Seit die Abdichtung der Grenzen gegen Fl\u00fcchtlinge und (illegale) MigrantInnen zu einem zentralen Bezugspunkt der Politik Innerer Sicherheit westeurop\u00e4ischer Staaten geworden ist, hat die Technisierung der Grenz\u00fcberwachung und -kontrolle einen enormen Aufschwung erlebt. <\/b><\/p>\n
So wird z.B. seit dem Sommer 1997 im schweizerischen Kanton Tessin die Grenze zu Italien nicht nur vom Grenzwachtkorps kontrolliert, sondern auch von einem Kontingent von anfangs 20 und seit Mai dieses Jahres 100 Berufssoldaten aus dem Festungswachtkorps. Die Militarisierung einer zivilen Angelegenheit brachte auch eine besondere technische Errungenschaft: Seit einigen Monaten testen die eingesetzten Soldaten ein System, das sie sich von der israelischen Armee besorgt haben. Sie h\u00f6ren den Mobiltelefonverkehr jenseits der Grenze ab und wollen auf diese Weise Schlepper lokalisieren, die ihre Kunden \u2013 derzeit meist Fl\u00fcchtlinge aus Kosovo \u2013 an die Orte bringen, von denen aus sie die Grenze \u00fcberqueren sollen. Das Milit\u00e4rministerium hatte zun\u00e4chst beteuert, mit der Apparatur k\u00f6nnten die Benutzer von Handys nur lokalisiert, die Gespr\u00e4che selbst aber nicht abgeh\u00f6rt werden \u2013 eine Behauptung, die schon am n\u00e4chsten Tag revidiert wurde. [1]<\/a><\/p>\n F\u00fcr Telefon\u00fcberwachungen bedarf es auch in der Schweiz einer richterlichen Genehmigung. Da die in diesem Falle nicht m\u00f6glich ist, belauscht man \u2018nur\u2019 Gespr\u00e4che jenseits der Grenze in Italien. Dies sei legal, es handele sich um milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung, von Milit\u00e4rs betrieben und vom V\u00f6lkerrecht gedeckt.<\/p>\n Dieser Fall ist in der Tat ein Grenzfall. Vollkommen ungew\u00f6hnlich ist er aber nicht. Die neue Grenze in Deutschlands Osten brachte nicht nur eine neue Aufgabe \u2013 Grenz\u00fcberwachung<\/i> statt \u2018einzeldienstlicher\u2019 Grenz kontrolle<\/i> \u2013, sondern auch neue technische Mittel, die mit den traditionellen Instrumenten nicht mehr viel gemein haben. Dazu geh\u00f6ren nicht nur Hubschrauber, gel\u00e4ndeg\u00e4ngige Fahrzeuge und Schnellboote, die auf der Oder eingesetzt werden, sondern auch Ger\u00e4te, die die Nacht zum Tage werden lassen. Derartige Technik, die eigens f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz entwickelt wurde, war bis Anfang der 90er Jahre in bundesdeutschen Polizeiarsenalen nicht zu finden. Im Februar 1993 wurden dann jedoch mehr als 400 Soldaten formell von der Bundeswehr beurlaubt, um BGS-Personal an Nachtsichtger\u00e4ten aus Best\u00e4nden der Bundeswehr zu schulen. Die Kontrolle von Papieren geh\u00f6rt seit jeher zu den normalen T\u00e4tigkeiten eines Grenzpolizisten. Seit einiger Zeit gen\u00fcgt auch dieser einzeldienstlichen T\u00e4tigkeit der blo\u00dfe Augenschein nicht mehr. Der Visumzwang, den die westeurop\u00e4ischen Staaten den B\u00fcrgerInnen gro\u00dfer Teile der restlichen Welt, insbesondere den Herkunftsl\u00e4ndern von Fl\u00fcchtlingen, auferlegt haben, hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df immer mehr Menschen auf falsche P\u00e4sse und Visa angewiesen sind. Um diese F\u00e4lschungen entdecken zu k\u00f6nnen, hat man sich diverse technische L\u00f6sungen einfallen lassen. Neben Personen und deren Dokumente wird auch der G\u00fcterverkehr \u00fcberpr\u00fcft\u2013 und zwar nicht nur nach geschmuggelten Drogen und sonstigen Waren, sondern auch nach Menschen, die versteckt in Lastwagen und Containern die Grenzen \u00fcberqueren. Um Menschen in verplombten Lastwagen aufzusp\u00fcren, werden neuerdings CO 2-Me\u00dfger\u00e4te eingesetzt. Mit Sonden, die unter der Abdeckung in die Lader\u00e4ume, aber auch durch kleinste \u00d6ffnungen in Container eingef\u00fchrt werden, kann erkannt werden, ob der Anteil an CO 2 im Innern \u00fcberdurchschnittlich hoch ist und damit auf ausgeatmete Luft hindeutet. Insgesamt sind derzeit 88 solcher Ger\u00e4te beim BGS im Einsatz, im laufenden Haushaltsjahr sollten weitere 25 gekauft werden.<\/p>\n Der Anschlu\u00df der Grenz\u00fcberg\u00e4nge geh\u00f6rte in den 70er Jahren zu den vordringlichen Zielen beim Aufbau der polizeilichen Informationstechnik. Um eine breite Versorgung insbesondere mit Fahndungsinformationen zu gew\u00e4hrleisten, wurde der Zugang zu INPOL nicht nur durch Terminals, sondern auch durch Fernschreiber erm\u00f6glicht. Bulgarien war 1925 der letzte europ\u00e4ische Staat, der Fingerabdruckregister einf\u00fchrte und damit die bis dahin vorwiegend verwandte Bertillonage, das Vermessen von K\u00f6rper und Kopf, als Identifizierungstechnologie zur\u00fcckdr\u00e4ngte. Die Daktyloskopie, eine der \u00e4ltesten polizeilichen Techniken, ist keine Grenztechnologie im eigentlichen Sinne. Die schnelle Computerisierung der alten manuellen Fingerabdruckregister in den letzten Jahren ist in Europa aber nicht von der Politik der Abschottung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu trennen. Die Technisierung von Grenzkontrolle und -\u00fcberwachung sowie \u00fcberhaupt der Abschottungspolitik ist, wie das Beispiel der W\u00e4rmebildger\u00e4te zeigt, eine teure Angelegenheit. Teurer als die Technik bleiben auf Dauer jedoch die personellen Ressourcen. Alleine an der Ostgrenze leben 6.200 BGS-PolizistInnen, ca. 1.000 grenzpolizeiliche Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte sowie etwa weitere 3.100 Beamte des Zolls und anderer Beh\u00f6rden von dieser Arbeit. von Heiner Busch Seit die Abdichtung der Grenzen gegen Fl\u00fcchtlinge und (illegale) MigrantInnen zu einem<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,66],"tags":[],"class_list":["post-2329","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-060"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2329\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u00dcberwachung der gr\u00fcnen Grenze<\/h4>\n
\nF\u00fcr das Sehen in der Nacht werden grunds\u00e4tzlich zwei Techniken verwandt: zum einen sog. Restlichtverst\u00e4rker, bei denen die auch in der Nacht minimal vorhandenen Lichtquellen mittels einer R\u00f6hre verst\u00e4rkt werden; zum anderen W\u00e4rmebildger\u00e4te, die die von Menschen ausgehende thermische Strahlung als Schwarzwei\u00dfkontraste auf einem Bildschirm sichtbar machen k\u00f6nnen.
\nBeide Techniken sind mittlerweile an den deutschen Grenzen im Einsatz. 1996 verf\u00fcgte der BGS insgesamt schon \u00fcber 66 W\u00e4rmebildger\u00e4te. Inzwischen liegt deren Zahl bei \u00fcber 100. [2]<\/a> Allein beim Grenzschutzpr\u00e4sidium (GSP) Ost \u2013 zust\u00e4ndig f\u00fcr die brandenburgische und die s\u00e4chsische Grenze \u2013 sind laut Angaben des Pressesprechers zur Zeit 50 solcher Apparate der Herstellerfirma Zeiss-Oberkochen in Gebrauch. Einige davon sind in Hubschraubern, die meisten jedoch in VW-Bussen eingebaut. Der Preis eines so ausgestatteten Fahrzeugs liegt bei ca. DM 330.000 (davon \u2018nur\u2019 30.000 f\u00fcr den Bus). Die alten Ger\u00e4te der Bundeswehr, die aus Panzern ausgebaut worden waren, sind mittlerweile ausgemustert. Sie hatten einen ziemlichen, auf die Dauer f\u00fcr den Benutzer unertr\u00e4glichen und zudem f\u00fcr die Zielperson verr\u00e4terischen L\u00e4rm verursacht. Die Sichtweite der neuen Ger\u00e4te soll bis zu drei Kilometern betragen. Voraussetzung ist allerdings unverstellte Sicht, und die ist selbst im vom Waldsterben ausged\u00fcnnten Erzgebirge selten zu haben. Bei Regen oder dichtem Nebel verringert sich die Sicht auf etwa 500 Meter.
\nMit Restlichtverst\u00e4rkern hat man sich ebenfalls neu ausgestattet. Allein im Haushaltsjahr 1997 wurden vom BGS weitere 133 \u201eBildverst\u00e4rker\/Nachtbeobachtungsger\u00e4te\u201c zugekauft; zus\u00e4tzliche 25 sind f\u00fcr 1998 budgetiert, so erfuhren die Gr\u00fcnen im Haushaltsausschu\u00df des Bundestages. Ebenfalls 1997 schaffte man eine mobile Video\u00fcberwachungsanlage an, die offenbar bei den Eins\u00e4tzen von Hubschraubern genutzt werden soll.
\nRadarger\u00e4te setzt der BGS nach Angaben des GSP Ost nicht ein. Sie sind f\u00fcr den Einsatz an der gr\u00fcnen Grenze nicht tauglich, da sie Dinge aus Metall statt lebende Menschen anzeigen. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Schengen-Au\u00dfengrenzen werden sie aber z.B. in Italien genutzt, dessen \u2018blaue Grenze\u2019 von der Marine kontrolliert wird. Da\u00df die Schiffe mit kurdischen Fl\u00fcchtlingen im Herbst und Winter 1997 an der kalabrischen K\u00fcste stranden konnten, verdankt sich vor allem dem Umstand, da\u00df dieser K\u00fcstenabschnitt noch nicht mit Radar\u00fcberwachung versorgt war. [3]<\/a> Die italienische Marine hatte sich davor auf Apulien konzentriert, wo Anfang der 90er Jahre vollbesetzte Schiffe aus Albanien ankamen. Kleinere Boote, die heute meist zur \u00dcberfahrt genutzt werden, k\u00f6nnen aber nur selten vom Radar erfa\u00dft werden.<\/p>\nKontrolle am Grenz\u00fcbergang und im Hinterland<\/h4>\n
\nIm allgemeinen beruhen diese beim BGS wie bei fast allen westeurop\u00e4ischen Grenzpolizeien \u201eauf optischen Ger\u00e4ten zur Vergr\u00f6\u00dferung unter Zuhilfenahme verschiedener Lichtquellen\u201c, so die Antwort der Pressestelle der BGS-Direktion auf unsere Anfrage. \u201eIch bitte um Verst\u00e4ndnis, da\u00df ich im Hinblick auf Hersteller und Kosten aus wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnden keine weitergehenden Ausf\u00fchrungen machen kann.\u201c
\nMitteilen konnte man immerhin, da\u00df die Ausr\u00fcstung um so komplizierter wird, je h\u00f6her man auf der organisatorischen Stufenleiter kommt. An der \u201eKontrollinie\u201c, d.h. am Grenz\u00fcbergang oder auch bei mobilen Streifen im Grenzgebiet, sei eine \u201eeinfache Grundausstattung ausreichend, die \u2018am Mann\u2019 getragen oder in unmittelbarer Reichweite des Kontrollbeamten an der Kontrollposition abgelegt werden kann.\u201c Hier d\u00fcrfte es sich um einfache UV-Lampen und Lupen handeln. Die bayerische Polizei hat die mobilen Einsatzgruppen, die die \u201eSchleierfahndung\u201c im Landesinnern \u00fcbernehmen, mit sog. Doku-Boxen ausgestattet, zu denen neben UV-Lampen auch sog. Fadenz\u00e4hler geh\u00f6ren. [4]<\/a>
\nIm \u2018Gesch\u00e4ftszimmer\u2019 gr\u00f6\u00dferer Grenz\u00fcberg\u00e4nge finden sich dagegen bereits kompliziertere Dokumentenanalyseger\u00e4te mit den Beleuchtungsarten Auflicht, UV-Auflicht, Durchlicht und Spot- bzw. Streiflicht. In den \u2018regionalen Schwerpunktpr\u00fcfstellen\u2019 werden Videospektralanalyseger\u00e4te eingesetzt. Das zentrale Urkundenlabor des Bundesgrenzschutzes ist die Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Urkundendelikten bei der Grenzschutzdirektion. Seit 1992 unterst\u00fctzt sie die nachgeordneten Dienststellen u.a. mit der Herausgabe einer Loseblattsammlung \u00fcber echte Dokumente und deren neueste F\u00e4lschungsm\u00f6glichkeiten. Bis 1991 wurden diese Auswertungen beim BKA durchgef\u00fchrt, das eine entsprechende Bilddatenbank betrieb. \u201eIdeal w\u00e4re es\u201c, so BKA-Abteilungspr\u00e4sident Steinke schon 1991, \u201ediese Sammlung f\u00fcr die Grenzdienststellen im online-Betrieb abrufbar\u201c zu machen. [5]<\/a>
\nDieses Ziel hat man in den Niederlanden und in Frankreich mittlerweile erreicht. Die franz\u00f6sische Polizei nutzt ein Informationssystem mit Namen \u2018SINDBAD\u2019, die niederl\u00e4ndische gab dem ihren den Titel \u2018EDISON\u2019. [6]<\/a> Laut Angaben des Bundesinnenministeriums arbeiten BKA und BGS an einer \u00dcbernahme von \u2018EDISON\u2019 in der BRD.<\/p>\nInformationstechnik \u2013 die Unterst\u00fctzung der Grenzkontrolle aus dem Hinterland<\/h4>\n
\nSeit diesen Anfangsjahren hat sich die polizeiliche Informationstechnik weiterentwickelt. In der Sachbearbeitung ging beim BGS, \u00e4hnlich wie bei der Kripo, der Trend hin zu kleineren Ger\u00e4ten, zu vernetzten PCs, sog. Arbeitsplatzcomputern (APC). Der BGS-T\u00e4tigkeitsbericht von 1995 verzeichnet insgesamt 250 APCs.
\nNach wie vor bildet aber nicht die Sachbearbeitung und damit die Ausr\u00fcstung mit APCs, sondern die Abfrage zentral gespeicherter Informationen das wichtigste informationstechnische Ziel im grenzpolizeilichen Betrieb. Seit Anfang der 90er Jahre wurden die Grenz\u00fcberg\u00e4nge mit dem sog. Grenzterminalsystem ausger\u00fcstet. Diese Terminals (Ende 1995 insgesamt 213) verf\u00fcgen laut Aussagen eines Mitarbeiters im Bundesinnenministerium u.a. \u00fcber Ausweisleseger\u00e4te, die die Kontrolle von maschinenlesbaren Ausweisen und P\u00e4ssen vereinfachen. Maschinenlesbar sind heute neben deutschen Personalausweisen auch die der meisten anderen EU-Staaten und die EU-P\u00e4sse. Daten aus nicht maschinell lesbaren Ausweisen m\u00fcssen nach wie vor eingetippt werden.
\nDie Zahl der abfragbaren Informationssysteme hat sich erh\u00f6ht. Zur Verf\u00fcgung stehen nicht nur die Personen- und die Sachfahndungskomponenten von INPOL. \u00dcber die Zentralrechner des BKA k\u00f6nnen auch das Ausl\u00e4nderzentralregister sowie das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) angefragt werden. Hinzu kommt das Schengener Informationssystem (SIS). Wie wir in der letzten Ausgabe [7]<\/a> anhand der INPOL- und der SIS-Statistik demonstriert haben, sind Personenfahndungssysteme in erster Linie nicht Systeme zur Suche nach Straft\u00e4tern oder Verd\u00e4chtigen, sondern zur Abschiebung und Einreiseverweigerung. Fast 60% der Ausschreibungen in INPOL-Personenfahndung und \u00fcber 85% der Personendaten im SIS beziehen sich auf Nicht-EU-Ausl\u00e4nderInnen, die aus- oder zur\u00fcckgewiesen werden sollen. Auch die \u00fcberwiegende Zahl der \u201eFahndungstreffer\u201c richtet sich gegen Ausl\u00e4nderInnen und hat nichts mit Strafverfolgung im eigentlichen Sinne zu tun. Da\u00df dies nicht zuf\u00e4llig ist, ergibt sich allein schon daraus, da\u00df das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen der Kontrolle der Einreisenden, und insbesondere der einreisenden Ausl\u00e4nderInnen aus Drittstaaten gegen\u00fcber der von Ausreisenden den Vorrang gibt.
\nKontrolliert wird aber nicht nur am Grenz\u00fcbergang selbst. Bereits seit Anfang der 80er Jahre erm\u00f6glichen Datenfunkterminals die mobile Kontrolle in fahrenden Z\u00fcgen. Die Kontrolle von Zugreisenden mu\u00df sich seither nicht mehr auf die blo\u00dfe Pa\u00dfnachschau beschr\u00e4nken, sondern kann sich auf zentral gespeicherte Fahndungsdaten st\u00fctzen, ohne da\u00df der Zug am Grenzbahnhof l\u00e4nger anhalten oder die zu kontrollierende Person aussteigen mu\u00df.
\nDa in den 90er Jahren das Augenmerk der Kontrolleure verst\u00e4rkt dem Hinterland der Grenze gilt, haben auch mobile Datenfunkterminals an Bedeutung gewonnen. BGS und Zoll konnten bisher schon in einem Umkreis von 30 Kilometern hinter der Grenze Personen anhalten und \u00fcberpr\u00fcfen. Bayern hat 1994 mit einer Polizeigesetz-\u00c4nderung seiner Landespolizei die Kontrollm\u00f6glichkeit im weiteren Hinterland er\u00f6ffnet. Praktischerweise hat man daf\u00fcr Beamte der aufgel\u00f6sten Bayerischen Grenzpolizei eingesetzt und mit Notebooks ausger\u00fcstet, von denen aus die Abfrage von Informationssystemen m\u00f6glich ist. Andere Bundesl\u00e4nder folgten dem Beispiel und erm\u00f6glichten auch in ihrem Polizeirecht die sog. Schleierfahndung. [8]<\/a> Am 25.6.1998 hat der Bundestag dem BGS \u00e4hnliche Befugnisse verliehen. Die Grenze ist keine starre Linie mehr. Es bleibt abzuwarten, ob der Grenzschutz nun auch mit entsprechender Technologie zur Grenzkontrolle im Innern nachger\u00fcstet wird.<\/p>\nFingerabdruckdaten<\/h4>\n
\nIn allen westeurop\u00e4ischen Staaten werden heute Asylsuchende sofort nach ihrer Ankunft erkennungsdienstlich (ED) behandelt und damit einem Verfahren unterzogen, das bei Inl\u00e4nderInnen im Regelfall nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren m\u00f6glich ist. In der BRD ist eine Erfassung von Fingerabdr\u00fccken bei Fl\u00fcchtlingen seit 1965 m\u00f6glich gewesen, wenn ihre Identit\u00e4t nicht zweifelsfrei feststand. Diese Ausnahmeregel hatte sich seit den 80er Jahren mehr und mehr zum Normalfall entwickelt. Als die Datenschutzbeauftragten Ende 1991\/Anfang 1992 gegen diese Praxis protestierten, reagierte die \u2018Gro\u00dfe Koalition\u2019 der Inneren Sicherheit im Bundestag schnell. Sie beendete das uneinheitliche Vorgehen der Bundesl\u00e4nder und schrieb im Juni 1992 die ED-Behandlung von Fl\u00fcchtlingen verpflichtend in \u00a7 16 Asylverfahrensgesetz fest. Begr\u00fcndung: der \u201eMi\u00dfbrauch des Asylrechts\u201c solle verhindert werden.
\nAuch die technischen Konsequenzen waren schnell gezogen. Da das bis dahin betriebene halbautomatische Bund-L\u00e4nder-System f\u00fcr die Erfassung von Fingerabdr\u00fccken schon durch die Teilerfassung der Asylsuchenden vor 1992 \u00fcberlastet war, wurde im Dezember 1992 ein Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Betrieb genommen. Zwar geschehen Erfassung und Vergleich von Fingerabdr\u00fccken nach wie vor nicht einfach auf Knopfdruck hin, das beim BKA gef\u00fchrte System verringert die daf\u00fcr n\u00f6tige Arbeitszeit jedoch erheblich. Fingerabdruck-Daten von Asylsuchenden und solche von St\u00f6rerInnen, Verd\u00e4chtigen, Verurteilten und Inhaftierten, also Daten aus dem eigentlichen Arbeitsbereich der Polizei, werden nach wie vor im selben System gef\u00fchrt.
\nAndere westeurop\u00e4ische Staaten hatten diesen Schritt schon l\u00e4nger vollzogen. Spanien betreibt seit Anfang der 80er Jahre ein AFIS der Firma \u2018NEC\u2019, die Schweiz benutzt seit 1988 ein System der Firma \u2018PRINTRAK\u2019, Frankreich arbeitet wie die BRD mit einem Produkt des franz\u00f6sischen Herstellers \u2018MORPHO\u2019 Electronics. Diese Uneinheitlichkeit erweist sich nun als Hindernis f\u00fcr den Aufbau eines EU-weiten AFIS unter dem Namen EURODAC.
\nDie Einrichtung eines solchen gemeinsamen Systems stand seit der Unterzeichnung des Dubliner Abkommens im Juni 1990 auf der Tagesordnung. Auch dieses Abkommen soll \u201eAsylmi\u00dfbrauch\u201c \u2013 hier: Doppel- und Folgeantr\u00e4ge eines Fl\u00fcchtlings in verschiedenen EU-Staaten \u2013 bek\u00e4mpfen und sieht daf\u00fcr vor, da\u00df nur noch ein Asylgesuch pro Fl\u00fcchtling erlaubt wird. Dieses ist im zust\u00e4ndigen Staat zu stellen, und das ist im Normalfall der EU-Staat, den der Fl\u00fcchtling als ersten betreten hat. Alle anderen k\u00f6nnen die Betroffenen dorthin zur\u00fcckschieben.
\nVoraussetzung dieses Verfahrens ist, da\u00df die Identit\u00e4t der Person festgestellt wird. Das im September 1997 in Kraft getretene Dubliner Abkommen erlaubt hierzu die Verwendung von Fingerabdr\u00fccken. Weil es als Rechtsgrundlage f\u00fcr ein gemeinsames Informationssystem nicht ausreicht, ist ein gesonderter Vertrag f\u00fcr EURODAC notwendig. Der Entwurf hierzu vom M\u00e4rz dieses Jahres sah noch vor, da\u00df nur Asylsuchende ab 14 Jahren in dem System erfa\u00dft w\u00fcrden. [9]<\/a> Deutschland und \u00d6sterreich haben sich auf der Tagung des Rates der EU-Innen- und Justizminister am 29. Mai durchgesetzt. [10]<\/a> In einem Zusatzprotokoll soll nun festgehalten werden, da\u00df alle illegalen Zuwanderer ED-behandelt und ihre Fingerabdr\u00fccke in EURODAC gespeichert werden. Begr\u00fcndet wird dies mit der Zunahme von Fl\u00fcchtlingen aus dem irakischen Teil Kurdistans im vergangenen Jahr.
\nIn EURODAC selbst werden die digitalisierten Fingerabdr\u00fccke, Ort und Zeitpunkt der Erfassung, der zust\u00e4ndige Staat und die von ihm verwendete Kennnummer der Person sowie deren Geschlecht erfa\u00dft. Die sonstigen Daten registriert der \u201eHerkunftsmitgliedstaat\u201c. Die \u00dcbermittlung und der Vergleich von Fingerabdr\u00fccken sind auf zwei Wegen m\u00f6glich. Die Bl\u00e4tter k\u00f6nnen auf konventionellem Wege an die Zentraleinheit geschickt werden, die den Vergleich vornimmt und die Ergebnisse zur\u00fcckmeldet. Zugelassen ist auch ein online-Verfahren, bei dem die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Vergleich selbst direkt im System vornimmt.
\nVoraussetzung f\u00fcr letzteres ist die Kompatibilit\u00e4t des jeweiligen nationalen AFIS mit EURODAC, und daf\u00fcr wiederum ist die Herstellerfirma ausschlaggebend. Die EURODAC-Durchf\u00fchrbarkeitsstudie wurde von der franz\u00f6sischen Firma Bossard besorgt. Welche Firma den Zuschlag f\u00fcr die Errichtung erh\u00e4lt, steht laut BMI-Auskunft erst n\u00e4chstes Jahr fest. Da im deutschen Falle das BKA zwischen die Asylbeh\u00f6rden und die EURODAC-Zentraleinheit geschaltet sei, k\u00f6nne man auch ohne ein online-Verfahren leben.<\/p>\nKosten und Effizienz<\/h4>\n
\nAuch der Mauerbau neuen Typus wird auf Dauer nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Abdichtung der Grenzen f\u00fchren. Sein Ergebnis besteht vor allem darin, da\u00df diejenigen, die es schaffen, heimlich die Grenze zu \u00fcberqueren, im Innern des Landes zunehmend illegalisiert werden. Gesichert ist damit auch, da\u00df den Vertretern der Abschottungspolitik nicht die politische Munition ausgeht. Mit einem Ausbau der technischen und personellen Ressourcen an den Grenzen und im grenzpolizeilichen Hinterland mu\u00df daher auf Dauer gerechnet werden.<\/p>\nHeiner Busch ist Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Tagesanzeiger (Z\u00fcrich) v. 8.\/9.5.1998
\n[2]<\/a> Bundesministerium des Innern (Hg.): BGS-T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr 1995, Bonn 1996, S. 10; S\u00fcddeutsche Zeitung v. 2.7.1998
\n[3]<\/a> Pressekonferenz des B\u00fcrgermeisters von Badolato, Bern 19.2.1998
\n[4]<\/a> Sp\u00f6rl, K.-H.: Zur Einf\u00fchrung einer verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngigen Personenkontrolle (\u2018Schleierfahndung\u2019) in Bayern, in: Die Polizei 1997, H. 8, S. 217-219 (219)
\n[5]<\/a> Steinke, W.: Kriminaltechnik in Europa, in: Kriminalistik 1991, H. 6, S. 377-380 (378)
\n[6]<\/a> Synthesebericht der Besuchsteams, die im Auftrag des Schengener Exekutivausschusses die Au\u00dfengrenzen bereisten, Sch\/I-Front-com (97) 1, 2. Rev., Br\u00fcssel 20.3.1997
\n[7]<\/a> Busch, H.: Die elektronischen Instrumente der Abschiebung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 59 (1\/98), S. 17-22<\/a>
\n[8]<\/a> vgl. Kutscha, M.: Gro\u00dfe Koalition der Inneren Sicherheit?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 59 (1\/98), S. 57-69 (61ff.)<\/a>
\n[9]<\/a> Ratsdok. 6191\/ 2\/ 98, Rev. 2, ASIM 46, Br\u00fcssel, 13.3.1998
\n[10]<\/a> Presseekl\u00e4rumg des BMI, 29.5.1998<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"