{"id":23370,"date":"2002-09-09T23:31:07","date_gmt":"2002-09-09T21:31:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=23370"},"modified":"2002-09-09T23:31:07","modified_gmt":"2002-09-09T21:31:07","slug":"datenschutzvereinigung-beaengstigende-bilanz-der-terrorismusbekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=23370","title":{"rendered":"Datenschutzvereinigung: Be\u00e4ngstigende Bilanz der Terrorismusbek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz e.V<\/em><\/p>\n

Pressemitteilung vom 9.9.2002<\/em><\/p>\n

Ein Jahr nach den terroristischen Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 werden allenthalben Bestandsaufnahmen \u00fcber die terroristische Gefahr und deren Bek\u00e4mpfung vorgenommen. Dabei kommen Bundesinnenminister Schily oder z.B. der bayerische Innenminister Beckstein zu einer verbl\u00fcffend \u00fcbereinstimmenden Analyse: „Die Gefahr besteht weiter; wir haben das Richtige dagegen getan; das werden wir fortsetzen; daher besteht kein Grund zur Beunruhigung“. Grund zur Beunruhigung gibt es nach Ansicht der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz (DVD) angesichts des damit einhergehenden Grundrechtsabbaus mehr als genug. Die Bestandsaufnahme des DVD-Vorsitzenden, Dr. Thilo Weichert:
\nIn der Folge des 11. September wurden – ohne kritische gesellschaftliche Debatte – so genannte Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze erlassen, die ohne Not unseren Grundrechtsschutz in Frage stellen. Die Gesetze, wie z.B. die erleichterten M\u00f6glichkeiten der Rasterfahndung, der Telekommunikations\u00fcberwachung oder der Ausl\u00e4nderkontrolle, haben bisher nichts Nachweisbares zur Aufkl\u00e4rung terroristischer Straftaten beigetragen und sind hierzu auch nicht geeignet. Die teilweise zweifellos erfolgreiche Arbeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden beruht nicht auf den neuen Kompetenzen, \u00fcber die v\u00f6llig Unverd\u00e4chtige in Ermittlungen hineingezogen und dabei real gesch\u00e4digt werden, sondern auf klassischer, schon bisher zul\u00e4ssiger kriminalistischer Arbeit. Besonders die bundesweite Rasterfahndung nach „Schl\u00e4fern“ war – voraussehbar – ein gewaltiger, finanziell und personell aufw\u00e4ndiger „Schlag ins Wasser“. Aber auch die massiv versch\u00e4rfte Ausl\u00e4nder\u00fcberwachung hat nur eines bewirkt: eine Verunsicherung und Ver\u00e4ngstigung der Betroffenen. Sie brachte Gef\u00fchle hervor, die weniger rechtsstaatlich-demokratisches Denken als terroristische Einstellungen zu f\u00f6rdern in der Lage sind.<\/p>\n

Die Sicherheitsexperten haben bis heute keinen Beleg daf\u00fcr erbracht, dass die beschlossenen Grundrechtseingriffe effektiv gewesen w\u00e4ren, obwohl genau diese „Evaluation“ der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen T\u00e4tigkeit Bestandteil der neuen Gesetze ist. Selbst Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung dieser Evaluation sind neun Monate nach Verabschiedung der Gesetze nicht erkennbar.<\/p>\n

Besonders gravierend ist die geplante Einf\u00fchrung von biometrischen Identifizierungsverfahren auf Ausweisdokumenten, zun\u00e4chst der ausl\u00e4ndischen, dann der deutschen Mitb\u00fcrger. Biometrische Identifizierung im zuverl\u00e4ssigen Masseneinsatz ist noch weit von der Anwendungsreife. \u00dcber die damit verbundene Einf\u00fchrung der Technik eines unver\u00e4nderlichen Personenkennzeichens wurde bisher \u00f6ffentlich noch nicht debattiert.<\/p>\n

Unter Verfassungsjuristen ist unstreitig, dass die Einf\u00fchrung von Personenkennzeichen oder die Durchf\u00fchrung von Vorratsdatenspeicherungen verfassungswidrig ist. Hochgradig be\u00e4ngstigend ist, dass Politiker fast jeder Couleur im Schatten des 11. Septembers solche Ma\u00dfnahmen beschlossen haben und weiter vorantreiben, oft ohne \u00fcber die Gefahren z.B. f\u00fcr den Datenschutz auch nur nachzudenken. Es w\u00e4re ein sp\u00e4ter fataler Sieg der Terroristen, wenn unser Rechtsstaat unter dem Vorwand von deren Bek\u00e4mpfung sich aufg\u00e4be. Nicht noch weitere Befugnisse der Terrorismusbek\u00e4mpfung sind nach dem 22. September 2002 gefordert, sondern eine wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Kompetenzen, die Feststellung der grundrechtlichen Auswirkungen und die Beschneidung des ineffektiven und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Wildwuchses an Ermittlungsbefugnissen.<\/p>\n

\n

Bei R\u00fcckfragen:<\/b>
\nThilo Weichert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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