Der Bundesrat hat heute dem zweiten Anti-Terror-Paket zugestimmt. Das „Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz“ enth\u00e4lt neue Befugnisse f\u00fcr die Geheimdienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie sch\u00e4rfere Bestimmungen bei der Einreise von Ausl\u00e4ndern und der Ausweisung von jenen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr terroristische Bestrebungen gefunden wurden. Die Verfassungsschutz\u00e4mter d\u00fcrfen k\u00fcnftig beispielsweise Ausk\u00fcnfte \u00fcber Kundendaten einholen bei Banken, Post, Telekommunikationsdiensten und Luftfahrtunternehmen. In Flugzeugen d\u00fcrfen Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz als Sicherheitskr\u00e4fte (so genannte Sky Marshals) eingesetzt werden, nicht aber private Sicherheitsdienste. P\u00e4sse und Personalausweise d\u00fcrfen neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder H\u00e4nden oder Gesicht des Inhabers enthalten. Diese Merkmale d\u00fcrfen verschl\u00fcsselt werden; das bedeutet, dass der Ausweisinhaber selbst nicht feststellen kann, welche Angaben auf dem Ausweis stehen. Ein Bundesgesetz soll hierzu noch N\u00e4heres regeln. Die Verbotsgr\u00fcnde f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine werden erweitert: Sie k\u00f6nnen unter anderem verboten werden, wenn ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit die politische Willensbildung oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet. Die Neuregelungen zu den Geheimdiensten sowie zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind auf f\u00fcnf Jahre befristet.<\/p>\n\n\n\n
In einer Entschlie\u00dfung begr\u00fc\u00dfte der Bundesrat die mit dem Gesetzesbeschluss zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Mit den Anschl\u00e4gen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 11.\u00a0September\u00a02001 habe die terroristische Bedrohung weltweit eine neue Dimension erreicht. Vorbereitung und Ausf\u00fchrung der Anschl\u00e4ge seien gekennzeichnet durch ein hohes Ausma\u00df an Brutalit\u00e4t, Menschenverachtung und Fanatismus. Hinter den Anschl\u00e4gen stehe ein staaten\u00fcbergreifendes Netz logistischer und operativer Strukturen. Die gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Kr\u00e4fte m\u00fcsse es sein, dieser Bedrohung mit geeigneten Schutzma\u00dfnahmen entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n
Die nunmehr beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen stellen nach Ansicht des Bundesrates eine notwendige Reaktion auf die internationalen Terrorangriffe und die damit verbundenen Angriffe auf die nationale Sicherheitslage in Deutschland dar. Die j\u00fcngsten terroristischen Anschl\u00e4ge h\u00e4tten gezeigt, dass eine wirksamere Bek\u00e4mpfung des Terrorismus neben geeigneten nationalen Ma\u00dfnahmen auch eine verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit erfordere. Deshalb sei eine enge Kooperation aller zivilisierten Staaten und ihrer Sicherheitsbeh\u00f6rden notwendiger denn je. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die Staaten der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft die von den Innen- und Justizminister der EU am 20.\u00a0September\u00a02001 verabschiedeten Ma\u00dfnahmen als Ausgangspunkt f\u00fcr eine entschlossene und wirkungsvolle Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus.<\/p>\n\n\n\n
Besonders hervorgehoben wird die Billigung der konkreten Modalit\u00e4ten des europ\u00e4ischen Haftbefehls, der die nationalen Auslieferungsverfahren ersetzen soll, der gemeinsame Rechtsrahmen f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung, das Einfrieren von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, die Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig sind, die St\u00e4rkung der Sicherheitsmerkmale des gemeinsamen Visums, die \u00dcberlegungen, wie das bisherige EU-Recht (beispielsweise zur Asylfrage oder f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte) „Terrorismus“-sicher gemacht werden kann sowie die wirksamere Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus durch die f\u00f6rmliche Annahme der Richtlinie \u00fcber die Geldw\u00e4sche und die beschleunigte Ratifizierung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus durch die Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat betonte, nur durch eine enge Zusammenarbeit der EU mit den Mitgliedstaaten k\u00f6nne ein wirksamer Schutz erreicht werden. Nationale Ma\u00dfnahmen reichten hierf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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