{"id":23379,"date":"2001-12-07T23:40:24","date_gmt":"2001-12-07T22:40:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=23379"},"modified":"2001-12-07T23:40:24","modified_gmt":"2001-12-07T22:40:24","slug":"positionspapier-zum-antiterrorgesetz-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=23379","title":{"rendered":"Positionspapier zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Unabh\u00e4ngiges Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein<\/h2>\n

Kiel, 7. Dezember 2001<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
I.<\/td>\nZu den \u00c4nderungen im Polizei- und Geheimdienstrecht<\/a><\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
1.<\/td>\nArtikel 1, 2 und 3 – \u00c4nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes und des BND-Gesetzes<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/td>\nArt. 5 – \u00c4nderung des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
3.<\/td>\nArt. 10 – \u00c4nderung des Bundeskriminalamtgesetzes<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
4.<\/td>\nArt. 18 – \u00c4nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
II.<\/td>\nZu den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates<\/a><\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
1.<\/td>\nDie bedeutsamsten Versch\u00e4rfungen durch den Bundesrat sind:<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/td>\nWeitere Pl\u00e4ne in der Schublade<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
III.<\/td>\nDatenschutzrechtliche Positionen zu biometrischen Verfahren f\u00fcr den Masseneinsatz<\/a><\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
1.<\/td>\nKeine unbemerkte Erhebung biometrischer Daten:<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/td>\nKeine Speicherung von Referenzdaten au\u00dferhalb der Verf\u00fcgungsgewalt der Betroffenen<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
3.<\/td>\nNebenwirkungsfreie Verfahren<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
4.<\/td>\nRechtsfolgen<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
5.<\/td>\nSystemsicherheit und Revisionsm\u00f6glichkeiten<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
6.<\/td>\nR\u00fcckfallpositionen und Auswege aus biometrischen Verfahren<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
7.<\/td>\nFazit<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
IV.<\/td>\nHintergrundinformationen zu biometrischen Verfahren<\/a><\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
1.<\/td>\nTechnik<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/td>\nZiele und Einsatzbereiche<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
3.<\/td>\nProblemfelder<\/td>\n15<\/td>\n<\/tr>\n
V.<\/td>\nBiometrie auf Ausweisen: M\u00f6glichkeiten und Grenzen<\/a><\/td>\n18<\/td>\n<\/tr>\n
1.<\/td>\nBiometrische Informationen im derzeitigen Ausweissystem<\/td>\n18<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/td>\nDenkbare Entwicklungen<\/td>\n18<\/td>\n<\/tr>\n
3.<\/td>\nM\u00f6gliche Auswirkungen der Aufnahme biometrischer Daten in Ausweisen<\/td>\n18<\/td>\n<\/tr>\n
VI.<\/td>\nZu den \u00c4nderungen im Bereich des Ausl\u00e4nderrechts<\/a><\/td>\n20<\/td>\n<\/tr>\n
1.<\/td>\nGrunds\u00e4tzliches<\/td>\n20<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/td>\nArtikel 1 – \u00c4nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes<\/td>\n20<\/td>\n<\/tr>\n
3.<\/td>\nArtikel 9, 12 – \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes<\/td>\n21<\/td>\n<\/tr>\n
4.<\/td>\nZu Art. 11 – \u00c4nderung des Ausl\u00e4nderzentralregistergesetzes (AZRG)<\/td>\n26<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

<\/p>\n

I. Zu den \u00c4nderungen im Polizei- und Geheimdienstrecht<\/h3>\n

1. Artikel 1, 2 und 3 – \u00c4nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes und des BND-Gesetzes<\/h4>\n

1.1<\/b>\u00a0Der Beobachtungsauftrag des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz soll auf Bestrebungen erweitert werden, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, auch wenn sie die sonstigen Kriterien des \u00a7 3 Abs. 1 BVerfSchG insbesondere des gewaltgeneigten Extremismus nicht erf\u00fcllen. Nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll die T\u00e4tigkeit des Bundesamtes bereits weit im Vorfeld terroristischer Bestrebungen ansetzen, n\u00e4mlich bei Bestrebungen, die „den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Entstehung extremistischer Auffassungen bilden“ k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bezweckt ist nach der Begr\u00fcndung allerdings vor allem die Lockerung des bislang vorausgesetzten Inlandsbezuges der geplanten oder durchgef\u00fchrten Gewaltanwendung extremistischer Gruppierungen. \u00dcber dieses durchaus nachvollziehbare Anliegen, dem durch eine Erweiterung der Ziff. 2 und 3 des \u00a73 Abs. 1 BVerfSchG auf Schutzg\u00fcter im Ausland Rechnung getragen werden k\u00f6nnte, geht die vorgeschlagene Formulierung jedoch weit hinaus. Als Folge sind ausufernde Datensammlungen der Bundesverfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten, die gerade keine Konzentration geheimdienstlicher Aufkl\u00e4rung auf den eindeutig gewaltorientierten islamischen Extremismus mit sich bringen.<\/p>\n

Auch der Aufgabenbereich des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) soll entsprechend erweitert werden (Art. 2 Nr. 1 des Entwurfs). Hiergegen bestehen dieselben Bedenken.<\/p>\n

1.2 <\/b>\u00a0\u00a0Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz soll umfangreiche Auskunftsbefugnisse u.a. gegen\u00fcber Banken, Post-, Telekommunikations-, Flug- und Teledienste- sowie Luftfahrtunternehmen erhalten, die die einzelnen Kontobewegungen sowie Kommunikationsverbindungen umfassen. Zwar sind die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr solche Auskunftsersuchen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf deutlich angehoben worden, indem tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr qualifizierte Gefahren verlangt werden bzw. im Bereich der Kommunikation auf die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 des G 10 verwiesen wird. Dennoch bewegen sich die geplanten Befugnisse in einem typischerweise polizeilichen Bereich konkreter Ermittlungen zu individuellen Verhaltensweisen und weniger im Bereich der geheimdienstlichen Strukturinformationen. Die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird hierdurch wie bereits bei den individualbezogenen Abh\u00f6rbefugnissen des BND angesichts der \u00dcbermittlungsm\u00f6glichkeiten an die Polizei weiter aufgeweicht. Au\u00dferdem sind parallele Ermittlungen und in diesem Zuge doppelte Grundrechtseingriffe durch Polizei und Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten. Zu ber\u00fccksichtigen sind auch faktisch diskriminierende Auswirkungen f\u00fcr die Betroffenen insbesondere, wenn sich ein Geheimdienst bei Kreditunternehmen \u00fcber Konten und Transaktionen einer Person erkundigt, ohne dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegen muss.<\/p>\n

Immerhin unterstellt der Entwurf nun die kommunikationsbezogenen Auskunftsbefugnisse zumindest partiell den Voraussetzungen des G 10. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen auch die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Kommunikation dem Fernmeldegeheimnis. Alle Eingriffsbefugnisse in Bezug auf Art. 10 GG sollten daher innerhalb des G 10 und nicht wie hier geplant unmittelbar im Bundesverfassungsschutzgesetz angesiedelt werden, um ein rechtssystematisch einheitliches System der materiellen Voraussetzungen, des Anordnungsverfahrens, der Datenverarbeitungsbefugnisse und ihrer Kontrolle zu Gew\u00e4hr leisten. Auch innerhalb des G 10 sind sachgerechte Abstufungen in Bezug auf Inhalts- und Verbindungsdaten m\u00f6glich.<\/p>\n

1.3<\/b>\u00a0\u00a0Auch der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst (BND) sollen entsprechende Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Telekommunikations- und Teledienstebetreibern sowie gegen\u00fcber Kreditinstituten, Finanz- und Finanzdienstleistungsunternehmen (BND) bekommen.<\/p>\n

1.4<\/b>\u00a0\u00a0Die bislang rechtlich umstrittene Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes des sog. IMSI-Catchers soll auch bei blo\u00dfem Stand-by-Betrieb von Mobilfunkendger\u00e4ten durch eine entsprechende gesetzliche Befugnis des Bundesamtes f\u00fcr den Verfassungsschutz geregelt werden. Sie soll die Ermittlung des Standortes einer Person und der von ihr verwandten Ger\u00e4te- und Kartennummer erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Gegen den Einsatz des IMSI-Catchers bestehen gravierende datenschutzrechtliche Bedenken. Technisch bedingt greift dieses Ger\u00e4t besonders intensiv in die Kommunikationsrechte Dritter ein, die w\u00e4hrend der Zeit seines Einsatzes im Sendebereich des IMSI-Catchers keine Gespr\u00e4che f\u00fchren k\u00f6nnen und deren Daten zun\u00e4chst ebenfalls mit abgefangen werden. Mit der Legitimierung des staatlichen Einsatzes von IMSI-Catchern wird eine Technik gef\u00f6rdert und sozusagen „salonf\u00e4hig“ gemacht, die etwa im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t von hohem Interesse ist, da es mit ihr nach dem gegenw\u00e4rtigen technischen Standard auch m\u00f6glich ist, die Verschl\u00fcsselung von Gespr\u00e4chen auszuschalten und Inhalte abzuh\u00f6ren. Die technische Option des Abh\u00f6rmodus w\u00fcrde im \u00dcbrigen sofern der IMSI-Catcher auch von der Polizei eingesetzt werden d\u00fcrfte, was allerdings in zunehmendem Ma\u00dfe bereits jetzt ohne gesetzliche Grundlage geschieht auch absehbar zu einer weiteren Steigerung der Zahl staatlicher Telekommunikations\u00fcberwachungen f\u00fchren.<\/p>\n

Nach der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs soll mit dem IMSI-Catcher lediglich die Anschlussnummer f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Telefon\u00fcberwachung nach dem G 10 ermittelt und damit die Voraussetzung f\u00fcr deren Anordnung geschaffen werden. Auch diese Befugnis soll jedoch nicht im G 10, sondern au\u00dferhalb dieses Regelungszusammenhangs in \u00a7 9 BVerfSchG eingef\u00fcgt werden. Nach ihrem Wortlaut soll der IMSI-Catcher zur Ermittlung des Standorts einer \u00fcberwachten Person \u00fcber die Vorbereitung von G 10-Anordnungen hinaus allgemein zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (mit Ausnahme des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG) eingesetzt werden. Damit wird jedoch die Regelungsintention weit \u00fcberschritten.<\/p>\n

Angesichts des hohen Ausstattungsgrades der Bev\u00f6lkerung mit Mobiltelefonen w\u00e4re zu bef\u00fcrchten, dass die Erstellung und Auswertung von Bewegungsbildern von Personen mit aktiv geschaltetem Handy zu einer Standardermittlungsmethode zun\u00e4chst der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde w\u00fcrde.<\/p>\n

Wie entsprechende Antr\u00e4ge im Bundesrat zeigen, w\u00fcrde die Befugnis zur Einsatz eines IMSI-Catchers mit hoher Wahrscheinlichkeit wenn nicht bereits mit dem vorliegenden Sicherheitspaket in einem n\u00e4chsten gesetzgeberischen Schritt auch den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zuerkannt. Es erg\u00e4be sich insgesamt eine neue Qualit\u00e4t der immer vollst\u00e4ndigeren staatlichen \u00dcberwachbarkeit des Aufenthaltsortes von Personen, die durch Aktivschaltung ihres Mobiltelefons erreichbar sein wollen. Betrachtet man die heranwachsende Generation der heute Jugendlichen, dann wird deutlich, welches Ausma\u00df diese aus Sicht der Betroffenen unerw\u00fcnschte „Nebenwirkung“ der Teilnahme an der Informationsgesellschaft bereits in wenigen Jahren erreichen w\u00fcrde.<\/p>\n

1.5<\/b>\u00a0\u00a0Schwer nachvollziehbar ist, dass in \u00a7 12 Abs. 3 S. 2 BVerfSchG die L\u00f6schfrist f\u00fcr Speicherungen \u00fcber terroristische und vor allem \u00fcber gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete Bestrebungen von zehn auf f\u00fcnfzehn Jahre seit dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information verl\u00e4ngert werden soll. Es muss bezweifelt werden, dass eine Information nach einer so langen Zeit ohne weitere hinzugekommene Erkenntnisse noch von Aktualit\u00e4t und Bedeutung f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung sein kann. Die Anwendung einer F\u00fcnfzehn-Jahre-Frist auf die in das Extremismusvorfeld hineinreichenden Bestrebungen gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (s.o. 1.) erscheint besonders problematisch.<\/p>\n

2. Art. 5 \u00c4nderung des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes<\/h4>\n

Durch die Einf\u00fcgung von Regelungen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu Zwecken des personellen Sabotageschutzes in das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes (S\u00dcG) soll im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auf Personen erstreckt werden, die an sicherheitsempfindlichen Stellen bestimmter lebens- oder verteidigungswichtiger Einrichtungen t\u00e4tig sind. Die vorgeschlagene Regelung erscheint grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar und im Verh\u00e4ltnis zu den Gefahren des extremistischen Terrorismus, die sich am 11. September manifestiert haben, prinzipiell angemessen. Allerdings sollten die wesentlichen Festlegungen, welche Bereiche innerhalb welcher Einrichtungen unter den Anwendungsbereich des S\u00dcG fallen, im Gesetz selbst geleistet werden, um im Volumen ausufernden \u00dcberpr\u00fcfungen im gesamten Versorgungsbereich vorzubeugen. Ferner sollte eine Einbeziehung des Lebens-\/Ehepartners in die \u00dcberpr\u00fcfung zu Zwecken des personellen Sabotageschutzes aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausgeschlossen werden. Sicherheitsbeeintr\u00e4chtigende Einwirkungen des Partners auf die besch\u00e4ftigte Person sind eher im Bereich des Verschlusssachenschutzes denkbar; au\u00dferdem ist der Kreis der von der Erweiterung des S\u00dcG Betroffenen ohnehin sehr gro\u00df.<\/p>\n

3. Art. 10 \u00c4nderung des Bundeskriminalamtgesetzes<\/h4>\n

Gegen\u00fcber einer Erweiterung der Datenerhebungsbefugnisse des BKA innerhalb des \u00a7 7 Abs. 2 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Der Regierungsentwurf beabsichtigt, die Funktion des BKA als Zentralstelle zu erweitern, indem es unabh\u00e4ngig von den L\u00e4nderpolizeien und den dort m\u00f6glicherweise bereits vorhandenen Daten bei s\u00e4mtlichen \u00f6ffentlichen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen Informationen origin\u00e4r erheben darf, um vorhandene Sachverhalte zu erg\u00e4nzen oder sonst zu „Auswertungszwecken“. Die Erhebung wird im Gesetz auch nicht mehr als Ersuchen bezeichnet, wodurch aufseiten der angesprochenen Stelle der Eindruck einer Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung erweckt wird, ohne dass dies allerdings ausdr\u00fccklich gesetzlich vorgesehen w\u00e4re.<\/p>\n

Durch die geplante Regelung w\u00fcrde die Rolle des BKA in einer Weise gest\u00e4rkt, die der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Polizeirechts nicht mehr entspr\u00e4che. Dem BKA w\u00fcrde eine Grauzone pr\u00e4ventiver Ermittlungen er\u00f6ffnet, in der eine Koordination mit den origin\u00e4r zust\u00e4ndigen L\u00e4nderpolizeien bei der Datenerhebung nicht mehr in jedem Falle stattf\u00e4nde. Dies ginge weit \u00fcber das bisherige Verst\u00e4ndnis der Zentralstellenfunktion des BKA hinaus und h\u00e4tte zwangsl\u00e4ufig Doppelerhebungen personenbezogener Daten von Bund und L\u00e4ndern an Stelle der notwendigen B\u00fcndelung und Koordinierung polizeilicher Informationssammlungen zur Folge. Um die Betroffenen so schonend wie m\u00f6glich zu belasten, m\u00fcssen innerhalb der Polizei bereits vorhandene Daten auf Grundlage der hierf\u00fcr vorhandenen \u00dcbermittlungsbefugnisse des BKAG und der Landespolizeigesetze genutzt werden, bevor Anfragen an dritte Stellen get\u00e4tigt werden. Zudem wird das BKA h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen, ob in einem Land bereits Strafermittlungsverfahren gegen die sie interessierende Person laufen, sodass auch die justizielle Aufsicht \u00fcber Datenerhebungen gem. \u00a7 7 Abs. 2 S. 3 BKAG leerliefe.<\/p>\n

4. Art. 18 \u00c4nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch<\/h4>\n

V\u00f6llig inakzeptabel ist der generelle Ausschluss des Schutzes von Sozialdaten gegen\u00fcber Ma\u00dfnahmen der Rasterfahndung, der in Gestalt eines \u00a7 68 Abs. 3 SGB X festgeschrieben werden soll: Sozialdaten geh\u00f6ren zu den sensibelsten Daten in staatlicher Verf\u00fcgungsgewalt und reichen insbesondere im medizinischen Bereich weit in die Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Einzelnen hinein. Es erscheint nicht vertretbar, diese dem besonderen Schutz des Staates anvertrauten Daten \u00fcber die bisherigen, genau abgestuften M\u00f6glichkeiten polizeilicher Einzelfallermittlungen hinaus in eine Ma\u00dfnahme wie die Rasterfahndung einzubeziehen, die vom Ansatz her notwendigerweise zu einem \u00fcberwiegenden Anteil rechtstreue B\u00fcrger erfasst. Bei der \u00dcbermittlung von Sozialdaten an Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen Einzelfallerw\u00e4gungen immer eine Rolle spielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es konterkariert die verfassungsrechtliche Aufgabe des Sozialstaates, wenn B\u00fcrger in eine u.U. f\u00fcr sie folgenschwere Ma\u00dfnahme wie die Rasterfahndung mit den sich anschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahmen polizeilicher Ermittlungen dadurch geraten k\u00f6nnen, dass sie durch die Wahrnehmung staatlicher Sozialvorsorge ein – f\u00fcr sie v\u00f6llig intransparentes – Unterscheidungskriterium geliefert haben. Sofern Sozialdaten eine wesentliche Rolle bei der Ermittlung einer (potenziellen) T\u00e4tergruppe spielen, m\u00fcssen sie nach der Phase des maschinellen Abgleiches der Rasterfahndungsdaten erforderlichenfalls in konventioneller Weise zu den relevanten Personen auf Grundlage des bestehenden \u00a7 68 Abs. 1 SGB X beigezogen und verwertet werden.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

nach oben<\/a><\/div>\n

II. Zu den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates<\/h3>\n

Der Bundesrat fordert in seinem Beschluss vom 30.11.2001 noch weitere Versch\u00e4rfungen des Gesetzespakets. Damit soll offenbar der gegenw\u00e4rtige Zeitdruck, unter den das Sicherheitspaket der Bundesregierung gesetzt wird, ausgenutzt werden, um dem Gesetzgeber weitere Posten aus den Wunschzetteln der Sicherheitsbeh\u00f6rden abzuringen. Positiv ist allerdings zu bewerten, dass der Bundesrat eine Erweiterung der Datenerhebungsbefugnisse des BKA als Zentralstelle ablehnt.<\/p>\n

1. Die bedeutsamsten Versch\u00e4rfungen durch den Bundesrat sind:<\/h4>\n

1.1<\/b>\u00a0\u00a0Schon Kinder ab 14 Jahren sollen in den Dateien des Verfassungsschutzes gespeichert werden d\u00fcrfen. Bislang sch\u00fctzt die Altersgrenze von 16 Jahren vor einer Dateispeicherung der Aktivit\u00e4ten von Kindern. Ein Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung hochorganisierten islamischen Terrorismus ist bei diesem Vorsto\u00df nicht erkennbar.<\/p>\n

1.2<\/b>\u00a0\u00a0Die bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliche Nachfolgeregelung zu \u00a7 12 FAG betreffend die Zul\u00e4ssigkeit einer \u00dcbermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten zu Strafverfolgungszwecken soll mit dem Argument auf Eis gelegt werden, dass eine Einschr\u00e4nkung der Auswertungsm\u00f6glichkeiten der Polizei gegen\u00fcber der bisherigen Regelung zurzeit „nicht vermittelbar“ sei. Stattdessen m\u00fcssten den Betreibern Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der anfallenden Verbindungs- und der Standortdaten auch bei blo\u00dfem Stand-by-Betrieb eines Ger\u00e4tes auferlegt werden.<\/p>\n

1.3<\/b>\u00a0\u00a0Die Staatsanwaltschaften sollen Zugang zu polizeilichen Dateien haben. Der gesetzliche Formulierungsvorschlag erfasst \u00fcber die in der Begr\u00fcndung aufgef\u00fchrten Fahndungs-, Haft- und DNA-Dateien hinaus potenziell alle Dateien und sieht nur eine Ausschlussm\u00f6glichkeit vor. Eine Trennung der Verarbeitungszwecke Strafverfolgung und Gefahrenabwehr w\u00fcrde nach diesem Vorschlag faktisch nicht mehr existieren. Auf die justizielle Kontrolle von rein strafverfolgenden Daten der Polizei beschr\u00e4nkt w\u00e4re der Vorschlag des Bundesrates allerdings durchaus nachvollziehbar.<\/p>\n

1.4<\/b> Umgekehrt soll die Polizei Online-Zugriff auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister bekommen. Zur Begr\u00fcndung wird schlicht auf den Bericht einer L\u00e4nderarbeitsgruppe verwiesen.<\/p>\n

1.5<\/b> Nicht nur das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, sondern auch die jeweiligen Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz sollen die teilweise hochsensiblen und aus Asylverfahren stammenden Daten \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung von Ausl\u00e4ndern in den Asyl- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden erhalten.<\/p>\n

1.6<\/b> Vor der Erteilung von unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen oder Aufenthaltsberechtigungen kann nicht nur, sondern muss eine Regelanfrage bei s\u00e4mtlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt werden, wenn dies „geboten ist“.<\/p>\n

1.7<\/b> Weitere L\u00f6schungsfristen sollen um viele Jahre verl\u00e4ngert werden, und zwar bei Menschen, die sich einb\u00fcrgern lie\u00dfen oder bei Visa-Antragstellern, weil dies „f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t unverzichtbar“ w\u00e4re.<\/p>\n

2. Weitere Pl\u00e4ne in der Schublade<\/h4>\n

Mit einem Gesetzentwurf Bayerns und Th\u00fcringens liegen bereits weitere Forderungen nach dem Abbau von Grundrechten auf dem Tisch: Wie vorauszusehen (s.o.), sollen, sobald die Befugnis f\u00fcr den Verfassungsschutz durchgesetzt ist, auch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Befugnis zum Einsatz des IMSI-Catchers bekommen. Au\u00dferdem sollen Telekommunikations- und Teledienstebetreiber zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden. Zu dem letzteren Vorsto\u00df haben sich die Datenschutzbeauftragten wiederholt deutlich ablehnend ge\u00e4u\u00dfert. Es w\u00e4re unverantwortlich, eine solche Weichenstellung f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Informations- und Kommunikationsgrundrechten und Bed\u00fcrfnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Zusammenhang der kurzfristigen Ma\u00dfnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung zu treffen, da eine sachgerechte Abw\u00e4gung mit Betroffenenbelangen gegenw\u00e4rtig kaum m\u00f6glich ist. Eine Vorratsdatenspeicherung in dieser Form w\u00e4re verfassungswidrig. Auch wenn der Antrag Bayerns und Th\u00fcringens diesmal noch keine Mehrheit fand, kann nach allen bisherigen Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass er bei jeder sich bietenden Gelegenheit solange wiederholt wird, bis das politische Klima f\u00fcr seine Annahme besteht.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

nach oben<\/a><\/div>\n

III. Datenschutzrechtliche Positionen zu biometrischen Verfahren f\u00fcr den Masseneinsatz<\/h3>\n

Das ULD Schleswig-Holstein besch\u00e4ftigt sich seit einigen Jahren mit dem Themenkomplex Biometrie, u.a. im Rahmen des Projektes „BioTrusT“, das vom BMWi gef\u00f6rdert wird. BioTrusT untersucht biometrische Anwendungen im Bereich von Banken. Wegen der gro\u00dfen Anzahl von Bankkunden sind die Problemfelder des Bankenbereichs mit denen staatlicher Anwendungen zu vergleichen; die zum Einsatz kommende Technik ist ohnehin gleich.<\/p>\n

Mit dem Begriff Biometrie oder biometrische Verfahren werden Verfahren zur automatisierten Erfassung und Auswertung personenbezogener K\u00f6rpermerkmale und personenbezogenen Verhaltens von Personen bezeichnet, um diese automatisiert (wieder)erkennen zu k\u00f6nnen. Zu den zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt auswertbaren Merkmalen z\u00e4hlen u.a. Fingerabdruck, Handfl\u00e4chenabdruck, Handvenenmuster, Geometrie der Hand, Irismuster (Muster der Regenbogenhaut), Retinamuster (Muster des Augenhintergrunds), Gesichtsgeometrie, Stimme, Lippenbewegung, (Unter)Schrift sowie das Tippverhalten auf einer Tastatur. Eine vollautomatische Auswertung von menschlicher DNA ist derzeit (noch) nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Bislang wurden beim ULD im Rahmen der Besch\u00e4ftigung mit dem Themenkomplex Biometrie folgende datenschutzrechtliche Positionen erarbeitet:<\/p>\n

1. Keine unbemerkte Erhebung biometrischer Daten:<\/h4>\n

Biometrische Verfahren f\u00fcr den Masseneinsatz m\u00fcssen so konstruiert sein, dass sie die Daten nicht unbemerkt erfassen, sondern vielmehr der Betroffene Kenntnis von der Anwendung hat. Daher ist auf die verdeckte Sprecher- oder Gesichtserkennung sowie auf die verdeckte biometrische Auswertung anderer Daten (z.B. Unterschriften) zu verzichten. Dies gebietet schon das allgemeine Transparenzgebot bei der Datenverarbeitung; au\u00dferdem haben Betroffene andernfalls keine Chance, sich einem einwilligungsbed\u00fcrftigen Verfahren zu entziehen. Es sind deshalb biometrische Verfahren vorzuziehen, die eine aktive Mitwirkung erfordern und dadurch eine verdeckte Erfassung biometrischer Merkmale nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zulassen. Dazu geh\u00f6ren nach derzeitigem Kenntnisstand in erster Linie solche Verfahren, die einen K\u00f6rperkontakt oder eine spezielle Haltung des K\u00f6rpers („Aufnahmeposition“) erfordern, etwa Hand- und Fingerabdruckverfahren, Handgeometrie, Handvenenmuster, Iris- und Retinaerkennung, sowie verhaltensbasierte Merkmale wie die Schriftdynamik. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich die Verh\u00e4ltnisse durch technische Weiterentwicklung, etwa bei der Iriserkennung, \u00e4ndern und weitere Merkmale unbemerkt erfasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Keine Speicherung von Referenzdaten au\u00dferhalb der Verf\u00fcgungsgewalt der Betroffenen<\/h4>\n

Wegen des hohen Missbrauchspotenzials und der Unab\u00e4nderbarkeit der biometrischen Daten sollten Referenzdaten weder zentral noch in einer anderen f\u00fcr Unbefugte zug\u00e4nglichen Form gespeichert werden. Die Betroffenen m\u00fcssen die alleinige Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ihre Daten behalten. Dies beinhaltet auch den Verzicht auf dezentrale Register und Dateien (die technisch problemlos zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnten), aber auch auf Zwischenspeicherungen und Protokollierungen biometrischer Daten zu Kontrollzwecken. Andernfalls besteht die Gefahr einer Zweckentfremdung dieses Datenbestandes. Eine Speicherung biometrischer Daten bei Pass- und Ausweisbeh\u00f6rden (analog zu den Ausweisbildern) ist deshalb – nicht zuletzt wegen der mit der Nutzung dieser Bilder selbst in Ordnungswidrigkeitenverfahren gemachten Erfahrungen – abzulehnen. Zum Schutz gegen unerkannte Ver\u00e4nderungen und Verf\u00e4lschungen biometrischer Referenzdaten in Ausweisen bieten sich digitale Signaturen an.<\/p>\n

3. Nebenwirkungsfreie Verfahren<\/h4>\n

Es m\u00fcssen Verfahren und Verfahrensgestaltungen gew\u00e4hlt werden, die nebenwirkungsfrei sind bzw. Nebenwirkungen minimieren. Dazu geh\u00f6rt der Verzicht auf die Speicherung von Rohdaten (die medizinische oder sonstige sensible Informationen enthalten k\u00f6nnen) und der Verzicht auf die Verwendung von Merkmalen, die f\u00fcr kriminalistische Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen, um eine Vermischung dieser verschiedenen Anwendungszwecke von vornherein auszuschlie\u00dfen. Daraus folgt, dass biometrische Verfahren wie die Handgeometrie-, Handvenen- oder Iriserkennung der Verwendung von Fin-ger-, Handlinien-, Gesichts- oder Sprechererkennungsverfahren vorzuziehen sind. Die Gewinnung von Zusatzinformationen bei der Durchf\u00fchrung von Identit\u00e4tskontrollen sollte generell gesetzlich untersagt werden, da sich in Zukunft neue, heute nicht vorhersehbare M\u00f6glichkeiten ergeben werden, aus den biometrischen Daten zus\u00e4tzliche Informationen zu gewinnen.<\/p>\n

4. Rechtsfolgen<\/h4>\n

Es muss beachtet werden, dass die Entscheidungen biometrischer Verfahren nur im Rahmen einer gewissen Schwankungsbreite korrekt sind. Die Genauigkeit h\u00e4ngt vom biometrischen Merkmal, dem eingesetzten Verfahren und nicht zuletzt von den Parametereinstellungen ab. Es darf deshalb kein blindes Vertrauen in die biometrische Technik geben. Insbesondere m\u00fcssen die Ergebnisse biometrischer Entscheidungen \u00fcberpr\u00fcft werden (k\u00f6nnen), wenn sich negative rechtliche Folgen (z.B. Abschiebung von Asylbewerbern) ergeben. Notwendig ist deshalb ein Recht des Nutzers auf Zugang zu seinen Daten und die M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung, ob es sich um seine Datens\u00e4tze handelt. Anders als die in herk\u00f6mmlichen Ausweisen verwendeten Daten (Name, Lichtbild, Unterschrift, etc.) lassen sich biometrische Merkmale in den meisten F\u00e4llen nicht manuell \u00fcberpr\u00fcfen. F\u00fcr eine wirksame \u00dcberpr\u00fcfung durch den Nutzer m\u00fcssen ihm deshalb genau die technischen Verfahren (mit gleichen Parametereinstellungen) zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die auch sonst bei der Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung eingesetzt werden.<\/p>\n

5. Systemsicherheit und Revisionsm\u00f6glichkeiten<\/h4>\n

Es ist zu erwarten, dass biometrische Verfahren in den kommenden Jahren auch au\u00dferhalb des Zwecks der Identit\u00e4tsfeststellung zur Anwendung kommen. Denkbar und zum Teil umgesetzt sind die Zugangssicherung zu Computern und Geldautomaten und der Einsatz im Rahmen von digitalen Signaturen. Ein Einsatz biometrischer Daten zu Zwecken der Datensicherheit kann aus Datenschutzgr\u00fcnden sogar sinnvoll sein, weil sie wegen ihrer bequemen Anwendung auf eine hohe Akzeptanz sto\u00dfen k\u00f6nnten. Ein Missbrauch biometrischer Verfahren und Daten kann f\u00fcr die Betroffenen aber fatale Folgen haben. Deshalb und weil biometrische Verfahren nicht automatisch sicherer sind (ihre Sicherheit h\u00e4ngt zum einen von der Sicherheit des Gesamtsystems, aber auch entscheidend von Parametereinstellung und Konfiguration ab), sind Revi- sionsm\u00f6glichkeiten vorzusehen, um Manipulationen entdecken oder verhindern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

6. R\u00fcckfallpositionen und Auswege aus biometrischen Verfahren<\/h4>\n

Es m\u00fcssen sinnvolle Alternativen vorgesehen sein, wenn biometrische Verfahren nicht so wie vorgesehen funktionieren oder Fehlentscheidungen produzieren. Dazu geh\u00f6ren Ausweichverfahren, wenn einzelne biometrische Merkmale von Personen nicht erfassbar sind (Vermeidung von Diskriminierungen), aber auch Prozeduren, die mit Falscherkennungen und Fehlfunktionen der biometrischen Systeme umgehen. Generell m\u00fcssen Systeme und Abl\u00e4ufe so gestaltet werden, dass Alternativen m\u00f6glich sind, wenn sich eingef\u00fchrte biometrische Verfahren als ungeeignet (z.B. durch mangelnde Robustheit, erheblich h\u00f6here Kosten als erwartet, etc.) erweisen; es darf nicht aus Mangel an Alternativen an ungeeigneten oder risikobehafteten Verfahren festgehalten werden.<\/p>\n

7. Fazit<\/h4>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass den gro\u00dfen Risiken, die biometrische Massenverfahren bergen k\u00f6nnen, nur durch eine sinnvolle, abw\u00e4gende Auswahl der biometrischen Merkmale und durch sorgf\u00e4ltige Gestaltung des technischen und organisatorischen Umfeldes begegnet werden kann. Von den betrachteten biometrischen Merkmalen scheinen unter Datenschutzgesichtspunkten die Handgeometrie und die Schriftdynamik die wenigsten riskanten Nebenwirkungen aufzuweisen.<\/p>\n

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IV. Hintergrundinformationen zu biometrischen Verfahren<\/h3>\n

1. Technik<\/h4>\n

Die Erfassung biometrischer Merkmale erfolgt mit Hilfe sensor\u00e4hnlicher Ger\u00e4te (z.B. Kameras, Mikrofonen, Tastaturen, Fingerabdrucksensoren). Ein Teil der dabei erzeugten Rohdaten (z.B. Tonaufnahmen, Videoaufnahmen) erlaubt eine unmittelbare Wiedererkennung durch Menschen z.B. beim Anh\u00f6ren von Sprachaufnahmen mit Lautsprechern oder dem Betrachten von Videoaufnahmen eines Gesichts. F\u00fcr eine weitere Gruppe von Rohdaten ist eine unmittelbare Interpretation nur bedingt m\u00f6glich (z.B. bei Bildern von Fingerabdr\u00fccken, die eine Identifizierung erst mit Hilfe von Vergleichsmustern erm\u00f6glichen). Wieder andere Rohdaten k\u00f6nnen nicht direkt interpretiert werden, z.B. Thermo-Gesichtsaufnahmen oder die Sensordaten eines (Unter-) Schriftensensors, der Schreibdruck und der Schreibgeschwindigkeit erfasst.<\/p>\n

Die so gewonnen Rohdaten werden weiterverarbeitet und ein sog. Template erzeugt. Dies ist ein kleiner Datensatz, der Parameter eines mathematischen Modells der Rohdaten enth\u00e4lt, beispielsweise Koordinaten von sog. Minutien (u.a. Verzweigungen oder Enden von Fingerabdrucklinien) bei Fingerabdr\u00fccken. Er enth\u00e4lt (in komprimierter Form) die f\u00fcr einen Vergleich notwendigen Daten, erlaubt aber \u00fcblicherweise keine unmittelbaren R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Rohdaten der Person. Ein solches Template wird bei der erstmaligen Benutzung des Ger\u00e4tes, dem Einlernen (Enrollment), gespeichert. Bei allen weiteren Benutzungen des Ger\u00e4tes werden wiederum Rohdaten erfasst und aus ihnen ein Template berechnet. Ein Vergleichsalgorithmus \u00fcberpr\u00fcft, ob dieses Template mit dem abgespeicherten \u00fcbereinstimmt. Ist dies der Fall, meldet das Ger\u00e4t ein positives Ergebnis.<\/p>\n

Es gibt zwei grunds\u00e4tzliche Betriebsarten, die stark mit der jeweiligen Anwendung zusammenh\u00e4ngen: Verifikation und Identifikation: Bei der Verifikation wird in einem 1:1-Vergleich die Identit\u00e4t eines Benutzers gepr\u00fcft, indem die aktuell pr\u00e4sentierten Daten mit (s)einem Template verglichen werden. Die Identifikation vergleicht das Template des aktuellen Benutzers mit allen gespeicherten Templates aller eingelernten Benutzer (1:n-Vergleich) und liefert als Ergebnis die Nutzerkennung (Identit\u00e4tsnummer o.\u00e4.) desjenigen Benutzers aus dem Datenbestand zur\u00fcck, dessen Template am besten mit dem des aktuellen Benutzers \u00fcbereinstimmt; ggf. wird eine Auswahl zur manuellen Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n

F\u00fcr Identifikationsverfahren ist eine zentrale Speicherung aller biometrischen Daten in einer Datenbank erforderlich, da beim Vergleich auf alle Daten zur\u00fcckgegriffen werden muss. F\u00fcr Verifikationsverfahren, die einen 1:1-Vergleich vornehmen, gen\u00fcgt eine dezentrale Speicherung auf Datentr\u00e4gern (z.B. auf Chipkarten, Ausdruck eines Barcodes etc.), die im Einflussbereich der Benutzer verbleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Ziele und Einsatzbereiche<\/h4>\n

Die Ziele bei der Anwendung biometrischer Verfahren sind mannigfaltig:<\/p>\n