www.kritiknetz.de\/images\/stories\/texte\/Land_Kritk_des_Abolitionismus.pdf<\/a>), aber offensichtlich sind drei Probleme. Erstens: Wenn Abolitionismus bedeutet, alle Institutionen des Zwangs abzuschaffen, was unterscheidet ihn dann vom klassischen Ziel einer befreiten (sozialistischen) Gesellschaft? Zweitens: Wenn gefordert wird, statt repressiver L\u00f6sungen (Gef\u00e4ngnis, Polizei) soziale Investitionen zu f\u00f6rdern: Ersetzen dann nicht andere Einrichtungen des (sanften) Zwangs die alten? Drittens: Wenn die L\u00f6sung im Empowerment der \u201eCommunities\u201c gesucht wird: Wie plausibel ist es, dass gerade bei den ausgegrenzten Randgruppen die Potenziale schlummern, die die gesamte Gesellschaft umzuw\u00e4lzen in der Lage sind?<\/p>\nGemessen an der Zielsetzung des Bandes, stellen die f\u00fcnf Beitr\u00e4ge (mit Fokus auf USA, Kanada, Frankreich) eher Vorarbeiten f\u00fcr eine abolitionistische Diskussion hierzulande dar. Sie sind interessant und lesenswert, weil sie zugleich Kenntnisse vermitteln und Illusionen (etwa \u00fcber die Erfolge von \u201ePolizeireformen\u201c) aufdecken. Mit Ausnahme des Beitrags von Amna A. Akbar fehlt jedoch durchg\u00e4ngig der abolitionistische Blick auf die Polizei. Akbar liefert eine systematische Darstellung des polizei-abolitionistischen Horizonts in den USA. Einerseits werden bei der Lekt\u00fcre die nationalen Besonderheiten klar, etwa wenn als Beispiel zur St\u00e4rkung nicht-polizeilicher L\u00f6sungen auf ein Projekt aus Oakland verwiesen wird, das die \u201eCommunity\u201c bef\u00e4higen will, bei medizinischen (!) Notf\u00e4llen nicht den Polizeinotruf zu w\u00e4hlen. Andererseits enth\u00e4lt der Text Anregungen, die auch f\u00fcr die deutsche Diskussion relevant sind \u2013 etwa der Hinweis auf die Kriterien, die \u201eCritical Resistance\u201c formuliert hat, um Reformen mit abolitionistischem Potenzial von solchen zu unterscheiden, die den Polizeiapparat st\u00e4rken (von den Body Cameras bis zum Community Policing).\u00a0<\/strong><\/p>\nStarodub, Alissa:<\/strong> Ohne Polizei\/Gewalt. Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit, Wien, Berlin 2023<\/em><\/p>\nDieser in der Reihe \u201ekritik & utopie\u201c des Mandelbaum-Verlags erschienene Band versteht sich als Beitrag zur Diskussion \u00fcber die Abschaffung der Polizei. Die Verfasserin gliedert ihre Argumentation in drei Schritte: Nach einstimmenden Vorbemerkungen gelten die ersten 75 Seiten der \u201eGeschichte der Polizei\u201c. Daran schlie\u00dft sich eine 40-seitige Auseinandersetzung \u00fcber \u201edas Verh\u00e4ltnis von Gerechtigkeit, Gewalt und Polizei\u201c an, bevor sie im Schlussteil exemplarische \u201eAlternativen ohne Polizei\/Gewalt\u201c thematisiert.<\/p>\n
Das Buch stellt zweifellos eine Bereicherung der abolitionistischen Debatte dar, wenngleich eher in der Hinsicht, dass deren Probleme umso klarer hervortreten, je konkreter die als Anregung gedachten Fallschilderungen werden. Der Wert der ersten beiden Teile ist hingegen beschr\u00e4nkt: Die \u201eGenealogie\u201c der neuzeitlichen Polizeientwicklung in den USA, Frankreich und Deutschland auf je 15-20 Seiten darzustellen, muss unzureichend bleiben; verk\u00fcrzte und \u201eundialektische\u201c Br\u00fcche und Widerspr\u00fcche verschweigende Narrative sind das Resultat \u2013 mit Folgen f\u00fcr den dritten Teil. Auch die Auseinandersetzung mit den Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnissen im zweiten Teil bleibt wenig erhellend. Hat je jemand ernsthaft behauptet, formale Rechtsstaatlichkeit schaffe soziale <\/em>Gerechtigkeit?<\/p>\nInteressant wird es in der Mitte des Bandes im \u201eExkurs ins Theater der Unterdr\u00fcckten: besser leben ohne Polizei?\u201c Hier wird die Autorin von ihrer (fiktiven) Freundin Ines zur Rede gestellt. Der bisherige Text sei \u201ewenig greifbar\u201c, er gehe \u201enicht wirklich unter die Haut\u201c, sei ungeeignet Ver\u00e4nderungen anzusto\u00dfen. So folgt dann ab Seite 132 auf 30 Seiten ein Theaterst\u00fcck in drei Szenen: Ausgehend von einem wegen vermeintlicher h\u00e4uslicher Gewalt zu Hilfe gerufenen Polizeieinsatz werden die Beziehungen zwischen Gerechtigkeit und Gewalt er\u00f6rtert, zwischen staatlichem Gewaltmonopol und seiner liberalen Rechtfertigung, die Bedeutung von \u201e\u00dcbergriffen\u201c der Polizei und deren Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse, von unterschiedlichen Sicherheitsverst\u00e4ndnissen und Kriminalisierungsprozessen bis zu den Erfahrungen mit abolitionistischen Alternativen. Kurz bevor die letzte Szene mit einem Seufzen der Protagonisten endet, bekennt der \u00fcberzeugte Abolitionist: \u201eAber Gerechtigkeit kann es nur ohne die Polizei geben, denn sie setzt ein Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnis durch, das wir ungerecht finden, das auf Gewalt und Strafe aufbaut.\u201c (S. 162)<\/p>\n
Im dritten Teil werden schlie\u00dflich vier empirische \u201eAlternativen ohne Polizei\/Gewalt\u201c vorgestellt: im kurdischen Nordost-Syrien (Rojava), in den zapatistischen Gebieten im mexikanischen Chiapas, verschiedene Praxen \u201etransformativer Gerechtigkeit\u201c und die \u201eZone \u00e0 d\u00e9fendre\u201c im Nordwesten Frankreichs. Die Autorin sieht in diesen Beispielen keine Blaupausen, sondern Anregungen, die den Horizont des globalen Nordens erweitern k\u00f6nnen und die Anst\u00f6\u00dfe geben, \u00fcber eine \u201eLeben ohne Polizei\u201c nachzudenken \u2013 ein Vorhaben, das die Verfasserin als \u201egenauso notwendig wie unendlich, so dringlich wie unm\u00f6glich\u201c (S. 234) bezeichnet.<\/p>\n
Obwohl Alissa Starodub ihre Darstellung immer wieder mit reflektierenden Fragen konfrontiert, bleibt ihr kritischer Blick durch ihre abolitionistische Sympathie gemildert: Mitunter erinnern die Schilderungen der Konfliktbearbeitung an den Habermasschen \u201eherrrschaftsfreien Dialog\u201c \u2013 und teilen mit ihm das Ausblenden von realen (sozialen, \u00f6konomischen) Herrschafts-, Macht- und Gewaltverh\u00e4ltnissen. Mitunter werden die \u201eCommunities\u201c \u2013 ein unscharfes Gebilde \u2013 idealisiert; wer die soziale Enge eines europ\u00e4ischen Dorfes erlebt hat, wird da besonders empfindlich nachfragen. Schlie\u00dflich bleibt offen, was geschieht, wenn am Ende einer Konfliktbearbeitung kein Konsens erreicht werden kann; in einigen Beispielen m\u00fcssten die \u201eBeschuldigten\u201c die Community verlassen \u2013 und wenn sie das nicht freiwillig tun? Die Rituale von \u201eKritik und Selbstkritik\u201c bergen das Potenzial zur Unterwerfung des Individuums unter das Kollektiv ebenso wie das Konzept der \u201ekritischen Solidarit\u00e4t\u201c Raum f\u00fcr wohlmeinende Entm\u00fcndigung Betroffener schafft.\u00a0 Vielleicht l\u00f6sen abolitionistische Praxen Konflikte; sie produzieren zugleich neue Probleme.<\/p>\n
Defund the Police \u2013 zwischen Abolition, DIY-Polizei und Reformen (Schwerpunkt)<\/strong>, in: Kriminologisches Journal 2022, H. 4, S. 268-332<\/em><\/p>\nDie vier Beitr\u00e4ge des Schwerpunkts widmen sich unterschiedlichen Aspekten der durch \u201eDefund the police\u201c ausgel\u00f6sten Debatte. Gemeinsam ist ihnen eine kritische Sympathie gegen\u00fcber der \u201edefund\u201c-Bewegung; gemeinsam ist ihnen auch, dass sie auf unterschiedliche Weise auf den Zusammenhang von gesellschaftlichen Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnissen und der Institution Polizei hinweisen. In ihrer den \u201eAmbivalenzen einer Bewegung\u201c gewidmeten Einleitung verweisen Jenny K\u00fcnkel und Marie-Theres Piening zun\u00e4chst auf die heterogenen Forderungen, die mit \u201edefund\u201c verbunden sind: von der Ersetzung der Polizei durch soziale Dienstleistungen \u00fcber die St\u00e4rkung von Community-Selbsthilfe bis zu einer \u201eumfassenden gesamtgesellschaftlichen Transformation, die Polizei und Gef\u00e4ngnis letztlich ganz \u00fcberfl\u00fcssig macht\u201c. Nach einem Blick auf die US-amerikanische Kontroverse \u00fcber die Wirkungen von K\u00fcrzungen in den Polizeietats, wird die durch \u201eBlack Lives Matter\u201c intensivierte Diskussion insbesondere in \u201eaktivistischen\u201c Kontexten in Deutschland nachgezeichnet. Die derart erweiterte Perspektive habe zwar \u201einsgesamt intersektionale Betrachtungen der Macht- und Herrschaftsachsen Ethnie\/Nation und Race<\/em>\/Kapitalakkumulation\u201c gest\u00e4rkt\u201c, zugleich blieben jedoch zentrale Fragen in abolitionistischen Perspektiven offen: von den Widerspr\u00fcchen, die Abschaffung der Polizei und zugleich die st\u00e4rkere Bestrafung bestimmter Handlungen zu fordern, bis zur ungekl\u00e4rten Reichweite und Funktionsweisen alternativer \u2013 nicht staatlicher\/polizeilicher \u2013 Konfliktbearbeitung.<\/p>\nAusgehend von der US-amerikanischen Diskussion werden im Beitrag von Maximilian Pichl die \u201eDefund the police\u201c-Forderungen ins Verh\u00e4ltnis gesetzt zu klassischen b\u00fcrgerrechtlichen Positionen, die Rechte der B\u00fcrger*innen gegen\u00fcber dem Staat\/ der Polizei zu st\u00e4rken, die staatliche Gewalt \u201eeinzuhegen\u201c. Der Autor sieht keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Strategien, vielmehr betrachtet er sie \u201eals sich wechselseitig bedingende politische Praktiken\u201c, die sich aus ihren spezifischen Schw\u00e4chen erg\u00e4ben: \u201eW\u00e4hrend die B\u00fcrger*innenrechtsbewegung zuweilen das Emanzipationspotenzial des Rechts \u00fcbersch\u00e4tzt, untersch\u00e4tzen wiederum Bewegungen wie B[lack]L[ifes]M[atter] die Existenz formaler Freiheiten, die eine Bedingung f\u00fcr ihre eigenen K\u00e4mpfe darstellen.\u201c Folglich pl\u00e4diert Pichl f\u00fcr die Bildung \u201eintersektionaler B\u00fcndnisse\u201c, in denen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit unterschiedlichen Vorgehensweisen \u201eTeil dieses abolitionistischen Projekts\u201c werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Unter der provokanten \u00dcberschrift \u201ePolizei abschaffen? Schon geschehen!\u201c bereichert Fabien Jobard die Debatte um eine historische und eine global erweiterte Perspektive. Seine Kernthese lautet: Die Polizei ist nicht die zentrale Instanz gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, wie die Polizei-Abolitionist*innen unterstellen. Historisch entsteht die Polizei erst relativ sp\u00e4t, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchsetzung des Kapitalismus. Sie ist dabei zugleich die Instanz zu Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung und zur Beschneidung vormaliger traditionaler Herrschaftsrechte. So wie sie die gesellschaftlichen Herrschaftsbeziehungen nicht aufl\u00f6st, sondern konservierend \u00fcberdeckt, funktionieren viele Teil der Welt, ohne dass es eine Polizei im b\u00fcrgerlich liberalen Sinn gibt. Mit anderen Worten: Historisch war und geografisch ist die Polizei faktisch abgeschafft, weil nicht existent. Umgekehrt bedeutet das aber auch: Eine Gesellschaft ohne Polizei bedeutet nicht eine Gesellschaft ohne Herrschafts-, Macht- und Gewaltverh\u00e4ltnisse, weil diese unver\u00e4ndert blieben. Sofern der Abolitionismus das Abzuschaffende in der Polizei sieht, verkennt er gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse vor und jenseits der Institution Polizei. Statt dem abolitionistischen Kurzschluss zu folgen, sympathisiert Jobard mit \u201eder Annahme, dass die Reform unserer Polizei- und Justizsysteme ein zwar komplexerer, aber vielversprechenderer Gedanke ist, als ihre blo\u00dfe Abschaffung.\u201c<\/p>\n
In ihrer Fallstudie \u00fcber die Lakota auf der Rine Ridge Indian Reservation (im US-Bundesstaat S\u00fcddakota) zeigt Sonja John die Potenziale und die Schwierigkeiten indigener Sicherheits- bzw. Polizeikonzepte auf. Zentral f\u00fcr das Zusammenleben der Lakota sei die \u201einkludierende Communit<\/em>y\u201c, die \u201edivergierendes Verhalten nicht als kriminell klassifiziert, sondern \u2026 durch caring and sharing<\/em>-Praktiken f\u00fcr Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit sorgt und eine Ordnung weder total setzt noch restriktiv durchsetzt.\u201c Zwar werde eine solche \u201epr\u00e4ventive Sicherheitsherstellung\u201c durch finanzielle Abh\u00e4ngigkeiten und die Einbindung \u00fcber nationale Herrschaftsstrukturen behindert, bedeutsam f\u00fcr externe Beobachter*innen sei jedoch die Perspektive auf das soziale \u201eVorfeld\u201c, das verspricht, \u201ePolizei\u201c \u00fcberfl\u00fcssig zu machen: \u201eein gesellschaftlicher Zusammenhalt \u2026 indem Einzelne sich gegenseitig und f\u00fcrsorglich verantwortlich sind und Gesellschaften inkludierende, respektvolle, reziproke Beziehungen aufbauen und pflegen: sharing and caring<\/em>\u201c. Wie sich derartige Sozialbeziehungen in einer global verschr\u00e4nkten und durchkapitalisierten Welt entwickeln bzw. wirksam werden k\u00f6nnten, bleibt freilich offen.<\/p>\nKritische Kriminalpolitik (Schwerpunkt)<\/strong>, in: Vorg\u00e4nge 243 (H. 3\/2023), S. 1-106<\/em><\/p>\nDie elf Aufs\u00e4tze, die unterschiedliche Themen und Strategien \u201ekritischer Kriminalpolitik\u201c beleuchten, k\u00f6nnen auch als Beitr\u00e4ge zur abolitionistischen Debatte gelesen werden. Im Unterschied zu Loick\/Thompson oder Starodub, die das abolitionistische Projekt eng binden an die Hoffnung auf ein herrschaftsfreies Zusammenleben, sind die Vorg\u00e4nge-Artikel durch ihre bescheidene Reichweite gekennzeichnet. Statt Abschaffung des Strafrechts wird ein \u201eminimales Strafrecht\u201c gefordert, Entkriminalisierungen von Bagatellkriminalit\u00e4t und Drogenkonsum, generell die \u201e\u2018Entr\u00fcmpelung\u2018 des Strafgesetzbuches\u201c. Statt alle strafenden Reaktionen abzulehnen, wird \u201erestorative justice\u201c gefordert. In Johannes Feests Aufsatz \u00fcber den \u201eGef\u00e4ngnis-Abolitionismus\u201c wird deutlich, wie radikal und gleichzeitig pragmatisch eine Strategie sein kann, die sich auf die extremste Form der menschlichen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen konzentriert. Der Abbau des Gef\u00e4ngnissystems wird als ein schrittweiser Prozess vorgeschlagen, der vom Verzicht auf Gef\u00e4ngnisneubauten bis zur St\u00e4rkung einer aufnahmebereiten Gesellschaft reicht. F\u00fcr Deutschland verweist Feest auf das \u201eAbolitionistische Manifest\u201c von 2019 (https:\/\/strafvollzugsarchiv.de), das konkrete Forderungen enth\u00e4lt: Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, kein Strafvollzug bei Minderj\u00e4hrigen, Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, Ersetzung des geschlossenen durch den offenen Vollzug und Gestaltung des verbleibenden geschlossenen Vollzugs nach dem \u201eAngleichungsgrundsatz\u201c, d.\u00a0h. die Lebensbedingungen in der Haft m\u00f6glichst den Verh\u00e4ltnissen au\u00dferhalb anzupassen.<\/p>\n
Neuerscheinungen<\/h4>\n
Kleffner, Heike; Meisner, Matthias (Hg.): <\/strong>Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterwandern, Freiburg im Breisgau (Herder) 2023, 347 S., 24,00 Euro<\/em><\/p>\nVier Jahre nach \u201eExtreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz\u201c versprechen Herausgeberin und Herausgeber in ihrer Einleitung eine \u201eZwischenbilanz\u201c, die nicht nur \u00fcber den Fortgang der \u201egro\u00dfen F\u00e4lle\u201c informiert, sondern auch die Fragen\u00a0 nach einer \u201ebesseren Pr\u00e4vention\u201c, danach \u201ewas noch getan werden muss\u201c, nach den Chancen eines versch\u00e4rften Disziplinarrechts oder eines AfD-Verbots beantworten will (S. 19). Das Buch versteht sich als Beitrag zu einer \u00f6ffentlichen Diskussion dar\u00fcber, wie die Infiltration von Rechtsradikalen in die Sicherheitsbeh\u00f6rden wirksam verhindert werden kann. Denn: \u201eEine demokratische Gesellschaft braucht eine Polizei und eine Armee, die das Vertrauen der B\u00fcrger*innen haben.\u201c (S. 31)<\/p>\n
Nach Vorwort und Einleitung ist der Band in vier Teile gegliedert: \u201eDer Rechtsstaat und seine Feinde\u201c, \u201eNeue Netze, bekannte Gesichter\u201c, \u201eT\u00e4ter und Helfer in Polizei und Justiz\u201c und \u201eWas zu tun ist\u201c. Die vier \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c sind unterschiedlich stark vertreten: Mit den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz besch\u00e4ftigen sich nur zwei Beitr\u00e4ge, mit der Bundeswehr drei, mit der Justiz (von der Staatsanwaltschaft bis zu Strafvollzug) vier, der Polizei sind f\u00fcnfzehn Aufs\u00e4tze gewidmet. Dabei folgen weder die Gliederung des Bandes noch die Struktur der einzelnen Teile einem nachvollziehbaren System. Teilweise handelt es sich um die Schilderung einzelner Vorf\u00e4lle, die etwa mit bestimmen Orten verbunden sind (Hanau, Berlin-Neuk\u00f6lln); in anderen Beitr\u00e4gen werden einzelne F\u00e4lle geschildert (von \u201eNordkreuz\u201c bis zur Gruppe um Prinz Reu\u00df); in wieder anderen werden \u00fcbergreifende Themen behandelt wie z.\u00a0B. die Rekrutierungsstrategien der AfD, die Bedeutung von Vertrauen in die Sicherheitsbeh\u00f6rden in einem Rechtsstaat. Weitere Beitr\u00e4ge treten den g\u00e4ngigen Verharmlosungen der rechtsextremistischen Gefahr entgegen, etwa dass es sich um Einzelf\u00e4lle handele oder die Polizei nur ein \u201eSpiegelbild\u201c der Gesellschaft sei oder dass die Gefahren von rechts und links in gleicher Weise drohten.<\/p>\n
Wer das Zeitgeschehen verfolgt, wird in dem Band wenig Neues finden. Gleichwohl ist die Lekt\u00fcre lohnend, weil leicht die vielen F\u00e4lle bekannt gewordener Rechtsextremist*innen vergessen werden: von den verschiedenen Chat-Gruppen bis zu konkreten Umsturzpl\u00e4nen, von offenkundigen Datenweitergaben (\u201eNSU 2.0\u201c) bis zu Waffensammlungen, von rechtsradikalen Richter*innen bis zu Polizeisch\u00fcler*innen mit menschenfeindlichen \u00dcberzeugungen, von den \u00f6ffentlichen Entr\u00fcstungen der politisch Verantwortlichen und ihren halbherzigen Reaktionen. Insofern wirft das Buch einen erschreckenden Blick auf die Wirklichkeit in der Bundesrepublik \u2013 gleicherma\u00dfen auf die Sicherheitsbeh\u00f6rden als Tummelplatz von Rechtsextremist*innen wie auf die teils verharmlosenden, teils eher verhaltenen Reaktionen derjenigen, die sich im Auftrag der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c sehen.<\/p>\n
Mit wenigen Ausnahmen ist das Buch von Journalist*innen verfasst, die seit Jahren in diesen Feldern recherchieren. Das schl\u00e4gt sich in detaillierten, nachvollziehbaren und gut lesbaren Darstellungen nieder. Zu bef\u00fcrchten ist, dass in wenigen Jahren ein dritter Band folgen wird. Denn weder werden entsprechende \u201eEreignisse\u201c ausbleiben noch ist zu erwarten, dass unsere Innen- (und Verteidigungs-)minister*innen sich zu mehr als auf \u201eSchwarz Schafe\u201c zielende Politik durchringen k\u00f6nnen. Statt eine solche never ending story<\/em> weiter fortzuschreiben, scheint es jedoch an der Zeit, die blo\u00df additive Zwischenbilanz durch eine systematisch-analysierende zu erweitern. Denn das ist das Manko des vorliegenden Buches: An keiner Stelle werden die F\u00e4den zusammengezogen und wird versucht, ein Gesamtbild zu zeichnen. Das gilt einerseits f\u00fcr die empirische Ebene: Die mittlerweile ver\u00f6ffentlichten Lagebilder, Hell- und Dunkelfeld werden in keinem Beitrag zusammenfassend gew\u00fcrdigt. Dies gilt auch f\u00fcr die bisherigen und geplanten staatlichen Reaktionen: von den Entfernungen aus dem Dienst \u00fcber die Novellierung des Disziplinarrechts bis zur AfD-Verbots-Forderung \u2013 alles wird verstreut irgendwo erw\u00e4hnt, aber nicht insgesamt bilanziert. Nach Ans\u00e4tzen der Pr\u00e4vention sucht man vergebens, sofern sie sich nicht in den erhofften Wirkungen von konsequenten Sanktionen ersch\u00f6pfen soll.\u00a0<\/strong><\/p>\nWei\u00dfmann, Martin: <\/strong>Organisiertes Misstrauen und ausdifferenzierte Kontrolle. Zur Soziologie der Polizei, Wiesbaden (Springer VS) 2023, 436 S., 42,79 Euro, https:\/\/link.springer.com\/content\/pdf\/10.1007\/978-3-658-39227-7.pdf<\/a><\/em><\/p>\nDiese Bielefelder soziologische Dissertation versteht sich als Beitrag zum Spannungsverh\u00e4ltnis \u201evon Polizeiarbeit im Hinblick auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einerseits, ihrer(r) Effektivit\u00e4t andererseits\u201c (S. 4). Naiv k\u00f6nnte man vermuten, dass diese Spannung in demokratischen Staaten deutlich entsch\u00e4rft sein m\u00fcsste, denn deren Qualit\u00e4t soll ja (auch) darin bestehen, dass die \u201eEffektivit\u00e4t der Polizei\u201c begrenzt ist \u2013 und zwar durch ein Recht, das auf einer grund- oder menschenrechtlichen Basis fu\u00dft. Aber die Begriffe \u201eGrundrechte\u201c und \u201eB\u00fcrgerrechte\u201c tauchen im Text nicht auf; \u201eMen\u00adschenrechte\u201c nur in zwei unbedeutenden Kontexten. Dieses deutliche Desinteresse an der Grundrechts- und Demokratierelevanz von Polizei ist auch anderen Stellen ersichtlich. \u201eRechtm\u00e4\u00dfigkeit\u201c wird bei Wei\u00dfmann auf \u201eRegeltreue\u201c reduziert (u.\u00a0a. S. 14). Zwar bezeichnet er die systemtheoretische Rechtfertigung von Rechtsbr\u00fcchen durch die Polizei, \u201einsofern sie der gesellschaftlichen Funktionserf\u00fcllung des Rechtssystems dienen\u201c, als \u201eproblematisch\u201c. Aber der Wert der Systemtheorie liege darin, \u201enormative Distanz \u2026 zu einer Ideologie unbedingter Regeltreue \u2026 zu gewinnen\u201c (S. 140). Und zweifellos ist die Polizei nicht die einzige Institution sozialer Kontrolle \u2013 sie aber als \u201ebesonderen Fall eines allgemeinen Systemtyps\u201c zu bezeichnen (S. 10), ignoriert das polizeiliche \u201eAlleinstellungsmerkmal\u201c, letzte und gewaltf\u00e4hige Instanz des Staates zu sein.<\/p>\n
Zwischen der Einleitung und dem Schlussteil besteht die auf der Literaturauswertung basierende Untersuchung aus zwei Teilen. Auf gut 120 Seiten werden die theoretischen Grundlagen \u2013 die Systemtheorie Luhmannscher Pr\u00e4gung \u2013 entwickelt, bevor ab S. 151 \u201eZur Soziologie der Polizei\u201c beginnt. In zwei Kapiteln (historisch, gegenw\u00e4rtig) werden Verfahren der kriminalpolizeilichen Informationsgewinnung \u00fcber Informant*innen etc. vorgestellt. Da die Polizei mit ihren \u201eQuellen\u201c irgendwie kooperieren m\u00fcsse, sieht Wei\u00dfmann hier ihre \u201eArbeit an den Grenzen des Rechts\u201c. In zwei weiteren Kapiteln untersucht der Autor die Beschuldigtenvernehmung und den \u201epolizeiliche(n) Korpsgeist\u201c. Auch in diesen Feldern m\u00fcsse die Polizei \u201eGrenzrollen\u201c bew\u00e4ltigen, die in der Verbindung unterschiedlicher Systeme best\u00fcnden \u2013 mit anderen Worten: sie m\u00fcsse zwangsl\u00e4ufig gegen die \u201ereine Lehre\u201c des Systems Polizei versto\u00dfen.<\/p>\n
Angesichts des derart gerahmten Problems verwundert es nicht, dass der Autor warnt: Die mit Reformen zur besseren Kontrolle der Polizei \u201everbundenen Hoffnungen sollten indes nicht zu gro\u00df sein\u201c, weil \u201edie komplexen und folgenreichen Situationen\u201c, denen Polizist*innen ausgesetzt seien, immer zu \u201eVersicherungsgemeinschaften\u201c f\u00fchrten, die \u201eden Einzelnen von exklusiver Verantwortlichkeit f\u00fcr sein Handeln entlasten\u201c (S. 380). Vorher hatte er vier \u201eAns\u00e4tze zur Steigerung der Wirksamkeit der (Selbst)Kontrolle der Polizeiarbeit\u201c vorgestellt: 1) Polizeiliche Whistleblower besser sch\u00fctzen. 2) Interne Ermittlungen in nicht betroffenen Dienststellen f\u00fchren. 3) Das Personal von Dienstgruppen divers zusammenstellen. 4) Das Selbstbild durch Aus- und Fortbildung in Richtung \u201ebesondere Form von Verwaltungshandeln\u201c ver\u00e4ndern. Warum fehlen die Erw\u00e4hnung von Polizeibeauftragten, der Entzug von Befugnissen oder von Aufgaben im Sinne der Entpolizeilichung sozialer Sachverhalte? Hat die Systemtheorie dazu keine Antworten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum Schwerpunkt \u201eAbolitionismus\u201c, so die allgemeine Definition von Sebastian Scheerer im \u201eHandw\u00f6rterbuch der Kriminologie\u201c von<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[139,148],"tags":[],"class_list":["post-23118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-135","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23118"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23118\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}