Als in der deutschen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Zulassung des \u2018Gro\u00dfen Lauschangriffs\u2019 in Wohnungen diskutiert wurde, war schon das Feld abgesteckt, auf dem der n\u00e4chste Grundrechtsabbau stattfinden soll: Insbesondere Polizisten, aber auch konservative Politiker meinten, ohne den \u2018Sp\u00e4hangriff\u2019 in Wohnungen das organisierte Verbrechen nicht hinreichend bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.[1]<\/a><\/b> Ist innerhalb von Wohnungen aus technischen Gr\u00fcnden der Lauschangriff einfacher und ergiebiger und damit auch h\u00e4ufiger, so dominiert au\u00dferhalb von Wohnungen der Sp\u00e4hangriff. <\/b><\/p>\n Schutz vor dem Audio- und Videografieren im \u00f6ffentlichen Raum bestand dagegen bisher vor allem dadurch, da\u00df das Aufzeichnen und Auswerten von Wort und Bild technisch aufwendig war. Die Erhebung von Bildern und T\u00f6nen stellt mittlerweile jedoch technisch kein Problem mehr dar und wird allerorten im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum praktiziert. <\/p>\n [2]<\/a><\/p>\n Die optische \u00dcberwachung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen hat in Deutschland eine lange Geschichte. 1958 wurde in M\u00fcnchen eine Verkehrszentrale eingerichtet, an die von station\u00e4ren Fernsehkameras \u00fcber 17 Verkehrsschwerpunkte bewegte Bilder \u00fcbertragen wurden. 1959 kam zur \u00dcberwachung des Stra\u00dfenverkehrs zur Industriemesse und zur Luftfahrtausstellung in Hannover eine Industriefernsehanlage zum Einsatz; ein Jahr sp\u00e4ter wurde sie durch mobile, u.a. in Hubschraubern installierte Kameras erg\u00e4nzt. Hannover war 1976 auch die erste deutsche Stadt, in der mit 25 station\u00e4ren, ferngesteuert schwenkbaren Zoom-Kameras der Dauereinsatz der Videotechnik praktiziert wurde. \u00dcberwacht wurde nicht nur der Autoverkehr. Auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe in Hamburg, am Kr\u00f6pcke in Hannover oder auf dem M\u00fcnchner Marienplatz richteten sich die Ma\u00dfnahmen von Anfang an gegen \u201eRand- und Problemgruppen\u201c. 1964 wurde der M\u00fcnchner Stadtpolizei die erste mobile Fernsehaufnahme-Anlage \u00fcbergeben \u2013 zum F\u00fcllen der L\u00fccken der station\u00e4ren Beobachtung, z.B. bei \u201egr\u00f6\u00dferen Menschenansammlungen, Aufm\u00e4rschen, Versammlungen unter freiem Himmel, evtl. Streiks, Krawallen o.\u00e4.\u201c. Die Anlage war damals auf einem Sechs-Tonnen-LKW-Gestell mit ausfahrbaren Bodenst\u00fctzen installiert, hatte einen drei Meter hohen Kameramast und eine sieben Meter hohe Antenne. Mit gro\u00dfem publizistischem Trara hat die Polizeidirektion Leipzig Anfang 1996 ein Pilotprojekt zur \u201cVideo\u00fcberwachung von Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten\u201c gegen Kfz-Aufbr\u00fcche, Taschendiebst\u00e4hle und Drogenhandel begonnen. Vergleichbare Aktivit\u00e4ten gibt es aber auch an anderen Orten. [4]<\/a> Die Polizei ist jedoch schon lange nicht mehr die Institution, die diese Technik am umfassendsten einsetzt. Die Erfassung erfolgt inzwischen vor allem durch Kommunen, auf dem Wertstoffsammelplatz ebenso wie auf dem Schulhof. \u00d6ffentliche Einrichtungen bis hin zu den Hochschulen sehen in dieser Technik eine M\u00f6glichkeit, sich selbst ein St\u00fcckchen \u2018Sicherheit\u2019 zu schaffen. [5]<\/a> Die Bundesrepublik ist in Sachen Audio- und Video\u00fcberwachung nicht Vorreiter. In Gro\u00dfbritannien und in den USA lassen sich Trends feststellen, die auf uns erst noch zukommen werden. Interessant ist, da\u00df in den genannten Staaten (oder auch in Frankreich <\/a>[8]<\/a>) gro\u00dfe Vorbehalte gegen\u00fcber jeder konventionellen direkten staatlichen Personenkontrolle \u2013 z.B. mit Hilfe von Ausweisen \u2013 bestehen, da\u00df aber die anma\u00dfendere und heimt\u00fcckischere Form der technischen \u00dcberwachung weitgehend akzeptiert wird. Noch ganz andere Dimensionen hat die Kontrollpraxis in den asiatischen \u00dcberwachungs-Hochburgen Singapur oder Hongkong. [9]<\/a> Die Audio- und Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum hat sowohl eine private wie eine \u00f6ffentliche Komponente. Nicht nur die Polizei, auch Privatpersonen setzen diese \u00dcberwachungstechniken ein. Anla\u00df hierf\u00fcr kann ein Nachbarstreit sein; zumeist wird aber die \u00dcberwachung von privaten Grundst\u00fccken, von Verkehrsanlagen, im Taxi bis hin zur optischen Kontrolle von Kundenr\u00e4umen, Geldautomaten, Warenh\u00e4usern und Einkaufspassagen aus allgemeinen Sicherheitsgr\u00fcnden praktiziert. Inzwischen kann zumindest in st\u00e4dtischen R\u00e4umen schon fast von einer fl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachung <\/i> durch eine Vielzahl unterschiedlicher Betreiber gesprochen werden. Auch bei der Weiternutzung des Materials der Audio- und Video\u00fcberwachung befinden wir uns derzeit mitten in einer rasanten technischen Entwicklung: Die Mustererkennung von Tonaufnahmen ist so weit ausgereift, da\u00df mit Sprachdatenbanken massenhaft Abgleiche gefahren werden k\u00f6nnen. Zu deren Realisierung fehlen derzeit abgleichf\u00e4hige hoheitliche Sprach-Datenbanken f\u00fcr Identifizierungszwecke. Es ist nur eine Frage von Speicher- und Rechenkapazit\u00e4t, da\u00df auch hinsichtlich sonstiger biometrischer Merkmale, insbesondere bei der Gesichtserkennung, Abgleiche m\u00f6glich sind. Die in Florida beheimatete Firma \u2018NeuroMetric\u2019 hat ein System entwickelt, das aus einer Menschenmasse pro Sekunde 20 Gesichter herausfiltern kann. Deren biometrische Daten lassen sich innerhalb von Sekunden in einer Datenbank mit 50 Mio. Datens\u00e4tzen abgleichen. [19]<\/a> von Thilo Weichert Als in der deutschen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Zulassung des \u2018Gro\u00dfen Lauschangriffs\u2019 in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,66],"tags":[],"class_list":["post-2320","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-060"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2320\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kleine Geschichte der \u00f6ffentlichen Bild- und Ton\u00fcberwachung in Deutschland<\/h4>\n
\nInzwischen hat sich die Technik weiterentwickelt. Die Kameras wurden kleiner, leichter, leistungsf\u00e4higer und zahlreicher. Schon in den 70er Jahren wurden die Kameras so billig, da\u00df sie zur fl\u00e4chendeckenden Kontrolle von Bahnsteigen, Rolltreppen, Tunneln, Kreuzungen, Fu\u00dfg\u00e4nger- und Einkaufszonen, Warenh\u00e4usern und Bahnh\u00f6fen genutzt werden konnten. Video wurde zum nicht t\u00e4uschbaren Gefahrenmelder und, z.B. bei Verkehrskontrollen, zum unbestechlichen Beweismittel. Die seit 1976 bundeseinheitlich ausgebildeten polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentations- (BeDo-) Trupps \u00fcberwachten Demonstrationen mit kleinen handlichen Videokameras, mit deren Zoom-Technik gestochen scharfe Portr\u00e4taufnahmen gefertigt werden konnten.
\nEin weiterer Meilenstein auf dem Weg zur verdeckten Globalbeobachtung war die \u201eAktion Paddy\u201c. Zur Absicherung vor RAF-Anschl\u00e4gen installierte das Bundeskriminalamt mit Unterst\u00fctzung des BND und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in einem Umkreis von 30 km des amerikanischen NATO-Hauptquartiers Heidelberg im \u00f6ffentlichen Raum 13 versteckte Hochleistungskameras. Nach sechs Monaten wurde die Anlage ohne den erhofften Ermittlungserfolg abgebaut. Kurz danach wurde knapp au\u00dferhalb des \u00dcberwachungsbereichs auf den zuvor mitgesch\u00fctzten Vier-Sterne-General Kroesen von der RAF ein Anschlag ver\u00fcbt.
\nAnfang der 80er Jahre waren von westlicher Seite am \u2018eisernen Vorhang\u2019 automatische Kameras in Grenzkontrollbereichen installiert worden. Nachdem der \u2018antifaschistische Schutzwall\u2019 Ende der 80er Jahre von \u00f6stlicher Seite aus eingerissen war, wurde weiter im Osten ein neuer elektronischer Vorhang bzw. Schutzwall aufgebaut. An der deutschen Ostgrenze zu Tschechien und Polen sollen neben Lichtschranken und Bewegungsmeldern vor allem Infrarot- und Videokameras unerlaubte Grenz\u00fcbertritte fr\u00fchzeitig anzeigen. Erkl\u00e4rtes Vorbild ist die \u00dcberwachung der s\u00fcdlichen US-Grenze zu Mexiko. [3]<\/a><\/p>\n\u00dcberwachung in Innenst\u00e4dten<\/h4>\n
\nAnders als von George Orwell in seinem Roman \u20181984\u2019 bef\u00fcrchtet, waren 1984 die St\u00e4dte und erst recht Feld, Wald und Wiesen tats\u00e4chlich noch frei von versteckten Mikrofonen. Als aber 1986 nach der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl \u00fcber 100 Strommasten umges\u00e4gt worden waren, besann man sich des literarischen Vorbilds und machte sich an die Installierung von Schalldetektoren, mit denen S\u00e4geger\u00e4usche in einem Umkreis von 30 Metern registriert werden konnten. [6]<\/a> W\u00e4hrend in Wohngebieten in den USA akustische \u00dcberwachungssysteme schon in der Erprobung und im Einsatz sind, sind in Deutschland vergleichbare Pl\u00e4ne noch nicht bekannt. In einzelnen US-St\u00e4dten werden die von einem Netz von Mikrofonen registrierten Signale automatisiert danach ausgewertet, ob sie von Gewehr- oder Pistolensch\u00fcssen stammen k\u00f6nnen; zudem wird der pr\u00e4zise Ausgangsort angezeigt. [7]<\/a> Dagegen gibt es vor allem im privaten Bereich auch in der Bundesrepublik schon erste Beispiele \u00f6ffentlicher Lauschangriffe, z.B. im Automatenbereich von Banken. Hier werden nicht nur Ger\u00e4usche erfa\u00dft, sondern auch die gesprochenen Worte der Anwesenden.<\/p>\n\u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums im Ausland<\/h4>\n
\nSchon Ende 1996 war in Gro\u00dfbritannien in jeder zweiten Kommunalverwaltung eine \u00f6ffentlich-rechtliche Video\u00fcberwachung installiert. Die Wunderwaffe gegen das \u00f6rtliche Verbrechen hei\u00dft \u2018Closed Circuit Television\u2019 (CCTV). Allein f\u00fcr 1997 und 1998 ist der Aufbau von 20.000 Polizeikameras geplant. Pro Jahr werden dort \u00fcber 300.000 Sicherheitskameras verkauft. Die hohe Akzeptanz ist sicher mit der Angst vor nordirischen Terroraktionen erkl\u00e4rbar. Mit Hilfe der Video\u00fcberwachung konnte der blutige Bombenanschlag auf das Londoner Kaufhaus Harrods von 1983 ebenso aufgekl\u00e4rt werden wie zehn Jahre sp\u00e4ter der Mord an dem kleinen James Bulger in Merseyside durch zwei Heranwachsende. [10]<\/a>
\nDie britische Polizei kontrolliert s\u00e4mtliche Fahrzeuge im Eurotunnel mit einem elektronischen \u00dcberwachungssystem, dessen Kameras die Kfz-Kennzeichen aufnehmen und an eine zentrale Polizeidatei in London weitergeben. Diese meldet innerhalb von vier Sekunden zur\u00fcck, ob ein verd\u00e4chtiges bzw. gesuchtes Kennzeichen erfa\u00dft worden ist. [11]<\/a> Ebenso anla\u00dfunabh\u00e4ngig werden mit dem CCTV der \u2018City of London Police\u2019 t\u00e4glich \u00fcber 100.000 Kraftfahrzeuge an acht Zufahrtspunkten zur Londoner City erfa\u00dft. Die seit Februar 1997 in Betrieb befindlichen Kameras arbeiten auch mit dem \u2018Automatic Number Plate Reading\u2019, der vollautomatischen Datenerfassung der Kennzeichen und dem sofortigen Abgleich mit Polizeidatenbanken. [12]<\/a><\/p>\nKriminalpolitische Gewinn- und Verlustrechnung<\/h4>\n
\nWegen ihrer Privatn\u00fctzigkeit erfolgt die \u00dcberwachung zumeist nicht systematisch und in strategischer Absicht. Eine Schnittstelle zwischen privatem und \u00f6ffentlichem Bereich <\/i> besteht bei der Bild- und Ton-Erhebung durch private Sicherheitsunternehmen, die ihr \u2018Beweismaterial\u2019 den Sicherheitsbeh\u00f6rden weitergeben. [13]<\/a> W\u00e4hrend der Staat bei der personellen Datenerhebung schon einmal eher \u2018Outsourcing\u2019 praktiziert, da dieses erheblich billiger ist als die hoheitliche L\u00f6sung, spielt diese \u00dcberlegung beim reinen Technikeinsatz eine geringere Rolle. Um von vornherein und vollst\u00e4ndig die Bestimmungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die Beobachtungsoperationen zu behalten, wird die typische hoheitliche Audio- und Video\u00fcberwachung regelm\u00e4\u00dfig nicht aus der Hand gegeben. Doch auch dieser Bereich ist dem \u2018Outsourcing\u2019 zug\u00e4nglich, wenn polizeiliche und private Interessen gleichl\u00e4ufig sind, wie die Nutzung der 3-S-Zentralen der Deutschen Bahn AG zur Bahnhofs\u00fcberwachung durch den Bundesgrenzschutz zeigt. [14]<\/a>
\nKostenprobleme<\/i> bestehen heute weniger in der Beschaffung der \u00dcberwachungshardware. Teuer ist derzeit die noch von Menschen vorzunehmende Auswertung der Aufzeichnungen. Daher erfolgt zumeist nur dann eine Aufzeichnung, wenn hierf\u00fcr ein konkreter Anla\u00df besteht. Die Aufzeichnung wird personell von einer Person am Bildschirm, aber auch schon durch Bewegungsmelder oder durch einfache Mustererkennung (z.B. bei besonderen Ger\u00e4uschen) initialisiert. Statt des Durchlaufens von Bildern erfolgt oft die technisch etwas aufwendigere Kurzzeitspeicherung, die nach wenigen Tagen \u00fcberspielt wird. Dadurch kann die Entscheidung \u00fcber die l\u00e4ngerfristige Aufbewahrung bestimmter Aufzeichnungen hinausgez\u00f6gert werden. Solange aber keine elektronische Selektion evtl. relevanter Aufnahmen, die derzeit noch sehr teuer ist, praktiziert wird, werden mit der fl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachung vielleicht erw\u00fcnschte, psychologisch abschreckende Wirkungen erreicht, noch nicht aber die automatisierte Totalkontrolle. Audio- und Video\u00fcberwachung hat also die gleichen Vorteile wie s\u00e4mtliche sonstigen elektronischen \u00dcberwachungsmethoden: Sie ist (zunehmend) billig und ersetzt kostenintensive personelle Wacht\u00e4tigkeit.
\nW\u00e4hrend personelle Kontrolle bestenfalls Zeugenbeweise produziert, liefert die maschinelle Version den unbestechlichen Sachbeweis:<\/i> \u201eDer Sachbeweis ist objektiv, er wertet nicht, er l\u00fcgt nicht, sein Erinnerungsverm\u00f6gen l\u00e4\u00dft nicht nach, er widerspricht sich nicht.\u201c [15]<\/a> Die menschliche Wahrnehmungsm\u00f6glichkeit wird technisch verl\u00e4ngert und erweitert. M\u00f6glich ist nicht nur das Registrieren von \u00fcblichem Licht und Schall, sondern auch z.B. von W\u00e4rmestrahlen. Dunkelheits- oder wetterbedingte Behinderungen k\u00f6nnen kompensiert werden. Durch Heranzoomen (Vergr\u00f6\u00dferung) und elektronische Verst\u00e4rkung k\u00f6nnen weit entfernte, besonders abgeschottete oder menschlich nicht mehr wahrnehmbare Objekte registriert werden. All dies kann unbeobachtet und unabh\u00e4ngig von Ort und Zeit erfolgen und f\u00fcr beliebige Beobachter beliebig oft reproduziert werden.
\nSind sich die technisch Beobachteten der Beobachtung bewu\u00dft, so beeinflu\u00dft dies deren Verhalten. Welche psychologischen Auswirkungen <\/i> dies bei rechtschaffenen Menschen haben kann, erl\u00e4uterte das Bundesverfassungsgericht: \u201eWer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Informationen dauerhaft gespeichert, verwendet und weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, da\u00df etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder B\u00fcrgerinitiative beh\u00f6rdlich registriert wird und da\u00df ihm dadurch Risiken entstehen k\u00f6nnen, wird m\u00f6glicherweise auf eine Aus\u00fcbung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl.\u201c [16]<\/a> Dieses zentrale b\u00fcrgerrechtliche Argument gegen jede Form der elektronischen Rundum-\u00dcberwachung hat angesichts der Konjunktur von Sicherheitsphrasologie einen schweren Stand.
\nDie sicherheitspolitische Bilanz der Technologie ist nicht berauschend. Das Verhalten von potentiellen St\u00f6rern und Rechtsbrechern wird sicherlich durch die Beobachtung in der Form beeinflu\u00dft, da\u00df es im Beobachtungsraum zu erheblich weniger Rechtsverletzungen kommt. Erfolgsquoten von \u00fcber 75% Kriminalit\u00e4tsr\u00fcckgang werden vermeldet. [17]<\/a> Die abschreckende Wirkung greift aber nur, wenn auf die \u00dcberwachung hingewiesen wird. Sie l\u00e4\u00dft sich schon dadurch erreichen, da\u00df glaubw\u00fcrdig auf eine elektronische \u00dcberwachung hingewiesen wird, ohne da\u00df diese tats\u00e4chlich erfolgen m\u00fc\u00dfte. Erreicht wird aber keine Verringerung von Rechtsverletzungen, sondern durchg\u00e4ngig nur deren Verdr\u00e4ngung<\/i> bzw. Verlagerung. \u00dcberwachung bessert keine \u00dcbelt\u00e4ter, sondern verscheucht diese. Werden bestimmte Gebiete sicherer, so werden andere daf\u00fcr zwangsl\u00e4ufig gef\u00e4hrlicher: \u00dcberwachen z.B. polizeiliche BeDo-Trupps ein Fu\u00dfballstadion, so kommt es eben auf den An- und Abmarschwegen zu den Ausschreitungen.
\nBetroffen vom Verdr\u00e4ngungsproze\u00df durch optische und akustische \u00dcberwachung ist nicht der raffiniert und organisiert agierende T\u00e4ter, der gro\u00dfen materiellen Schaden anrichtet, sondern der \u2018kleine\u2019 Stra\u00dfenkriminelle. Verdr\u00e4ngt werden diejenigen, denen lediglich vorgeworfen werden kann, da\u00df sich andere von ihnen bel\u00e4stigt f\u00fchlen. So wurde etwa auf Sylt Videotechnik gezielt gegen Punks eingesetzt, die das touristische Treiben in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von Westerland behinderten. [18]<\/a> Verdr\u00e4ngt werden Bettler, Obdachlose und Jugendliche und sonstige ohnehin sozial ausgegrenzte Minderheiten <\/i>, unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten oder nicht. Den \u2018rechtschaffenen\u2019 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird im Gegenzug eine saubere Stadt geboten, in der diese sich subjektiv sicher f\u00fchlen. Da\u00df dieses Gef\u00fchl mit dem objektiven Befund nicht \u00fcbereinstimmen mu\u00df, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\nZuk\u00fcnftige Aussichten<\/h4>\n
\nEine v\u00f6llig neue Dimension wird auch dadurch er\u00f6ffnet, da\u00df Bilder \u00fcber das Internet weltweit verbreitet werden k\u00f6nnen. Die Einspeisung digitaler Bild- und Tonaufzeichnungen ins Internet erfreut sich einer gef\u00e4hrlich zunehmenden Beliebtheit. Mehr als eine Mio. Besucher haben z.B. eine Web-Kamera-Homepage besucht, \u00fcber die festgestellt werden konnte, wer an einer Haltestelle in Beverly Hills einen Bus betritt oder verl\u00e4\u00dft. Jede \u00dcberwachungskamera l\u00e4\u00dft sich auch als Web-Cam benutzen, sei sie in einem Supermarkt, auf einem \u00f6ffentlichen Platz, in einem Hotelzimmer oder in der Brille eines Internet-Freaks installiert. [20]<\/a>
\nEin anderer, v\u00f6llig neuer Blickwinkel \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes \u2013 entsteht durch die Luft- und Satelliten\u00fcberwachung. [21]<\/a> Inzwischen werden gestochen scharfe Luftbilder, wie aus 25 m H\u00f6he geknipst, von privat auf dem Markt angeboten. Adressaten dieses Angebots sind neben \u00f6ffentlichen Stellen (Grundbuch-, Kataster- und Planungsverwaltung) z.B. Adressenh\u00e4ndler, die den Grundst\u00fccken Bewohnernamen zuordnen. Zur \u00dcberf\u00fchrung von Umwelts\u00fcndern auf dem Meer wird die Luftbild\u00fcberwachung schon eingesetzt. Der Einsatz der Luftbildtechnik zur Observation von Grundst\u00fccken oder zum Verfolgen von Fahrzeugen ist nur noch eine Frage der Zeit.
\nAudio- und Videotechniken tragen zum unaufhaltsamen Run in die Informationsgesellschaft bei. F\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht besonders fatal ist bei diesen Techniken, da\u00df die Betroffenen zumeist nicht bemerken, da\u00df sie \u00fcberwacht werden. Die Biometrie, die Mustererkennung und die weltweite Vernetzung er\u00f6ffnen v\u00f6llig neue \u00dcberwachungsperspektiven. Neben der qualitativen Aufr\u00fcstung erfolgt \u2013 vor allem im Namen der Sicherheit \u2013 eine rasante quantitative Zunahme der eingesetzten Ger\u00e4te. Was vordergr\u00fcndig vor allem individuellem Voyeurismus zu dienen scheint und zweifelsfrei Rationalisierungseffekte hat, f\u00f6rdert auch Law-and-Order-Denken. Gegenstrategien zum Schutz von Grundrechten und Privatsph\u00e4re sind noch nicht in Sicht.<\/p>\nThilo Weichert ist Vorsitzender der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz e.V. und seit Februar 1998 Stellv. Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz in Schleswig-Holstein.<\/h5>\n
[1]<\/a> s. Datenschutz-Nachrichten 1997, H. 3, S. 16f.
\n[2]<\/a> zur Geschichte: Weichert, T.: Praxis und rechtliche Aspekte optischer \u00dcberwachungsmethoden \u2013 zum Einsatz moderner Videotechnik, in: Datenschutz-Nachrichten 1988, Sonderheft Video\u00fcberwachung, S. 4-57 (7ff.)
\n[3]<\/a> s. Datenschutz-Nachrichten 1997, H. 4, S. 20
\n[4]<\/a> ebd., S. 20f.
\n[5]<\/a> Der Th\u00fcringer Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (Hg.): 2. T\u00e4tigkeitsbericht. Berichtszeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1997, Erfurt 1998, S. 103ff.
\n[6]<\/a> Weichert a.a.O. (Fn. 2), S. 15
\n[7]<\/a> Der Spiegel 1996, Nr. 34, S. 88 u. 90
\n[8]<\/a> Eine umfassende Darstellung der Entwicklung im Ausland enth\u00e4lt: Sack, F.; Nogala, D.; Lindenberg, M.: Social Control Technologies, Hamburg 1997 (Ms.), S. 306ff.
\n[9]<\/a> Weichert a.a.O. (Fn. 2), S. 18
\n[10]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 5.11.1996; die tageszeitung v. 4.9.1996
\n[11]<\/a> Datenschutz-Nachrichten 1997, H. 3, S. 22
\n[12]<\/a> Datenschutz-Nachrichten 1997, H. 4, S. 26f.
\n[13]<\/a> Weichert, T.: Sechs Fragen zu privaten Sicherheitsdiensten, in: Datenschutz-Nachrichten 1997, H. 2, S. 16-20 (18)
\n[14]<\/a> s. Jacobs, W.: BGS nutzt 3-S-Zentralen der Deutschen Bahn AG, in: Zeitschrift des BGS 1998, H. 1\/2, S. 8-12
\n[15]<\/a> Herold, H.: Erwartungen von Polizei und Justiz in die Kriminaltechnik, in: Kriminalistik 1979, H. 1, S. 17-26 (18f.)
\n[16]<\/a> Bundesverfassungsgericht: Volksz\u00e4hlungsurteil v. 15.12.1983, in: Neue Juristische Wochenschrift 1984, H. 8, S. 419-428 (422)
\n[17]<\/a> kritisch dazu Sack; Nogala; Lindenberg a.a.O. (Fn. 8), S. 315ff.
\n[18]<\/a> Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Schleswig-Holstein: Zwanzigster T\u00e4tigkeitsbericht. Berichtszeitraum: 1997, Kiel 1998, S. 36
\n[19]<\/a> die tageszeitung v. 4.9.1996
\n[20]<\/a> die tageszeitung v. 9.1.1997; zur globalen Nachbarschaftshilfe \u00fcber das Internet: Sack; Nogala; Lindenberg a.a.O. (Fn. 8),S. 326f.; zur \u00dcbertragung von Bildern des \u00f6ffentlichen Verkehrs \u00fcber einen lokalen Fernsehsender: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte (Hg.): 13. T\u00e4tigkeitsbericht (Berichtsjahr 1994), Hamburg 1995, S. 38-41
\n[21]<\/a> Weichert a.a.O. (Fn. 2), S. 17<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"