An die
\nVorsitzende des Innenausschusses
\ndes Deutschen Bundestags
\nFrau Ute Vogt MdB
\nPlatz der Republik 1
\n11011 Berlin<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,<\/p>\n
als Mitglied des Forums Menschenrechte teilen wir die im Schreiben des Forums vom 22.11.2001 an die Mitglieder des Rechts- und Innenausschusses des Deutschen Bundestags formulierten schwerwiegenden politischen und rechtlichen Bedenken gegen das von der Bundesregierung am 7.11.2001 beschlossene Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, das am 30.11. Gegenstand eines Hearings im Innenausschuss sein wird.<\/p>\n
Da sich Aktion Courage mit ihren vielfach ausgezeichneten Projekten um den Abbau von Fremdenfeindlichkeit und die Integration der in Deutschland lebenden Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft k\u00fcmmert, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit den auf diese Personengruppe zielenden Bestimmungen des genannten Gesetzes.<\/p>\n
Die vorgesehenen \u00c4nderungen des Ausl\u00e4ndergesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Ausl\u00e4nderzentralregistergesetzes versto\u00dfen unseres Erachtens gegen die Grunds\u00e4tze der Erforderlichkeit, der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Geeignetheit- Ma\u00dfst\u00e4be, an denen sich nach unserer Rechtsordnung Gesetzesvorhaben messen lassen m\u00fcssen. F\u00fcr besonders gravierend und mit unserer Verfassung nicht vereinbar halten wir es, dass staatliches Handeln, z.B. bei Abschiebungen, auf blo\u00dfen Verdacht gest\u00fctzt und Rechtsmittel dagegen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Auf die Bedenken gegen die vorgesehene umfassende Daten\u00fcbermittlungspflicht des Bundesamts f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge und der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden an den Verfassungsschutz haben die Datensch\u00fctzer bereits zu Recht hingewiesen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist unseres Erachtens die Erhebung und Speicherung der Religionszugeh\u00f6rigkeit im Ausl\u00e4nderzentralregister nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren. Die Freiwilligkeit vermag das nicht einzuschr\u00e4nken, denn wer sich der Erhebung verweigert, wird sich in praxi automatisch verd\u00e4chtig machen.<\/p>\n
Die auf Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft zielenden Gesetzes\u00e4nderungen werden, wie wir aus unserer Arbeit wissen, von dieser Personengruppe zu Recht als Generalverdacht empfunden. Sie sehen sich als potentielle Straft\u00e4ter behandelt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die zahlreichen in Deutschland lebenden Muslime, bei denen sich zunehmend \u00c4ngste und Sorgen \u00fcber ihr k\u00fcnftiges Leben in Deutschland breitmachen. Die erfreuliche Tendenz der letzten Jahre zu mehr Offenheit und Bereitschaft zur Integration, welche wir u.a. mit unserem vom Bundesarbeitsministerium finanzierten Projekt „Integration von Muslimen und muslimischen Organisationen“ gef\u00f6rdert haben, droht wieder ins Gegenteil, n\u00e4mlich Ausgrenzung und Selbstausgrenzung mit allen negativen Folgen f\u00fcr unser Gemeinwesen, umzuschlagen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir auf einen Aspekt hinweisen, der in der bisherigen Diskussion noch keine Rolle gespielt hat: Wir bef\u00fcrchten, dass sich Rechtsextremisten in unserem Land in ihrer ausl\u00e4nderfeindlichen Haltung best\u00e4rkt sehen, sollten die prim\u00e4r gegen Ausl\u00e4nder gerichteten Versch\u00e4rfungen Gesetz werden.<\/p>\n
Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn unsere Bedenken bei Ihnen auf Geh\u00f6r stie\u00dfen.<\/p>\n
Wir bitten Sie, dieses Schreiben auch den Mitgliedern des Innenausschusses zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Dr. Gerd Pflaumer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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