{"id":23428,"date":"2001-10-24T00:34:52","date_gmt":"2001-10-23T22:34:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=23428"},"modified":"2001-10-24T00:34:52","modified_gmt":"2001-10-23T22:34:52","slug":"erklaerung-der-gustav-heinemann-initiative-zur-terrorismusbekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=23428","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung der Gustav-Heinemann-Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

GHI: Krieg und \u00dcberwachung f\u00fchren in die Irre. Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird beide verlieren.<\/h2>\n

Auf ihrer Fachtagung in Halle vom 19. bis 21. Oktober 2001 zum ‚Stand der Demokratie in Deutschland‘ hat die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) einen Katalog von Anforderungen an die Terrorismusbek\u00e4mpfung erarbeitet. Die GHI, gegr\u00fcndet im „Deutschen Herbst“ 1977 zur Bewahrung von B\u00fcrgerrechten und Rechtsstaat beim damaligen Kampf gegen die RAF-Terroristen, erkl\u00e4rt zur aktuellen Terrorismusbek\u00e4mpfung:<\/p>\n

Die Terroranschl\u00e4ge von New York und Washington haben uns schockiert . Sie haben allerdings politische Reaktionen<\/b> ausgel\u00f6st, die in eine falsche Richtung<\/b> f\u00fchren und z.T. gef\u00e4hrlich f\u00fcr Frieden, Demokratie und Menschenrechte sind. Zwar k\u00f6nnen auch wir nicht mit Sicherheit sagen, was die richtigen Antworten in dieser Situation sind. Soviel aber ist sicher: Der Anschlag vom 11.September war ein Verbrechen, dessen Anstifter, Komplizen und Mitwisser zur Verantwortung gezogen werden m\u00fcssen. Dazu sind Luftangriffe, auch noch mit sogenannten Streubomben, jedenfalls ungeeignet. Sie treffen vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung<\/b> in Afghanistan, vergr\u00f6\u00dfern Hunger und Elend und hindern Hilfsorganisationen an ihrer dringend notwendigen Arbeit. Au\u00dferdem birgt das milit\u00e4rische Vorgehen in Afghanistan die Gefahr unkontrollierbarer Entwicklungen in der gesamten islamischen Welt.<\/p>\n

Die USA setzen im Kampf gegen den Terrorismus auf Unterst\u00fctzung durch ihre NATO-Verb\u00fcndeten; eine uneingeschr\u00e4nkte und kritiklose Gefolgschaft<\/b> darf es in einer demokratischen Staatengemeinschaft nicht geben. Die GHI fordert die Bundesregierung und die parlamentarischen Gremien auf, die nachfolgenden Grunds\u00e4tze zu beachten:<\/p>\n

    \n
  1. Eine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der USA bedarf der Zustimmung des Bundestages. Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie bei dieser Grundsatzentscheidung wirklich ihrem Gewissen folgen<\/b> (Art. 38 GG).<\/li>\n
  2. Erfahrungen aus vielen L\u00e4ndern, vor allem auf dem Balkan und im Nahen Osten, haben gezeigt, dass milit\u00e4rische Mittel in der Regel ungeeignet sind, Terrorismus zu beenden. So schwer es auch sein mag: Grunds\u00e4tzlich sind politische L\u00f6sungen<\/b> anzustreben. Gewalt birgt die Gefahr, neue Gewalt hervorzurufen.<\/li>\n
  3. Terrorismus findet vor allem Zustimmung, wenn Menschen vorgegaukelt wird, er werde zur L\u00f6sung dr\u00e4ngender Probleme f\u00fchren. Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass das Verhalten der politischen und wirtschaftlichen Eliten, vor allem der reichen und m\u00e4chtigen Staaten, keine Wege aufzeigt, Gerechtigkeit<\/b> zu verwirklichen sowie Elend und Not zu \u00fcberwinden. Zwar ist es richtig, dass Terror nicht das Ergebnis von Armut ist, Terroristen nutzen aber Armut und Missachtung f\u00fcr ihre Ziele. Nur wenn Armut und Not in allen Teilen der Erde konsequent bek\u00e4mpft werden, wird Terroristen der N\u00e4hrboden f\u00fcr Zustimmung zu ihrem Handeln entzogen. Dann w\u00fcrde es ihnen auch erschwert, den Islam zur Begr\u00fcndung terroristischer Akte zu missbrauchen.<\/li>\n<\/ol>\n

    F\u00fcr die Innenpolitik fordert die GHI die strikte Wahrung der Grundrechte<\/b>. Bereits in unserem Gr\u00fcndungsaufruf haben wir im Herbst 1977 gegen Terrorismus-\u00c4ngste erkl\u00e4rt: „Heute ist unsere Freiheit durch Angst, Tr\u00e4gheit und Resignation bedroht. Einsch\u00fcchterung und Selbstzensur engen den Raum freier Diskussion ein und dr\u00e4ngen vor allem junge Menschen an den Rand einer Gesellschaft, in der Unduldsamkeit wieder modern werden k\u00f6nnte….Lassen Sie uns allem widerstehen, was den Raum der Freiheit einengt, den Rechtsstaat aush\u00f6hlt und Menschen davon abh\u00e4lt, von ihren Freiheitsrechten Gebrauch zu machen“. Kurz gesagt: Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird beide verlieren (Johannes Rau am 14.9.2001 in Berlin).<\/p>\n

    Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass die dem Staat zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur Wahrung unserer freiheitlichen Ordnung ausreichen. Zu bisher bekannt gewordenen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr neue Regelungen nimmt die GHI wie folgt Stellung:<\/p>\n

      \n
    1. Religionsfreiheit<\/b> ist ein Grundrecht. Eine Einschr\u00e4nkung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht ist sehr sorgf\u00e4ltig darauf hin zu pr\u00fcfen, dass dieses Grundrecht nicht eingeschr\u00e4nkt wird.<\/li>\n
    2. Eine Diskriminierung von Moslems,<\/b> insbesondere von Menschen arabischer Herkunft, darf bei Regelungen zur Einwanderung und zum Aufenthalt in Deutschland nicht stattfinden.<\/li>\n
    3. Die Regelungen der Zuwanderung<\/b> und die Verfahrensweisen bei Asylantr\u00e4gen m\u00fcssen dem Prinzip einer offenen Gesellschaft entsprechen, die auf Einwanderung angewiesen und bereit ist, Menschen in Not zu helfen. Immigranten haben Anspruch auf Hilfen zur Integration, die auch im Interesse unserer Gesellschaft liegt.<\/li>\n
    4. Die Zust\u00e4ndigkeiten<\/b> von Polizei, Bundesgrenzschutz, Milit\u00e4r und Geheimdiensten m\u00fcssen getrennt<\/b> bleiben. Den Einsatz von Milit\u00e4r au\u00dferhalb der im Grundgesetz vorgesehenen M\u00f6glichkeiten lehnt die GHI ab.<\/li>\n
    5. Die Kontrolle von Menschen in Deutschland darf nur auf einen konkret begr\u00fcndeten Verdacht hin erfolgen und muss sich am Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientieren. Eine pauschale Verd\u00e4chtigung aller oder bestimmter Gruppen ist nicht akzeptabel. Wer mehr fordert, leistet einem \u00dcberwachungsstaat<\/b> Vorschub, der keine v\u00f6llige Sicherheit geben kann, jedoch Machtmissbrauch gef\u00e4hrlich erleichtert.<\/li>\n
    6. Die GHI beobachtet mit gro\u00dfer Sorge, wie der Datenschutz als angeblicher T\u00e4terschutz abgewertet wird. Jede fehlerhafte Eingabe, eventuell sogar Verleumdungen, k\u00f6nnen, wenn sie auf Dauer festgehalten werden, Menschen ein Leben lang schaden. Wir bef\u00fcrchten, dass gerade bei der Rasterfahndung Personen verd\u00e4chtigt werden, die Anspruch auf das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung<\/b> haben. Datenschutz ist ein Grundrecht, das nicht beliebig in Frage gestellt werden darf.<\/li>\n
    7. Auch wer keinen deutschen Pass besitzt, hat Anspruch auf Achtung seiner Menschenrechte<\/b>. Abschiebungen und Visumsverweigerungen allein auf Grund eines Verdachts widersprechen rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen.<\/li>\n
    8. Wer sich vor schwerwiegenden Folgen von Terror und seinen Auswirkungen wirksam sch\u00fctzen will, muss insbesondere Atomkraftwerke<\/b> wegen ihres ungeheuren Gef\u00e4hrdungspotentials, das durch den Unfall in Tschernobyl deutlich geworden ist, abschalten.<\/li>\n<\/ol>\n

      Die GHI ruft dazu auf, gerade in der gegenw\u00e4rtigen Situation das Grundgesetz ernst zu nehmen, die Grundrechte zu wahren und an rechtsstaatlichen Prinzipien festzuhalten.<\/b><\/p>\n

      Halle, den 21. Oktober 2001<\/p>\n

      Kontakt:<\/b> Gustav-Heinemann-Initiative \u00b7<\/b> c\/o Dr. Dieter Wunder \u00b7<\/b> Franz-Groedel-Str. 5 \u00b7<\/b> 61231 Bad Nauheim<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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