{"id":2339,"date":"1998-08-20T17:25:41","date_gmt":"1998-08-20T17:25:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2339"},"modified":"1998-08-20T17:25:41","modified_gmt":"1998-08-20T17:25:41","slug":"fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2339","title":{"rendered":"Fernmelde\u00fcberwachung &#8211; \u00dcber die Verhinderung von Wissen mit statistischen Mitteln"},"content":{"rendered":"<h3>von Norbert P\u00fctter<\/h3>\n<p><b>Das Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen ist die \u00e4lteste der technikgest\u00fctzten heimlichen \u00dcberwachungsmethoden. Seit die Strafproze\u00dfordnung vor genau 30 Jahren um die \u00a7\u00a7 100a und 100b erweitert wurde, d\u00fcrfen die Polizeien der Bundesrepublik im Rahmen der Strafverfolgung den Telefonverkehr \u00fcberwachen. Trotz der langen Erfahrungen mit dieser Methode fehlen nach wie vor genaue Angaben dar\u00fcber, in welchem Umfang \u00fcberwacht wird. Der Grundrechtseingriff wird von den Beh\u00f6rden offensichtlich als so belanglos angesehen, da\u00df selbst einfache statistische Daten nicht erhoben werden. <\/b><\/p>\n<p>Die Fragen, die eine demokratische \u00d6ffentlichkeit an diejenigen Apparate stellt, die gesetzlich erm\u00e4chtigt sind, in das Fernmeldegeheimnis einzugreifen, sind schlicht. Sie betreffen das Ausma\u00df der \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs, deren Anl\u00e4sse und den Personenkreis, der von ihr betroffen ist. Obwohl die Kontrolle der Telefon\u00fcberwachung im Zusammenhang mit der Legalisierung des \u2018Gro\u00dfen Lauschangriffs\u2019 st\u00e4rker in die \u00f6ffentliche Diskussion gekommen war, hat die Qualit\u00e4t der ver\u00f6ffentlichten Zahlen eher abgenommen. In fr\u00fcheren Jahren gab es zwei Erfassungsprobleme: <!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Handelte es sich um Angaben \u00fcber die Zahl der Anordnungen oder um die Zahl der \u00fcberwachten Anschl\u00fcsse? Mit wenigen Ausnahmen <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn1\" name=\"fnB1\">[1]<\/a> wurden die Anordnungen erfa\u00dft. Wie viele Anschl\u00fcsse auf eine Anordnung entfielen, blieb unbekannt. Sofern beide Angaben verf\u00fcgbar sind, wurden sie in die nachfolgende Tabelle aufgenommen. Da\u00df pro \u00dcberwachungsanordnung mehrere Anschl\u00fcsse \u00fcberwacht werden (k\u00f6nnen), ergibt sich auch aus anderen Angaben, die in die Tabelle nicht aufgenommen werden konnten. In vier Bundesl\u00e4ndern wurden in den Jahren 1992 bis 1994 maximal zwei bis sechs Anschl\u00fcsse pro Anordnung \u00fcberwacht. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn2\" name=\"fnB2\">[2]<\/a> In den beim Generalbundesanwalt 1996 gef\u00fchrten Verfahren wurden h\u00f6chsten vier Anschl\u00fcsse pro Anordnung \u00fcberwacht. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn3\" name=\"fnB3\">[3]<\/a> In Sachsen-Anhalt wurden vom 15.7.1991 bis zum 9.3.1994 38 \u00dcberwachungsbeschl\u00fcsse gez\u00e4hlt, die 73 Anschl\u00fcsse umfa\u00dften. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn4\" name=\"fnB4\">[4]<\/a> Die Gesamtangaben f\u00fcr 1996 zeigen denn auch, da\u00df die Zahl der abgeh\u00f6rten Telefone erheblich \u00fcber der der Anordnungen liegt.<\/li>\n<li>Fernmelde\u00fcberwachungen k\u00f6nnen bei Gefahr im Verzuge von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden; sie m\u00fcssen beendet werden, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen richterlich best\u00e4tigt werden. Jene maximal dreit\u00e4gigen staatsanwaltschaftlichen Eilanordnungen tauchen in der Regel in keiner Statistik auf. Die wenigen verf\u00fcgbaren Daten sind in der Tabelle aufgenommen. Je nach Belieben \u2013 so scheint es \u2013 sind diese Angaben in die Gesamtsumme der Anordnungen aufgenommen worden oder nicht. Man kann deshalb davon ausgehen, da\u00df auch die Zahl der Anordnungen in der Vergangenheit h\u00f6her war als in den amtlichen Zahlen angegeben.<\/li>\n<\/ul>\n<h4>Erhebungswirrwar<\/h4>\n<p>Seit 1993 sah sich die Bundesregierung nicht mehr in der Lage, die Fernmelde\u00fcberwachungen einzelnen Bundesl\u00e4ndern zuzuordnen. Statt dessen verwies sie auf die Zahlen der Telekom. Diese sind nach Telekom-Direktionen aufgeschl\u00fcsselt, die nicht mit den Grenzen der Bundesl\u00e4nder identisch sind. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn5\" name=\"fnB5\">[5]<\/a> Den Aufstellungen kann man zwar entnehmen, da\u00df die meisten Anordnungen in der Direktion Frankfurt\/Main getroffen wurden (1994: 501) und da\u00df die Anordnungen in der Direktion Berlin von 82 im Jahr 1993 auf 156 im Jahr 1994 stiegen, die Zuordnung zu den L\u00e4ndern und damit der zeitliche Vergleich werden jedoch erheblich erschwert. Gleichzeitig erlaubt dieses Berichtswesen die generelle Auskunftsverweigerung, die z.B. der Berliner Innensenator praktiziert. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn6\" name=\"fnB6\">[6]<\/a> Wie das Beispiel Baden-W\u00fcrttemberg zeigt, mu\u00df es wohl zun\u00e4chst zu Skandalen kommen, damit Berichtspflichten eingef\u00fchrt werden.<br \/>\nNach l\u00e4ngeren Beratungen hat sich die Justizministerkonferenz auf die einheitliche statistische Erhebung der Fernmelde\u00fcberwachungen geeinigt, die seit dem 1.1.1996 stattfindet. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn7\" name=\"fnB7\">[7]<\/a> Damit sind neue Schwierigkeiten aufgetreten.<\/p>\n<ul>\n<li>Statt die alten Kategorien \u201eAnordnungen\u201c und \u201eAnschl\u00fcsse\u201c aufzunehmen, wird nun die Zahl der Verfahren mit Fernmelde\u00fcberwachungen gez\u00e4hlt. Mit dieser Angabe allein l\u00e4\u00dft sich nichts \u00fcber das Ausma\u00df der \u00dcberwachung aussagen. So wurden z.B. 1996 im Bereich des Generalbundesanwalts maximal 17 Anschl\u00fcsse in einem Verfahren \u00fcberwacht. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn8\" name=\"fnB8\">[8]<\/a> In der OK-Abteilung der Hamburger Polizei wurden 1987 in 10 Verfahren 60, 1988 in 1 Verfahren 11 und 1991 in 12 Verfahren 35 Anschl\u00fcsse abgeh\u00f6rt. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn9\" name=\"fnB9\">[9]<\/a> Ohne die Zahl der \u00fcberwachten Anschl\u00fcsse zu erheben, sagen Angaben \u00fcber die Verfahren wenig aus.<\/li>\n<li>Im Zusammenhang mit der vereinheitlichten Registrierung wurde dazu \u00fcbergegangen, die von der \u00dcberwachung Betroffenen zu erfassen (s. auch: Rheinland-Pfalz, Niedersachsen in der Tabelle). Damit sind Beschuldigte oder andere Anschlu\u00dfinhaber gemeint; die Zahl der \u00fcberwachten Anschl\u00fcsse kann demnach nicht geringer sein als die der Betroffenen. Aber wie werden \u00fcberwachte Telefonzellen, \u00f6ffentliche Faxger\u00e4te etc. gez\u00e4hlt?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Da\u00df die neue Z\u00e4hlweise mehr Verwirrung als Klarheit bringt, zeigt die Bilanz von 1996. Die L\u00e4nder meldeten 1.798 Verfahren mit 3.172 Betroffenen, w\u00e4hrend die Bundesregierung aufgrund der Zahlen der Telefongesellschaften 6.428 Anordnungen nannte. Im Sommer 1997 beschlo\u00df die Justizministerkonferenz, die Ursachen f\u00fcr diese Abweichungen kl\u00e4ren zu wollen!<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn10\" name=\"fnB10\">[10]<\/a><\/p>\n<h4>Delikte und Zielpersonen<\/h4>\n<p>Hinsichtlich der Delikte, zu deren Aufkl\u00e4rung die Fernmelde\u00fcberwachung eingesetzt wird, best\u00e4tigen die neuen Zahlen, was man aus Bruchst\u00fccken schon vorher wu\u00dfte. Der \u00fcberwiegende Teil der Anordnungen\/ Verfahren betrifft den illegalen Drogenhandel. Z.B. betrafen 833 der im Jahre 1996 bundesweit gez\u00e4hlten 1.798 Verfahren Straftaten nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn11\" name=\"fnB11\">[11]<\/a>1.086 der 3.964 Anordnungen von 1993 bezogen sich auf Drogendelikte. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn12\" name=\"fnB12\">[12]<\/a> Und 1991 galten 285 der 526 baden-w\u00fcrttembergischen Anordnungen Drogenverfahren. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn13\" name=\"fnB13\">[13]<\/a><br \/>\nInteressanter als die deliktische Verteilung ist der Blick auf die von der \u00dcberwachung (direkt) Betroffenen. \u00dcberwacht werden k\u00f6nnen Anschl\u00fcsse von Beschuldigten oder von deren Kontaktpersonen, aber auch \u00f6ffentliche Telefonzellen oder die Apparate in Hotels oder Gastst\u00e4tten. Angaben hierzu liegen nur bruchst\u00fcckhaft vor. 1993 wurden z.B. in Baden-W\u00fcrttemberg 14, in Hamburg f\u00fcnf und in Hessen 29 Telefonzellen \u00fcberwacht. Im selben Jahr ergingen in Hessen 280 Anordnungen gegen Beschuldigte und 253 gegen Kontaktpersonen; in Brandenburg ergingen 20 Anordnungen gegen Kontaktpersonen und nur 17 gegen Beschuldigte. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn14\" name=\"fnB14\">[14]<\/a> 1996 standen den 16 Anordnungen, die in Verfahren des Generalbundesanwalts auf Beschuldigte zielten, 86 Anordnungen f\u00fcr Kontaktpersonen gegen\u00fcber. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn15\" name=\"fnB15\">[15]<\/a> Angesichts dieser Streubreite der Fernmelde\u00fcberwachung wundern deren \u2018Erfolge\u2019 wenig. In Baden-W\u00fcrttemberg z.B. wurde 1986 in 359 Verfahren abgeh\u00f6rt. Bis zum 1.3.1997 waren 200 dieser Verfahren abgeschlossen \u2013 in 64 F\u00e4llen mit einer Einstellung. Gleichzeitig wurden nach Angaben der Landesregierung in 135 F\u00e4llen \u201esonstige verfahrensrelevante Erkenntnisse oder neue Ermittlungsans\u00e4tze\u201c gewonnen. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn16\" name=\"fnB16\">[16]<\/a> Ausweislich dieser Zahlen darf man wohl vermuten, da\u00df einerseits zu viel \u00fcberwacht wird, andererseits der polizeiliche Nutzen des Abh\u00f6rens in weit mehr besteht als in der Aufkl\u00e4rung eines bestimmten Verdachts.<\/p>\n<h4>Ungekannte Dimensionen<\/h4>\n<p>Mehr als die Zahl der Anordnungen und Anschl\u00fcsse, mehr als die der \u201eBetroffenen\u201c ist f\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung des Ausma\u00dfes der Fernmelde\u00fcberwachung von Interesse, wie viele Gespr\u00e4che von wie vielen Personen \u00fcberwacht werden. In dieser Hinsicht schweigen alle Statistiken. Entsprechende parlamentarische Anfragen werden seit Jahren mit dem Hinweis beantwortet, da\u00df jene Daten nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erhoben werden k\u00f6nnten. Das Argument ist in der Sache wenig \u00fcberzeugend, wenn etwa der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt auf den Pfennig genau ihre \u00dcberwachungskosten angeben k\u00f6nnen. <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn17\" name=\"fnB17\">[17]<\/a> Politisch kennzeichnet es die \u2018Innere Sicherheitspolitik\u2019, der Grundrechte so wenig z\u00e4hlen, da\u00df sie deren Verletzung noch nicht einmal genau zu quantifizieren bereit ist. So wird die \u00d6ffentlichkeit auch weiterhin auf Einzelf\u00e4lle <a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fn18\" name=\"fnB18\">[18]<\/a> angewiesen sein, wenn sie das tats\u00e4chliche Ausma\u00df polizeilicher Fernmelde\u00fcberwachung absch\u00e4tzen will.<\/p>\n<p><strong>Tabelle 1:<\/strong><br \/>\n<strong>Richterliche und staatsanwaltschaftliche Anordnungen zur Fernmelde\u00fcberwachung gem. \u00a7\u00a7 100a, 100b StPO<\/strong><\/p>\n<p>Die Tabelle ist in zwei Teile geteilt, damit sie leichter ausgedruckt werden kann.<\/p>\n<table>\n<tbody>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1973<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1974<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1975<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1976<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1977<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1978<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1979<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1980<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1981<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1982<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1983<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1984<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\">Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">162<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">169<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">162<sup>d<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\">Bayern<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">120<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">132<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">131<sup>d<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" 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align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">7<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">20<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">19<sup>d<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Hamburg<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">64<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">46<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">60<sup>d<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Hessen<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">147<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">209<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">187<sup>d<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Niedersachsen<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" 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Best\u00e4t.<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">9<sup>c<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">8<sup>c<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">18<sup>c<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">21<sup>c<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">17<sup>c<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Gesamt: Festleitung<br \/>\nAnschl\u00fcsse<br \/>\nMobiltelefone<br \/>\nAnschl\u00fcsse<br \/>\nAlle Anschl\u00fcsse<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" 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underline\">50<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">21<sup>t<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">8<sup>t<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Niedersachsen<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">144<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">147<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">176<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">265<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">246<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">279<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">128<sup>f<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">182<sup>e<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">475<sup>i<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><b>221<\/b><sup>r<\/sup><br \/>\n<i>362<\/i><sup>r<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><b>209<\/b><sup>r<\/sup><br \/>\n<i>252<\/i><sup>r<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Nordrhein-Westfalen<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">380<sup>u<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">415<sup>u<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">518<sup>u<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">731<sup>u<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">780<sup>u<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">622<sup>h<\/sup><br \/>\n740<sup>u<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">685<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">740<sup>f<\/sup><br \/>\n940<sup>u<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">821<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">912<sup>e<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">960<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">888<sup>i<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">911<sup>l<\/sup><\/span><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">924<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Rheinland-Pfalz<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">100<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">77<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">66<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">117<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">156<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">166<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">110<sup>f<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">195<sup>e<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><b>151<\/b><sup>v<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><b>148<\/b><sup>v<\/sup><br \/>\n<i>238<\/i><sup>v<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Saarland<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">0<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">3<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">37<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">46<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">44<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">35<sup>f<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">30<sup>e<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Sachsen<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">0<sup>w<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">22<sup>e<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">10<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">30<sup>i<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">61<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">61<sup>x<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">76<sup>x<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">91<sup>x<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">121<sup>x<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Sachsen-Anhalt<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">4<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">11<sup>e<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">13<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">71<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">81<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">60<sup>\u00fc<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Schleswig-Holstein<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">29<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">41<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">51<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">48<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">65<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">76<sup>h<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">30<sup>f<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">51<sup>e<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">131<sup>y<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">123<sup>y<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Th\u00fcringen<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">19<sup>e<\/sup><\/td>\n<td colspan=\"3\" rowspan=\"1\" align=\"CENTER\" valign=\"TOP\" width=\"22\">1992 \u2013 1995<br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">96<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Bundeskriminalamt<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><span style=\"text-decoration: underline\">377<sup>z<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">257<sup>\u00f6<\/sup><br \/>\n<b>257<\/b><sup>\u00f6<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Generalbundesanwalt<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">104<sup>z<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">96<sup>\u00f6<\/sup><br \/>\n<b>34<\/b><sup>\u00f6<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">StA-Anordnung<br \/>\nohne richterl. Best\u00e4t.<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">24<sup>c<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">29<sup>c<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">2<sup>n<\/sup><br \/>\n17<sup>o<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">3<sup>n<\/sup><br \/>\n13<sup>o<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">5<sup>n<\/sup><br \/>\n10<sup>o<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">6<sup>n<\/sup><br \/>\n18<sup>o<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">(11<sup>n<\/sup>)<br \/>\n(23<sup>o<\/sup>)<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td align=\"LEFT\" valign=\"TOP\">Gesamt: Festleitung<br \/>\nAnschl\u00fcsse<br \/>\nMobiltelefone<br \/>\nAnschl\u00fcsse<br \/>\nAlle Anschl\u00fcsse<\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1399<sup>c<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1532<sup>c<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">1805<sup>b<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">2191<sup>e<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">2247<sup>e<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">2494<sup>e<\/sup><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">1<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">2797<sup>e<\/sup><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">2<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">3499<sup>e<\/sup><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">4<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">3964<sup>i<\/sup><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">52<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">3730<sup>j<\/sup><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">69<sup>l<\/sup><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">3667<sup>k<\/sup><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\">4674<sup>z<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">6183<sup>z<\/sup><br \/>\n1754<sup>z<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">1929<sup>z<\/sup><br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">8112<sup>z<\/sup><\/span><\/span><\/span><\/td>\n<td align=\"RIGHT\" valign=\"TOP\" width=\"30\"><b>1227<\/b><sup>\u00e4<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Legende:<br \/>\nNormalschrift = Anordnungen;<br \/>\n<span style=\"text-decoration: underline\">einfache Unterstreichung = Telefonanschl\u00fcsse;<br \/>\n<b>fett<\/b> = Verfahren;<br \/>\n<i>kursiv<\/i> = Betroffene<\/span><\/p>\n<p>Quellen zur Tabelle:<\/p>\n<table>\n<tbody>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>a <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">Carr, J. G.: Polizeiliches Abh\u00f6ren in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik Deutschland: Rechtslage und Praxis, in: Monatsschrift f\u00fcr Kriminologie und Strafrechtsreform 1979, H. 2, S. 65-75 (72)<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>b <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">Meier, W.: Die strafprozessuale Verwertbarkeit von Zufallsfunden \u00fcber Unbeteiligte und die von unbeteiligten Dritten herr\u00fchren bei Abh\u00f6rma\u00dfnahmen nach \u00a7 100a StPO, T\u00fcbingen (Diss.) 1988, S. 2<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>c <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">Schnelle, H.: Abh\u00f6rma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a7 100a, 100b StPO in Nebenstellenanlagen, Stuttgart (Diss.) 1989, S. 13 (die erfa\u00dften StA-Anordnungen ohne richterliche Best\u00e4tigung sind in den Gesamtzahlen enthalten)<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>d <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Drs. 10\/2395, S. 7 (ohne staatsanwaltschaftliche Anordnungen)<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>e <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Drs. 12\/5269, S. 6f.<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>f <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Plenarprotokoll 12\/157. (12.5.1993), S. 13353<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>g <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Drs. 12\/7116, S. 17<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>h <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">L\u00fccking, E.: Die strafprozessuale \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs, Freiburg i. Br. 1992, S. 42 (Angaben f\u00fcr das Saarland von 1981-87 einschl. Eilanordnungen)<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>i <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Drs. 12\/8306, S. 6<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>j <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Drs. 13\/555, S. 2<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>k <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Drs. 13\/3618, S. 2<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>l <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Drs. 13\/4437, S. 7f. (Angaben \u00fcber Mobilfunk nur aus 10 L\u00e4ndern). In Baden-W\u00fcrttemberg wurden Auto- oder Mobiltelefone \u00fcberwacht: 1990:4, 1991: 6, 1992: 9, 1993: 10, s. LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 11\/2567, S. 3<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>m<\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Bayern Plenarprotokoll 13\/78. (23.4.1997), S. 5671<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>n <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Bayern Drs. 12\/7623 (Angaben nur f\u00fcr Bayern, Zahl in Klammern offensichtlich in Gesamtzahl der Anordungen enthalten)<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>o <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 11\/95, S. 2 (nur f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, Zahl in Klammern offensichtlich in der Gesamtzahl der Anordnungen enthalten)<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>p <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/127, S. 2<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>q <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/1811, S. 1f.<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>r <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Niedersachsen Drs. 13\/3112, S. 6<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>s <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Hessen Drs. 13\/2360, S. 1 u. 3<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>t <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Mecklenburg-Vorpommern Drs. 2\/1420 (Angaben beziehen sich auf \u201eF\u00e4lle\u201c; f\u00fcr 1996 bis 23.5.1996 erfa\u00dft)<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>u <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Nordrhein-Westfalen Drs. 11\/4440, S. 2<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>v <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Rheinland-Pfalz Drs. 13\/1658, S. 1<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>w <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Sachsen Drs. 1\/3968<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>x <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Sachsen Drs. 2\/5781<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>y <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Schleswig-Holstein Drs. 13\/2776, S. 1<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>z <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">BT Drs. 13\/7341, S. 2-5<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>\u00e4 <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">Frankfurter Rundschau v. 17.4.1998<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>\u00f6 <\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">Vorl\u00e4ufige Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz an MdB Manfred Such<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"TOP\">\n<td valign=\"TOP\" width=\"10\"><sup>\u00fc<\/sup><\/td>\n<td valign=\"TOP\" width=\"313\">LT Sachsen-Anhalt Drs. 2\/2140, S. 3<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<h5>Norbert P\u00fctter ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP.<\/h5>\n<h6><a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB1\" name=\"fn1\">[1]<\/a> Wohl nur in NRW wurde durchg\u00e4ngig immer die Zahl der Anschl\u00fcsse erfa\u00dft, s. Dinkel, A.: \u00dcberwachungspraxis in Deutschland, in: Kriminalistik 1994, H. 2, S. 87-91<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB2\" name=\"fn2\">[2]<\/a> BT Drs. 13\/437, S. 9<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB3\" name=\"fn3\">[3]<\/a> BT Drs. 13\/7341, S. 6<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB4\" name=\"fn4\">[4]<\/a> LT Sachsen-Anhalt Drs. 1\/3628, S. 3 u. 5<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB5\" name=\"fn5\">[5]<\/a> BT Drs. 12\/8306, S. 2, 13\/555, S. 2, 13\/3618, S. 2<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB6\" name=\"fn6\">[6]<\/a> s. zuletzt: Landespressedienst Berlin v. 16.3.98, S. 15<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB7\" name=\"fn7\">[7]<\/a> s. zum Erfassungssystem: BT Drs. 13\/341, S. 12-14<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB8\" name=\"fn8\">[8]<\/a> BT Drs. 13\/7341, S. 6<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB9\" name=\"fn9\">[9]<\/a> B\u00fcrgerschaft Hamburg Drs. 14\/1482, S. 1<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB10\" name=\"fn10\">[10]<\/a> LT Niedersachsen Drs. 13\/3112, S. 4<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB11\" name=\"fn11\">[11]<\/a> Pressemitteilung MdB Manfred Such v. 12.4.1996<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB12\" name=\"fn12\">[12]<\/a> BT Drs. 12\/8306, S. 4<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB13\" name=\"fn13\">[13]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 11\/95, S. 2; 1996 betrug der Drogenanteil 56,4% aller Anordnungen, s. LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/1811.<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB14\" name=\"fn14\">[14]<\/a> BT Drs. 12\/8306, S. 5-7<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB15\" name=\"fn15\">[15]<\/a> BT Drs. 13\/7341, S. 5<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB16\" name=\"fn16\">[16]<\/a> LT Baden-W\u00fcrttemberg Drs. 12\/1811, S. 4<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB17\" name=\"fn17\">[17]<\/a> BT Drs. 13\/7341, S. 8<br \/>\n<a href=\"\/1998\/08\/20\/fernmeldeueberwachung-ueber-die-verhinderung-von-wissen-mit-statistischen-mitteln\/#fnB18\" name=\"fn18\">[18]<\/a> Etwa den ber\u00fchmten Fall der G\u00f6ttinger \u2018Antifa M\u2019: neun Anschl\u00fcsse mit insgesamt 13.929 Gespr\u00e4chen, s. LT Niedersachsen Drs. 13\/1255, S. 15<\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Norbert P\u00fctter Das Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen ist die \u00e4lteste der technikgest\u00fctzten heimlichen \u00dcberwachungsmethoden. 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