Unser aller Alltag ist ohne \u2018Technik\u2019 nicht mehr vorstellbar. Vom Aufwachen durch den funkgeeichten Wecker \u00fcber die verschiedendsten Computeranwendungen am Arbeitsplatz bis zum Fersehangebot, das \u00fcber Satellit zu uns kommt. \u2018Technik\u2019 ist unser st\u00e4ndiger Begleiter; wir nutzen sie nicht nur selbstverst\u00e4ndlich, ihr Gebrauch wird auch einfacher, \u2018komfortabler\u2019 \u2013 paradoxerweise umso mehr, je gr\u00f6\u00dfer der technische Aufwand und die Komplexit\u00e4t der technischen Vorg\u00e4nge wird.<\/p>\n
Den Instanzen Innerer Sicherheit ist die Technisierung, d.h. heute vor allem Computerisierung und Digitalisierung, suspekt. Neue Bedrohungen und Gefahren werden diagnostiziert: Internet-Kriminalit\u00e4t, ungest\u00f6rte Kommunikationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kriminelle, computergest\u00fctzte Betrugsformen oder verbesserter Schutz gegen Strafverfolgung … Die Schlu\u00dffolgerungen aus diesem Gefahren-Gem\u00e4lde sind klar: Auch in technischer Hinsicht m\u00fcssen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, d.h. insbesondere die Polizei, mit ihrem Gegen\u00fcber gleichziehen. Damit die Straft\u00e4ter, so die Argumentation, der Strafverfolgung nicht technisch davonlaufen, sind die technische Aus- und Aufr\u00fcstung einschlie\u00dflich der Ausbildung und Rekrutierung des entsprechenden Personals das Gebot der Stunde.<\/p>\n
Die technologische Aufr\u00fcstungsspirale ist gegenw\u00e4rtig in vollem Gange. Zumindest zeigt das der Blick auf die vermeintliche Re-Aktion, auf den Technikeinsatz bei den Polizeien. Dabei verl\u00e4\u00dft die polizeiliche Praxis quasi automatisch den Bezug zu den aus Legitimationszwecken vorgeschobenen Straft\u00e4tern. Denn moderne Techniken zeichnen sich gerade dadurch aus, da\u00df sie potentiell alle erfassen \u2013 sei es der Lauschangriff oder der genetische Massentest. Die Sicherheitsapparate nutzen moderne Techniken systematisch, und ihre Wirkungen sind (dem Anspruch nach) fl\u00e4chendeckend. Technik wird in bestehende Routinen eingebunden, ver\u00e4ndert sie und schafft neue strategische und taktische Optionen. Da\u00df Technik auch dazu verwandt werden kann, strafbare Handlungen zu begehen, dient als willkommener Anla\u00df technischer und technikveranla\u00dfter Modernisierung der Polizeiarbeit. Wie schnell die Bedrohungsbilder zu mehr polizeilicher \u00dcberwachung mutieren k\u00f6nnen, illustriert das Beispiel des Mobilfunks: Anfangs vehement beklagt, weil dessen Abh\u00f6ren technisch zu aufwendig und gesetzlich nicht geregelt sei, sind mittlerweile nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, sondern die Technik erlaubt neben der \u00dcberwachung der Kommunikation auch die der r\u00e4umlichen Bewegung des Telefonierenden. Der technische R\u00fcckstand verwandelte sich binnen kurzer Zeit in eine neue \u00dcberwachungschance.<\/p>\n
Wie sehr die Technik die Polizei ver\u00e4ndert, wurde seit den 70er Jahren an der Nutzung der Elektronischen Datenverarbeitung sichtbar. In den 90er Jahren wird Technik vermehrt zum Instrument, um mehr und andere Daten zu \u2018erheben\u2019. Und das hei\u00dft vor allem: Technik wird genutzt zur gezielten \u00dcberwachung von Personen, Objekten und (\u00f6ffentlichen wie privaten) R\u00e4umen \u2013 sei es zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur \u2018vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung\u2019.
\nDie modernen \u00dcberwachungstechnologien und ihre Anwendung befinden sich in einem rasanten Wandel. Welche operativen M\u00f6glichkeiten die neuen Technologien bieten und was bereits von wem praktiziert wird, bleibt der \u00d6ffentlichkeit weitgehend verborgen. Um dieser technischen Ignoranz (auch) in der kritischen Auseinandersetzung mit der Polizei entgegenzuwirken, hat die Redaktion beschlossen, diese und die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP dem Schwerpunktthema \u201e\u00dcberwachungstechnologien\u201c zu widmen. W\u00e4hrend die Beitr\u00e4ge des vorliegenden Heftes sich auf die Situation in der Bundesrepublik konzentrieren, wird sich CILIP 61 mit den ausl\u00e4ndischen und internationalen Aspekten von \u00dcberwachungstechnologien besch\u00e4ftigen. Zu unserer fachlichen Unterst\u00fctzung hat Detlef Nogala die Redaktion der beiden Schwerpunkte \u00fcbernommen. Nogala ist Kriminologe und arbeitet seit vielen Jahren \u00fcber \u00dcberwachungstechnologien. Er hat im letzten Jahr (unter Leitung von Fritz Sack und gemeinsam mit Michael Lindenberg ein Forschungsprojekt mit dem Titel \u201eSocial Control Technologies\u201c abgeschlossen und zum selben Thema promoviert.<\/p>\n
Noch zwei Bemerkungen in eigener Sache: Seit 1991 hat Otto Diederichs B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP redaktionell betreut. Bekanntlich ist unsere finanzielle Lage in den letzten Jahren schlechter geworden, so da\u00df wir im letzten Jahr nur noch beschr\u00e4nkte Werkvertr\u00e4ge f\u00fcr die Redaktionsarbeit vergeben konnten. Zu unserem Bedauern hat Otto Diederichs Anfang des Jahres die CILIP-Redaktion verlassen und arbeitet nun als freier Journalist. Er wird unseren LeserInnen jedoch als Autor auch in Zukunft erhalten bleiben. Bis wieder eine dauerhafte L\u00f6sung gefunden ist, werden wir die Redaktion kommissarisch \u00fcbernehmen.
\nDie Zukunft von CILIP ist nach wie vor nicht gesichert. Es fehlt weiterhin an der notwendigen Basisfinanzierung. Gleichwohl wird B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP auch im n\u00e4chsten Jahr erscheinen.<\/p>\n
von Norbert P\u00fctter und Martina Kant Unser aller Alltag ist ohne \u2018Technik\u2019 nicht mehr vorstellbar.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[66,141],"tags":[],"class_list":["post-2311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-060","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2311"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2311\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}