Ob \u201eLauschangriff\u201c, DNA-Datenbanken, Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlichen Raums u.\u00e4.m. \u2013 wie die Debatten um neuere polizeiliche Initiativen und entsprechende gesetzliche Befugniserweiterungen in den vergangenen Monaten und Jahren zeigen, ist organisierte soziale Kontrolle in der sp\u00e4tmodernen Gesellschaft zunehmend zur Angelegenheit von Indienstnahme technologischen Potentials geworden. Nicht allein aus aktuellen Anl\u00e4ssen befa\u00dft sich dieser Themenschwerpunkt daher (wiedereinmal) mit dem technischen Stand der \u00dcberwachungskunst und den damit verbundenen b\u00fcrgerrechtlichen Konsequenzen.<\/b><\/p>\n
Es ist in b\u00fcrgerrechtlicher Hinsicht zweifellos bemerkenswert, da\u00df im laufenden Jahr ein rundes Jubil\u00e4um bisher von der Publizistik nicht nennenswert aufgegriffen wurde, wo die Feuilletons doch sonst jede Gelegenheit zur Erinnerung an mehr oder weniger bedeutende kulturelle Ereignisse ergreifen: vor 50 Jahren, im Jahre 1948, wurde George Orwells Roman \u201e1984\u201c ver\u00f6ffentlicht. Der \u2018Gro\u00dfe Bruder\u2019 als Allegorie auf eine nicht zuletzt mit technischen Mitteln verwirklichte \u00dcberwachungsdiktatur war im \u201eOrwelljahr\u201c 1984 noch g\u00e4ngige M\u00fcnze in der politischen Diskussion \u2013 heute, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts und nach einer neoliberalen Welle der ideologischen \u2018Entstaatlichung des Staates\u2019, scheint diese negative Utopie an normativer Orientierungskraft \u2013 das es so<\/i> nicht werden sollte \u2013 zu verlieren. Dies ist um so erstaunlicher, da die gegenw\u00e4rtig eingesetzte und praktisch verf\u00fcgbare \u00dcberwachungstechnologie die Orwellschen Visionen als vom technischen Stand her l\u00e4ngst \u00fcberholte Vorstudien erscheinen l\u00e4\u00dft. Schlie\u00dflich z\u00e4hlen neben den schon seit vielen Jahren thematisierten polizeilichen Datenbanken und Informationsnetzen mittlerweile Begriffe wie Video\u00fcberwachung,<\/i> Lauschangriff<\/i>(mittels diverser Abh\u00f6rger\u00e4te), W\u00e4rmesichtger\u00e4te,<\/i>Fingerabdruckscanner,<\/i> DNA-Analysen<\/i> und Gen-Datenbanken<\/i> sowie Drogentests<\/i> in industriellen Gr\u00f6\u00dfenordnungen zum g\u00e4ngigen Beschreibungsrepertoire der (internationalen) Medien. Mehr noch: Die Funktionsweise und der \u201eErlebnisraum\u201c sp\u00e4tmoderner Gesellschaften werden nicht zuletzt im Bereich sozialer Kontrolle durch einen technischen Fortschritt und Entwicklungsstand bestimmt, dem das hochentwickelte R\u00fcstzeug f\u00fcr eine permanente \u00dcberwachung schon l\u00e4ngst zuhanden und zur Normalit\u00e4t geworden ist. Allein, auf den erwarteten \u2018Gro\u00dfen Bruder\u2019 Orwellscher Vision hat man \u2013 bisher, hierzulande \u2013 vergeblich gewartet. <\/span><\/p>\n Diese im Prinzip zu begr\u00fc\u00dfende Fehlprognose kritischer Kommentatoren der Diskussion aus den 70er und 80er Jahren r\u00fchrt m\u00f6glicherweise daher, da\u00df man sich eine \u00dcberwachungsdiktatur ausschlie\u00dflich als staatliches, zudem zentralhierarchisch organisiertes Gebilde vorstellen wollte. Die Entwicklung in der westlichen Welt legt aber den Gedanken nahe, nicht allein von \u00dcberwachungsstaaten,<\/i>sondern vielmehr auch konzeptionell von \u00dcberwachungsgesellschaften<\/i>auszugehen, in denen das zur Verf\u00fcgung stehende technologische Kontrollpotential dezentral und in unterschiedlicher Intensit\u00e4t \u00fcber Netzwerke von Macht und Herrschaft hinweg aktiviert und genutzt wird. Der amerikanische Soziologe Gary T. Marx, der sich als einer der ersten mit der technologisch bedingten \u2018new surveillance\u2019 als sozialer Tatsache <\/i><\/span> auseinandergesetzt hat, spricht in diesem Zusammenhang auch von der \u2018maximum-security\u2019-Gesellschaft, als einer Gesellschaft, die sich unbefangen von historischen Erfahrungen und rechtsstaatlichen \u00dcberlegungen aller m\u00f6glichen Instrumente und Mittel bedient, um angesichts einer Vielzahl von individuellen und sozialen Konflikten einen Zustand von \u201eSicherheit\u201c zu erzeugen und zu gew\u00e4hrleisten.[1]<\/a> Moderne \u00dcberwachungstechnologien werden eben nicht mehr nur ausschlie\u00dflich von staatlichen Institutionen genutzt, sondern sind z.B. als Video\u00fcberwachung, biometrische Zugangskontrollsysteme oder Drogentestverfahren in die Unternehmenswelt und die \u2018Zivilgesellschaft\u2019 gleicherma\u00dfen eingewandert. Diesem Faktum gilt es gew\u00e4rtig zu sein, auch wenn es immer noch die staatlichen Stellen sind, die die Betreiber umfassender und komplexer \u00dcberwachungssysteme darstellen.<\/span><\/p>\n Wenn man sich mit der Anwendung und den Optionen von avancierter Technik im Bereich der sozialen Kontrolle besch\u00e4ftigt, so wie der Autor dies im Rahmen eines l\u00e4ngeren Forschungsprojektes getan hat,[2]<\/a> so wird schnell deutlich, da\u00df es sich dabei um eine mit anderen wirtschaftlichen, technischen und politisch-sozialen Globalisierungstendenzen verbundene Entwicklung handelt. Dies hat zur Konsequenz, da\u00df \u00fcberwachungstechnologische Innovationen heutzutage auf einem globalen Markt angeboten werden und sich, jeweils nationalstaatlich variiert und kulturell adaptiert, rapide verbreiten. Die These einer \u00fcberwachungstechnologischen Proliferation, <\/i>die teils durch die Funktionslogik der Kontrollapparate, teils durch die Marketinginitiativen der Sicherheitsindustrie bef\u00f6rdert ist, l\u00e4\u00dft sich vielf\u00e4ltig belegen. So findet die elektronische Fu\u00dffessel ihre Anwendung nun in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, nachdem sich zuvor in den USA und anderen \u00dcberseel\u00e4ndern die Marktg\u00e4ngigkeit und Profitabilt\u00e4t dieser \u00dcberwachungstechnik erwiesen hatte. Auch der \u2018Genetische Fingerabdruck\u2019, inklusive der Einrichtung forensischer DNA-Datenbanken, automatisierte Fingerabdruckidentifierungssysteme (AFIS) oder die Implementation lokaler wie \u00fcbergreifender Lauschmaschinerien sind Beispiele daf\u00fcr, da\u00df fortgeschrittene \u00dcberwachungstechnologien als g\u00e4ngiger Teil der Infrastruktur Sozialsysteme im transnationalen Ma\u00dfstab anzusehen sind. <\/span><\/p>\n Aus der Sicht von Kontrollinstanzen wie der Polizei stellt sich avancierte \u00dcberwachungstechnik vornehmlich als Ressource dar, ihrer reklamierten Funktionskrise (die darin best\u00fcnde, den politischen, medialen und privatb\u00fcrgerlichen Erwartungen an ihre Schutz- und Stabilisierungsfunktion nicht (mehr) ad\u00e4quat entsprechen zu k\u00f6nnen) durch Effektivierung (per Informatisierung <\/i><\/span> der Proze\u00dfabl\u00e4ufe) zu begegnen. Der sich um die Kontrolltechnologien zuspitzende technokratische Diskurs im Bereich von \u2018law and order\u2019 k\u00f6nnte dann auf eine tief in den modernen Industriegesellschaften verankerte Resonanz f\u00fcr den \u2018technical fix\u2019, die technische \u2018L\u00f6sung\u2019 sozialer Probleme z\u00e4hlen. Die Technikgeschichte der Polizei lie\u00dfe sich aus dieser Perspektive als eine technisch-organisatorische Abfolge von Reaktionen auf Funktionskrisen schildern, die immer neue und komplexere <\/span> technisierte Kontrollarrangements <\/i><\/span> zur Folge hatten: Der Einsatz der Streifenwagen l\u00f6ste die Fu\u00dfstreife ab, die Benutzung von Funkger\u00e4ten die Trillerpfeife, das Computernetz das Fahndungsbuch etc. Wenn hier von \u00dcberwachungstechnologien die Rede ist, dann mu\u00df man auch eine Vorstellung davon formulieren, was eigentlich unter \u201e\u00dcberwachung\u201c zu verstehen ist. In unserem thematischen Zusammenhang ist darunter in erster Linie eine bestimmte Konfiguration sozialer Kontrolle zu fassen, in der in einer Interaktion von mit unterschiedlichen Machtressourcen ausgestatteten Akteuren das Verhalten einer Seite einem mehr oder weniger dauerhaften Abgleich auf die \u00dcbereinstimmung von Soll- und Ist-Wert durch die sanktionsm\u00e4chtige andere Seite unterliegt. \u00dcberwachung als sozialer Austausch ist also in einen Kontext von Konflikt und Disziplinierung bzw. Macht und Herrschaft gestellt. Wie man an der politischen Auseinandersetzung um die Legalisierung des staatlichen \u2018Lauschangriffs\u2019 (nun auch zu Zwecken der Strafverfolgung) ablesen kann, sind nicht nur die eigentlichen (Strafrechts-)Normen, sondern auch die Normen ihrer Durchsetzung (bzw. Ahndung bei \u00dcberschreitung) Gegenstand von Definitionsprozessen, in denen unterschiedliche Interessen, Perspektiven und Durchsetzungschancen zum Tragen kommen. Insofern sind konkrete Kontrolltechniken, wenn es um deren praktische Einf\u00fchrung bzw. Anwendung geht, stets Kristallisationspunkte von Debatten, in denen es jenseits von Effektivit\u00e4t und Effizienz um die politische Frage geht, welche Priorit\u00e4ten nach Vorrang welcher Interessen gelten sollen, wer jeweils in welcher Konstellation Vor- bzw. Nachteile hinzunehmen hat. Insofern sind die meist unter der Rhetorik von ermittlungstaktischen Notwendigkeiten bzw. zustimmungsheischend Sich-um-die-Sicherheit-Sorgen-machend vorgebrachten Implementationsvorschl\u00e4ge und -forderungen im Kern veritable und tiefgreifende politische Herrschaftsentw\u00fcrfe \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von B\u00fcrger und Staat, Individuum und Gesellschaft, Regierte und Regierende. von Detlef Nogala Ob \u201eLauschangriff\u201c, DNA-Datenbanken, Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlichen Raums u.\u00e4.m. \u2013 wie die Debatten um<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,66],"tags":[],"class_list":["post-2314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-060"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2314\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ein transnationaler Trend<\/h4>\n
Kontrollkrise und \u201etechnical fix\u201c<\/h4>\n
\nAus der instrumentellen Sicht von Kontrollinstanzen liegt es also nahe, auf die Technik als universelles Rationalisierungs- und Erschlie\u00dfungsmittel zur\u00fcckzukommen und zu versuchen, deren Potentiale f\u00fcr die Organisationszwecke (bei der Polizei sind das \u2013 je nach Interpretationsperspektive \u2013 Verfolgung von Straftaten, Gefahrenabwehr, Gew\u00e4hrleistung \u00f6ffentlicher Ordnung) nutzbar zu machen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, da\u00df die Entfaltung der von Sack als \u201eneue Pr\u00e4vention\u201c[3]<\/a> bezeichneten generellen ordnungs- und kriminalpolitischen Tendenzen in vielf\u00e4ltiger Weise auf die technologisch erst erm\u00f6glichten bzw. \u00f6konomisch erzielbaren erweiterten Informations- und Zugriffspotentiale angewiesen ist, also ein logischer Konnex zwischen polizeilichem Kontrollentwurf und Technikverf\u00fcgung besteht. <\/span><\/p>\nTechnik als Machtverst\u00e4rker im Proze\u00df sozialer Kontrolle<\/h4>\n
\n\u00dcberwachungstechnologien sind im Foucaultschen Sinne[4]<\/a> auch direktElemente der \u2018Mikrophysik\u2019 von Macht <\/i><\/span>. Die mit den technologischen Potentialen einhergehenden (bzw. unterstellten) <\/span>Erweiterungen von Informations- und Handlungsmacht <\/i><\/span> der Instanzen sozialer Kontrolle ver\u00e4ndern zweifellos die traditionellen \u2018Spielregeln\u2019 und Aktionsbedingungen im Austausch von Kontrollierten und Kontrollierenden: vormals durch Raum, Zeit sowie Informationsaufnahme und -verarbeitungskapazit\u00e4t gesetzte Schranken verlieren <\/span>in der Tendenz <\/i><\/span> ihre Sperrigkeit und unterh\u00f6hlen durch politische B\u00fcrgerrechte bzw. kulturelle Privatheitskonzepte gesetzte Barrieren des Zugriffs. Auf den Punkt gebracht \u2013 und gegen eine schlicht instrumentell gewendete Interpretation gerichtet \u2013 kann formuliert werden, da\u00df Technik in erster Linie als <\/span>Machtverst\u00e4rker<\/i><\/span> verstanden werden mu\u00df.
\nNeben diesem allgemeinen Hinweis auf die \u2018Machtaffiziertheit\u2019 von Technik, macht es aber analytischen Sinn, \u00dcberwachungstechnologien entlang von Kernfunktionen sozialer Kontrolle zu differenzieren. So ist z.B. die Wahrnehmung und Entdeckung des Faktums, da\u00df normativer Ist- und Soll-Wert auseinanderfallen, eine zwingende Voraussetzung daf\u00fcr, um Kontrolle \u00fcberhaupt erst proze\u00dfhaft in Gang zu setzen. Technologien, die diese Funktion unterst\u00fctzen, erweitern oder erst erm\u00f6glichen, k\u00f6nnen als Detektionstechnologien bezeichnet werden. Die Sensorik von Alarmsystemen w\u00e4re hier das klassische Beispiel. Daneben ist die Identifizierung, also die Namhaftmachung bzw. die Wiedererkennung im Rahmen eines sozialen Ordnungssystems eine wichtige eigenst\u00e4ndige Unterfunktion: Alles was zu erkennungsdienstlichen Verfahren taugt, w\u00e4re hier dazuzuz\u00e4hlen. Eng verkn\u00fcpft damit ist das Element der Lokalisierung: Technologien, die die r\u00e4umliche Ortung von Personen oder Sachen unterst\u00fctzen, fallen in diesen Bereich. Da Kontrolle erst dadurch zu Kontrolle wird, da\u00df sie bei Nichteinhalten der Vorgaben mit Sanktionen drohen kann, kommt den Optionen der Intervention eine besondere Bedeutung hinzu. Auch hier bietet avancierte Technik neue M\u00f6glichkeiten. Nicht zuletzt sind Erfassung, Austausch und Distribution von Information sowohl eigenst\u00e4ndige, als auch \u00fcbergreifende Funktionen sozialer Kontrollprozesse. Es ist von daher evident, da\u00df insbesondere Informationstechnologie (Computer, Datenkommunikation) eine enorme Bedeutung f\u00fcr Institutionen sozialer Kontrolle gewinnt. <\/span><\/p>\n\u00dcberwachungstechnologie als Politikum<\/h4>\n
\nIn dem Ma\u00dfe wie der Faktor Technik (per \u00c4nderung der Handlungsoptionen) die Konzeptionen, Strategien und Praktiken der Kontrollinstanzen bis hin zum Selbstverst\u00e4ndnis umformt, ergeben sich n\u00e4her zu untersuchende \u2013 und nach \u2018w\u00fcnschbar\u2019 bzw. \u2018verwerflich\u2019 zu differenzierende \u2013 Konsequenzen, die, je nach Fall, unterschiedlich tiefgreifend f\u00fcr den einzelnen \u2018rechtsbetroffenen\u2019 B\u00fcrger einerseits sowie die Gesellschaft \u2018als ganze\u2019 andererseits ausfallen k\u00f6nnen. Z.B. lie\u00dfe sich fragen, wie sich der in der kriminologischen Diskussion gehandelte \u2018situational man\u2019, der rational kalkulierende T\u00e4ter, der auf ver\u00e4nderte Tatgelegenheitsstrukturen und erh\u00f6hte Entdeckungswahrscheinlichkeiten mit konformem Verhalten reagieren soll, zum politisch \u2018m\u00fcndigen B\u00fcrger\u2019 verh\u00e4lt, der sich regelm\u00e4\u00dfig mit diversen Kontrollprozeduren einer \u00fcberm\u00e4chtigen und allgegenw\u00e4rtig erscheinenden Sicherheitsb\u00fcrokratie konfrontiert sieht. Oder auf eine soziologische Ebene transformiert: Wie kompatibel sind die Blaupausen der \u201emaximum-security\u201c-Gesellschaft, der \u201esurveillance society\u201c[5]<\/a> bzw. der \u201eSicherheitsgesellschaft\u201c[6]<\/a> mit den b\u00fcrgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Qualit\u00e4ten moderner Verfassungsdemokratien? Die Antwort kann vorl\u00e4ufig \u2013 soweit nicht politisch neue institutionelle Balancen hergestellt werden \u2013 nur pessimistisch ausfallen.<\/p>\nDetlef Nogala ist Kriminologe und arbeitet zur Zeit am Max-Planck-Institut f\u00fcr internationales und ausl\u00e4ndisches Strafrecht in Freiburg und am Aufbau- und Kontaktstudiengang Kriminologie der Universit\u00e4t Hamburg.<\/h5>\n
[1]<\/a> Marx, G.T.: Undercover: Police Surveillance in America, Berkely u.a. 1988; insbesondere Kapitel 10: The New Surveillance
\n[2]<\/a> Nogala, D.: Social Control Technologies. Verwendungsgrammatiken, Systematisierung und Problemfelder technisierter sozialer Kontrollarrangements, Dissertation FU-Berlin 1998. Siehe auch: Ders.: Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle, Pfaffenweiler 1989
\n[3]<\/a> Sack, F.: Pr\u00e4vention \u2013 ein alter Gedanke im neuen Gewand, in: G\u00f6ssner, R. (Hg.): Mythos Sicherheit. Baden-Baden 1995, S. 429-456
\n[4]<\/a> Foucault, M.: \u00dcberwachen und Strafen, Frankfurt\/Main 1977
\n[5]<\/a> Lyon, D.: The Electronic Eye. The Rise of surveillance Society, Oxford 1994
\n[6]<\/a> Legnaro, A.: Konturen der Sicherheitsgesellschaft, in: Leviathan 1997, H. 2, S. 271-284<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"