. Die H\u00e4ufigkeit des polizeilichen Schu\u00dfwaffeneinsatzes liegt damit in Paris und Umgebung mehr als doppelt so hoch wie in der Provinz.
\nAuch die Folgen sind gravierender: In der Provinz waren 1990-96 2% der polizeilichen Sch\u00fcsse t\u00f6dlich und 5% f\u00fchrten zu Verletzungen von Personen (insgesamt 48 Tote und 121 Verletzte). In der Region Paris dagegen ergaben sich 1989 bis 1994 Quoten von 4,35% Toten und 50% Verletzten (insgesamt 10 Tote und 128 Verletzte).
\nBev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe und Zahl der Polizeibeamten in Rechnung gestellt zeitigen Sch\u00fcsse aus Polizeiwaffen in den USA 15-20mal h\u00e4ufiger t\u00f6dliche Folgen als in Frankreich. Vergleicht man die hier f\u00fcr Frankreich pr\u00e4sentierten Daten mit denen, die die IMK f\u00fcr Deutschland ver\u00f6ffentlicht, so zeigt sich zun\u00e4chst ein vergleichbares Niveau beider L\u00e4nder in bezug auf die H\u00e4ufigkeit des Schu\u00dfwaffeneinsatzes. Die Todesrate von 0,5% in Deutschland liegt allerdings viermal niedriger als in der franz\u00f6sischen Provinz. Der Unterschied zwischen den franz\u00f6sischen Provinzst\u00e4dten und dem Ballungsraum Paris \u2013 mit einer doppelt so hohen H\u00e4ufigkeit des Schu\u00dfwaffeneinsatzes, einer doppelt so hohen Mortalit\u00e4t und einer zehnfach gr\u00f6\u00dferen Gefahr der Verletzung \u2013 wird dadurch nur um so deutlicher.
\nDa die Daten aus derselben Verwaltung stammen, kann diese Differenz nicht auf einen unterschiedlichen Erfassungsmodus zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsdichte der Region Paris und die damit verbundene h\u00f6here registrierte Kriminalit\u00e4t ist ohne Zweifel ein wichtiger Faktor der Erkl\u00e4rung, der allerdings vor dem Hintergrund sozialer, ethnischer und r\u00e4umlicher Bedingungen gesehen werden mu\u00df.<\/p>\nStraft\u00e4ter als Opfer \u2013 Kriminalit\u00e4t als Legitimation?<\/h4>\n
\nIn der Mehrzahl aller F\u00e4lle polizeilichen Schusswaffengebrauchs sind es uniformierte Polizisten, die schie\u00dfen. Drei Viertel der in den untersuchten Dokumenten der Pariser Pr\u00e4fektur festgehaltenen Schu\u00dfwaffeneins\u00e4tze ereigneten sich in der Nacht, am Wochenende und im \u00f6ffentlichen Raum. Sie richteten sich gegen M\u00e4nner im Alter von 30-40 Jahren. Dies allein sagt aber noch nichts \u00fcber die Legitimit\u00e4t der eingesetzten Gewalt aus. Die Dokumente der Polizeipr\u00e4fektur zeigen jedoch ebenfalls,<\/p>\n\n
\nJustitielle und polizeiliche Dokumente sind mit Vorsicht zu genie\u00dfen, vor allem wenn die Akteure der Beh\u00f6rden selbst Gegenstand von Ermittlungen sind. Dennoch erscheinen die hier ausgewerteten Quellen relativ zuverl\u00e4ssig. Zum einen wurden die Dokumente f\u00fcr den internen Gebrauch und nicht f\u00fcr die Rechtfertigung nach au\u00dfen erstellt. Zum andern halten sie auch einem Vergleich mit Pressemeldungen stand, denn nur ein Bruchteil der in den polizeilichen Dokumenten aufgef\u00fchrten F\u00e4lle fand Eingang in die \u00fcberregionalen Zeitungen.<\/p>\n