Die vom BMI in seinem Ma\u00dfnahmekatalog aufgef\u00fchrten Vorschl\u00e4ge sollen dem erkl\u00e4rten Ziel dienen, dass Personen , die unter dem Verdacht stehen, terroristische oder extremistische Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltserlaubnisse erhalten. Schon bei der Formulierung der Zielstellung st\u00f6\u00dft auf, da\u00df eingangs nicht definiert wird, worauf sich der Verdacht zu gr\u00fcnden hat. Der Ma\u00dfnahmekatalog selbst legt nahe, da\u00df es die Ausl\u00e4ndereigenschaft ist, die Ansatz und ausl\u00f6sendes Moment f\u00fcr die weitreichenden Ma\u00dfnahmen ist. Geplant ist nicht weniger als eine l\u00fcckenlose und unbeschr\u00e4nkte \u00dcberwachung durch s\u00e4mtliche deutschen Beh\u00f6rden – vom normalen Streifenpolizisten \u00fcber die Sozialbeh\u00f6rden bis hin zum Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n
Das Sammeln und Austauschen von Daten soll sich nicht nur auf Einreisewillige beschr\u00e4nken, sondern auch auf die in der Bundesrepublik lebenden Kontaktpersonen, egal ob Familienangeh\u00f6rige, Freunde oder Bekannte, deutsch oder nicht deutsch.<\/p>\n
Nur durch einen verbesserten Informationsflu\u00df zwischen Ausl\u00e4nder-und Asylbeh\u00f6rden sowie Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nne es gelingen, den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger mit m\u00f6glichem extremistischen Hintergrund deutlicher zu erkennen und auch zu kontrollieren.<\/p>\n
Was offensichtlich fehlt, ist eine Analyse der Vers\u00e4umnisse und damit die Entbehrlichkeit einer rigorosen \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger und deren (auch deutschen) Kontaktpersonen. Auch fehlt eine \u00dcberpr\u00fcfung inwieweit die bereits bestehenden Regelwerke ausreichend sind, um eine Wiederholung der Ereignisse vom 11.9.01 zu verhindern, wenn man wei\u00df, da\u00df sie m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Erweiterung des \u00a7 8 Abs.2 AuslG<\/b><\/p>\n
Die Vorschrift sieht derzeit ein zwingendes Einreise- und Aufenthaltsverbot vor, wenn der Ausl\u00e4nder ausgewiesen oder\/ und abgeschoben wurde.<\/p>\n
Beabsichtigt ist die Erweiterung um den Versagungsgrund „Terrorismus- und Extremismusverdacht“ mit der Folge, da\u00df auch sog. „Positivstaater“ einem allgemeinen Einreise- und Aufenthaltsverbot unterliegen. Bei diesen Positivstaatern handelt es sich u.a. sowohl um EU-Staatsangeh\u00f6rige als auch um Amerikaner.<\/p>\n
Derzeit kann sehr wohl eine Aufenthaltsgenehmigung versagt werden, wenn der Aufenthalt des Ausl\u00e4nders die Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet (\u00a7 7 Abs.2 Nr.3 AuslG).<\/p>\n
Schaffung einer gesetzlichen Regelung \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Visumsverfahren.<\/p>\n
Schon jetzt werden ausf\u00fchrliche Daten im Ausl\u00e4nderzentralregister (AZRG) und in der Ausl\u00e4nderdaten\u00fcbermittlungsverordnung (AuslD\u00dcV) gesammelt und sowohl von der Auslandsvertretung, Ausl\u00e4nder\/Asylbeh\u00f6rde, BKA und BfV oder BND und anderen verwertet. Auch gibt es die M\u00f6glichkeit, im Rahmen eines Konsultationsverfahren nach dem Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (SD\u00dc) die Erkenntnisse mit weiteren Daten der Mitgliedstaaten abzugleichen. Diese Erkenntnisse werden dann den deutschen Auslandsvertretungen \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Beabsichtigt ist – neben der generellen Zustimmung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden auch bei Erteilung kurzfristiger Visa – durch Verordnungserm\u00e4chtigung eine grunds\u00e4tzliche Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu installieren. Es soll ein regelm\u00e4\u00dfiger Datenabgleich mit Erkenntnissen des BKA\/BfA und BND sowie die Weiterleitung dieser Informationen erfolgen. Die im AZR zu speichernden Daten sollen erweitert werden, unter anderem um Angaben zur Religionszugeh\u00f6rigkeit, Lichtbildern s\u00e4mtlicher Antragsteller mit der M\u00f6glichkeit des digitalen Abgleichs, Fingerabdr\u00fccke und vieles mehr. Gleichzeitig soll der Kreis derjenigen erweitert werden, die auf diese Datei Zugriff haben und zwar wenn m\u00f6glich online.<\/p>\n
Die Einladenden und der angegebene Aufenthaltszweck sowie die in der Bundesrepublik lebenden Bezugspersonen sollen von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft werden. Bei F\u00e4llen ohne Bezugsperson ( z.B. Reisen \u00fcber Reiseb\u00fcro) sind die Erkundigungen bei den Veranstaltern m\u00f6glich, soweit das Visum nicht schon mangels Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit versagt werden „mu\u00df“ oder besser „kann“.<\/p>\n
Schaffung einer Liste von Problemstaaten im Visumsverfahren auch bei beantragtem l\u00e4ngerfristigem Visum.<\/p>\n
Bei Erteilung von l\u00e4ngerfristigen nationalen Visa war eine solche Liste bisher nicht erforderlich, da eine ausf\u00fchrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Erteilungsvoraussetzungen durch die deutsche Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vor Einreise erfolgt. Die nunmehr f\u00fcr erforderlich gehaltene Liste soll aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden auf bestimmte Staaten und Personengruppen mit Terrorismus\/ Extremismushintergrund oder bestehenden R\u00fcckf\u00fchrungsschwierigkeiten beschr\u00e4nkt bleiben. Im Visumsverfahren ist zwingend die Beteiligung auch der Sicherheitsbeh\u00f6rden vorgesehen.<\/p>\n
Erweitert werden soll auch die Befugnis des BGS, nicht nur hinsichtlich der r\u00e4umlichen Erweiterung bei grenzbezogenen Kontrollen, sondern auch hinsichtlich der Identit\u00e4tsfeststellung. Diese soll nunmehr generell m\u00f6glich sein und nicht mehr Anla\u00dfbezogen (d.h. nicht mehr insbesondere zur Verhinderung von Straftaten, Grenzkontrollen, unerlaubte Einreise etc.)<\/p>\n
Durfte ein Pa\u00df bisher keine Fingerabdr\u00fccke noch sonst verschl\u00fcsselte Angaben \u00fcber die Person haben, so soll sich auch dies \u00e4ndern., U.U. gespeichert in den Visa-Klebeetiketten.<\/p>\n
Einf\u00fchrung von f\u00e4lschungssicheren Ausweisen f\u00fcr Asylbewerber und Duldungsinhabern sowie Einf\u00fchrung von Klebeetiketten mit Zone f\u00fcr das automatische Lesen mit Seriennummern, die weitere Informationen enth\u00e4lt.<\/p>\n
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Sprachaufzeichnungen zwecks Erhebung einer Sprachanalyse zur Kl\u00e4rung der Herkunftsregion und Nutzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/p>\n
Bisher ist eine solche Erhebung nur mit Einwilligung des Betroffenen m\u00f6glich, selbstverst\u00e4ndlich auch ein genereller Zugriff den Sicherheitsbeh\u00f6rden versagt.<\/p>\n
Speicherung zur Aufbewahrung von Fingerabdr\u00fccken und identit\u00e4tssichernden Unterlagen f\u00fcr mindestens 10 Jahre.<\/p>\n
Bisher wurden die Identit\u00e4tssichernden Unterlagen eines Fl\u00fcchtlings nach jeder Anerkennungsentscheidung des BAFL unverz\u00fcglich vernichtet ( \u00a7 16 Abs.6 Nr.1 AsylVfG). Jetzt soll die Speicherung dieser Unterlagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden den langfristigen Zugriff erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Gespeichert werden soll im AZR ebenfalls grunds\u00e4tzlich die Religionszugeh\u00f6rigkeit, da besondere Konstellationen wie z.B. christliche T\u00fcrken, Kopten aus \u00c4gypten sich nicht durch Angabe des letzten Wohnortes im Herkunftsland erschlie\u00dfen lie\u00dfen.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkung des Abschiebeschutzes f\u00fcr GFK-Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Abschiebeschutz soll Fl\u00fcchtlingen bereits dann versagt werden, wenn die Annahme begr\u00fcndet ist, dass bestimmte Straftaten begangen wurden. Nach geltendem Recht wird ihnen der Schutz nur versagt, wenn sie eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit darstellen oder unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt wurden.<\/p>\n
Ausweitung der Befugnisse f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung zwischen BKA\/ BND und BfV<\/p>\n
Waren wohlweislich gemeinsame Dateien der aufgef\u00fchrten Beh\u00f6rden nicht zul\u00e4ssig, sollen nunmehr gemeinsame „Informationsboards“ aufgebaut werden, und durch weitere Gesetzes\u00e4nderungen auch anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden wie BGS die Teilnahme an dem strukturierten Informationsaustausch erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
Es sollen nunmehr alle durch das Ausl\u00e4nder- und Asylverfahrensgesetz gewonnenen Daten auch f\u00fcr polizeiliche Zwecke genutzt werden.<\/p>\n
d.h. ausdr\u00fccklich<\/p>\n
Die aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zeigen, da\u00df Fl\u00fcchtlinge, ausl\u00e4ndische BesucherInnen, ob Gesch\u00e4ftsleute oder PrivatbesucherInnen, die bei uns lebenden ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgInnen sowie deren Kontaktpersonen ohne das Bestehen eines konkreten Verdachtes uneingeschr\u00e4nkt der Beobachtung und dem m\u00f6glichen Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden preisgegeben werden sollen. Betroffen von diesen Folgen sind alle, auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern pflegen, sei es freundschaftlicher oder auch famili\u00e4rer Art gleicherma\u00dfen wie diejenigen die Kontakte ins Ausland unterhalten. Sollten alle geplante Ma\u00dfnahmen Wirklichkeit werden, wird dieses Land f\u00fcr alle Nichtdeutschen unwirtlicher werden – die politischen, sozialen, \u00f6konomischen, kulturellen und privaten Folgen einer solch weitreichenden Abschottung gegen alles Fremde werden alle hier lebenden Menschen – ob deutsch oder nichtdeutsch – treffen.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Andrea W\u00fcrdinger, RAV – Bundesvorstand<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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