Juli 1998<\/strong><\/p>\n 01.07.: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte erkl\u00e4rt die \u201everdeckte Aufkl\u00e4rung\u201c <\/b> der Polizei in politisch motivierten Gruppen dann f\u00fcr rechtswidrig, wenn personenbezogene Daten erfa\u00dft werden. Die Hamburger Innenbeh\u00f6rde k\u00fcndigt eine \u00c4nderung ihrer bisherigen Praxis an. 02.07.: Das Berliner Landgericht verurteilt die beiden DDR-Juristen Heinz Kadgien und Karl-Heinz Knoche wegen Rechtsbeugung, Totschlags und Beihilfe zum Totschlag zu jeweils vier Jahren Haft. Die fr\u00fcheren Richter hatten die beiden letzten DDR-Todesurteile<\/b> gef\u00e4llt. August 1998<\/strong><\/p>\n 01.08.: Seit heute gilt das neue Stra\u00dfenverkehrsgesetz<\/b>, wonach das Fahren unter Drogeneinflu\u00df mit bis zu 3.000 DM Geldstrafe, Entzug des F\u00fchrerscheins und vier Strafpunkten im Verkehrsregister geahndet wird. Wer in einer Polizeikontrolle den Eindruck erweckt, da\u00df er illegale Drogen genommen hat, mu\u00df zur Blutprobe. September 1998<\/strong><\/p>\n 01.09.: In Hamburg nimmt die erste unabh\u00e4ngige \u201ePolizeikommission\u201c <\/b> f\u00fcr eine Probelaufzeit von zwei Jahren ihre Arbeit auf. Die ehrenamtliche Kommission, bestehend aus zwei Rechtsanw\u00e4lten und einem Kriminologen, soll Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei fr\u00fchzeitig entgegenwirken. Oktober 1998<\/strong><\/p>\n 01.10.: Das Landgericht Frankfurt\/Main verurteilt R. K.<\/b> wegen der Ermordung des Kaufmanns Jakub Fiszman und erpresserischen Menschenraubes in zwei F\u00e4llen zu lebenslanger Haft mit anschlie\u00dfender Sicherheitsverwahrung. Sein Sohn S. wird wegen Beihilfe zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt. Simone Breddermann und Katharina Kempfer studieren Politische Wissenschaft an der FU Berlin. <\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Simone Breddermann und Katharina Kempfer Juli 1998 01.07.: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte erkl\u00e4rt die \u201everdeckte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,67],"tags":[],"class_list":["post-2293","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-061"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2293\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn dem Proze\u00df um den \u00dcberfall auf den Asylsuchenden Martin Agyare <\/b>werden vier der Angeklagten freigesprochen und einer der T\u00e4ter mit Jugendarrest und gemeinn\u00fctziger Arbeit bestraft. Die Jugendlichen hatten im November 1997 den Ghanaer \u00fcberfallen, beleidigt und geschlagen.
\nMit dem Inkrafttreten des Eheschlie\u00dfungsrechtsgesetz <\/b> m\u00fcssen Standesbeamte eine binationale Eheschlie\u00dfung verweigern, wenn ihrer Auffassung nach eine Scheinehe geschlossen werden soll, um eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr einen der Ehepartner zu erhalten.<\/p>\n
\n03.07.: Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind etwa 40 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes in Deutschland Mitglied der Scientology-Organisation<\/b>; Lehrer und Richter seien nicht darunter.
\nIm Dolgenbrodt-Proze\u00df<\/b> verurteilt das Landgericht Frankfurt\/Oder die Hinterm\u00e4nner des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim im November 1992 zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 15 Monaten und zwei Jahren.
\nBei einer Routinekontrolle an einer Autobahnrastst\u00e4tte nahe Ingolstadt wird ein Zivilbeamter von einem Fu\u00dfg\u00e4nger angeschossen <\/b> und schwer verletzt.
\n06.07.: In Hamburg wird ein 24j\u00e4hriger Mann verhaftet, der an dem \u00dcberfall auf den franz\u00f6sischen Polizisten Daniel Nivel <\/b> am Rande der Fu\u00dfball-WM beteiligt gewesen sein soll.
\nNach seiner 61. Straftat wird der 14j\u00e4hrige t\u00fcrkische Jugendliche \u201eMehmet\u201c<\/b> verhaftet. Dem Jungen und seinen Eltern droht wegen seiner kriminellen Karriere die Ausweisung aus Deutschland. In einem Eilverfahren entscheidet das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen am 28.7., da\u00df die geplante Ausweisung Mehmets und seiner Eltern nicht rechtswidrig ist. Nach weiteren juristischen Auseinandersetzungen stoppt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 4.9. die Ausweisung Mehmets, wegen \u201eerheblicher rechtlicher Bedenken\u201c. Am 7.9. lehnt der VGH einen Eilantrag auf eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsgenehmigung von Mehmet ab. Am 9.10. verurteilt ihn das M\u00fcnchner Amtsgericht zu einem Jahr Jugendhaft ohne Bew\u00e4hrung. Mehmet mu\u00df mit einer Abschiebung, allerdings ohne seine Eltern, aus Deutschland rechnen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger legen am 15.10. Berufung gegen das Urteil ein, um eine \u201eh\u00f6here Ahndung\u201c zu erreichen. Am 20.10 erlaubt der VGH der Stadt M\u00fcnchen die Ausweisung von Mehmet.
\n08.07.: Nach dreimonatigen verdeckten Ermittlungen <\/b> durchsuchen rund 100 Polizeibeamte die Autobahnpolizeistation in Emmelshausen (Rheinland-Pfalz) und Privatwohnungen von Autobahnpolizisten, gegen die wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird.
\nIm Proze\u00df um den Anschlag auf die Berliner Diskothek \u201eLa Belle\u201c <\/b> im Jahr 1986 vor dem Berliner Landgericht darf die Aussage des Hauptbelastungszeugen der Staatsanwaltschaft Musbah Eter nicht verwendet werden, da dem Zeugen bei seiner Vernehmung unzul\u00e4ssigerweise eine Strafmilderung in Aussicht gestellt worden war. Am 14.7. stellt die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Am 16.7. lehnt das Gericht den Antrag ab, der Proze\u00df wird fortgesetzt. Am 24.8. berichtet das ZDF-Magazin \u2018Frontal\u2019 \u00fcber eine angebliche Mitarbeit der mutma\u00dflichen libyschen Terroristen beim amerikanischen und israelischen Geheimdienst. Die Drahtzieher des Anschlages w\u00fcrden von westlichen Geheimdiensten gesch\u00fctzt, womit die These vom libyschen Staatsterrorismus nicht mehr vertretbar sei. Die Generalanwaltschaft \u00e4u\u00dfert sich nicht zu diesem Bericht.
\n10.07.: Der Bundesrat stimmt zu, da\u00df in der zentralen Gen-Datei <\/b> demn\u00e4chst mehr Daten erfa\u00dft werden d\u00fcrfen, so z.B. der genetische Fingerabdruck von bereits verurteilten Straft\u00e4tern. In der selben Sitzung stimmt der Bundesrat der \u00c4nderung des Sozialgesetzbuches <\/b> zu. Sozial\u00e4mter und Krankenh\u00e4user unterliegen k\u00fcnftig gegen\u00fcber Polizei, Justiz und in bestimmten F\u00e4llen auch anderen Beh\u00f6rden einer Auskunftspflicht.
\n11.07.: Rund 6.000 Menschen <\/b> protestieren in Chemnitz gegen Ausl\u00e4nderha\u00df <\/b>. Zeitgleich findet unter starkem Polizeiaufgebot eine NPD-Kundgebung mit 400 Anh\u00e4ngern statt. 300 Personen aus dem linken und rechten Spektrum werden von der Polizei in Gewahrsam genommen.
\n15.07.: Bei Hausdurchsuchungen <\/b>in Rheinland-Pfalz stellt die Polizei eine gr\u00f6\u00dfere Menge Waffen, Munition und Sprengstoff sicher. In einer Wohnung werden dar\u00fcber hinaus auch Nazischriften, Stichwaffen mit Hakenkreuzen und eine Hitlerb\u00fcste beschlagnahmt.
\n16.07.: Das Oberlandesgericht Frankfurt\/Main entscheidet, da\u00df Journalisten die Aussage vor Gericht verweigern <\/b> k\u00f6nnen, um ihre Informanten zu sch\u00fctzen.
\n18.07.: Die Polizei in Magdeburg nimmt bei einer illegalen NPD-Kundgebung <\/b> 118 Neonazis in Gewahrsam und bringt sie unter polizeilicher Bewachung bis an die Stadtgrenze.
\n20.07.: Der Abteilungsleiter beim BND Volker Foertsch <\/b> wird zum Herbst dieses Jahres versetzt und neuer Leiter der BND-Schule. Der 63j\u00e4hrige war in den Verdacht geraten, f\u00fcr den russischen Geheimdienst zu arbeiten.
\nDas Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage des Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi <\/b> (PDS) gegen den Bericht des Immunit\u00e4tsausschusses des Bundestages ab. Nach diesem Urteil darf der Ausschu\u00df schriftlich verlautbaren, da\u00df Gysi inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) war. Am 18.8. beantragt Gysi bei der Staatsanwaltschaft ein \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren. Am 21.8. gibt das Hamburger Landgericht einer Klage Gysis statt, derzufolge das Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c ihn nicht mehr als inoffiziellen Mitarbeiter des MfS bezeichnen darf.
\n22.07.: Das Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt die Ermittlungen gegen Polizeidirektor Otto Dreksler <\/b> wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft bei Scientology ein. Der vom Dienst suspendierte Beamte wird wieder in sein Amt eingesetzt. Die auf einen anonymen Brief und die Aussagen eines V-Mannes des Berliner Verfassungsschutzes gest\u00fctzten Vorw\u00fcrfe hatten sich als falsch erwiesen. Der V-Mann hatte vor 1989 f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR gearbeitet. Am 26.8. entschuldigt sich Innensenator Sch\u00f6nbohm bei Dreksler und bef\u00f6rdert ihn. Die Berliner Innenverwaltung k\u00fcndigt eine Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes an, verteidigt aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern. Am 19.9. scheitert ein von der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in das Abgeordnetenhaus eingebrachter Mi\u00dftrauensantrag gegen den Innensenator.
\n23.07.: Um die Nachtruhe wieder herzustellen, hat die Polizei in Koblenz zwei verliebte Igel bei ihrem Liebesspiel rigoros voneinander getrennt <\/b>. Eine Anwohnerin hatte die Polizei wegen lauter \u201eKnackger\u00e4usche\u201c um Hilfe gerufen.
\n24.07.: Die Kreispolizeibeh\u00f6rde Borken leitet 395 Bu\u00dfgeldverfahren und 118 Strafanzeigen gegen <\/b>Atomkraftgegner ein, die im Fr\u00fchjahr bei den Protesten gegen den Castor-Transport<\/b> ins Zwischenlager Ahaus festgenommen worden waren. Am 31.7. leitet die Staatsanwaltschaft M\u00fcnster Ermittlungsverfahren gegen 30 Polizisten ein. Sie werden beschuldigt, w\u00e4hrend ihres Einsatzes K\u00f6rperverletzungen und Freiheitsberaubungen begangen zu haben.
\nDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hebt den Freispruch gegen Safwan Eid <\/b> im L\u00fcbecker Brandproze\u00df auf. Damit mu\u00df sich der libanesische Asylsuchende erneut wegen besonders schwerer Brandstiftung und fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung vor dem Kieler Landgericht verantworten. Die Bundesrichter beanstanden, da\u00df das Landgericht L\u00fcbeck nicht die heimlichen Tonbandaufzeichnungen \u00fcber Gespr\u00e4che verwertete, die Eid in der Untersuchungshaft mit Familienangeh\u00f6rigen f\u00fchrte.
\nEin generelles Bettelverbot <\/b> auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen ist nach einer Entscheidung des baden-w\u00fcrttembergischen Verwaltungsgerichtshofs unzul\u00e4ssig. (Az.: 1 S 2630\/97)
\nBei einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Polizeiaktion <\/b> zerschlagen bayerische Drogenfahnder einen internationalen Drogenh\u00e4ndler-Ring und stellen 57 Kilogramm Heroin sicher.
\n28.07.: Der Zentralverband der Deutschen Sinti und Roma legt beim bayerischen Verfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung des Erfassungsmerkmals \u201ePersonentyp Roma und Sinti\u201c <\/b> durch die bayerische Polizei ein.
\n29.07.: Bei dem Versuch, einen PKW, der wegen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen aufgefallen war, zu stoppen, wird ein 44j\u00e4hriger Polizeiobermeister von dem Fahrer erfa\u00dft und gegen den als Stra\u00dfensperre abgestellten Funkwagen gedr\u00fcckt. Gegen den fl\u00fcchtigen Fahrer wird wegen Mordversuchs <\/b>ermittelt. Am 20.8. werden drei Rum\u00e4nen und eine Deutsche wegen dringenden Tatverdachts festgenommen.
\n31.07.: Laut einem internen Papier der Berliner Polizei ist im ersten Halbjahr 1998 die Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t in Kreuzberg und Neuk\u00f6lln um 16,8% zur\u00fcckgegangen. Um 57% ist hingegen die Zahl der registrierten K\u00f6rperverletzungen angestiegen. In beiden Bezirken wird seit Anfang des Jahres das sogenannte Berliner Modell <\/b>erprobt.<\/p>\n
\nDie traditionellen Chaostage in Hannover <\/b> fallen in diesem Jahr, nach dem massiven Vorgehen der Polizei in den vergangen Jahren, aus.
\n03.08.: Bei Wohnungsdurchsuchungen in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern ist die Cottbusser Polizei einem bundesweiten H\u00e4ndlernetz f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda <\/b> auf die Spur gekommen. Es werden mehrere tausend Tontr\u00e4ger und Publikationen beschlagnahmt.
\n04.08.: Laut dem in Bonn vorgestellten \u201eJahresbericht 1997 zur Kriminalit\u00e4tslage in der Bundesrepublik Deutschland\u201c<\/b> ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Vergleich zu 1996 um 0,9% auf knapp 6,6 Millionen gesunken. Ein Zuwachs ist bei der Kinder- und Jugendkriminalit\u00e4t und bei Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu verzeichnen. Die Aufkl\u00e4rungsrate ist auf 50,6% gestiegen.
\n05.08.: Laut einem Beschlu\u00df des BGH k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder nach Ende der Abschiebehaft<\/b> diese nicht mehr auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen, da die Haft in der Regel lang genug ist, um innerhalb dieses Zeitraums eine gerichtliche Pr\u00fcfung zu erwirken. (Az.: V ZB 7\/98 – 25.6.1998)
\n07.08.: Nach einem Beschlu\u00df des Berliner Kammergerichts ist k\u00fcnftig nicht jede Graffiti-Spray-Aktion<\/b> automatisch als Sachbesch\u00e4digung zu werten. Ein Straftatbestand liege nur vor, wenn die Schmierereien zu tats\u00e4chlichen Substanzsch\u00e4den f\u00fchrten oder wenn die notwendigen Reinigungen Besch\u00e4digungen hinterlie\u00dfen.
\n13.08.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verbietet die zwei linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen \u201eRevolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\u201c (DHKP-C)<\/b> und \u201eT\u00fcrkische Volksbefreiungspartei\/-front-Revolution\u00e4re Linke\u201c (THKP\/-C-Devrimci Sol) <\/b> in Deutschland.
\n15.08.: D\u00e4nische Neonazis veranstalten einen verbotenen \u201eHe\u00df-Gedenk-Marsch\u201c<\/b> im Kopenhagener Vorort Greve und im Stadtzentrum. Die Polizei setzt Tr\u00e4nengas gegen die etwa 3.000 Demonstranten ein, nachdem Teilnehmer sie mit Steinen und Flaschen angegriffen hatten. In Deutschland werden 120 mutma\u00dfliche Neonazis an der Ausreise nach D\u00e4nemark gehindert.
\nBei einer Auseinandersetzung mit zwei rechtsextremen Jugendlichen werden in Brandenburg zwei Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt <\/b>. Einer der Polizisten gibt einen Warnschu\u00df ab.
\n16.08.: Das Berliner Landgericht stellt das Verfahren gegen Erich Mielke <\/b> wegen der Toten an der Mauer aufgrund andauernder Verhandlungsunf\u00e4higkeit ein.
\n17.08.: In ihrer Einzelzelle in der Gefangenensammelstelle in Berlin-Tiergarten erh\u00e4ngt sich eine 40j\u00e4hrige Frau <\/b>, die zu sieben Monaten Haft verurteilt worden war.
\n19.08.: Das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst werden zum ersten Mal Beamte \u201ezum Hospitieren\u201c <\/b> austauschen, um Erfahrungen \u00fcber die Arbeitsweise der jeweils anderen Beh\u00f6rde zu sammeln.
\n20.08.: Wegen t\u00f6dlicher Sch\u00fcsse auf einen fl\u00fcchtenden Sexualstraft\u00e4ter <\/b> verurteilt das Stuttgarter Landgericht einen 28j\u00e4hrigen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten auf Bew\u00e4hrung.
\n21.08.: Der BND und mehrere bekannte Redakteure dementieren die Behauptung des Autors Erich Schmidt-Eenboom, die Journalisten h\u00e4tten seit den 70er Jahren f\u00fcr den deutschen Geheimdienst als V-Leute<\/b> zur Verf\u00fcgung gestanden.
\n24.08.: Nach Angaben des Berliner Innenstaatssekret\u00e4rs Kuno B\u00f6se (CDU) nehmen die Aktivit\u00e4ten fremder Geheimdienste <\/b> in Berlin zu. Der zust\u00e4ndige Bereich beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz m\u00fcsse deshalb personell und materiell ausgebaut werden.
\nDas Amtsgericht Berlin- Tiergarten verurteilt einen Studenten, der bei den Unruhen am 1. Mai in Kreuzberg eine Bierflasche auf einen Polizisten geschleudert hat, wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und schwerer K\u00f6rperverletzung <\/b> zu neun Monaten Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung.
\n25.08.: Die Bundesregierung teilt mit, da\u00df 1997 bundesweit in fast 7.800 F\u00e4llen das Abh\u00f6ren von Telefonen <\/b> durch die Polizei <\/b> angeordnet worden war, meist wegen des Verdachts auf Drogendelikte.
\n26.08.: Hans Ulrich Voss <\/b> wird neuer Chef des Landeskriminalamtes (LKA) in Berlin.
\n27.08.: Der fr\u00fchere Chef des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD), Elmar Schm\u00e4hling <\/b>, wird wegen Konkursverschleppung, Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt.
\nDas Berliner Kammergericht verurteilt einen vom Dienst suspendierten Polizisten wegen seiner Spitzelt\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS <\/b> zu einer Geldstrafe von 12.000 DM.
\n31.08.: Es wird bekannt, da\u00df ein deutsches Strafgericht zum ersten Mal einen L\u00fcgendetektortest als Beweismittel in einem Proze\u00df <\/b> zugelassen hat. Der wegen Vergewaltigung in der Ehe Angeklagte will mit Hilfe des Polygraphen seine Unschuld beweisen. Am 8.9. wird der Mann freigesprochen, da das Gutachten auf der Grundlage des L\u00fcgendetektortests seine Unschuldsbeteuerung unterst\u00fctzt.<\/p>\n
\nDie \u00c4nderung des Bundesgrenzschutzgesetzes <\/b> tritt in Kraft. Dem Gesetz zufolge d\u00fcrfen BGS-Beamte k\u00fcnftig auch auf Bahnh\u00f6fen, in Z\u00fcgen und auf Flugh\u00e4fen Personen ohne konkreten Verdacht kontrollieren.
\nDie Telekom und der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz best\u00e4tigen den Bericht des TV-Magazins \u201eReport\u201c, wonach die Polizei s\u00e4mtliche Telefonverbindungen<\/b> im deutschen Festnetz zwei Tage zur\u00fcckverfolgen kann.
\n02.09.: Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Fl\u00fcchtlings gegen einen ablehnenden Asylbescheid statt. Nach Ansicht des Gerichts besteht in Deutschland auch Anspruch auf Asyl <\/b>, wenn Asylsuchende in ihrer Heimat bei einer \u201enormalen Strafverfolgung\u201c wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung h\u00e4rter als andere Straft\u00e4ter behandelt werden.
\nIn der bislang international gr\u00f6\u00dften Polizeiaktion <\/b> gegen Kinderporno-Handel im Internet werden knapp 200 Tatverd\u00e4chtige zeitgleich in 21 Staaten \u00fcberpr\u00fcft, darunter auch 18 Personen in Deutschland.
\n04.09.: Laut dem Jugenddelinquenzbericht <\/b>des Berliner LKA hat die Jugendkriminalit\u00e4t im vergangenen Jahr nicht zugenommen, sondern es haben sich lediglich einige Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte verlagert. Damit kommt das LKA zu einem anderen Ergebnis als die Halbjahresstatistik des BKA, die eine Steigerung von rund 8% im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalit\u00e4t registriert.
\nBei einer Schie\u00dferei mit drei Einbrechern in Velbert bei Essen wird ein Polizist lebensgef\u00e4hrlich verletzt <\/b>. Sein Kollege wird von den Angreifern mit Tritten und Schl\u00e4gen \u00fcberw\u00e4ltigt.
\n08.09.: Der mutma\u00dfliche Terrorist Hans-Joachim Klein <\/b> wird durch franz\u00f6sische Anti-Terror-Experten im Departement Orne festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, ein Komplize des in Frankreich inhaftierten Terroristen \u201eCarlos\u201c zu sein und sich an der Geiselnahme von elf Ministern bei der OPEC-Konferenz am 21.12.1975 in Wien beteiligt zu haben.
\n10.09.: Das Stuttgarter Landgericht verwarnt einen Polizisten wegen zweifacher K\u00f6rperverletzung im Amt <\/b>. Das Gericht verurteilt ihn unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 4.200 DM, die gezahlt werden mu\u00df, wenn er sich innerhalb eines Jahres erneut strafbar macht.
\n14.09.: Die Polizei wird k\u00fcnftig keine eigenen Angaben mehr \u00fcber die Teilnehmerzahlen <\/b> bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen in Berlin machen, da es in der Vergangenheit zum Teil zu gro\u00dfen Differenzen zwischen Polizeisch\u00e4tzungen und Veranstalterangaben gekommen ist.
\n15.09.: Norbert Spinrath <\/b> wird neuer Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
\n16.09.: Die bayerische Polizei verhaftet in M\u00fcnchen den Sudanesen Mamduh Mahmud Salim,<\/b> der ein mutma\u00dfliches f\u00fchrendes Mitglied der internationalen Terrororganisation des saudi-arabischen Multimillion\u00e4rs Osama Bin Laden sein soll. Bin Laden gilt als Drahtzieher der beiden Bombenanschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam am 7.8., bei denen 260 Menschen get\u00f6tet wurden. Am 25.9. erhebt die US-Justiz offiziell Mordanklage gegen Salim.
\n19.09.: In Rostock findet die Kundgebung der rechtsextremen NPD <\/b> zum Wahlkampfabschlu\u00df mit ca. 5.000 Teilnehmern statt. Das bislang gr\u00f6\u00dfte Polizeiaufgebot in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 6.000 Polizisten aus 15 Bundesl\u00e4ndern verhindert ein Zusammentreffen der etwa 8.000 Gegendemonstranten vom \u201eB\u00fcndnis gegen Rechts\u201c und 2.500 Autonomen mit den NPD-Sympathisanten. Insgesamt werden 127 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, f\u00fcnf Haftbefehle erlassen und etwa 30 Strafverfahren eingeleitet. Die Kosten des Polizeieinsatzes belaufen sich auf sieben Millionen DM.
\n24.09.: Laut einer dpa-Umfrage wird der Gro\u00dfe Lauschangriff<\/b> zur Verbrechensbek\u00e4mpfung in den meisten Bundesl\u00e4ndern nicht eingesetzt. Ausnahmen sind Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-W\u00fcrttemberg.
\n25.09.: Mit mehr als 30.000 Polizeivollzugsbeamten<\/b> erreicht der Bundesgrenzschutz (BGS) in diesem Jahr den h\u00f6chsten Personalstand in seiner Geschichte. Insgesamt sind im BGS \u00fcber 40.000 Bedienstete t\u00e4tig.
\n26.09.: Ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei verhindert bei einer Wahlkampfkundgebung der rechtsextremen DVU<\/b> mit rund 3.000 Anh\u00e4ngern in Passau Zusammenst\u00f6\u00dfe mit etwa 1.200 GegendemonstrantInnen. Es werden insgesamt 18 Personen, zumeist aus dem linken Spektrum, festgenommen.
\n29.09.: Das Bonner Landgericht weist die Zivilklage der Eltern des mutma\u00dflichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams<\/b> ab. Die Eltern verklagten die Bundesregierung auf Erstattung der Beerdigungskosten f\u00fcr ihren Sohn, der bei dem GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen ums Leben gekommen war. In der Urteilsbegr\u00fcndung stellen die Richter fest, da\u00df es weder f\u00fcr eine Fremdt\u00f6tung noch f\u00fcr einen Selbstmord \u00fcberzeugende Beweise g\u00e4be.<\/p>\n
\nIn einem Hamburger Asylbewerberheim werden bei einer Drogenrazzia mit 300 Beamten <\/b>50 Personen festgenommen.
\nZwei Hamburger Polizeibeamte, die den Journalisten Oliver Ne\u00df 1994 bei einem Demonstrationseinsatz schwer verletzt hatten, werden in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt freigesprochen. (Az.: 5 StR 239\/98)
\n03.10.: Eine Gruppe von 24 Skinheads <\/b> greift einen 21j\u00e4hrigen US-Soldaten in einem Regionalzug in Bayern an und mi\u00dfhandelt ihn. Die T\u00e4ter werden auf dem M\u00fcnchner Hauptbahnhof von etwa 40 Polizeibeamten festgenommen.
\n04.10.: Die Berliner Polizei zerschl\u00e4gt einen international agierenden Kokain-Ring <\/b>. Ihm soll ein Polizeibeamter angeh\u00f6ren, der die Bande vor geplanten Razzien und Fahndungen gewarnt haben soll.
\n05.10.: Ein 41j\u00e4hriger Polizeibeamter aus Magdeburg wird vom Amtsgericht Dannenberg wegen K\u00f6rperverletzung im Amt <\/b> zu einer Geldstrafe von 16.800 DM verurteilt. Er hatte bei einer Protestaktion vor dem Castor-Transport nach Gorleben 1997 einem AKW-Gegner ohne rechtfertigenden Anla\u00df Tr\u00e4nengas ins Gesicht gespr\u00fcht.
\n07.10.: Die Fluchthelfer des fr\u00fcheren Immobilienkaufmanns J\u00fcrgen Schneider <\/b> werden vom Frankfurter Landgericht freigesprochen.
\n11.10.: Bei der Absicherung einer Unfallstelle auf der Autobahn bei Herleshausen wird ein Polizist t\u00f6dlich verletzt <\/b>.
\n12.10.: Das Landgericht Wiesbaden verurteilt einen ehemaligen Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamtes wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen <\/b> zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Der Beamte hatte zahlreiche Unterlagen \u00fcber die mi\u00dflungene Antiterroraktion in Bad Kleinen an die Presse weiter gegeben.
\nIn Brandenburg nimmt erstmals ein mobiler ziviler Einsatztrupp zur Verhinderung von Straftaten auf Autobahnen <\/b> und deren Umgebung seinen Dienst auf.
\n16.10.: Die Berliner Polizei nimmt sechs Personen aus der rechtsextremen Skinheadszene <\/b> fest und beschlagnahmt 500 CDs mit brauner Rockmusik. Die Polizeiaktion richtet sich vor allem gegen die Berliner Band \u201eLandser\u201c.
\n17.10.: Rund 500 Personen <\/b> aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt demonstrieren gegen \u201efaschistische Strukturen in K\u00f6nigs-Wusterhausen und anderswo\u201c. Die 300 Polizeibeamten erteilen 50 Platzverweise, nehmen zw\u00f6lf Linke und zwei Rechte in Gewahrsam und zehn Personen wegen Gewaltanwendung und Widerstand fest. Sechs Beamte und einige DemonstrantInnen werden leicht verletzt, sieben Personen vorl\u00e4ufig festgenommen.
\n21.10.: Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil der Stadt G\u00f6ttingen k\u00f6nnen St\u00e4dte und Gemeinden zur Bek\u00e4mpfung der Rauschgiftkriminalit\u00e4t einen mehrmonatigen Platzverweis <\/b> gegen Drogenh\u00e4ndler verh\u00e4ngen.
\n24.10.: In Hannover demonstrieren trotz Versammlungsverbot mehrere Anh\u00e4nger der kurdischen Arbeiterpartei PKK <\/b>. Die Polizei nimmt insgesamt 72 Anh\u00e4nger in Gewahrsam.
\nBei einer Demonstration von rund 600 Kurden <\/b> kommt es in Berlin zu Ausschreitungen, bei denen 17 Demonstranten vorl\u00e4ufig festgenommen und f\u00fcnf Polizisten leicht verletzt werden.
\nAm Rande einer Demonstration der rechtsextremen NPD <\/b> in Bonn kommt es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Gegendemonstranten aus der linken Szene und der Polizei. Zw\u00f6lf Beamte und drei Demonstranten werden zumeist durch Stein- und Flaschenw\u00fcrfe leicht verletzt. 221 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Insgesamt kesselt die Polizei die Gegendemonstranten f\u00fcr drei Stunden ein.
\nAuf Anfrage der PDS-Abgeordneten Marion Seelig teilt Berlins Innensenator J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) mit, da\u00df 1997 insgesamt 2.262 Strafverfahren gegen Polizeibeamte<\/b> eingeleitet wurden. Fast die H\u00e4lfte betrafen K\u00f6rperverletzungen im Amt. Im ersten Halbjahr 1998 waren es 1.026 Strafverfahren, davon 467 wegen K\u00f6rperverletzung im Amt. Von den \u00fcber 2.200 Strafverfahren 1997 endeten lediglich 54 mit einer Verurteilung, 1.935 wurden eingestellt.
\n28.10.: Der hessische Landtag erleichtert Polizeikontrollen<\/b> auf Bundesstra\u00dfen und Autobahnen, wenn der Verdacht auf Bandendiebstahl, Hehlerei, Drogen- oder Menschenhandel besteht. Die sogenannte Schleierfahndung wird von Seiten der rot-gr\u00fcnen Landesregierung abgelehnt.<\/p>\n