An die Vorsitzenden der
\nim Bundestag vertretenen Fraktionen<\/p>\n
An die Mitglieder des
\nInnen- und Rechtsausschusses
\ndes Deutschen Bundestages<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
seit dem 11. September 2001 werden in atemberaubender Geschwindigkeit Vorschl\u00e4ge zur Erh\u00f6hung der Inneren Sicherheit diskutiert. Das Plenum des Forum Menschenrechte, eines Netzwerks von \u00fcber 40 Nichtregierungsorganisationen, die sich den Menschen- und B\u00fcrgerrechten im In- und Ausland verpflichtet f\u00fchlen, hat sich auf seiner Sitzung am 16. November mit den aktuell debattierten Vorschl\u00e4gen befasst. Es herrscht gro\u00dfe Besorgnis, dass im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung die B\u00fcrger- und Menschenrechte und der Rechtsstaat schwer besch\u00e4digt werden. Hat doch nicht irgend jemand, sondern der Bundestagsvizepr\u00e4sident a.D. Dr. Burkard Hirsch seinen Beitrag in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 2. November 2001 \u00fcberschrieben mit „Abschied vom Grundgesetz. Otto Schilys Weg zum \u00dcberwachungsstaat“. Auch wir haben schwerwiegende Bedenken.<\/p>\n
Wie auch in anderen F\u00e4llen sehen wir uns auch hier veranlasst, Sie zu bitten, f\u00fcr ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu sorgen. Am 7. November hat das Bundeskabinett das sog. Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz beschlossen, am 15. November ist das 80-seitige Gesetzespaket (zuz\u00fcglich Begr\u00fcndung) im Bundestag in 1. Lesung eingebracht worden, am 30. November soll eine Anh\u00f6rung durch den Innen- und Rechtsausschuss stattfinden.<\/p>\n
Wie sollen denn Experten in dieser kurzen Zeit fundierte Stellungnahmen erarbeiten? Noch in der ersten H\u00e4lfte Dezember sollen die Gesetze verabschiedet werden. Diese Gesetzgebungshektik – man ist versucht zu sagen: Hysterie – entspricht nicht den schwerwiegenden zu l\u00f6senden Problemen. Wenn \u00c4nderungen am Rechtsstaat und an den B\u00fcrger- und Menschenrechten erforderlich sein sollten, dann muss dies in Ruhe diskutiert und abgewogen werden. Und wenn die Gesetzesbegr\u00fcndung (unter B) behauptet, die vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen seien f\u00fcr eine entschlossene und wirkungsvolle Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus „dringend erforderlich“, so teilen wir die grundlegenden Zweifel der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums vom 17. Oktober 2001 an der Erforderlichkeit, der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und insbesondere auch der Geeignetheit – alles drei Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4be, an denen von Verfassung wegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu messen sind.<\/p>\n
Denselben Bedenken begegnet, dass im Gesetzentwurf etwa in \u00a7 47 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 Ausl\u00e4ndergesetz Gewalt und Terrorismus gleichgesetzt werden. Hier wird Unvergleichbares vermischt. Es besteht die Gefahr, dass selbst nicht-gewaltt\u00e4tige Unterst\u00fctzer von Gruppierungen, die sich f\u00fcr die Beseitigung menschenrechtsverletzender Regime in ihren Herkunftsl\u00e4ndern einsetzen, getroffen werden und exilpolitische T\u00e4tigkeit einem Terrorismusverdacht unterliegt. Nach diesem Gesetzentwurf w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, Unterst\u00fctzer von Nelson Mandela und des ANC w\u00e4hrend des Apartheidregimes auszuweisen. Schlicht nicht hinnehmbar ist auch der faktische Ausschluss gerichtlichen Rechtsschutzes nach \u00a7 72 Abs. 1 AuslG. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz gilt nicht nur f\u00fcr Deutsche, sondern f\u00fcr jeden.<\/p>\n
Wir teilen Bedenken des Justizministeriums bez\u00fcglich der \u00c4nderung von \u00a7 51 Ab. 3 Ausl\u00e4ndergesetz, diese sei „rechtssystematisch verfehlt“. Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen k\u00f6nnen nicht den Anwendungsbereich der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention \u00e4ndern. Zu Recht hat auch der UNHCR Kritik ge\u00fcbt und unter anderem darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Regelung in das Asylverfahrensgesetz geh\u00f6rt.<\/p>\n
Die vorgesehene umfassende Daten\u00fcbermittlungspflicht vom Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden an den Verfassungsschutz gef\u00e4hrdet die Grundlage eines fairen Asylverfahrens. Die \u00c4nderungen im Bundesverfassungsschutz (\u00a7 18 Abs. 1) sind eine Generalklausel f\u00fcr eine schrankenlose Daten\u00fcbermittlung. Dabei besteht das Risiko, dass wesentliche Inhalte aus Asylverfahren auf Geheimdienstkan\u00e4len in den Verfolgerstaat gelangen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ausl\u00e4nder werden in dem Gesetzentwurf unter Generalverdacht gestellt. In einer Vielzahl von Vorschriften werden bei ihnen Ma\u00dfnahmen vorgesehen, die man bei Deutschen – noch – sich nicht zu fordern traut. Im Ausl\u00e4nderzentralregister soll (freiwillig) die Religionszugeh\u00f6rigkeit erfasst werden (weil man offenbar meint, Muslime seien potentielle Terroristen). Erkennungsdienstliche Daten Asylsuchender sollen mit dem Tatortspurenbestand der Polizeibeh\u00f6rden abgeglichen werden. Von allen Asyl- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sollen ohne weitere Voraussetzung die Daten an die Verfassungsschutz\u00e4mter weitergegeben werden. Die Rasterfahndung mit Daten aus dem Ausl\u00e4nderzentralregister wird nicht nur der Polizei, sondern auch ohne konkrete Gefahr s\u00e4mtlichen Geheimdiensten erlaubt. Ausl\u00e4nder werden so als potentielle Straft\u00e4ter behandelt. Die Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz bezeichnet in ihrer Erkl\u00e4rung vom 16. November 2001 diese Regelungen „verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar“.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus beachtet das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz nicht die auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz getroffenen Vereinbarung.<\/p>\n
Bitte bedenken Sie auch, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) das Gesetzespaket als „unsinnig und wirkungslos“ bezeichnet und „eine kritische Fachdiskussion und keine politische Kraftmeierei“ gefordert hat. Das Bundesministerium der Justiz hat im Hinblick auf den Titel „Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz“ gefordert, „den Gesetzentwurf auch tats\u00e4chlich auf Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu beschr\u00e4nken“.<\/p>\n
In diesem Sinne bitten wir Sie darum, das Gesetzespaket grundlegend zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Dr. Inge von B\u00f6nninghausen
\n1. Vorsitzende<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[140],"tags":[],"class_list":["post-23389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dokumente"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23389"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23389\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}