Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt.<\/p>\n\n\n\n
Das Ausma\u00df der Gewalt, die logistische Vernetzung der T\u00e4ter und ihre langfristig angelegte, grenz\u00fcberschreitende Strategie erfordert die Fortentwicklung der gesetzlichen Instrumente.<\/p>\n\n\n\n
Zahlreiche Sicherheitsgesetze m\u00fcssen deshalb der neuen Bedrohungslage angepasst werden. Das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz, das BND-Gesetz sowie das Ausl\u00e4ndergesetz und andere ausl\u00e4nderrechtliche Vorschriften m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden, um<\/p>\n\n\n\n
Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, der einschl\u00e4gige Teil des Luftverkehrsgesetzes, das Bundeszentralregistergesetz, das Passgesetz, das Gesetz \u00fcber Personalausweise, das Vereinsgesetz, das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und das Energiesicherungsgesetz m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden, um<\/p>\n\n\n\n
Der Schwerpunkt der Gesetzes\u00e4nderungen liegt einmal darin, den Sicherheitsbeh\u00f6rden wie dem Bundeskriminalamt, dem Bundesgrenzschutz, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst die n\u00f6tigen gesetzlichen Befugnisse zu geben.<\/p>\n\n\n\n
So werden unter anderem die origin\u00e4ren Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes<\/strong> erweitert. Zum einen ist nach Schaffung von \u00a7\u00a0129b StGB die origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit des Bundeskriminalamtes folgerichtig auch auf die Verfolgung dieser Straftat zu erstrecken. Dar\u00fcber hinaus soll die origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit des Bundeskriminalamtes aber auch in den F\u00e4llen gegeben sein, in denen die Tat lediglich bundesweit organisiert ist. Schlie\u00dflich soll dem Bundeskriminalamt eine origin\u00e4re Ermittlungskompetenz f\u00fcr bestimmte schwere Erscheinungsformen von Datennetzkriminalit\u00e4t einger\u00e4umt werden. Zudem werden die Zentralstellenkompetenzen des Bundeskriminalamtes ausgeweitet. Damit soll die Informationsbeschaffung des Bundeskriminalamtes zur Erg\u00e4nzung vorhandener Sachverhalte und zur Durchf\u00fchrung von Auswerteprojekten verbessert worden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Bereich des Bundesgrenzschutzes<\/strong> sieht der Entwurf insbesondere eine klarstellende Regelung im Bundesgrenzschutzgesetz f\u00fcr den Einsatz von Sicherheitskr\u00e4ften des Bundesgrenzschutzes an Bord von deutschen Luftfahrzeugen (Flugsicherheitsbegleiter) vor. Dar\u00fcber hinaus erweitert der Entwurf die Befugnis des Bundesgrenzschutzes, im Rahmen seiner r\u00e4umlichen und sachlichen Zust\u00e4ndigkeit Personen nicht nur anhalten und befragen, sondern auch die mitgef\u00fchrten Ausweispapiere \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dem Verfassungsschutz kommt bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung im Rahmen der Vorfeldaufkl\u00e4rung eine wichtige Aufgabe zu. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz <\/strong>erh\u00e4lt daher das Recht, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, da sie ein gef\u00e4hrlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den wachsenden Terrorismus sind. In verschiedenen Landesverfassungsschutzgesetzen sind solche Bestrebungen bereits als Gegenstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung genannt. Informationen \u00fcber Geldstr\u00f6me und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender bzw. geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt werden, k\u00f6nnen zur Feststellung von T\u00e4tern und Hinterm\u00e4nnern f\u00fchren. Zur Erforschung dieser Geldstr\u00f6me und Kontobewegungen erh\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine mit einer Auskunftsverpflichtung der Banken und Geldinstitute korrespondierende Befugnis, Informationen \u00fcber Konten einzuholen. Ferner k\u00f6nnen Ausk\u00fcnfte auch von Postdienstleister und Luftverkehrsunternehmen eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n Die parlamentarische Kontrolle der Aus\u00fcbung dieser neuen Befugnisse wird gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n Zum anderen liegt der Schwerpunkt des Entwurfs in der Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Verbesserung des Informationsaustausches, die Verhinderung der Einreise terroristischer Straft\u00e4ter nach Deutschland und notwendige identit\u00e4tssichernde Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n Die notwendigen \u00c4nderungen im Ausl\u00e4ndergesetz<\/strong> sehen vor, dass Personen keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen oder einer Vereinigung angeh\u00f6ren, die den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus wird die Grundlage f\u00fcr eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Auslandsvertretungen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden geschaffen. Die M\u00f6glichkeiten der Identit\u00e4tssicherung, insbesondere durch Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr identit\u00e4tssichernde Ma\u00dfnahmen von Auslandsvertretungen im Sichtvermerksverfahren, werden erweitert. Weiterhin sind innerstaatliche Regelungen enthalten zur maschinenlesbaren Zone f\u00fcr die EU-Aufenthaltstitel sowie Duldung und Aufenthaltsgestattung, wobei bei letzterer die Anforderungen hinsichtlich der F\u00e4lschungssicherheit deutlich angehoben wurden. Die Einf\u00fchrung von f\u00e4lschungssicheren Ausweisen wird auch auf Asylbewerber und Duldungsinhaber erstreckt.<\/p>\n\n\n\n Im Asylverfahrensgesetz<\/strong> wird eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Sprachaufzeichnung geschaffen, anhand derer eine identit\u00e4tssichernde Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunftsregion erfolgen kann. Die Erhebung muss f\u00fcr den Ausl\u00e4nder erkennbar sein (offene Datenerhebung). Fingerabdr\u00fccke und andere im Zusammenhang mit Asylverfahren gewonnene identit\u00e4tssichernde Unterlagen werden k\u00fcnftig 10 Jahre ab Unanfechtbarkeit der Asylentscheidung aufbewahrt werden, um den Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden langfristig zu erm\u00f6glichen. Ebenso werden k\u00fcnftig die Fingerabdr\u00fccke von Asylbewerbern automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich wird die Erkenntnisgewinnung aus dem Ausl\u00e4nderzentralregister durch wichtige \u00c4nderungen des Ausl\u00e4nderzentralregistergesetzes<\/strong> verbessert. Die Visadatei, in der derzeit grunds\u00e4tzlich nur Daten \u00fcber Visaantr\u00e4ge gespeichert werden, wird zu einer Visaentscheidungsdatei ausgebaut, um eine verbesserte Kontrolle des einreisenden Verkehrs zu gew\u00e4hrleisten. Der Zugriff f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden bei abstrakten Gefahren, also z.\u00a0B. im Rahmen von Personenkontrollen, wird verbessert, damit sie sofort feststellen k\u00f6nnen, ob sich ein Ausl\u00e4nder legal in Deutschland aufh\u00e4lt. Die M\u00f6glichkeit, Gruppenausk\u00fcnfte einzuholen, wird in Zukunft auch auf Personen mit verfestigtem Aufenthaltstatus erstreckt. Dar\u00fcber hinaus sind Gruppenausk\u00fcnfte k\u00fcnftig auch bei abstrakten Gefahren zul\u00e4ssig. Um die Arbeit der Sicherheitsdienste effektiver zu gestalten, erhalten sie die M\u00f6glichkeit, k\u00fcnftig den gesamten Datenbestand im automatisierten Verfahren abzurufen.<\/p>\n\n\n\n Weitere gesetzliche \u00c4nderungen sieht der Entwurf f\u00fcr das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, das Luftverkehrsgesetz, das Bundeszentralregistergesetz, das Passgesetz, das Gesetz \u00fcber Personalausweise, das Vereinsgesetz, das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und das Energiesicherungsgesetz vor.<\/p>\n\n\n\n Mit der \u00c4nderung des Luftverkehrsgesetzes<\/strong> erfolgt eine Klarstellung, dass der Gebrauch einer Schusswaffe an Bord eines zivilen Luftfahrzeuges Polizeivollzugsbeamten, insbesondere des Bundesgrenzschutzes im Rahmen ihrer Sicherheitsbegleitung, vorbehalten ist. Weitere Regelungen betreffen eine Verbesserung und Klarstellung der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen hinsichtlich des bei Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen in sicherheitsrelevanten Bereichen besch\u00e4ftigten Personals. Die Art und Weise der Durchf\u00fchrung dieser \u00dcberpr\u00fcfung ist gerade durch Verordnung vom 8.\u00a0Oktober 2001 (BGBl.\u00a0I S.\u00a02625) geregelt worden. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die \u00dcberpr\u00fcfung auf das beim Flugsicherungsunternehmen besch\u00e4ftigte Personal sowie auf Personen, die f\u00fcr entsprechende Aufgaben bevollm\u00e4chtigt sind, ausgedehnt. Im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volksz\u00e4hlungsurteil sowie der Forderung desselben Gerichts, alle Tatbest\u00e4nde, die wesentliche Rechte des Betroffenen ber\u00fchren, gesetzlich und nicht im Verordnungswege zu regeln (sog. Wesentlichkeitstheorie) wird auch die bestehende Erm\u00e4chtigungsgrundlage angepasst. Die Folge\u00e4nderung des Bundeszentralregistergesetzes erm\u00f6glicht den Luftfahrtbeh\u00f6rden die Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft \u00fcber den im ge\u00e4nderten \u00a7\u00a029d LuftVG genannten Personenkreis, der zudem \u00fcber den bisher erfassten Kreis hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n Im Pass- und Personalausweisrecht<\/strong> wird die Grundlage geschaffen, um die M\u00f6glichkeiten zur computergest\u00fctzten Identifizierung von Personen auf der Grundlage der Ausweisdokumente zu verbessern und zu verhindern, dass Personen sich mit fremden Papieren \u00e4hnlich aussehender Personen ausweisen. Zur Erreichung dieser Zielsetzung sieht der Entwurf im Wesentlichen vor, dass neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale in den Pass und den Personalausweis – auch in verschl\u00fcsselter Form – aufgenommen werden d\u00fcrfen. Durch besonderes Bundesgesetz k\u00f6nnen k\u00fcnftig drei weitere Biometriemerkmale eingef\u00fchrt und deren Verschl\u00fcsselung sowie die Verschl\u00fcsselung des Lichtbildes, der Unterschrift und anderer Personalangaben angeordnet werden. Damit kann zuk\u00fcnftig zweifelsfrei \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Identit\u00e4t der betreffenden Person mit den im Dokument abgespeicherten Originaldaten \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n\n\n\n Nach der Streichung des „Religionsprivilegs“ erg\u00e4nzen die vorgesehenen \u00c4nderungen des Vereinsgesetzes<\/strong> die staatlichen Handlungsoptionen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Vereinigungen mit Auslandsbezug. So kann k\u00fcnftig mit der Neufassung und Ausweitung der Vereinsverbotsgr\u00fcnde f\u00fcr Ausl\u00e4ndervereine und ausl\u00e4ndische Vereine z.B. verhindert werden, dass gewaltt\u00e4tige oder terroristische Organisationen von Ausl\u00e4ndervereinen in Deutschland unterst\u00fctzt werden. Das Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine wird effektiviert.<\/p>\n\n\n\n Die Regelungen zum Bundesverfassungsschutzgesetz, dem BND-Gesetz, dem MAD-Gesetz und dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz werden auf f\u00fcnf Jahre befristet.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Richtigkeit Textes \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr. Quelle: Bundesministerium des Innern<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der internationale Terrorismus hat sich zu einer weltweiten Bedrohung entwickelt. 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