Die Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz fordert die Innenbeh\u00f6rde der Bundesl\u00e4nder auf, die Rasterfahndung nach potentiellen „Schl\u00e4fern“ terroristischer Organisationen zu beenden. Dazu erkl\u00e4rt S\u00f6nke Hilbrans, Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz:<\/p>\n
„Seit Mitte September sehen sich vor allem ausl\u00e4ndische Studierende aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern mit dem Generalverdacht konfrontiert, sie k\u00f6nnten Mitglieder oder Unterst\u00fctzer eines weltweiten Netzes islamischer Terroristen sein. Ausgangspunkt dieser Erfahrung sind T\u00e4ter-\/ St\u00f6rerprofile, die auf Erkenntnissen \u00fcber die Attent\u00e4ter vom 11. September 2001 basieren und auf mutma\u00dfliche „Schl\u00e4fer“ terroristischer Organisationen zutreffen sollen. Diese Profile f\u00fchren jeweils g\u00e4nzlich unverd\u00e4chtige pers\u00f6nliche Eigenschaften und biographische Daten zusammen, wobei der islamische Glaube das zentrale Kriterium ist und anhand bestimmter Staatsangeh\u00f6rigkeiten vermutet wird. Es ist im Wesentlichen der kritischen \u00d6ffentlichkeit an den Hochschulen zu verdanken, da\u00df diese Entwicklung nunmehr diskutiert wird. Von er Rasterfahndung sind auch die Datenbest\u00e4nde von Ausl\u00e4nder\u00e4mtern, Arbeitgebern und anderen nicht- polizeilichen Stellen betroffen.<\/p>\n
Mit dem massenweisen Abgleich nicht- polizeilicher Daten g\u00e4nzlich Unverd\u00e4chtiger stellt die Rasterfahndung in idealtypischer Weise das rechtsstaatliche Prinzip auf den Kopf, da\u00df die Einzelnen nicht Objekt polizeilicher Eingriffe werden d\u00fcrfen, so lange von ihnen keine Gefahr ausgeht. Mit der Rasterfahndung anhand der Religionszugeh\u00f6rigkeit setzt eine informationelle Gruppenverfolgung ein, welche ein weiteres zentrales Prinzip des Grund- und Menschenrechtsschutzes \u00fcbergeht: Die Religionszugeh\u00f6rigkeit ist eine individuell unverf\u00fcgbare Eigenschaft und steht unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz, an dem sich polizeiliche Eingriffe in die Privatsph\u00e4re nicht gezielt vergehen d\u00fcrfen. Zudem beeintr\u00e4chtigt schon die M\u00f6glichkeit, von polizeilicher Ausforschung betroffen zu sein, die individuelle Unbefangenheit, von den Grund- und Menschenrechten Gebrauch zu machen. Die Rasterfahndung erzeugt so in den betroffenen Gruppen erhebliche grundrechtliche Kollateralsch\u00e4den.<\/p>\n
Diesen gerade heute aktuellen verfassungsrechtlichen Bedenken steht mit bisher einem einzigen beachtlichen Fahndungserfolg eine von Anfang an magere Erfolgsbilanz der Rasterfahndung gegen\u00fcber. Schon die weiterhin nicht fl\u00e4chendeckende Regelung in den Bundesl\u00e4ndern gibt zu erkennen, dass der Nutzen der Rasterfahndung aus gutem Grund fachlich nicht anerkannt ist.<\/p>\n
F\u00fcr die Rasterfahndung gilt daher, was f\u00fcr eine Vielzahl „moderner“ informationeller Ermittlungseingriffe gilt: Sicher sind keinesfalls Zugewinne an Sicherheit oder Ermittlungsergebnissen, sondern Einbussen in den B\u00fcrgerInnenrechten. Die landl\u00e4ufig unterstellte Krise der inneren Sicherheit darf nicht zur Krise der B\u00fcrgerInnenrechte werden. Der Rechtsstaat ist daran zu erkennen, da\u00df er seine Grenzen kennt, mit Augenma\u00df vorgeht und die Privatsph\u00e4re Unbeteiligter nicht antastet.“<\/p>\n
Bei R\u00fcckfragen: S\u00f6nke Hilbrans, Immanuelkirchstr. 3-4, 10405 Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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