Das Berufungsgericht in Budapest hat eine gegen Tobias E. verh\u00e4ngte Haftstrafe Ende Mai deutlich reduziert. Als Mitglied einer \u201elinksextremistischen Organisation junger Erwachsener\u201c war der aus Berlin stammenden 29-j\u00e4hrige deutsche Staatsangeh\u00f6rige im Januar zu drei Jahren Haft und einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Einreisesperre verurteilt worden. Davon bleiben nun ein Jahr und zehn Monate Haft. E. hatte sich im Januar zu dem Vorwurf der Mitgliedschaft schuldig bekannt und kam deshalb um ein Hauptsacheverfahren herum. Dabei geht es um Vorw\u00fcrfe im Rahmen des \u201eTages der Ehre\u201c, bei dem zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 in f\u00fcnf F\u00e4llen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen wurden. Vier Personen wurden dabei nach Angaben der Polizei schwer, f\u00fcnf weitere leicht verletzt.<\/p>\n
Kurz zuvor hatte das Berufungsgericht die Entlassung der ebenfalls in Budapest inhaftierten Italienerin Ilaria S. aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest erlaubt. Die 39-J\u00e4hrige kandidierte anschlie\u00dfend erfolgreich f\u00fcr die italienische links-gr\u00fcne Liste f\u00fcr die Wahl ins Europaparlament und durfte daraufhin wieder nach Italien ausreisen.<\/span><\/p>\n Eine in Budapest mitangeklagte 26-j\u00e4hrige Deutsche erhielt bereits bei ihrer Festnahme im Februar 2023 Hafterleichterung und musste sich regelm\u00e4\u00dfig bei der deutschen Polizei melden. Diese Auflage wurde aufgehoben. Zusammen mit Ilaria S. wartet sie auf die Fortsetzung der Beweisaufnahme im Hauptverfahren, das f\u00fcr September angesetzt ist. Noch in diesem Jahr k\u00f6nnte das Gericht dann ein Urteil f\u00e4llen.<\/span><\/p>\n Der ebenfalls beschuldigte Gabriele M. aus Mailand wird nach einer Entscheidung der italienischen Generalstaatsanwaltschaft wegen menschenunw\u00fcrdiger Bedingungen im Gef\u00e4ngnis nicht ausgeliefert. In dem Antifa-Komplex hat die ungarische Staatsanwaltschaft nach einem Europ\u00e4ischen Haftbefehl jedoch die Auslieferung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Maja T. erreicht, die in Dresden inhaftiert war und Ende Juni trotz einer gegenteiligen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcberstellt wurde. In N\u00fcrnberg sitzt zudem Hanna S. in Untersuchungshaft, eine Auslieferung wurde aus Ungarn aber noch nicht beantragt. <\/span><\/p>\n Allein in Deutschland werden weitere neun Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Budapest gesucht. Auf das Angebot einiger ihrer Eltern und Anw\u00e4lt*innen, sich einem deutschen Verfahren zu stellen, wenn eine Nicht-Auslieferung nach Ungarn zugesichert werde, gingen deutsche Justizbeh\u00f6rden nicht ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Berufungsgericht in Budapest hat eine gegen Tobias E. verh\u00e4ngte Haftstrafe Ende Mai deutlich reduziert.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[139,145],"tags":[],"class_list":["post-23039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-135","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23039"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23039\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}