{"id":23397,"date":"2001-11-07T00:04:14","date_gmt":"2001-11-06T23:04:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=23397"},"modified":"2001-11-07T00:04:14","modified_gmt":"2001-11-06T23:04:14","slug":"sicherheitspaket-weiterhin-in-der-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=23397","title":{"rendered":"Sicherheitspaket weiterhin in der Kritik"},"content":{"rendered":"<h2>Unabh\u00e4ngiges Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein<\/h2>\n<p>Zur Verabschiedung des Entwurfs eines <b>Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus<\/b> durch das Bundeskabinett erkl\u00e4ren die Datenschutzbeauftragten von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Schleswig-Holstein:<\/p>\n<p>Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete B\u00fcndel von erneuten Versch\u00e4rfungen der <b>Sicherheitsgesetze<\/b> ist unter rechtsstaatlichen Aspekten <b>nicht akzeptabel<\/b>. Zwar ist der urspr\u00fcngliche Entwurf von Innenminister Schily an einigen Stellen korrigiert worden, gleichwohl ist insgesamt Folgendes festzustellen:<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Der Gesetzentwurf schie\u00dft weit <b>\u00fcber das Ziel<\/b> einer angemessenen und zielorientierten Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September <b>hinaus<\/b>.<\/li>\n<li>Er sieht f\u00fcr Polizei und Geheimdienste <b>neue Befugnisse<\/b> vor, die sensible Bereiche des Rechtsstaates wie die f\u00f6rderale Struktur der Polizei, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Unterscheidung von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr empfindlich st\u00f6ren. Statt dass die Notwendigkeit hierf\u00fcr begr\u00fcndet w\u00fcrde, werden <b>verfassungsrechtliche Bindungen<\/b> wie <b>\u00fcberfl\u00fcssiges Beiwerk<\/b> beiseite geschoben.<\/li>\n<li>Die Frage, welchen Sicherheitsgewinn die vielen Antiterrorgesetze der letzten 20 Jahre gebracht haben, wird nicht gestellt; damit wird auch der Frage aus dem Weg gegangen, welche <b>Vollzugsdefizite<\/b> bei den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bestehen. Die Erweiterung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit schwammigen Begriffen wie &#8222;Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung&#8220; und das &#8222;friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker&#8220; erweckt beispielsweise den Eindruck, als habe es nicht l\u00e4ngst vor dem 11. September zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geh\u00f6rt, Gewaltbestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen von Ausl\u00e4ndern zu beobachten.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Im Einzelnen<\/b> stechen aus der Vielzahl der angestrebten Ver\u00e4nderungen die folgenden besonders hervor:<\/p>\n<ul>\n<li>Das <b>Bundeskriminalamt<\/b> soll bei s\u00e4mtlichen \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stellen ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung &#8222;zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe als Zentralstelle&#8220; &#8222;oder sonst zu Zwecken der Auswertung&#8220; Daten erheben d\u00fcrfen. Damit wird eine <b>Grauzone<\/b> er\u00f6ffnet, die zu Vorfeldermittlungen des BKA ohne justizielle Aufsicht f\u00fchrt, die deutlich \u00fcber die vom Grundgesetz zugelassene unterst\u00fctzende Zentralstellenfunktion hinausgehen und die die Zust\u00e4ndigkeiten der L\u00e4nder zur Gefahrenabwehr ignorieren. Wie weit dieser Spielraum definiert wird, sieht man daran, dass das BKA seit Tagen versucht, bei Firmen und \u00f6ffentlichen Stellen in den Bundesl\u00e4ndern umfangreiche Datenbest\u00e4nde zu erheben und damit Abgleiche durchzuf\u00fchren, ohne dass die gesetzlichen Bestimmungen der Rasterfahndung eingehalten werden.<\/li>\n<li>Die <b>Geheimdienste<\/b>, neben den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden teilweise auch der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst, sollen <b>umfangreiche Auskunftsanspr\u00fcche<\/b> gegen\u00fcber Banken, Post- und Telekommunikations- und Teledienstunternehmen \u00fcber die dort vorhandenen Daten und gegen\u00fcber Luftverkehrsunternehmen \u00fcber alle Reisebewegungen erhalten. Anders als bei polizeilichen Ermittlungen soll es nicht darauf ankommen, ob die Betroffenen sich in irgendeiner Weise strafrechtlich verd\u00e4chtig gemacht haben. Zudem wird durch die neuen Ermittlungsbefugnisse der Geheimdienste auf Gebieten, f\u00fcr die die Polizei zust\u00e4ndig ist, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot verletzt. Zwar sollen diese Ma\u00dfnahmen im Gegensatz zum Vorentwurf nur durch die Beh\u00f6rdenleitung bzw. das Ministerium angeordnet werden k\u00f6nnen, au\u00dferdem sind parlamentarische Kontrollen und eine sp\u00e4tere Benachrichtigung der Betroffenen vorgesehen. Einer Gesetzgebung, die explizit unter dem Motto betrieben wird, Hindernisse m\u00fcssten wegger\u00e4umt werden, damit die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden &#8222;reibungslos&#8220; funktioniert, ist aber zuzutrauen, dass derartige Verfahrenshindernisse bei n\u00e4chster Gelegenheit bereinigt werden.<\/li>\n<li>Aus der Begr\u00fcndung ist ersichtlich, dass sogar geplant ist, dem Bundesamt f\u00fcr den Verfassungsschutz die Durchf\u00fchrung des <b>Gro\u00dfen Lauschangriffs<\/b> in Privatwohnungen zu gestatten, wenn es zur &#8222;effektiven Bek\u00e4mpfung des Ausl\u00e4nderterrorismus&#8220; notwendig erscheint. Die entsprechende Gesetzesformulierung soll im Laufe der Parlamentsberatungen nachgeschoben werden.<\/li>\n<li>Die M\u00f6glichkeit der Aufnahme <b>biometrischer Merkmale<\/b> in P\u00e4sse und Ausweise soll ausdr\u00fccklich er\u00f6ffnet werden. W\u00e4hrend bei Deutschen die Einzelheiten einem Ausf\u00fchrungsgesetz vorbehalten bleiben, sollen solche Dokumente f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder per Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Die Frage, ob die biometrischen Merkmale auch au\u00dferhalb des Verf\u00fcgungsbereiches der Betroffenen, also z.B. in zentralen oder dezentralen Referenzdateien gespeichert werden d\u00fcrfen, wird ausdr\u00fccklich offen gelassen. Damit sieht der Gesetzentwurf ohne Notwendigkeit die Einf\u00fchrung einer komplexen neuen Technologie vor, ohne offen zu legen, welche Nutzungen insbesondere von Fingerabdr\u00fccken und Gesichtsgeometrie durch die Polizei oder andere Beh\u00f6rden m\u00f6glich und geplant sind.<\/li>\n<li>In einer Vielzahl von <b>ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen<\/b> wird ohne Nachweis der Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der nicht deutschen Mitb\u00fcrger eingegriffen. Auf jeden Fall abzulehnen ist, dass die sensiblen und f\u00fcr die Betroffenen unter Umst\u00e4nden buchst\u00e4blich lebensbedrohlichen Informationen aus <b>Asylantr\u00e4gen<\/b> ohne Schutzvorkehrungen an die Geheimdienste \u00fcbermittelt werden sollen; selbst die Weiter\u00fcbermittlung an den Geheimdienst des Verfolgungsstaates ist nicht ausgeschlossen. Durch die beim BKA vorgesehene zentrale Speicherung von Fingerabdr\u00fccken und von Sprachprofilen vieler Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wird eine polizeilich vielfach nutzbare Vorratsdatenverarbeitung aufgebaut.<\/li>\n<li>Zum ersten Mal sollen sogar Sozialdaten in die Rasterfahndung einbezogen werden d\u00fcrfen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Bundestag die Gesetzentw\u00fcrfe der Regierung einer gr\u00fcndlichen Beratung unterzieht. M\u00f6glicherweise ist es sinnvoll, wirklich eilbed\u00fcrftige Teile vorzuziehen und die nicht terrorismusbezogenen Vorhaben ohne Zeitdruck und mit der gebotenen verfassungsrechtlichen Sensibilit\u00e4t zu beraten.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngiges Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein<br \/>\nHolstenstr. 98, 24103 Kiel<br \/>\nTel.: 0431\/988-1200 Fax: 0431\/988-1223<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unabh\u00e4ngiges Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des internationalen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[140],"tags":[],"class_list":["post-23397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dokumente"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23397\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}