{"id":23311,"date":"2002-10-18T22:32:00","date_gmt":"2002-10-18T20:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=23311"},"modified":"2002-10-18T22:32:00","modified_gmt":"2002-10-18T20:32:00","slug":"verfuegung-des-hessischen-landeskriminalamtes-an-die-hessischen-hochschulen-und-andere-behoerden-bzw-einrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=23311","title":{"rendered":"Verf\u00fcgung des Hessischen Landeskriminalamtes an die Hessischen Hochschulen und andere Beh\u00f6rden bzw. Einrichtungen"},"content":{"rendered":"\n

Das Schreiben wurde den Hochschulen am 13. oder am 16. September 2002 zugestellt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Polizeiliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus aus Anlass der Anschl\u00e4ge in den USA am 11. September 2001; hier: Daten\u00fcbermittlung zum Zwecke des Abgleichs mit anderen Dateien gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), sog. Rasterfahndung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verf\u00fcgung<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Hiermit fordere ich Sie auf, bis zum 30.09.2002 aus den bei Ihnen vorhandenen Daten derjenigen Personen, die von 1996 bis 2002 an Ihrer Institution in F\u00e4chern technischer\/ naturwissenschaftlicher Ausrichtung immatrikuliert waren oder sind, die Daten aller m\u00e4nnlichen Personen im Alter von 18 – 40 Jahren an das Hessische Landeskriminalamt herauszugeben, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit von

    Afghanistan \u00c4gypten Algerien \u00c4thiopien Bahrein Bangladesch Dubai Eritrea Indonesien Irak Iran Israel Jemen Jordanien Kuwait Libanon Libyen Marokko Mauretanien Oman Pakistan Pal\u00e4stina Saudi Arabien Somalia Sudan Syrien Tunesien Vereinigte Arabische Emirate \u00a0 \u00a0<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    haben, sowie von staatenlosen Personen und solchen, deren Status ungekl\u00e4rt oder unbekannt ist oder deren Geburtsherkunft oder Abstammung auf eines der zuvor angesprochenen L\u00e4nder hinweist.<\/p>\n\n\n\n

    Ben\u00f6tigt werden jeweils<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • Vor- und Zuname<\/li>\n\n\n\n
    • Geburtsdatum \/ Geburtsort \/ Geburtsland<\/li>\n\n\n\n
    • Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/li>\n\n\n\n
    • Anschrift (Postleitzahl, Wohnort, Stra\u00dfe).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      2. Die \u00dcbersendung der Daten ist in dem Format, welches in dem anliegenden Merkblatt bezeichnet ist, anzuliefern. Auf die Anlage wird insofern Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

      3. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und 2 wird angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

      Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      I.<\/p>\n\n\n\n

      Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA am 11.09.2001 sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bem\u00fcht, m\u00f6gliche Anschlage in Deutschland zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

      Das Hessische Landeskriminalamt ben\u00f6tigt in diesem Zusammenhang Ihre Mithilfe.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsnorm, \u00a7 26 HSOG „Besondere Form des Datenabgleichs“ am 12.09.2002 liegt nun die ge\u00e4nderte gesetzliche Grundlage zur Durchf\u00fchrung der sog. Rasterfahndung zum Zwecke der Gefahrenabwehr in Hessen vor.<\/p>\n\n\n\n

      Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen die Polizeibeh\u00f6rden von \u00f6ffentlichen Stellen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs zur Verh\u00fctung von Straftaten erheblicher Bedeutung gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder bei denen Sch\u00e4den f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit oder gleichgewichtige Sch\u00e4den f\u00fcr die Umwelt zu erwarten sind, die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbest\u00e4nden verlangen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Verh\u00fctung dieser Straftaten erforderlich und dies auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

      Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt, da nach wie vor eine dauerhafte reale Gefahr f\u00fcr die genannten Rechtsg\u00fcter besteht, die jederzeit zum Schadenseintritt f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

      Bei der Aufkl\u00e4rung der Ereignisse des 11. September 2001 hat sich gezeigt, dass von den bisher identifizierten 19 Verd\u00e4chtigen 16 \u00fcber europ\u00e4ische Staaten in die USA eingereist waren und mindestens drei, die bei den Anschl\u00e4gen eine ma\u00dfgebliche Funktion als Piloten hatten, in Deutschland gelebt bzw. sich hier aufgehalten hatten. Eine weitere Person, die ebenfalls in die USA einreisen wollte und zu den Attent\u00e4tern direkte Verbindungen zur Durchf\u00fchrung der Anschl\u00e4ge unterhielt, hatte sich ebenfalls in Deutschland aufgehalten.<\/p>\n\n\n\n

      Auch wenn keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber konkrete Ziele, Orte, Zeiten und Begehungsweise m\u00f6glicher Anschlage vorliegen, muss daher aufgrund der Existenz von sog. terroristischen „Schl\u00e4fern“, m\u00f6glicherweise eingeschleuster Angeh\u00f6riger der Al Qaeda, sonstiger Angeh\u00f6riger des Netzwerkes von BIN LADEN, der „Non aligned Mudjahedin“, aber auch von fanatisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen unver\u00e4ndert von einer hohen Gef\u00e4hrdung insbesondere f\u00fcr amerikanische, israelische, j\u00fcdische und britische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

      Entsprechend meiner Anordnung vom 12.09.2002, welcher das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport – Landespolizeipr\u00e4sidium mit Erlass vom 12. September 2002 (Az.: LPP 1 – STB 1\/2 – 22 i v. 12.09.2002) zugestimmt hat, werden Sie daher aufgefordert, die bei ihnen vorhandenen o.g. personenbezogenen Daten dem Hessischen Landeskriminalamt zur Verf\u00fcgung zu stellen und somit die Suche nach islamisch-terroristischen T\u00e4tern oder T\u00e4tergruppen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

      II.<\/p>\n\n\n\n

      Hinsichtlich der Art und Weise der Daten\u00fcbermittlung nehme ich Bezug auf das als Anlage bei- gef\u00fcgte „Merkblatt zu den technischen Anforderungen f\u00fcr zu \u00fcbergebende Personendatens\u00e4tze“.<\/p>\n\n\n\n

      Dieses enth\u00e4lt eine entsprechende Datensatzbeschreibung sowie weitere Hinweise auf deren Beachtung dringend hingewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr R\u00fcckfragen in fachlich-technischer Sicht stehen Ihnen Herr Eigenbrodt und Herr Baum, HLKA, unter der<\/p>\n\n\n\n

      Tel.-Nr.: 0611 \/ 83 – 0<\/p>\n\n\n\n

      zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

      III.<\/p>\n\n\n\n

      Von der Anh\u00f6rung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) abgesehen.<\/p>\n\n\n\n

      IV.<\/p>\n\n\n\n

      Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ihre Rechtsgrundlage \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 1. Alt. VwGO. Der Sofortvollzug von Nr. 1 und 2 der o.g. Verf\u00fcgung ist im \u00f6ffentlichen Interesse dringend geboten, weil das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verf\u00fcgung Ihr Interesse an der aufschiebenden Wirkung bei Einlegung eines Widerspruchs \u00fcberwiegt.<\/p>\n\n\n\n

      Das \u00f6ffentliche Interesse ist hier deshalb als vorrangig anzusehen, da die anderen Bundesl\u00e4nder in ihren Rasterfahndungsma\u00dfnahmen schon weit fortgeschritten sind. Eine Rasterfahndung kann jedoch nur dann zu einem umfassenden Erfolg f\u00fchren, wenn eine einheitliche Vorgehensweise im gesamten Bundesgebiet erfolgt. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde sich Hessen potentiellen Terroristen als Vorbereitungs- und R\u00fcckzugsraum geradezu anbieten.<\/p>\n\n\n\n

      Da das Bundesland Hessen dar\u00fcber hinaus in die beim Bundeskriminalamt gef\u00fchrte Verbunddatei Daten anliefert, deren Abgleich f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder von Bedeutung sind, ist – nachdem die ersten Rasterfahndungsma\u00dfnahmen in Hessen auf Grund des Beschlusses des OLG Frankfurt am Main eingestellt und s\u00e4mtliche bis dahin erhaltenen Daten vernichtet werden mussten – eine weitere Zeitverz\u00f6gerung wegen der nach wie vor bestehenden angespannten Sicherheitslage bis zum Abschluss eines eventuellen Rechtsstreites nicht zu verantworten.<\/p>\n\n\n\n

      Die Anordnung des Sofortvollzuges ist daher im \u00f6ffentlichen Interesse geboten.<\/p>\n\n\n\n

      Rechtsbehelfsbelehrung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Gegen diese Verf\u00fcgung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Hessischen Landeskriminalamt, H\u00f6lderlinstra\u00dfe 5, 65187 Wiesbaden, erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

      (Nedela)
      Pr\u00e4sident des Hessischen Landeskriminalamtes<\/p>\n\n\n\n

      Anlage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Merkblatt zu den technischen Anforderungen f\u00fcr die zu \u00fcbergebenden Personendatens\u00e4tze<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr die Richtigkeit nachstehenden Textes \u00fcbernehmen wir keine Gew\u00e4hr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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