{"id":23479,"date":"2023-03-28T20:50:49","date_gmt":"2023-03-28T18:50:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=23479"},"modified":"2023-03-28T20:50:49","modified_gmt":"2023-03-28T18:50:49","slug":"digitale-festungen-und-roboterhunde-technologische-gewalt-an-den-grenzen-der-eu-und-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=23479","title":{"rendered":"Digitale Festungen und Roboterhunde: Technologische Gewalt an den Grenzen der EU und USA"},"content":{"rendered":"

von Petra Molnar[1]<\/a><\/h3>\n

Legitimiert durch die Verbindung von Migration und Sicherheitsgefahren im Innern werden zur Abwehr unerw\u00fcnschter Einwanderung weltweit fortgeschrittene Technologien eingesetzt. Am Beispiel der Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union (EU) zeigt sich, dass die technologische Aufr\u00fcstung der physischen Au\u00dfengrenzen begleitet wird von der Vorverlagerung der Kontrollen in andere L\u00e4nder. Da\u00addurch werden autorit\u00e4re Regime unterst\u00fctzt und \u00dcberwachungstechnologien exportiert, so dass die Ursachen f\u00fcr Flucht versch\u00e4rft und zugleich Fluchtchancen und -bedingungen verschlechtert werden. <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>\u201eHeute schl\u00e4gt die EU ein neues Kapitel in der Migrationsfrage auf … Diese Einrichtung spiegelt unsere Werte und unsere europ\u00e4ische Lebensweise wider\u201c, sagte Margaritis Schinas, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission und Kommissar f\u00fcr die \u201eF\u00f6rderung der europ\u00e4ischen Lebensweise\u201c, bei der Er\u00f6ffnung eines Hightech-Fl\u00fcchtlingslagers auf Kos, seiner griechischen Heimatinsel. Meine Kolleg*innen und ich nahmen an der offiziellen Er\u00f6ffnung teil und h\u00f6rten diese Worte aus erster Hand. Die Priorit\u00e4ten der EU sind klar, und ihre Sprache ist wohl\u00fcberlegt: \u201eDie Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me erheblich reduzieren\u201c, die Menschen \u201eaus dem st\u00e4dtischen Leben fernhalten\u201c und deutlich machen, dass \u201ewir es uns selbst, unseren Kindern und den k\u00fcnftigen Generationen schuldig sind, unsere Inseln vor \u00dcberbelastung und bekannten Gefahren zu sch\u00fctzen\u201c.[2]<\/a> Eingebettet in die sanften H\u00fcgel in der N\u00e4he des Dorfes Pili, unweit eines Salzsees mit Flamingos, ist das neue Fl\u00fcchtlingslager auf Kos umgeben von Stacheldrahtz\u00e4unen, Ein- und Ausgangsdrehkreuzen, Lautsprechern und Kameras. Erg\u00e4nzt wird das Lager durch ein von der EU finanziertes Pilotprojekt namens ROBORDER, welches das Ziel verfolgt, ein \u201evoll funktionsf\u00e4higes autonomes Grenz\u00fcberwachungssystem mit unbemannten mobilen Robotern\u201c zur Kontrolle der Gew\u00e4sser vor der t\u00fcrkischen K\u00fcste zu entwickeln.[3]<\/a> <\/p>\n

Vorbild f\u00fcr das Lager auf Kos ist der ausgedehnte Hightech-Komplex auf der Insel Samos, die ein beliebtes Ziel insbesondere f\u00fcr deutsche Tourist*innen ist und wo man im selben Meer schwimmen kann, in dem Fl\u00fcchtende ertrinken. Samos war das erste von f\u00fcnf neuen \u201eMehrzweck-Aufnahme- und Identifizierungszentren\u201c (MPRICs), die es neben Kos noch auf den Inseln Lesbos, Chios und Leros gibt \u2013 alles sogenannte Hotspots, in denen seit Jahren Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und anderen L\u00e4ndern ankommen. In all diesen Lagern werden Kameras mit Algorithmen zur Bewegungsanalyse eingesetzt, um das Verhalten der Insass*innen zu \u00fcberwachen, was die EU rund 260 Millionen Euro kosten wird.[4]<\/a><\/p>\n

Grenzen t\u00f6ten. Die ohnehin schon gewaltt\u00e4tige globale Grenzpolitik wird durch digitale Technologien, die zum Zweck der Grenzkontrolle und des Migrationsmanagements entwickelt wurden, noch versch\u00e4rft. Diese Technologien trennen Familien, dr\u00e4ngen Menschen in lebensbedrohliches Gel\u00e4nde und versch\u00e4rfen die Diskriminierung, die f\u00fcr Menschen auf der Flucht und andere marginalisierte Gemeinschaften Alltag ist. Grenzgebiete dienen als Testlabor f\u00fcr neue Technologien, als Orte, an denen ihre Regulierung absichtlich beschr\u00e4nkt wird und an denen die Entwicklung und der Einsatz von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen auf Kosten von Menschenleben von einer \u201eanything goes\u201c-Haltung gepr\u00e4gt sind. Heute sind Millionen von Menschen aufgrund von Kolonialismus und Imperialismus, Konflikten, Instabilit\u00e4t, Umweltfaktoren und wirtschaftlichen Ursachen auf der Flucht. An jedem Punkt ihrer Migrationsrouten sind sie Ziel von riskanten, unregulierten Technologien zur Kontrolle und Steuerung von Migration. Die Rhetorik des \u201eMigrationsmanagements\u201c impliziert, dass Fl\u00fcchtende und Migrant*innen kontrolliert werden m\u00fcssen, da sie eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t darstellten.<\/p>\n

Die Regulierungsl\u00fccken im Hinblick auf Grenztechnologien sind beabsichtigt, um technologische Experimente zu erm\u00f6glichen, die andernorts nicht erlaubt w\u00e4ren.[5]<\/a> Technologien zur Migrationskontrolle operieren in einem globalen geopolitischen Kontext. Sie vergr\u00f6\u00dfern die Kluft zwischen Nord und S\u00fcd sowie dem \u00f6ffentlichen und privaten Sektor, wo die Macht, Innovationen zu entwickeln und zum Einsatz zu bringen, auf Kosten der Aufsicht und Rechenschaftspflicht geht. Die m\u00e4chtigen Staaten des Globalen Nordens rechtfertigen diese Experimente mit der Notwendigkeit \u201epermanenter Wachsamkeit, Aktivit\u00e4t und Intervention\u201c,[6]<\/a> indem sie die Macht und die technologische Entwicklung in Nordamerika und Europa konzentrieren und gegen den sogenannten Globalen S\u00fcden einsetzen.<\/p>\n

Aber wann und warum wurde beschlossen, dass dies die geeigneten Instrumente sind, insbesondere ohne angemessene Kontroll- oder Rechenschaftsmechanismen f\u00fcr den Fall, dass etwas schiefl\u00e4uft? Einwanderungsentscheidungen sind schon jetzt undurchsichtig, ermessensabh\u00e4ngig und schwer zu verstehen, selbst wenn menschliche Beamte und nicht Technologien die Entscheidungen treffen. Viele von uns haben problematische Erfahrungen gemacht, wenn sie versuchten, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, mit ihrem Ehepartner zusammenzukommen oder ein Baby grenz\u00fcberschreitend zu adoptieren, ganz zu schweigen von der Suche nach Schutz auf der Flucht vor Konflikten und Kriegen. Die technologischen Experimente, menschliche Einwanderungsbeamt*innen zu unterst\u00fctzen oder zu ersetzen, haben drastische Folgen: Im Vereinigten K\u00f6nigreich wurden 7.000 Student*innen zu Unrecht abgeschoben, weil ein fehlerhafter Algorithmus sie beschuldigte, bei einem Spracherwerbstest zu schummeln.[7]<\/a> In den USA hat die Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (ICE) mit Palantir[8]<\/a> und anderen Privatunternehmen zusammengearbeitet, um Familien aufzusp\u00fcren und zu trennen[9]<\/a> sowie die Inhaftierungen und Abschiebungen von Menschen durchzusetzen, die vor Gewalt in Mittel- und Lateinamerika geflohen waren. Vor den H\u00e4fen der EU sind Zehntausende im Mittelmeer und in der \u00c4g\u00e4is ertrunken, weil \u00dcberwachung als Waffe gegen sie eingesetzt wurde.<\/p>\n

Doch was ist, wenn man diese automatisierten Entscheidungen anfechten will? Wer tr\u00e4gt die Verantwortung und haftet \u2013 der Technologieentwickler, die Programmierin, der Einwanderungsbeamte oder der Algorithmus selbst? Sollten Algorithmen vor Gericht eine Rechtspers\u00f6nlichkeit haben, \u00e4hnlich wie ein Unternehmen? Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir beginnen, Antworten auf diese Fragen zu suchen, da ein Gro\u00dfteil der b\u00fcrokratischen Entscheidungen bez\u00fcglich Asyl und Einwanderung bereits heute in einer unguten rechtlichen Konstellation erfolgen: Ihre Auswirkungen auf individuelle Rechte sind erheblich und lebensver\u00e4ndernd, aber die Verfahrensgarantien schwach.<\/p>\n

Zudem sind Grenzen im Wandel begriffen. Sie sind elastisch geworden und nicht mehr an einen physischen Ort gebunden. Wie Ayelet Schahar in ihrem Buch \u201eThe Shifting Border\u201c schreibt, \u201estehen unsere Tore nicht l\u00e4nger unverr\u00fcckbar an den territorialen Staatsgrenzen. Die Grenze selbst ist zu einer beweglichen Barriere geworden, zu einem losgel\u00f6sten rechtlichen Konstrukt\u201c.[10]<\/a>\u00a0 Der eigentliche physische Ort verliert an Bedeutung, da verschiedene politische Ma\u00dfnahmen \u2013 und Technologien \u2013 die Grenze nach innen und au\u00dfen verschieben und von der physischen Grenze entkoppeln. Mit der Externalisierung von Grenzen verlagern sich Grenzkontrollen ins Ausland. Dieses Ph\u00e4nomen ist in den letzten Jahren zum Hauptinstrument geworden, mit dem die USA[11]<\/a> und die L\u00e4nder der EU versuchen, irregul\u00e4re Migration in ihre Hoheitsgebiete zu stoppen.[12]<\/a> Dazu nutzen sie moderne Technologien, Ausbildung und Ausr\u00fcstung von Beh\u00f6rden in Drittl\u00e4ndern, um ihre Grenzen weit jenseits ihrer Territorien zu exportieren.[13]<\/a><\/p>\n

Die Staaten mit den gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungs- und Sicherheitsbranchen transferieren auf diese Weise Technologien und Praktiken an Regierungen und Beh\u00f6rden auf der ganzen Welt, u.\u00a0a. in einige der autorit\u00e4rsten L\u00e4nder. China, die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, Israel, die USA und Russland sowie Organisationen wie die EU sind allesamt wichtige Anbieter auf dem globalen Markt f\u00fcr \u00dcberwachung. Das Transnational Institute (TNI), eine Forschungsgruppe, die sich seit Jahrzehnten mit diesen Themen befasst und zahlreiche Berichte verfasst hat, sieht Externalisierung als \u201eAnsatz, der mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitet und finanzielle und politische Anreize f\u00fcr Drittstaaten, h\u00e4ufig \u00e4rmere Nationen, schafft, um etablierte Grenzen immer weiter von ihren Territorien weg zu verlagern\u201c. Die Externalisierung, oft als Kooperation dargestellt, reproduziert Machthierarchien, wobei verarmte L\u00e4nder wie Niger die Drecksarbeit der EU erledigen, um die Migration einzud\u00e4mmen. Laut TNI sind die meisten der 35 L\u00e4nder, denen die EU f\u00fcr ihre Externalisierungspolitik Priorit\u00e4t einr\u00e4umt, autorit\u00e4r, bekannt f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen und schlechte Indikatoren f\u00fcr die menschliche Entwicklung. Zudem verkaufen die europ\u00e4ischen Staaten Waffen an diese L\u00e4nder, obwohl sie damit Konflikte, Gewalt und Unterdr\u00fcckung anheizen und weitere Fluchtursachen schaffen.[14]<\/a><\/p>\n

Die Externalisierung funktioniert auch deshalb, weil sie zur weltweiten Schw\u00e4chung der internationalen Normen beitr\u00e4gt, die das Recht auf Asyl sch\u00fctzen. In einer komplizierten geopolitischen Realit\u00e4t geraten Menschen, die unterwegs sind, um Sicherheit zu suchen, zwischen die Fronten \u2013 ohne Zugang zu Anw\u00e4lt*innen, humanit\u00e4rer Hilfe oder sogar \u00c4rzt*innen \u2013 und werden aktiv daran gehindert, ihr Recht auf Schutz zu suchen. M\u00e4chtige L\u00e4nder verb\u00fcnden sich mit unverhohlener Islamophobie und Rassismus gegen \u201emuslimische Eindringlinge\u201c und Migrant*innen aus Afrika. Gepr\u00e4gt werden die expandierenden Grenzen von transnationalen R\u00fcstungs- und Sicherheitskonzernen und geopolitischen Interessen. Dabei lernen die Staaten begierig voneinander, und keines dieser technologischen Experimente findet im luftleeren Raum statt. Zwei Regionen, die in dieser Hinsicht f\u00fchrend sind, sind die USA und die EU.<\/p>\n

USA: Abschreckung durch vielschichtige Grenzen<\/h4>\n

Das eindringliche Bild von einem Auge, das eine einzige Tr\u00e4ne vergie\u00dft, ziert den Betonwall der rostigen Mauer, die die Grenzstadt Nogales zwischen den USA und Mexiko teilt. Doch es gibt auch andere Arten von Augen, die die Sonora-W\u00fcste, ein riesiges Gebiet im US-Bundesstaat Arizona und eine h\u00e4ufig genutzte Route f\u00fcr Fl\u00fcchtende und Menschen auf dem Weg von Mittel- und S\u00fcdamerika nach Norden, \u00fcberwachen: Drohnen, \u00dcberwachungst\u00fcrme mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI)[15]<\/a> und jetzt auch \u201eRoboterhunde\u201c in Milit\u00e4rqualit\u00e4t,[16]<\/a> die laut dem US-Ministerium f\u00fcr Heimatschutz (DHS) seit Februar 2022 entlang dieser t\u00f6dlichen Grenze eingesetzt werden. Die sogenannten \u201eRobo Dogs\u201c wurden urspr\u00fcnglich f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze und taktische \u00dcbungen entwickelt. Die vierbeinigen autonomen Maschinen sind sehr stark und schnell, manchmal bewaffnet[17]<\/a> und in der Lage, T\u00fcren aufzubrechen und sich sogar selbst aufzurichten, wenn sie von einem Menschen mit voller Wucht getreten werden.[18]<\/a><\/p>\n

Als humanere Alternative zum von Donald Trump forcierten Bau von Mauern und dem Einsperren von Kindern in K\u00e4figen haben die US-Regierungen unter den demokratischen Pr\u00e4sidenten Obama und Biden diese \u201eSmart Border\u201c-Technologien bezeichnet. Allerdings haben Wissenschaftler*innen dokumentiert, dass die Zahl der Todesf\u00e4lle unter Migrant*innen mit dem Einsatz dieser Technologien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gestiegen ist, weil die Migrationsrouten sich in gef\u00e4hrlicheres Terrain durch die W\u00fcste von Arizona verschoben haben.[19]<\/a>\u00a0\u00a0 Im Aufbau befindet sich etwa \u201eein Netzwerk von f\u00fcnfundf\u00fcnfzig T\u00fcrmen, die mit Kameras, W\u00e4rme- und Bewegungssensoren, Radarsystemen und einem GPS-System ausgestattet sind\u201c;[20]<\/a> es nimmt dabei auch das etwa eine Meile von der Grenze entfernte Reservat der Tohono O’odham Nation ins Visier.[21]<\/a><\/p>\n

Auch die USA sind sehr daran interessiert, ihre Grenze so weit wie m\u00f6glich von der geographischen Grenzlinie vorzuverlagern. Der Journalist Todd Miller, der mehrere B\u00fccher \u00fcber Grenzen und Migration geschrieben hat, zieht die Idee des Grenzimperialismus heran, um die Politik der USA zu erkl\u00e4ren, welche die Grenze zwischen den USA und Mexiko in mehreren Schichten ausdehnt bis hinunter zum Dari\u00e9n Gap zwischen Panama und Venezuela. Miller bezeichnet das gesamte Gebiet als eine Art \u201edritte Grenze\u201c, die Menschen davon abhalten soll, US-Territorium zu erreichen.[22]<\/a> Es ist die Angst, \u00fcberrannt zu werden, die erkl\u00e4rt, warum die USA so hart daran arbeiten, die Grenzen weit nach Lateinamerika zu verschieben. Aber es sind die Menschen, die am Grenz\u00fcbertritt gehindert werden, die viel mehr zu bef\u00fcrchten haben. Im Mai 2021 standen mindestens 18.680 Asylbewerber*innen auf Wartelisten in mexikanischen Grenzst\u00e4dten. Dort gestrandet, sind sie extremer Gewalt ausgesetzt. Menschen, die von den USA zur\u00fcckgeschoben werden, sind in Mexiko Vergewaltigungen, Entf\u00fchrungen und \u00dcbergriffen ausgesetzt. Besonders betroffen sind LGBTQ+ und schwarze Asylbewerber*innen.[23]<\/a><\/p>\n

Der Einsatz milit\u00e4rischer oder quasimilit\u00e4rischer, autonomer Technologien wie Roboterhunde und KI-gest\u00fctzte \u00dcberwachungst\u00fcrme wird legitimiert durch die Stigmatisierung von Einwanderung als Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit[24]<\/a> und die wachsende Kriminalisierung von Migration. Diese Verschiebung rechtfertigt zunehmend harte und invasive Technologien, um an den Grenzen \u201edie Bedrohungslage zu entsch\u00e4rfen\u201c.[25]<\/a> Die Folgen sind katastrophal. Doch die USA sind nicht der einzige Vorreiter in diesem Bereich. Sie nehmen Anleihen und lernen von der Europ\u00e4ischen Union und sind f\u00fcr diese zugleich Quelle der Inspiration.<\/p>\n

Externalisierung und die Expansion der Festung Europa<\/h4>\n

Hightech-Fl\u00fcchtlingslager, pr\u00e4diktive Analysen von Personenbewegungen, umfassende Abkommen zum Datenaustausch. Dies sind nur einige der Technologien, die die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Festung Europa nachfragt. Auch diese Projekte greifen bewusst auf andere L\u00e4nder \u00fcber und erweitern die Reichweite der EU bei der Steuerung von Mobilit\u00e4t und Migration. TNI sch\u00e4tzt, dass der grenzindustrielle Komplex bis 2025 ein Volumen von 65 bis 68 Milliarden Dollar erreichen wird, mit den gr\u00f6\u00dften Zuw\u00e4chsen in den Feldern Biometrie und KI.[26]<\/a>\u00a0 Br\u00fcssel und die einflussreichen westeurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten \u00fcben Druck auf schw\u00e4chere Mitglieder und Nachbarl\u00e4nder aus, um Pufferzonen auf dem Balkan zu schaffen und selbst Griechenland als \u201eSchutzschild\u201c zu benutzen. Frontex, die Grenzschutztruppe der EU, spielt eine zentrale Rolle bei der Auslagerung der Grenzen. Frontex verl\u00e4sst sich nicht nur auf israelische Drohnen zur Detektion von Booten, die das Mittelmeer \u00fcberqueren, sondern hat auch einen Vertrag mit dem israelischen Windward-Projekt erneuert, das ein Werkzeug zur maritimen Analyse anbietet, um mittels Tracking von Schiffen und dem Zusammenf\u00fchren digitaler Daten \u201eB\u00f6sewichte auf See zu fangen\u201c. Schon seit langem steht Frontex f\u00fcr eine Agenda der Versicherheitlichung.<\/p>\n

Sowohl die EU als auch die USA treiben ihre R\u00fcstungs- und Sicherheitsagenda voran, indem sie ihre eigenen Grenzen militarisieren und weiter nach au\u00dfen verlagern. Nachdem der Syrien-Krieg Millionen von Menschen nach Europa gezwungen hatte, versuchte die EU-Kommission, ihre Migrationspolitik neu zu gestalten. Dies gipfelte im Neuen Pakt f\u00fcr Asyl und Migration, einem umfassenden Paket, das auf eine \u00e4u\u00dferst restriktive Grenzkontrollpolitik, eine verst\u00e4rkte Militarisierung und Externalisierung, Inhaftierung, die Normalisierung von \u00dcberwachung und eine Ausweitung von Abschiebungen abzielt. Auch hierbei wird die Migrationskontrolle eindeutig mit \u00e4u\u00dferer und innerer Sicherheit verkn\u00fcpft. Die EU finanziert und manchmal spendet sie auch Milit\u00e4r- und Sicherheitsausr\u00fcstung und \u00fcbt politischen Druck auf Drittstaaten aus, damit diese ihre Kapazit\u00e4ten zur Grenzkontrolle verst\u00e4rken. Zugleich kurbelt sie damit den Markt f\u00fcr solche Systeme in Afrika und andernorts an.<\/p>\n

Hightech-Experimente[27]<\/a> finden nicht im luftleeren Raum statt. M\u00e4chtige staatliche Interessen bestimmen, welche Technologien entwickelt und eingesetzt werden. Politische Entscheidungstr\u00e4ger*innen entscheiden sich zunehmend f\u00fcr eine Eind\u00e4mmungspolitik anstatt einen humanit\u00e4ren Ansatz zu verfolgen und r\u00e4umen damit nationaler Sicherheit und \u00dcberwachung den Vorrang vor Menschenrechten ein. Im Jahr 2021 forderte die damalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ein Moratorium f\u00fcr Hochrisikotechnologien,[28]<\/a> einschlie\u00dflich Grenz\u00fcberwachung, doch die EU und die globale Migrationskontrollindustrie folgten diesem Aufruf nicht. Im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das geplante KI-Gesetz wird derzeit in der EU dar\u00fcber diskutiert, ob \u2013 wie von 200 zivilgesellschaftlichen und akademischen Organisationen gefordert \u2013 intelligente Technologien zur Migrationskontrolle als zu riskant verboten werden sollen.[29]<\/a> Es bleibt abzuwarten, ob dies ein weiteres Beispiel f\u00fcr politische Entscheidungen in Br\u00fcssel sein wird, das die bittere Realit\u00e4t vor Ort ignoriert.<\/p>\n

Die Auslagerung von Grenzkontrollen lockt mit Entwicklungsgeldern und Milit\u00e4rausgaben Global Player, die mitmachen, um ihr St\u00fcck vom Kuchen abzubekommen. Die Autorin und Aktivistin Harsha Walia erinnert daran, dass dies den Grenzimperialismus aufrechterh\u00e4lt, bei dem m\u00e4chtige Akteure wie die USA und die EU enormen geopolitischen und finanziellen Einfluss auf L\u00e4nder in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten aus\u00fcben. Dabei kommt die besch\u00e4mende imperiale und koloniale Geschichte auf neue Art und Weise zum Tragen und verursacht massenhafte Vertreibung, w\u00e4hrend zugleich aktiv daran gearbeitet wird, diese zur\u00fcckzuhalten.[30]<\/a><\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

77 Grenzmauern durchziehen inzwischen die Landschaften dieser Welt\u00a0 und es werden noch mehr.[31]<\/a> Sie sind sowohl physisch als auch digital, begr\u00fcnden eine umfassende \u00dcberwachung mit dem Vorwand, illegale Einwanderer und Terroristen aufzusp\u00fcren und schaffen so Feindbilder, die zur gesellschaftlichen Mobilisierung geeignet sind.[32]<\/a> Der Einsatz (quasi)\u00admilit\u00e4rischer autonomer Technologien untermauert die Verkn\u00fcpfung von Einwanderung und nationaler Sicherheit. Zudem geht der Export dieser Technologien mit der Ausweitung anderer Praktiken zur Kontrolle und Steuerung von Migration einher. Keine dieser Technologien, Projekte und Entscheidungen ist neutral. Alle technologischen Entscheidungen haben eine inh\u00e4rente politische Dimension und reproduzieren Vorurteile. Damit erh\u00f6hen sie ausgerechnet f\u00fcr jene Menschen das Risiko, Schaden zu nehmen, die bereits heute marginalisiert, diskriminiert und durch die weltweite Versch\u00e4rfung der Grenzen gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0 Teile dieses Beitrags werden erscheinen in: Molnar, P.: Artificial Borders. New York 2024.<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 zit. n. Molnar, P.: Tweet v. 29.11.2021, online: https:\/\/twitter.com\/_PMolnar\/status\/1465224748204498945<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 s. die Homepage des Projekts: ROBORDER, online: https:\/\/roborder.eu\/the-project\/demonstrators<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Refugees International: One Year Since Greece Opened New \u201cPrison-Like\u201d Refugee\u00a0 Camps, NGOs Call for a More Humane Approach v. 20.9.2022, www.refugeesinternational.org\/reports\/2022\/9\/20\/one-year-since-greece-opened-new-prison-like-refugee-camps-ngos-call-for-a-more-humane-approach<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 \u00a0s. z.\u00a0B. die explizit auf Grenzschutz und Sicherheit ausgerichteten Mitteilungen der Zoll- und Grenzbeh\u00f6rde Kanadas (Canadian Border Services Agency) und das 2019 angek\u00fcndigte Projekt (Titel: \u201eKeeping Our Families Safe\u201d), Daten zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten auszutauschen:\u00a0 Strengthening Border Management, https:\/\/connect2canada.com<\/a> v. 16.7.2019<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Foucault, M.: The Birth of Biopolitics: Lectures at the Coll\u00e8ge de France, 1978\u20131979, Basingstoke 2008, S. 131-134; ders.: Of Other Spaces, in:\u00a0 Diacritics 1986, H. \u00a01, S. 22-27, https:\/\/monoskop.org\/images\/b\/b0\/Foucault_Michel_1984_1986_Of_Other_Spaces.pdf<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Government deported 7,000 foreign students after falsely accusing them of cheating in English Language tests, Independent, www.independent.co.uk v. 14.6.2019<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 I\u2019m a Mother of Four. Palantir\u2019s Tech Helped Put me in an ICE Detention Center, www.vice.com v. 20.12.2019<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Palantir\u2019s Technology used in Mississippi raids were 680 were arrested, https:\/\/mijente.net v. 4.10.2019<\/h6>\n
[10]<\/a> Schachar, A: Shifting Border, Manchester 2020, S. 4, https:\/\/d2ujvcq4vw00sj.cloudfront.net\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/25102312\/9781526145314_sample.pdf<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> Privacy International: Here\u2019s the Surveillance the US Exports to Central America as Aid \u2013 And it\u2019s Surviving Trump\u2019s Cuts v. 29.7.2019, Online unter: https:\/\/privacyinternational.org\/news-analysis\/3011\/heres-surveillance-us-exports-central-america-aid-and-its-surviving-trumps-cuts<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> Akkerman, M.: Expanding the fortress, Amsterdam 2018, Online unter:\u00a0 www.tni.org\/files\/publication-downloads\/expanding_the_fortress_-_1.6_may_11.pdf<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a> New Report Underlines the EU\u2019s Strategy in the War on Migration: Border Externalisation v. 18.9.2019, Online unter: https:\/\/privacyinternational.org\/news-analysis\/3224\/new-report-underlines-eus-strategy-war-migration-border-externalisation<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> Akkerman a.a.O. (Fn. 12), S. 3<\/h6>\n
[15]<\/a> The U.S. Border Patrol and an Israeli Military Contractor Are Putting a Native American Reservation Under \u201cPersistent Surveillance\u201d, https:\/\/theintercept.com v. 25.8.2019<\/h6>\n
[16]<\/a> US tests of robotic patrol dogs on Mexican border prompt outcry,\u00a0 www.theguardian.com v. 4.2.2022<\/h6>\n
[17]<\/a> They\u2019re putting guns on robot dogs now, www.theverge.com v. 14.10.2021<\/h6>\n
[18]<\/a> WATCH: A Robot That Just Won’t Quit Even When It’s Kicked, www.npr.org v. 9.2.2015<\/h6>\n
[19]<\/a> Robo Dogs and Refugees: The Future of the Global Border Industrial Complex,\u00a0 www.theborderchronicle.com\u00a0 v. 17.2.2022<\/h6>\n
[20]<\/a> Campaign to Stop Killer Robots: Submission from the Campaign to Stop Killer Robots, Washington DC 2021, www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/Documents\/Issues\/Racism\/SR\/RaceBordersDigitalTechnologies\/Campaign_to_Stop_Killer_Robots_.pdf<\/a><\/h6>\n
[21]<\/a> Robo Dogs and Refugees, a.a.O. (Fn. 19)<\/h6>\n
[22]<\/a> Border Militarization and Empire: An Interview with Todd Miller, Alliance for Global Justice v. 30.4.2018, https:\/\/afgj.org\/border-militarization-and-empire-an-interview-with-todd-miller<\/a><\/h6>\n
[23]<\/a> Morley, S.P. et al.: \u2018There is a Target on Us\u2019 \u2013 The Impact of Anti-Black Racism on African Migrants at Mexico\u2019s Southern Border, New York 2021, https:\/\/imumi.org\/attachments\/2020\/The-Impact-of-Anti-Black-Racism-on-African-Migrants-at-Mexico.pdf<\/a><\/h6>\n
[24]<\/a> s. z.\u00a0B. International Organization for Migration: International Terrorism and Migration, \u00a0Geneva 2010, www.iom.int\/jahia\/webdav\/shared\/shared\/mainsite\/activities\/tcm\/international_terrorism_and_migration.pdf<\/a>; s. auch: Smart Borders, Immigration Enforcement & Border Security Markets in Europe 2017-2022, www.prnewswire.com v. 4.4.2017; s. \u00a0auch die Darstellung der Europ\u00e4ischen Kommission, in der Migration und Terrorismusbek\u00e4mpfung in einem Atemzug genannt werden: https:\/\/commission.europa.eu\/about-european-commission\/departments-and-executive-agencies\/migration-and-home-affairs_en<\/a><\/h6>\n
[25]<\/a> Constructing the EU\u2019s High-Tech Borders: FRONTEX and Dual-Use Drones for Border Management, Taylor & Francis Online v. 2.7.2018.<\/h6>\n
[26]<\/a> Akkerman, M.: Financing Border Wars, 2021, S. 1, www.tni.org\/files\/publication-downloads\/financingborderwars-report-tni_2.pdf<\/a><\/h6>\n
[27]<\/a> Moria 2.0: The EU\u2019s sandbox for surveillance technologies, www.euractiv.com v. 31.3.2021<\/h6>\n
[28]<\/a> Artificial intelligence risks to privacy demand urgent action \u2013 Bachelet, www.ohchr.org v. 15.0.2021<\/h6>\n
[29]<\/a> EDRi: Civil society calls for the EU AI act to better protect people on the move v. 6.12.2022, https:\/\/edri.org\/our-work\/civil-society-calls-for-the-eu-ai-act-to-better-protect-people-on-the-move<\/a><\/h6>\n
[30]<\/a> Walia, H.: Undoing border imperialism, Oakland 2013<\/h6>\n
[31]<\/a> The World Is Witnessing a Rapid Proliferation of Border Walls, MPI v. 2.3.2022, \u00a0www.migrationpolicy.org\/article\/rapid-proliferation-number-border-walls<\/a><\/h6>\n
[32]<\/a> Fekete, L.: A Suitable Enemy: Racism, Migration, and Islamophobia in Europe. London 2009<\/h6>\n

Beitragsbild: Geschlossenes Lager f\u00fcr Gefl\u00fcchtete auf Kos, 2021 (Petra Molnar<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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