Die Auswirkungen der Austerit\u00e4tspolitik sind im Vereinigten K\u00f6nigreich seit Jahren zu sp\u00fcren. Nach den gro\u00dfen Demons\u00adtrationen von 2010 und den Unruhen im August 2011 betreiben die Regierung und die 43 regionalen Polizeien eine Aufr\u00fcstung sowohl des Gewalt- als auch des \u00dcberwachungsarsenals.<\/strong><\/p>\n Das Vereinigte K\u00f6nigreich verf\u00fcgt bereits seit Langem sowohl \u00fcber ein umfassendes gesetzliches Instrumentarium zum Umgang mit \u201eunfriedlichen Zusammenrottungen\u201c als auch \u00fcber ausgedehnte Video\u00fcberwachungsnetze, die zum Teil direkt von der Polizei kontrolliert werden. Automatische Leseger\u00e4te erfassen die Bewegungen von Autos in gro\u00dfen Teilen des Landes. Jedes Fahrzeug, das in die Londoner Innenstadt f\u00e4hrt, wird von den f\u00fcr die Erhebung der City-Maut installierten Kameras registriert.<\/p>\n Dennoch war die Polizei vom Ausma\u00df der Proteste und Unruhen zu Beginn des Jahrzehnts \u00fcberrascht. 2010 kam es zu heftigen Protesten gegen die K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor. Insbesondere StudentInnen wehrten sich gegen die Angriffe der Regierung auf den Bildungssektor mit Besetzungen und Demonstrationen, die angesichts ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Militanz eine Herausforderung f\u00fcr die \u00fcbliche polizeiliche Taktik der Eind\u00e4mmung darstellten. Im Dezember 2010 stand eine studentische Demo in Westminster kurz davor, den Sicherheitsring um das Parlament zu durchbrechen. Die Polizei preschte schlie\u00dflich mit Pferden in die Menschenmenge. Alfie Meadows, einer der protestierenden StudentInnen, erlitt lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen, und es grenzt an ein Wunder, dass es nicht weitere Opfer gab. Zur gleichen Zeit kam es zu einem unvorhergesehenen Zwischenfall, als der Wagen mit Prinz Charles und seiner Frau pl\u00f6tzlich mitten in einem unkontrollierten schwarzen Block stand und angegriffen wurde.<\/p>\n Im August 2011 waren die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse der Polizei auf Mark Duggan der Ausl\u00f6ser f\u00fcr tagelange Unruhen in mehreren Bezirken Londons und in weiteren britischen St\u00e4dten. H\u00e4user brannten ab, ganze Einkaufszentren wurden gepl\u00fcndert. Die Polizei verlor die Kontrolle und hatte M\u00fche, ihre Wachen vor den Mengen aufgebrachter Jugendlicher zu sch\u00fctzen, die zur Rache entschlossen schienen.<\/p>\n Nach den Unruhen stand die Polizei auch im Parlament unter massivem Druck, ihr Versagen zu rechtfertigen und sicherzustellen, dass derartige Ereignisse sich nicht wiederholten. Im Herbst 2011 untersuchte das Polizeiinspektorat (HMIC) das polizeiliche Vorgehen im August. Das Ergebnis war ein Bericht, der sich unter dem reichlich militaristischen Titel \u201eRules of Engagement\u201c[1]<\/span><\/a> schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit zwei Fragen besch\u00e4ftigte: mit den M\u00e4ngeln bei der Sammlung und Analyse von Intelligence und mit dem polizeilichen Einsatz von Gewalt.<\/p>\n Der Prozess der Militarisierung begann in der britischen Polizei bereits in den 80er Jahren. Im Gefolge des Bergarbeiterstreiks legte sich die Polizei paramilit\u00e4rische Uniformen und Ausr\u00fcstungen zu. Nach den Unruhen in Handsworth, Brixton und Broadwater Farm 1985 importierte man paramilit\u00e4rische Techniken aus Nordirland.[2]<\/span><\/a> Die Zahl der BeamtInnen der Metropolitan Police of London, die im Gebrauch von Plastikgeschossen ausgebildet waren, stieg.<\/p>\n Ein \u00e4hnlicher Prozess spielte sich nach den August-Unruhen 2011 ab. Die Londoner Polizei bem\u00fchte sich nicht nur, ihre Organisation und Ausbildung zu verbessern, sie hat auch ihre Best\u00e4nde von Plastikgeschossen aufgestockt und will nun Wasserwerfer anschaffen, was \u2013 sieht man von Nordirland ab \u2013 eine Premiere f\u00fcr die britische Polizei darstellt.<\/p>\n Die derzeit von der britischen Polizei eingesetzten Plastikgeschosse bestehen aus massivem Polyurethan, sind zehn Zentimeter lang, 3,7 cm dick und wiegen 98 Gramm. Sie sind also vergleichsweise gro\u00df und schwer. Die sogenannten \u201eProjektile mit abgeschw\u00e4chter Energie\u201c (Attenuated Energy Projectiles, AEPs) sind daf\u00fcr vorgesehen, unmittelbar auf Personen abgefeuert zu werden und k\u00f6nnen schwere Verletzungen verursachen. In f\u00fcnf Jahrzehnten des Einsatzes in Nordirland wurden 17 Menschen, darunter acht Kinder, von solchen Geschossen get\u00f6tet. PolizistInnen werden zwar darauf trainiert, Sch\u00fcsse auf die Kopfpartie zu vermeiden, weil hier t\u00f6dliche Verletzungen wahrscheinlicher sind. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Eine Untersuchung \u00fcber Verletzungen bei drei Ausschreitungen in Nordirland 2005[3]<\/span><\/a> zeigte, dass sechs von 14 Personen, die medizinische Hilfe in Anspruch nehmen mussten, Verletzungen am Kopf oder im Nackenbereich aufwiesen. Bei sieben der 14 Personen waren die Verletzungen so schwer, dass sie im Krankenhaus bleiben mussten. Eine Person landete auf der Intensivstation.<\/p>\n W\u00e4hrend der August-Unruhen setzte die Polizei keine Plastikgeschosse ein, obwohl sie theoretisch vorhanden waren. Die Polizei meinte, man habe in London nur eine begrenzte Anzahl daf\u00fcr ausgebildeter BeamtInnen und sei auch nicht in der Lage, sie zur rechten Zeit zum rechten Ort zu bringen.[4]<\/span><\/a> Tats\u00e4chlich zeichneten sich diese Unruhen durch eine gro\u00dfe Beweglichkeit der TeilnehmerInnen aus. Sobald die Polizei mit einem gr\u00f6\u00dferen Aufgebot aufkreuzte, ging man auseinander und kam an anderer Stelle wieder zusammen. Die schwerf\u00e4lligen Polizeieinheiten konnten nicht mithalten.<\/p>\n Um die Agilit\u00e4t des Einsatzes von Plastikgeschossen zu verbessern, hat die Polizei nun nicht nur ihre Best\u00e4nde von 6.000 auf 10.000 aufgestockt, sondern auch die Zahl der ausgebildeten BeamtInnen erh\u00f6ht.[5]<\/span><\/a> Der \u201eRules of Engagement\u201d-Bericht hielt fest, dass der Einsatz von Plastikgeschossen in vielen Situationen m\u00f6glich und auch rechtlich erlaubt sei \u2013 unter anderem dort, wo Barrikaden errichtet und Steine geworfen werden. Geradezu verst\u00f6ren muss jedoch, dass der Bericht in bestimmten Situationen w\u00e4hrend der Unruhen auch den Einsatz von Schusswaffen mit scharfer Munition f\u00fcr \u201elegal und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c erachtete.<\/p>\n Anders als in Nordirland[6]<\/span><\/a> ist der Einsatz von Plastikgeschossen in England und Wales bisher beschr\u00e4nkt. Gegen Proteste oder Ausschreitungen wurden sie hier noch nie genutzt \u2013 wohl auch weil ihnen die Polizei eine eskalierende Wirkung zuschrieb. Im Gefolge der August-Unruhen wurde jedoch bekannt, dass die Londoner Polizei bereits anl\u00e4sslich der studentischen Demonstrationen 2010 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Einsatz gegeben hatte. 2010 und 2011 gab es insgesamt 22 derartige Vorabbewilligungen, was die Bef\u00fcrchtung aufkommen l\u00e4sst, dass solche Waffen nicht erst bei Unruhen wie denen vom August 2011, sondern bereits bei erheblich geringf\u00fcgigeren Ordnungsst\u00f6rungen benutzt werden k\u00f6nnten.[7]<\/span><\/a><\/p>\n Die Metropolitan Police f\u00fchrt derzeit eine gezielte Kampagne f\u00fcr die Anschaffung von drei Wasserwerfern in der Hauptstadt. Demnach sollen sie die \u201eL\u00fccke\u201c im \u201eKontinuum der polizeilichen Zwangsmittel\u201c f\u00fcllen; sie seien weniger gef\u00e4hrlich als Plastikgeschosse oder der Einsatz berittener Polizei. In der Diskussion ist u.a. der Kauf gebrauchter Wasserwerfer aus Deutschland.<\/p>\n Bernard Hogan Howe, Commissioner der Met, rechtfertigt die Pl\u00e4ne mit den August-Unruhen. Allerdings ist selbst polizeilichen KommentatorInnen klar, dass der Einsatz von Wasserwerfern bei diesen Unruhen nichts gebracht h\u00e4tte. Sie w\u00e4ren schlicht und einfach zu langsam f\u00fcr die hoch mobilen TeilnehmerInnen der Riots gewesen.[8]<\/span><\/a> Das eigentliche Ziel besteht darin, diese Waffen gegen politischen Protest einsetzen zu k\u00f6nnen. Hogan Howe beteuert zwar, die Wasserwerfer w\u00fcrden nicht gegen friedliche Demonstrationen genutzt. Sie sollen aber f\u00fcr den Fall bereit stehen, dass es zu Ausschreitungen kommt.<\/p>\n Die taktische Nutzung von Fahrzeugen geh\u00f6rt seit einigen Jahren zum \u201eCrowd Control\u201c-Repertoire der britischen Polizei. Mannschaftswagen werden unter anderem dazu genutzt, um Protestierende in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Sie k\u00f6nnen etwa auf beiden Seiten einer Stra\u00dfe geparkt werden, um eine Menschenmenge zu zwingen, durch kleine Zwischenr\u00e4ume zu gehen.<\/p>\n Die Metropolitan Police besitzt eine Reihe von gepanzerten Fahrzeugen der Firma Jankel, die als Mannschaftswagen f\u00fcr die Bereitschaftspolizei oder f\u00fcr Plastikgeschoss- oder Schusswaffenteams benutzt werden.[9]<\/span><\/a> Diese Fahrzeuge wurden auch bei Protesten (etwa gegen das G20-Treffen 2009) eingesetzt. W\u00e4hrend der Unruhen von 2011 wurden sie genutzt, um Ansammlungen auseinander zu treiben. Die Polizei fuhr dabei mit gro\u00dfer Geschwindigkeit direkt auf die Menge zu.[10]<\/span><\/a> Sie erkannte zwar sp\u00e4ter die damit verbundenen Unfallrisiken an, dennoch bewertete auch das Polizeiinspektorat dieses Vorgehen als \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zu diesem Zeitpunkt notwendig\u201c.[11]<\/span><\/a><\/p>\n Die britische Polizei ist zwar vorbereitet f\u00fcr den Einsatz von Gewalt, zieht es aber vor, m\u00f6gliche Ausschreitungen zu be- oder verhindern oder TeilnehmerInnen abzuschrecken. Gesetzlich vorgesehene Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit unterst\u00fctzen sie bei dieser Strategie. Sie kann Kundgebungen auf bestimmte Gebiete begrenzen, Zeitpunkt, Beginn und Ende von Protesten festsetzen, die Routen von Demonstrationen und selbst die H\u00f6chstzahl der zugelassenen TeilnehmerInnen diktieren.<\/p>\n Um Demonstrationen auf der festgelegten Route oder auf dem vorgesehenen Kundgebungsplatz zu halten, bedient sich die Polizei sogar etwa drei Meter hoher Metallbarrieren, die eigentlich zur Abriegelung von Gebieten bei chemischen, biologischen oder radioaktiven Unf\u00e4llen gedacht sind. Zuwiderhandlungen gegen eine der genannten Auflagen k\u00f6nnen in Festnahmen enden.<\/p>\n Dabei hat die Polizei klar gemacht, dass sie darauf vorbereitet ist, wenn n\u00f6tig Hunderte von Personen festzunehmen. So wurden im Jahr 2013 286 antifaschistische DemonstrantInnen f\u00fcr mehrere Stunden eingekesselt und anschlie\u00dfend mit der Begr\u00fcndung festgenommen, die Beschr\u00e4nkung von Antifa-Demonstrationen in diesem Gebiet verletzt zu haben. Von \u201eTransport for London\u201c wurden mehrere Busse angefordert, um die Festgenommenen auf diverse Polizeistationen zu verteilen.<\/p>\n Vorbeugende Festnahmen sind zwar nicht neu, stellen aber eine Methode dar, auf die die Polizei nun mit gro\u00dfem Enthusiasmus insbesondere dann zur\u00fcckgreift, wenn hochkar\u00e4tige Anl\u00e4sse bedroht scheinen. Am Tag vor der Hochzeit von Prinz William im April 2011 wurden drei besetzte H\u00e4user in London unter verschiedenen Vorw\u00e4nden durchsucht. Die Polizei gab sp\u00e4ter zu, dass der Termin zur Durchsuchung bewusst gew\u00e4hlt wurde, um anti-monarchistische DemonstrantInnen abzuschrecken. Am Tag der Hochzeit selbst nahm sie in der City mehrere Gruppen sowie eine einzelne Person fest und hielt sie bis zum Ende der Hochzeit gefangen, obwohl es keine Anzeichen daf\u00fcr gab, dass sie etwas anderes als friedlichen Protest im Sinn hatten. Klagen dagegen wurden abgewiesen und die pr\u00e4ventiven Festnahmen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig bewertet.<\/p>\n In \u00e4hnlicher Weise ging die Polizei 2013 gegen ein besetztes Haus vor, das als Basis der Anti-G8-Proteste diente. In einer spektakul\u00e4ren Aktion drangen BeamtInnen \u00fcber die D\u00e4cher von Nachbargeb\u00e4uden ein. Auch hier war der Termin f\u00fcr die Durchsuchung bewusst gew\u00e4hlt, um die TeilnehmerInnen der f\u00fcr denselben Tag geplanten Proteste einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n Die Polizei hat vor den Gerichten allerdings nicht alles erreicht, was sie wollte. Zwar erkl\u00e4rte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) 2012 Einkesselungen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr rechtens,[12]<\/span><\/a> im Juni 2013 limitierte der High Court jedoch den Nutzen, den die Polizei aus solchen Kesseln ziehen konnte. \u00dcber Jahre hinweg hatte sie DemonstrantInnen nicht nur eingekesselt, sondern sie erst aus der Umzingelung heraus gelassen, nachdem sie fotografiert und ihre Namen, Adressen etc. registriert worden waren. Im Falle einer Juristin, die im November 2011 bei einer Gewerkschaftsdemo gegen K\u00fcrzungen diese Behandlung \u00fcber sich ergehen lassen musste, entschied der High Court, dass zwar Einkesselungen weiterhin m\u00f6glich seien, aber Fotografien und Identifikation nicht der Preis f\u00fcr eine Freilassung sein d\u00fcrften.[13]<\/span><\/a><\/p>\n Die Enth\u00fcllungen \u00fcber Mark Kennedy und den Einsatz weiterer Verdeckter Ermittler (VE) gegen Protestgruppen hatten bisher nur wenig Effekt auf das Handeln der Beh\u00f6rden. Immerhin waren sie der Anlass f\u00fcr eine offizielle Untersuchung zu den Einheiten zur Bek\u00e4mpfung des \u201einl\u00e4ndischen Extremismus\u201c, die die VE eingesetzt hatten. Fragen zur fehlenden Kontrolle und zum ausufernden Extremismusbegriff wurden aufgeworfen.<\/p>\n Statt jedoch die Gelegenheit zu nutzen, um dieses dunkle Gebiet polizeilicher Arbeit wenigstens zu begrenzen und f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen, entschieden sich die Beh\u00f6rden f\u00fcr eine Restrukturierung. Die zuvor bestehenden drei Einheiten wurden zu einer zusammengefasst, der National Domestic Extremism Unit (NDEU). Und statt mehr, gab es nun weniger Transparenz: Die NDEU wurde in die von der Metropolitan Police betriebenen nationalen Anti-Terror-Strukturen eingegliedert.[14]<\/span><\/a><\/p>\n Die Kritik am Fehlen einer genauen Definition des \u201einl\u00e4ndischen Extremismus\u201c wurde stillschweigend schubladisiert. Die Zust\u00e4ndigkeit der NDEU bleibt extrem breit, und die Sammlung und Auswertung von Daten \u00fcber Protestbewegungen findet heute im selben Kontext statt wie die zum Terrorismus. Wie der Guardian im Juni 2013 berichtete, f\u00fchrte die Einheit zu diesem Zeitpunkt Daten \u00fcber fast 9.000 AktivistInnen.[15]<\/span><\/a><\/p>\n Die Frauen, die in intime Beziehungen zu den Verdeckten Ermittlern gelockt wurden, versuchen nach wie vor, sich gerichtlich zu wehren.[16]<\/span><\/a> Aufgedeckt wurde ferner, dass die Spitzel sich vergeblich bem\u00fcht hatten, schmutzige Details \u00fcber die Familie des 1993 von Rassisten ermordeten Stephen Lawrence herauszufinden, um deren Kampagne gegen Rassismus in der Polizei und die systematischen Fehler bei den Ermittlungen im Fall ihres Sohnes zu diskreditieren. Erst k\u00fcrzlich wurde eine neue Kampagne gegen polizeiliche \u00dcberwachung lanciert.[17]<\/span><\/a> Trotz allen rechtlichen und politischen Drucks unterwandert die NDEU weiterhin Protestgruppierungen mit ihren VE.[18]<\/span><\/a><\/p>\n W\u00e4hrend der Unruhen von August 2011 startete die Einheit eine Intelligence Operation, um die weitere Entwicklung und Ausdehnung der Unruhen einzusch\u00e4tzen. In der Folge wurde ihr Zust\u00e4ndigkeitsbereich auf ein weiteres Spektrum von Ordnungsst\u00f6rungen und Ausschreitungen ausgedehnt. Die Einheit wurde in \u201eNational Domestic Extremism and Disorder Intelligence Unit\u201c umbenannt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie nun auch \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Kapazit\u00e4ten zur \u00dcberwachung und Auswertung von Sozialen Medien verf\u00fcgt.<\/p>\n \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen einschlie\u00dflich Blogs, Internet-Foren und Sozialen Medien (insbesondere twitter und facebook) sind zu einem wichtigen Reservoir von Informationen f\u00fcr staatliche Beh\u00f6rden geworden. Die rechtliche Lage ist nach wie vor unklar, aber deutliche Hinweise belegen, dass die Polizei in diesen neuen Medien Intelligence-Sammlung in gr\u00f6\u00dferem Umfang, aber ohne formelle Kontrolle betreibt.[19]<\/span><\/a><\/p>\n Im August 2011 hatte sie erkl\u00e4rt, dass es ihr an F\u00e4higkeiten zur \u00dcberwachung Sozialer Medien mangelte. In seinem \u201eRules of Engagement\u201c-Bericht empfahl das HMIC wenige Monate sp\u00e4ter, auch bei der Polizei eine \u2013 angeblich bereits von anderen Regierungsstellen genutzte \u2013 fortgeschrittene Software einzuf\u00fchren, die ein umfassendes Data-Mining in Sozialen Medien erm\u00f6gliche.<\/p>\n Man erwartet sich davon unter anderem eine verbesserte Lageeinsch\u00e4tzung: Ganze Gruppen von Nachrichten sollen automatisch herausgefiltert werden k\u00f6nnen, ohne dass jede einzelne gelesen werden muss. Die Software soll die Polizei auch zur Analyse von Gef\u00fchlslagen bef\u00e4higen (Sentiment Analysis): Damit soll es technisch m\u00f6glich werden, aus unstrukturierten Texten Stimmungen (Wut, Angst, Aggression) herauszulesen, selbst wenn eine codierte Sprache verwendet wird. Ziel ist es, \u201ein einem gro\u00dfen Datenpool potenzielle Gefahren leichter erkennen zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Eine effektive \u00dcberwachung Sozialer Medien, so das HMIC weiter, m\u00fcsse \u201eAnomalien in den Gebrauchsmustern\u201c feststellen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr aber muss der Output der Zielpersonen und -gruppen in den Sozialen Medien st\u00e4ndig \u00fcberwacht werden: \u201eZum Aufdecken ungew\u00f6hnlicher Verhaltensweisen und Ereignisse ist es notwendig, die normale Lage dauerhaft im Auge zu behalten, denn nur dann ist es m\u00f6glich, die Abweichung von der Norm zu erkennen.\u201c<\/p>\n Wie weit die Empfehlungen des Polizeiinspektorats umgesetzt wurden, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass es f\u00fcr die britische Polizei kaum Restriktionen beim Aufbau eines hoch invasiven Systems zur \u00dcberwachung sozialer Medien gibt.<\/p>\n Trotz verdeckter ErmittlerInnen, Video\u00fcberwachung und anderer technischer \u00dcberwachungsmethoden braucht die britische Polizei immer noch BeamtInnen, die Fotos oder Videos von DemonstrantInnen aufnehmen. Das Bildmaterial l\u00e4sst nicht nur die Datenbank \u00fcber \u201einl\u00e4ndischen Extremismus\u201c anschwellen, sondern dient auch der Identifizierung von Personen, die im Verdacht stehen, bei fr\u00fcheren Demonstrationen Straftaten begangen zu haben, oder die in Zukunft Delikte begehen k\u00f6nnten. Falls erforderlich setzt die Polizei dazu auch Gesichtserkennungstechnologie ein. Bilder von Leuten, die an Ausschreitungen beteiligt waren, werden zudem routinem\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht \u2013 online, aber auch in lokalen und manchmal selbst in Zeitungen nationaler Bedeutung.<\/p>\n Eingesetzt werden mittlerweile auch \u201eVerbindungsbeamtInnen\u201c, die mit Protestgruppen verhandeln und bei Eskalationen vermitteln sollen. Von ihnen wird allerdings auch erwartet, dass sie ihre Kontakte zur Informationsbeschaffung und Datensammlung nutzen. VerbindungsbeamtInnen, die im Umfeld entsprechender Gruppierungen arbeiten \u2013 so hei\u00dft es in internen Dokumenten der Metropolitan Police \u2013, seien in der Lage \u201eaus den mit Gruppenmitgliedern gef\u00fchrten Diskussionen Erkenntnisse von hoher Qualit\u00e4t zu gewinnen.\u201c Gleichzeitig zeigt sich die Polizei besorgt, dass diese Informationsbeschaffungsrolle bekannt werden k\u00f6nnte und Protestierende in Zukunft das Gespr\u00e4ch verweigern.<\/p>\n Die britische Polizei r\u00fchmt sich, nicht nur auf Ausschreitungen zu reagieren, sondern in der Lage zu sein, diese Gefahren bereits im Vorfeld erkennen und verhindern zu k\u00f6nnen. Wenn dies wie bei den Unruhen von 2011 nicht gelingt, setzt man auf die abschreckende Wirkung drastischer Strafen: F\u00fcr den Diebstahl einer Flasche Mineralwassers im Wert von 3,50 Pfund wanderte ein Mann sechs Monate ins Gef\u00e4ngnis. Eine Mutter von zwei Kindern kassierte f\u00fcnf Monate, weil sie sich eine Hose hatte schenken lassen, die aus einem gepl\u00fcnderten Gesch\u00e4ft stammte. Zwei M\u00e4nner wurden zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil sie auf Facebook zur Teilnahme an einer Randale aufgerufen hatten \u2013 die dann aber gar nicht stattfand.<\/p>\n Die exzessive \u00dcberwachung und Kontrolle, durch die sich das britische Polizeisystem auszeichnet, zeigt ihre abschreckende Wirkung aber nicht nur bei Ausschreitungen, sondern in \u00e4hnlicher Weise gegen\u00fcber allen Formen politischen Protests. Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist zwar nicht der Spitzenreiter in Sachen Polizeibrutalit\u00e4t, aber sicher auch kein Leuchtfeuer der politischen Freiheit.<\/p>\n von Val Swain Die Auswirkungen der Austerit\u00e4tspolitik sind im Vereinigten K\u00f6nigreich seit Jahren zu sp\u00fcren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10932,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,111],"tags":[720,961,1094,1222,1438],"class_list":["post-23535","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-106","tag-grossbritannien","tag-militarisierung","tag-polizei","tag-riot-control","tag-tottenham-riots"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23535"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23535\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10932"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Militarisierung<\/h4>\n
Plastikgeschosse<\/h4>\n
Wasserwerfer<\/h4>\n
Gepanzerte Fahrzeuge<\/h4>\n
Auflagen<\/h4>\n
Massenfestnahmen<\/h4>\n
Einkesselung<\/h4>\n
Extremismus und verdeckte Ermittlungen<\/h4>\n
Soziale Medien und Open Source Intelligence (OSINT)<\/h4>\n
Konventionelle \u00dcberwachung<\/h4>\n
Anti-Austerit\u00e4tsprotest unter Kontrolle<\/h4>\n
[1]<\/span><\/a> Her Majesty\u2019s Inspectorate of Constabulary (HMIC): The Rules of Engagement. A Review of the August 2011 disorders, London 2011 (www.hmic.gov.uk); Anm. d. \u00dcbers.: Der Terminus \u201erules of engagement\u201c steht vor allem in der Abk\u00fcrzung RoE f\u00fcr eine milit\u00e4rische Einsatzdoktrin.<\/h6>\n
[2]<\/span><\/a> vgl. u.a. Johnston, L.: Policing Britain: Risk, Security and Governance, London 2000<\/h6>\n
[3]<\/span><\/a> www.bbc.co.uk\/news\/uk-england-london-17925477<\/h6>\n
[4]<\/span><\/a> HMIC a.a.O. (Fn. 1)<\/h6>\n
[5]<\/span><\/a> www.theguardian.com\/uk\/2012\/may\/03\/metropolitan-police-plastic-bullets-stockpile-riots<\/h6>\n
[6]<\/span><\/a> www.statewatch.org\/news\/2012\/jul\/04ni-plastic-bullets.htm<\/h6>\n
[7]<\/span><\/a> www.bbc.co.uk\/news\/uk-england-london-17421040<\/h6>\n
[8]<\/span><\/a> vgl. HMIC a.a.O. (Fn. 1)<\/h6>\n
[9]<\/span><\/a> HMIC a.a.O. (Fn. 1), S. 90<\/h6>\n
[10]<\/span><\/a> www.standard.co.uk\/news\/uk\/met-wants-to-buy-more-armoured-vehicles-to-clear-streets-of-rioters-7445827.html<\/h6>\n
[11]<\/span><\/a> HMIC a.a.O. (Fn. 1), S. 62<\/h6>\n
[12]<\/span><\/a> EGMR: Urteil der Grossen Kammer v. 15.3.2012, Fall Austin vs. UK; http:\/\/hudoc.echr. coe.int\/sites\/eng\/pages\/search.aspx?i=001-109581<\/h6>\n
[13]<\/span><\/a> Fall Mengesha vs. Metropolitan Police, www.bbc.com\/news\/uk-22949861<\/h6>\n
[14]<\/span><\/a> http:\/\/content.met.police.uk\/Article\/Counter-Terrorism-Command\/1400006569170\/ 1400006569170<\/h6>\n
[15]<\/span><\/a> www.theguardian.com\/uk\/2013\/jun\/25\/undercover-police-domestic-extremism-unit<\/h6>\n
[16]<\/span><\/a> http:\/\/policespiesoutoflives.potager.org\/<\/h6>\n
[17]<\/span><\/a> http:\/\/campaignopposingpolicesurveillance.wordpress.com\/page\/2\/<\/h6>\n
[18]<\/span><\/a> www.hmic.gov.uk\/media\/review-of-national-police-units-which-provide-intelligence-on-criminality-associated-with-protest-20120202.pdf<\/h6>\n
[19]<\/span><\/a> vgl. u.a. den Bericht des Surveillance Commissioners f\u00fcr 2012-2013: www.gov.uk\/ government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/246455\/0577.pdf<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"