Vertraute Bilder, Nachrichten und Betroffenenberichte, die in den letzten Monaten aus der DDR zu uns kommen:<\/p>\n
Provokateure, die zu Ge\u00adwaltt\u00e4tigkeiten animieren,
\npolizeilicher Kessel,
\nSuche nach R\u00e4delsf\u00fchrern,
\nGreifkommandos,
\nED-Behandlung festgenommener DemonstrantInnen,
\nUrteile im Schnellverfahren,
\nPolizeiliche Dokumentations\u00adtrupps mit Videoger\u00e4ten und selbstverst\u00e4ndlich die direkte Pr\u00fcgel mit dem Kn\u00fcppel oder des Polizisten Faust.<\/p>\n
Man gewinnt den Eindruck, als h\u00e4tten wenigstens die Vopos und Stasi-Leute, wenn schon ansonsten niemand mehr willens war, von Schnitzlers mont\u00e4gliche Schrec\u00adkensbilder aus dem realen Kapita\u00adlismus anzuschauen, mit professio\u00adnellem Interesse die Eins\u00e4tze ihrer westlichen Kollegen im Schwarzen Kanal, im ZDF oder in der ARD verfolgt – mit sichtbarem Lerner\u00adfolg!<\/p>\n
Denn, ob im Berliner „H\u00e4user\u00adkampf“ oder bei Brokdorf-Demon\u00adstrationen, ob in Wackersdorf oder bei Polizeiaktionen w\u00e4hrend der Berliner IWF-Tagung etc. – wir kennen dieser Bilder. CILIP hat hinreichend oft vergleichbare Be\u00adtroffenenberichte und Einsatztakti\u00adken „un\u00adserer“ Polizei dokumentie\u00adren m\u00fcssen.<\/p>\n
„Vom Westen lernen hei\u00dft siegen lernen“ – die \u00f6stlichen „Staatssi\u00adcherer“ haben sich diese Parole bereits zu eigen gemacht, noch bevor sie zur halbwegs generellen Devise in der DDR wurde, die Ausr\u00fcstung mit westl. „riot con\u00adtrol“-Ger\u00e4t eingeschlossen.<\/p>\n
Die Differenz der Bilder und Er\u00adeignisse wird nicht vom Vorgehen der „Sicherheitsor\u00adgane“ bestimmt. Vielmehr sind es die Protestfor\u00admen, die den Unterschied ausma\u00adchen und – wer h\u00e4tte dies je er\u00adwartet – die Antworten der politi\u00adschen Kaste.<\/p>\n
F\u00fcr uns ein Traum:<\/p>\n
Da finden sich in Leipzig in den letzten Wochen nahezu regelm\u00e4\u00dfig bis zu 500.000 B\u00fcrge\u00adrInnen zu\u00adsammen, um ihren Wi\u00adderspruch gegen das politische Regime an\u00adzumelden. Wann gab es dies je bei uns an einem Ort – getragen al\u00adlein von der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung und nicht als einmaliger Effekt einer Demonstration, zu der bun\u00addesweit mobilisiert und angereist wurde?<\/p>\n
Und gewi\u00df, es ist es auch die Breite des Protestes, die Ge\u00adwi\u00dfheit eigener St\u00e4rke, die ge\u00adwaltt\u00e4tig-militante Aktionen auf Seiten der Demonstranten nahezu vollst\u00e4ndig verhinderte.<\/p>\n
Und die „Oberen“ – die Alt-Neuen Oberen der DDR?<\/p>\n
Auch sie haben anders rea\u00adgiert, als wir es kennen. Ohne Zweifel, es stand in der DDR wohl auf der Kippe (wie nie in der Geschichte der Bundesre\u00adpublik), ob Milit\u00e4r ge\u00adgen die eigene Bev\u00f6lkerung los-mar\u00adschieren w\u00fcrde. Vorbereitet war man. Selbst nur konkrete Vor\u00adbereitungen auf einen sol\u00adchen Mi\u00adlit\u00e4reinsatz erwiesen sich in der bundesdeutschen Geschichte nie als notwendig, so sehr ent\u00adsprechende \u00c4ngste sich in verfassungsrechtli\u00adchen Ma\u00dfnahmen, so der Notstandsgesetzgebung des Jahres 1968, niedergeschlagen haben.<\/p>\n
Aber die L\u00f6sung, zu der politi\u00adsche Kr\u00e4fte aus dem Macht\u00adkartell der DDR sich ent\u00adschlossen – k\u00f6nnten wir darauf setzen, da\u00df unserem Machtkar\u00adtell in einer ver\u00adgleichbaren historischen Situation ent\u00adsprechendes einfiele?<\/p>\n
Unsere „Stasi“-Leute, soweit sie dem Bundesinnenminister unter\u00adstellt sind, haben j\u00fcngst in K\u00f6ln am Rhein ihr neues Geb\u00e4ude\u00a0 be\u00adzogen – 220 Mio. Neubaukosten f\u00fcr ca. 2.200 „verfassungssch\u00fct\u00adzende“ Ar\u00adbeitspl\u00e4tze. Ihre Zahl, wie in der DDR, zumin\u00addest zu redu\u00adzieren, nachdem der alte „Feind“ in Agonie dahinsiecht – wer h\u00e4tte von unseren Alt\u00adparteien, gar von der Regie\u00adrung je solche T\u00f6ne geh\u00f6rt?<\/p>\n
Hier gibt es keine Volksbewegung, die unseren Politikern dies einzu\u00adpauken willens und in der Lage w\u00e4re. In der DDR – wir wollen es nicht unterschlagen – stehen hinter diesen Forderungen ohne Zweifel in der Summe viel h\u00e4rtere und breitere Erfah\u00adrungen mit dem Spitzel- und Sanktionssystems der Stasi.<\/p>\n
Doch zeigt diese CILIP-Ausgabe einmal mehr (am Mordfall Schm\u00fccker wie am Schlu\u00dfbericht des parlamentar. Untersu\u00adchungs-ausschusses in Nieder\u00adsachen zum „Celler Loch“ und zum Fall „Mauss“), wie dringlich es auch hier w\u00e4re, gegen\u00fcber dem politi\u00adschen „Sicherheits“-Kartell der Altparteien durch\u00adzusetzen, da\u00df auch unsere „Stasi“-Besch\u00e4ftigten zu ge\u00adsellschaftlich n\u00fctzlicher T\u00e4\u00adtigkeit verdammt werden!<\/p>\n
Wenn die DDR-Kollegen in den Tagebau m\u00fcssen, warum nicht ihre westlichen Kollegen in die Kohlen\u00adgruben des Ruhrgebiets oder in die Fischmehlfabriken an der Nordsee\u00adk\u00fcste?<\/p>\n
Die Fachgruppe VfS der \u00d6TV hat die Stasi-Kollegen schon zu Ge\u00adspr\u00e4chen aufgefordert – verst\u00e4nd\u00adlich, ist doch das B\u00fcro in K\u00f6ln oder in Berlin (O.) ein komforta\u00adbelerer Platz als der Tagebau um Halle oder die Kohlengruben an der Ruhr.<\/p>\n
Jedenfalls, eine Verst\u00e4ndigung der „Si\u00adcherheitsexperten“ \u00fcber „Si\u00adcherheit“, die „gesamtdeutsch“ den B\u00fcrgerInnen in Ost und West zu bieten w\u00e4re – dieser Alptraum ist gewi\u00df das letzte, was wir uns er\u00adhoffen w\u00fcrden.<\/p>\n
(FW)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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