Nach langen Jahren der Zusammenarbeit wird das vorliegende Heft nun das letzte sein, das \u00fcber den Kirschkern-Buchversand vertrieben wurde. lnnerbetriebliche Ver\u00e4nderungen bei B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP sowie der mit ihr verbundenen „Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte“ an der FU Berlin haben diesen Schritt notwendig gemacht. Ab Ausgabe 41 (1\/1992) wird der Vertrieb dann direkt \u00fcber den CILIP-Verlag abgewickelt werden. Diese technische Umstellung ist zugleich auch der Grund daf\u00fcr, da\u00df dieses Heft nicht \u2013 wie gewohnt – noch im Dezember ausgeliefert werden konnte, sondern erst jetzt unsere LeserInnen erreicht. 1992 werden sich dar\u00fcber hinaus auch die Erscheinungstermine von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP ver\u00e4ndern. Mehr dazu im n\u00e4chsten Heft.<\/p>\n
Zum Schwerpunkt:<\/p>\n
Im Februar will nun auch die Bundesregierung das im Jahr 1985 zwischen den EG-Staaten abgeschlossene sog. Schengener Abkommen endg\u00fcltig ratifizieren, nachdem dieser Schritt vor rund zwei Jahren wegen des bevorstehenden Beitrittes der damaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland zun\u00e4chst verschoben werden mu\u00dfte. Auf der Grundlage der Schengener Vertr\u00e4ge sollen dann zum l . Januar 1993 die Schlagb\u00e4ume an den Binnengrenzen der EG-Staaten endg\u00fcltig hochgehen. Sicherlich ist durch einen solchen Akt die politische Kleinstaaterei in Europa, verbunden mit Nationalismus und Chauvinismus noch lange nicht beendet, dennoch w\u00e4re die \u00d6ffnung der EG-Binnengrenzen und die hierdurch m\u00f6gliche gr\u00f6\u00dfere Freiz\u00fcgigkeit zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Polizeistrategen und Sicherheitspolitiker allerdings beklagen bereits einen drohenden Sicherheitsverlust wegen des Wegfallens regelm\u00e4\u00dfiger Grenzkontrollen und bereiten, z. T. bereits seit Jahren, „Ausgleichsma\u00dfnahmen “ vor. Demgegen\u00fcber bef\u00fcrchten B\u00fcrgerrechtsorganisationen, Anwaltsvereinigungen und insbesondere Ausl\u00e4nder- und Fl\u00fcchtlingsorganisationen durch das lnkrafttreten der Vertr\u00e4ge eher einen Abbau b\u00fcrgerlicher Freiheiten und Rechte. Betrachtet man die entsprechenden Passagen in den Schengener Vertr\u00e4gen und die mit ihrem lnkrafttreten verbundenen Diskussionen innerhalb der europ\u00e4ischen Sicherheitsapparate, so scheint ihre Sorge nicht unberechtigt. Besonders Fl\u00fcchtlinge – gleichg\u00fcltig ob als politisch Verfolgte oder“nur“ als Armutsfl\u00fcchtlinge – werden ab 1993 noch mehr Schwierigkeiten haben, europ\u00e4ischen Boden \u00fcberhaupt zu erreichen. Die Au\u00dfengrenzen der EG-Staaten, dar\u00fcber herrscht Einigkeit, sollen zu einer „harten Au\u00dfenschale“ werden. Doch auch das Klima im Innern wird durch die „Ausgleichsma\u00dfnahmen “ verhindert werden.<\/p>\n
Mit diesem Schwerpunktheft von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP haben wir versucht, die verschiedenen Facetten zuk\u00fcnftiger europ\u00e4ischer Sicherheitspolitik darzustellen und Materialien f\u00fcr die notwendige Diskussion aufzubereiten. Dabei wurde bewu\u00dft darauf verzichtet, das umfangreiche Schengen-Abkommen auszugsweise zu dokumentieren. Es liegt bereits als Dokument vor und sollte bei Interesse in vollst\u00e4ndiger Form gelesen werden. (Siehe hierzu Seite 19).<\/p>\n
Die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP (erscheint Ende M\u00e4rz) wird sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Thema „Polizeiliche Datenverarbeitung “ auseinandersetzen. Im Gegensatz zum exekutiven Bereich polizeilichen Handelns ist der informationelle Sektor sinnlich nicht wahrnehmbar und damit f\u00fcr die meisten Menschen nicht durchschaubar und verst\u00e4ndlich. Dem soll das n\u00e4chste Heft etwas abhelfen.<\/p>\n
von Otto Diederichs Nach langen Jahren der Zusammenarbeit wird das vorliegende Heft nun das letzte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46,141],"tags":[],"class_list":["post-22873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-040","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22873\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}