{"id":23376,"date":"2001-12-12T23:37:22","date_gmt":"2001-12-12T22:37:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=23376"},"modified":"2001-12-12T23:37:22","modified_gmt":"2001-12-12T22:37:22","slug":"zur-abstimmung-ueber-das-terrorismusbekaempfungsgesetz-am-freitag-den-14-12-2001","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=23376","title":{"rendered":"Zur Abstimmung \u00fcber das &#8222;Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz&#8220; am Freitag, den 14.12.2001"},"content":{"rendered":"<h2>Offener Brief<\/h2>\n<p><em>Berlin, 12.12.2001<\/em><\/p>\n<h2>An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages<\/h2>\n<p>Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,<\/p>\n<p>am kommenden Freitag wollen Sie \u00fcber einen aufgrund von Vorschl\u00e4gen aus dem Bundesrat nochmals \u00fcberarbeiteten Gesetzesentwurf entscheiden, der<\/p>\n<ul>\n<li>Ihnen im Wortlaut erst im Laufe dieser Woche oder gar erst am Abstimmungstag bekannt gegeben wird, dessen Inhalt Sie faktisch gar nicht kennen, geschweige denn in seinen rechtlichen, tats\u00e4chlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen \u00fcberschauen und pr\u00fcfen k\u00f6nnen,<\/li>\n<li>\u00fcber den eine ausf\u00fchrliche \u00f6ffentliche Debatte aufgrund des unn\u00f6tigerweise von Seiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung erzeugten Zeitdrucks nicht m\u00f6glich war,<\/li>\n<li>\u00fcber dessen Auswirkungen die Bev\u00f6lkerung in keiner Weise informiert ist<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>und<\/p>\n<ul>\n<li>der weiterhin auf grundlegende Kritik von Fl\u00fcchtlings-, B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen, Verfassungsrechtlern aber auch Parteien (FDP, PDS) trifft.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Den Bundestagsvizepr\u00e4sidenten a.D., Burkhard Hirsch, veranlasste der Gesetzentwurf zu fragen &#8222;ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben&#8220;. Diese Frage scheint ob der vorgesehenen Gesetzes\u00e4nderung wahrlich nicht \u00fcbertrieben:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Ausl\u00e4nder- und Asylrecht f\u00fchren zu einer Ausweitung der Ausgrenzung und informationellen Sonderbehandlung von Ausl\u00e4ndern und deren \u00dcberwachung. F\u00fcr die 7 Millionen hier lebenden Ausl\u00e4nder soll der Bundesinnenminister durch Rechtsverordnung vorab festlegen d\u00fcrfen, welche biometrischen Daten in deren P\u00e4sse und Visa eingetragen werden. Ausl\u00e4nder erhalten kein Recht auf Auskunft \u00fcber den Inhalt der ggf. verschl\u00fcsselt eingetragen Daten. Die Daten aus Ausl\u00e4nderausweisen d\u00fcrfen pauschal von \u00f6ffentlichen Stellen erfasst und weiterverarbeitet werden. Das gesamte Ausweisungsrecht wird durch den vorgesehenen Sofortvollzug massiv versch\u00e4rft. Durch \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Verdachtstatbest\u00e4nde werden die Einreise &#8211; einschl. des Familiennachzugs zu Deutschen &#8211; erschwert, die Ausweisung erleichtert, das Asylrecht versch\u00e4rft und das Vereinsrecht beschr\u00e4nkt. Um dieses zu erreichen, m\u00fcssen Ausl\u00e4nder umfassend durch Geheimdienste \u00fcberwacht werden &#8211; ein deutliches Zeichen auf dem Weg in den Polizei- und \u00dcberwachungsstaat. Diese Regelungen werden dazu beitragen, dass sich das gesellschaftliche Klima gegen\u00fcber Nichtdeutschen massiv versch\u00e4rft.<\/li>\n<li>Die Novellierung des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes f\u00fchrt dazu, dass ein unbestimmter, wesentlich gr\u00f6\u00dferer Personenkreis als bisher in das Visier des Verfassungsschutzes gelangen wird. Zu bef\u00fcrchten ist die Vernichtung zahlreicher beruflicher Existenzen durch f\u00fcr die Betroffenen faktisch nicht angreifbare arbeitsrechtliche K\u00fcndigungen. Zudem wirkt die Ma\u00dfnahme als Einstellungs- und Besch\u00e4ftigungshindernis.<\/li>\n<li>Die neuen Kompetenzen f\u00fcr die Bundespolizeien und die Geheimdienste des Bundes verwischen die grundgesetzlich festgeschriebene und historisch wohlbegr\u00fcndete Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeien. Das Bank-, Post- und Fernmeldegeheimnis werden zur Makulatur!<\/li>\n<li>Die neuen Kompetenzen f\u00fcr Polizei und Geheimdienste haben weitreichende Auswirkungen auf das Strafrecht sowie das Strafprozessrecht. Ein &#8222;faires&#8220; Verfahren, mit &#8222;Waffengleichheit&#8220; zwischen Angeklagten und Staatsanwaltschaft ist nicht mehr gegeben, wenn &#8211; wie vorgesehen &#8211; verst\u00e4rkt geheim gesammelte Informationen in Strafverfahren als Beweise angenommen werden. Dies widerspricht der bundesrepublikanischen Rechtskultur zutiefst!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist der Gesetzentwurf &#8211; \u00fcber den Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete und sehr geehrter Herr Abgeordneter, am Freitag abstimmen sollen &#8211; nicht nach dem Verfassungsprinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu rechtfertigen: Weder sind die meisten Ma\u00dfnahmen zur Terrorismusk\u00e4mpfung geeignet, noch sind sie erforderlich und erst recht nicht sind sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in Bezug auf die einschr\u00e4nkenden Auswirkungen auf die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger! Den Nachweis der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bleibt das Innenministerium auch weiterhin schuldig. Nicht dargelegt wird, warum die bisherigen Kompetenzen von Geheimdiensten, BGS, BKA und L\u00e4nderpolizeien &#8211; die in den letzten Jahren schon massiv erweitert wurden &#8211; nicht ausreichen sollten. Vielmehr ist festzustellen, dass eine Reihe der beabsichtigten Gesetzes\u00e4nderungen seit Jahren in den Schubladen der Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen &#8211; und nunmehr unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung und der Instrumentalisierung der \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung schnellstm\u00f6glich, ohne ausf\u00fchrliche, abw\u00e4gende und das Grundgesetz achtende Diskussion verabschiedet werden sollen.<\/p>\n<p>In hochtechnisierten, demokratischen und offenen Gesellschaften kann es keine absolute Sicherheit geben, ohne das die in ihr lebenden B\u00fcrger als potentielle Verbrecher behandelt werden und polizeistaatlicher Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n<p>Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, lassen Sie nicht die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik hinter sich und gehen mit der Zustimmung zu diesem Gesetz einen Schritt in Richtung \u00dcberwachungsstaat! Spielen Sie nicht einer mutma\u00dflichen Absicht der Terroristen in die H\u00e4nde, die Grundlagen offen, frei, s\u00e4kular und demokratisch organisierter Gesellschaften zu zerst\u00f6ren! Ein &#8222;Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz&#8220;, dass vor allem ausl\u00e4nderfeindliche Ressentiments sch\u00fcrt, ausl\u00e4ndische G\u00e4ste und Hierlebende massiven Restriktionen unterzieht und massiv in die B\u00fcrgerrechte eingreift ist ein Schritt in die falsche Richtung!<\/p>\n<p>Dieses &#8222;Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz&#8220; bek\u00e4mpft nicht den Terrorismus, sondern st\u00f6rt das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik, f\u00f6rdert angepasstes, unkritisches Verhalten und ist in weiten Teilen nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar!<\/p>\n<p>Die unterzeichnenden Organisationen fordern Sie auf, dem &#8222;Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz&#8220; nicht zuzustimmen!<\/p>\n<p>Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf nicht daf\u00fcr, dass die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine totale \u00dcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung installiert werden! Die jetzt zu beschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahmen st\u00fcnden auch Menschen mit den rechts- und innenpolitischen Auffassungen eines Herrn Schill zur Verf\u00fcgung!<\/p>\n<p>Stimmen Sie nicht \u00fcber einen Gesetzentwurf ab, ohne sich \u00fcber die Ergebnisse der Innenausschussberatung zu informieren! In der Beratung der Innenausschussanh\u00f6rung haben drei Viertel der geladenen Sachverst\u00e4ndigen das Gesetzesvorhaben als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, unangemessen und verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar kritisiert!<\/p>\n<h2>Unterzeichnet von:<\/h2>\n<ul>\n<li>Humanistische Union (HU)<\/li>\n<li>Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV)<\/li>\n<li>Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/li>\n<li>Strafverteidigervereinigungen, Organisationsb\u00fcro<\/li>\n<li>Vereinigung Berliner Strafverteidiger<\/li>\n<li>B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP<\/li>\n<li>Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz (DVD)<\/li>\n<li>Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)<\/li>\n<li>Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/li>\n<li>Chaos Computer Club<\/li>\n<li>JungdemokratInnen\/Junge Linke, Bundesverband<\/li>\n<li>JungdemokratInnen\/Junge Linke, Landesverband Berlin<\/li>\n<li>Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Milit\u00e4r<\/li>\n<li>Gustav Heinemann-Initiative<\/li>\n<li>Redaktion &#8222;ak analyse &amp; kritik&#8220;<\/li>\n<li>Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.<\/li>\n<li>Fl\u00fcchtlingsrat Berlin<\/li>\n<li>&#8222;bis gleich&#8230;&#8220; Initiative f\u00fcr die Freilassung und gegen den Paragraphen 129a<\/li>\n<li>Netzwerk Neue Medien<\/li>\n<li>Redaktion &#8222;Ossietzky&#8220;<\/li>\n<li>Redaktion &#8222;telegraph&#8220;<\/li>\n<li>AG gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung (agisra)<\/li>\n<li>Bundesverband NEUES FORUM<\/li>\n<li>freier zusammenschlu\u00df von studentInnenschaften (fzs)<\/li>\n<li>B\u00fcndnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa)<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Kontakt:<\/b><br \/>\nAnnett M\u00e4ngel, JungdemokratInnen \/ Junge Linke Bundesverband, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Offener Brief Berlin, 12.12.2001 An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[140],"tags":[],"class_list":["post-23376","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dokumente"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23376"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23376\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}