{"id":23329,"date":"2001-11-30T22:49:43","date_gmt":"2001-11-30T21:49:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=23329"},"modified":"2001-11-30T22:49:43","modified_gmt":"2001-11-30T21:49:43","slug":"bundesrat-nimmt-stellung-zum-terrorismusbekaempfungsgesetz-ausweisung-soll-bereits-bei-verdacht-der-terrorismusunterstuetzung-moeglich-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=23329","title":{"rendered":"Bundesrat nimmt Stellung zum Terrorismus-Bek\u00e4mpfungsgesetz: Ausweisung soll bereits bei Verdacht der Terrorismusunterst\u00fctzung m\u00f6glich sein"},"content":{"rendered":"

Quelle: Bundesrat<\/em><\/p>\n

Der Bundesrat hat heute im so genannten ersten Durchgang zum Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus, dem so genannten Sicherheitspaket II, Stellung genommen.<\/p>\n

Der Bundesrat sprach sich unter anderem daf\u00fcr aus, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten jugendlicher gewaltorientierter Rechtsextremisten bzw. islamistischer Fundamentalisten bereits ab dem 14. Lebensjahr in Dateien speichern darf. Die origin\u00e4re Ermittlungszust\u00e4ndigkeit des Bundeskrimalamts (BKA) in F\u00e4llen der Computersabotage soll gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf eingegrenzt werden. Das BKA soll nur zust\u00e4ndig sein, wenn das innere Gef\u00fcge des Gesamtstaates und nicht lediglich die innere Sicherheit eines Landes beeintr\u00e4chtigt wird. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Ermittlungszust\u00e4ndigkeit des BKA beeintr\u00e4chtige die polizeilichen L\u00e4nderkompetenzen. Bei der Datenerhebung durch das BKA sollen bereits bestehende Erkenntnisse der L\u00e4nder genutzt und \u00fcberfl\u00fcssige Doppelbearbeitungen vermieden werden.<\/p>\n

Im Rahmen des Ausl\u00e4nderrechts sprach sich der Bundesrat daf\u00fcr aus, im Einzelfall trotz zwingenden Versagungsgrundes Ausl\u00e4ndern ein Aufenthaltsrecht zu gew\u00e4hren, wenn sie sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, jedoch glaubhaft von ihren bisherigen Bestrebungen distanzieren. Ma\u00dfnahmen der Identit\u00e4tsfeststellung und -sicherung sollen bei Ausl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden, wenn sie zum Beispiel mit einem gef\u00e4lschten oder verf\u00e4lschten Pass oder Passersatz (erneut) einreisen wollen oder eingereist sind, wenn Ausl\u00e4nder in einen sicheren Drittstaat zur\u00fcckgeschoben werden oder etwa ein Visum f\u00fcr einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten durch solche Staatsangeh\u00f6rige beantragt wird, bei denen R\u00fcckf\u00fchrungsschwierigkeiten bestehen. Die insofern im Regierungsentwurf vorgesehene fakultative Identit\u00e4tsfeststellung soll durch eine Verpflichtung ersetzt werden, von der nur ausnahmsweise abgesehen werden kann.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Regelausweisungstatbest\u00e4nde ist der Bundesrat der Ansicht, dass bereits der Verdacht der Unterst\u00fctzung des Terrorismus zur Ausweisung f\u00fchren m\u00fcsse. Extremismus in der genannten Form habe im Rahmen einer wehrhaften Demokratie regelm\u00e4\u00dfig das Ende des Aufenthaltsrechts zur Folge. Es k\u00f6nne hier nicht so lange gewartet werden, bis Ermittlungen im Einzelfall zweifelsfrei das genannte Fehlverhalten nachweisen k\u00f6nnen, da das mit einem solchen Zuwarten verbundene Risiko f\u00fcr die Gesellschaft nicht tragbar sei.<\/p>\n

Nach dem Regierungsentwurf k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zur Feststellung, ob der Aufenthaltsversagungsgrund der Gef\u00e4hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegt, vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer sonstigen Aufenthaltsgenehmigung die gespeicherten Daten der betroffenen Personen an den Bundesnachrichtendienst, den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt \u00fcbermitteln. Der Bundesrat spricht sich insofern f\u00fcr eine Klarstellung dahingehend aus, dass bereits vor Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthaltsberechtigung und nicht erst bei der Einb\u00fcrgerung regelm\u00e4\u00dfig Anfragen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Polizei und des Verfassungsschutzes durchzuf\u00fchren sind, wenn auf Grund der Staats- oder Gruppenangeh\u00f6rigkeit oder besonderer Umst\u00e4nde von einer besonderen Sicherheitsgef\u00e4hrdung auszugehen ist.<\/p>\n

Eine L\u00f6schung der Daten in der Ausl\u00e4nderdatei soll bei solchen Ausl\u00e4ndern, die die Rechtsstellung eines Deutschen erworben haben, erst nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren gel\u00f6scht werden. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der Bundesrat aus, nach der derzeitigen Rechtslage – sofortige L\u00f6schung – gingen f\u00fcr polizeiliche Ermittlungsans\u00e4tze wichtige Daten verloren, die aber auch nach der Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t unverzichtbar seien. Der Bundesrat sprach sich auch f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der L\u00f6schungsfristen in der Visadatei aus.<\/p>\n

Schlie\u00dflich forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs darzulegen. F\u00fcr die Haushalte von L\u00e4ndern und Kommunen entst\u00fcnden Mehrkosten. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gebietsk\u00f6rperschaften k\u00f6nne auf eine Darlegung der mit dem Gesetzentwurf verbundenen Lasten und ihre ausgewogene Verteilung nicht verzichtet werden.<\/p>\n

Das so genannte Sicherheitspaket II sieht \u00c4nderungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vor. Die wichtigsten Einzelma\u00dfnahmen betreffen die Aufnahme von so genannten biometrischen Merkmalen von Fingern, H\u00e4nden oder Gesicht neben Foto und Unterschrift in P\u00e4sse, die st\u00e4rkere \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an einer „sicherheitsempfindlichen Stelle“ (zum Beispiel Munitionsdepot der Bundeswehr) t\u00e4tig sind, die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes, eine Versch\u00e4rfung im Hinblick auf das Vorgehen gegen extremistische Ausl\u00e4ndervereine, die Terrororganisationen durch Geldsammlungen unterst\u00fctzen, die Geltung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots f\u00fcr solche Personen, die terroristische Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, sowie die Aufbewahrung identit\u00e4tssichernder Unterlagen f\u00fcr zehn Jahre und einen Datenabgleich mit dem BKA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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