Die Toten von New York City und Washington D.C. lagen noch unter den Tr\u00fcmmern, da gaben Politiker und sogenannte Sicherheitsexperten bereits die Devise aus, es m\u00fcsse innenpolitisch gewaltig aufger\u00fcstet werden.<\/p>\n
Unverantwortlicherweise suchen sie nicht nach Ursachen, sondern bek\u00e4mpfen Gewalt mit Gewalt und halten damit einen verh\u00e4ngnisvollen Kreisel innen- wie au\u00dfenpolitisch in Schwung. Unter dem pauschalen Titel: „Bek\u00e4mpfung des Terrorismus“ schl\u00e4gt Bundesinnenminister Schily mit Hochgeschwindigkeit Ma\u00dfnahmen vor, die augenscheinlich entweder l\u00e4ngst in der Schublade schlummerten (Abschaffung des Religionsprivilegs, Telefon\u00fcberwachung) oder solche, die eine Grauzone legalisieren sollen, in der sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits praktisch bewegen – wie bei der informationellen Zusammenarbeit mit den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Kaum einer der Vorschl\u00e4ge hat einen konkreten Bezug zu den Anschl\u00e4gen – au\u00dfer jenem, dass sie ohne die zur Zeit bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung vorherrschende Angst kaum durchsetzungsf\u00e4hig w\u00e4ren. Das Ausma\u00df der Planungen wird nun durch die Vorlage der Sicherheitspakete I, II und II+ \u00f6ffentlich, wobei ein Ende des Schily’schen Aktionismus nicht absehbar ist.<\/p>\n
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, halten die Gesetzentw\u00fcrfe und geplanten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr falsch. Die Balance zwischen staatlich garantierten Freiheitsrechten der B\u00fcrgerInnen und den Eingriffsbefugnissen des Staates darf nicht – wie gegenw\u00e4rtig – zugunsten abstrakter Staatssicherheit aufgehoben werden. Fast jede der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen greift massiv in die Grundrechte ein. Keine aber schafft mehr Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Im demokratischen Rechtsstaat sind Eingriffe nach dem Motto „irgendetwas muss geschehen“ oder: „wer nichts zu verbergen hat, der …“ nicht hinzunehmen. Im Gegenteil ist der Staat bis ins Detail beweis- und darlegungspflichtig daf\u00fcr,<\/p>\n
Schon auf der ersten Stufe einer solchen Pr\u00fcfung bleiben die Regierungsvorschl\u00e4ge im grundrechtlichen Filter h\u00e4ngen. Sie taugen praktisch nicht zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Sie demonstrieren, dass es den inneren Aufr\u00fcstern darauf ankommt, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Hilfe einer bewusst erzeugten Sicherheitspanik gleichzuschalten. Auf der einen Seite dr\u00e4ngt angeblich die Zeit, weil weitere Anschl\u00e4ge unmittelbar bevorstehen. Auf der anderen Seite erfordern aber viele der Vorschl\u00e4ge – wie Fingerabdr\u00fccke in Reisep\u00e4ssen, Regelanfragen bei Nachrichtendiensten sowie Ver\u00e4nderungen des materiellen Strafrechts (\u00a7 129 b StGB) – erhebliche, teils jahrelange Aufwendungen und k\u00f6nnten die ihnen zugedachte Wirkung ohnehin erst mittelfristig entfalten.<\/p>\n
Ein Gro\u00dfteil der Ma\u00dfnahmen verletzt vor allem die ohnehin \u00fcberm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkten Grund- und Menschenrechte der in Deutschland nicht staatsb\u00fcrgerlich lebenden Menschen. Seit Wochen stehen 3,3 Millionen in Deutschland lebende Muslime und viele andere Ausl\u00e4nderInnen unter Generalverdacht. Universit\u00e4tspr\u00e4sidien verletzen ihre F\u00fcrsorgepflichten und geben pauschal Daten von Studierenden aus islamischen L\u00e4ndern preis. Schon vor den Anschl\u00e4gen wurden betr\u00e4chtliche Teile unserer Bev\u00f6lkerung durch Gesetze und b\u00fcrokratische Ma\u00dfnahmen diskriminiert, mit Vorurteilen \u00fcberzogen und t\u00e4tlich, zum Teil mit t\u00f6dlichem Ausgang, angegriffen. Bis gestern waren allerdings meist „nur“ die „auff\u00e4lligen“ Ausl\u00e4nder im Visier der rassistischen Hetzer: Nunmehr stehen alle Fremden unter Verdacht. Da kommen alle „B\u00fcndnisse f\u00fcr Toleranz“ zu sp\u00e4t. Wer nicht will, dass die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr Nicht-Deutsche unbewohnbar wird, der\/ die muss politisch gegen die Fremdenfeindlichkeit in Gesetzen und Verwaltungspraxis und in der Gesellschaft k\u00e4mpfen. Ma\u00dfnahmen der inneren Sicherheit, die sich ausschlie\u00dflich gegen Ausl\u00e4nderInnen richten und an nationalen, ethnischen oder religi\u00f6sen Merkmalen ankn\u00fcpfen, sind grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Die Gefahr durch Terrortrupps wird nicht durch Repression gegen Fl\u00fcchtlinge gebannt, die vor dem erlebten Terror aus ihren Herkunftsl\u00e4ndern fliehen mussten.<\/p>\n
Die historischen Erfahrungen mit totalit\u00e4ren Systemen gerade in Deutschland d\u00fcrfen keiner neuen Weltmachtrollenrealit\u00e4t geopfert werden. Im letzten Jahrhundert waren die gr\u00f6\u00dften deutschen Verbrecher, auf deren Konto nicht nur zwei Weltkriege und die Vernichtung der europ\u00e4ischen Juden gingen, politische und milit\u00e4rische F\u00fchrer sowie ihre willigen Vollstrecker in \u00fcberm\u00e4chtigen Staatsapparaten. Daraus zog man nach 1945 unter anderem zwei Lehren, die drohen, vergessen zu werden: die Trennung von Informations-\/ Geheimdiensten und Polizei (sie sollte eine neue Gestapo verhindern) und eine f\u00f6deralisierte Polizei an Stelle des Reichssicherheitshauptamtes.<\/p>\n
Das Beispiel des Staatssicherheitsdienstes in der DDR zeigt, wie ein die Gesellschaft insgesamt durchdringende Sicherheitskrake das Gegenteil bewirkt. Sie l\u00f6st alle Sicherheit und am Ende sogar diejenige des Sicherheitssystems selbst auf. Die aktuelle Situation belegt eindr\u00fccklich, wie t\u00f6richt, kostenreich und fehlorientiert der Wahn ist, mit geheimdienstlichen und gewaltt\u00e4tigen Sicherheitsapparaten selbst die m\u00e4chtigsten Gesellschaften nach innen und nach au\u00dfen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Nicht die CIA, nicht das FBI, nicht die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht der Erde konnten die erste moderne Demokratie, die USA, vor den Anschl\u00e4gen warnen, geschweige denn sch\u00fctzen. Es ist daher falsch, wenn deutsche und europ\u00e4ische Sicherheitspolitiker ihnen auf diesem Irrweg der milliardenschweren technologischen Aufr\u00fcstung folgen wollen.<\/p>\n
In einer Welt politischer, sozialer und kultureller Widerspr\u00fcche gibt es keine einfachen L\u00f6sungen. Es gibt jedoch eindeutig falsche L\u00f6sungen. Repression nach innen und au\u00dfen erzeugt nur den Schein von Sicherheit und beschert allenfalls Pyrrhussiege. Sie ist nicht nur gegen\u00fcber der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung unverantwortlich. Nur die m\u00fchsame Suche nach weltweit demokratischen und sozialen Lebensverh\u00e4ltnissen, welche zugleich den Boden von Grund- und Menschenrechten bilden, verspricht den legitimen Sicherheitsinteressen aller Menschen gerecht zu werden.<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung von B\u00fcrgerrechtsorganisationen vom 24.10.2001 Die Toten von New York City und Washington D.C. lagen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[140],"tags":[],"class_list":["post-23407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dokumente"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23407"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23407\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}