Der Dezentralisierung und Ausdifferenzierung des staatlichen Machtapparates in der Bundesrepublik Deutschland liegt eine eindeutige verfassungskr\u00e4ftige Entscheidung zugrunde, die durch bittere historische Erfahrungen veranlasst wurde: Am 14. April 1949 schrieben die Milit\u00e4rgouveneure der drei Westm\u00e4chte einen Brief an den Parlamentarischen Rat, in dem die k\u00fcnftige Struktur der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden festgelegt wurde. Dieser „Polizeibrief“ enth\u00e4lt u. a. die Vorgabe, dass der k\u00fcnftige Geheimdienst „keine Polizeibefugnisse“ haben soll. Weiter hei\u00dft es „Keine Bundespolizeibeh\u00f6rde darf Befehlsgewalt \u00fcber Landes- oder Ortspolizeibeh\u00f6rden besitzen“.<\/p>\n
Hintergrund dieser Vorgaben der Westallierten sowie auch der Debatten des Parlamentarischen Rates zu dieser Frage waren die Erinnerungen an den hochzentralisierten Macht- und Terrorapparat des Nazistaates: 1939 waren Gestapo, Sicherheitspolizei und SD im „Reichssicherheitshauptamt“ zusammengefasst worden.<\/p>\n
Das Trennungsgebot f\u00fcr Polizei und Geheimdienste sowie die Dezentralisierung der Polizeibeh\u00f6rden zielten mithin darauf ab, einer solchen Entwicklung f\u00fcr die Zukunft vorzubeugen. Jegliche Zentralisierung staatlicher Exekutivgewalt, jegliche Vermengung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgabenfelder und Befugnisse birgt schlie\u00dflich die Gefahr eines Machtmi\u00dfbrauchs auf Kosten der B\u00fcrgerfreiheit – dies gilt auch f\u00fcr den heutigen Rechtsstaat. Wenn durch ungez\u00fcgelten Datenaustausch zwischen den verschiedensten staatlichen Beh\u00f6rden, wenn den Geheimdiensten Zugriffsrechte auf die personenbezogenen Daten von Banken, von Telekommunikationsunternehmen, von Internetprovidern usw. ein ger\u00e4umt werden, bleibt nicht nur der Datenschutz auf der Strecke. Das Trennungsgebot ger\u00e4t zur blo\u00dfen Fassade, hinter der die die informationelle Einheit der Staatsgewalt und damit eine Totalerfassung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen vollzogen wird.<\/p>\n
Verfasst am 18.10.2001<\/p>\n
Prof. Dr. Martin Kutscha,
\nVorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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